Mehrwertsteuer Hotellerie

• Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung
• Investitionen setzen Planungssicherheit voraus, Ende der kontraproduktiven Debatte.

Worum geht es?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2010 wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes der Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Gute Gründe für die Mehrwertsteuersenkung!

• Planungssicherheit ist wichtigste Voraussetzung für Investitionen

Die anhaltende öffentliche Debatte um Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, die populistischen Äußerungen von Politikern, auch aus den Reihen der Regierungsparteien, und die Diskussion um Einführung von kommunalen Bettensteuern konterkarieren die Ziele des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Sie richten erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Investitionsbereite Hoteliers, aber auch die finanzierenden Banken sind verunsichert. Die Unternehmer haben Angst,  dass es nicht bei den verbesserten Rahmenbedingungen bleibt, und stellen Investitionen zurück.

• Die Mehrwertsteuersenkung wirkt

Die Hoteliers schaffen neue Jobs, investieren in Neuanschaffungen, Renovierungen, An- und Umbauten sowie in Mitarbeiterschulungen, erhöhen die Löhne und senken die Preise. Für die Gäste bedeutet das ein noch attraktiveres Preis-Leistungs-Verhältnis. Aber auch das regionale Handwerk und die Zulieferer profitieren von der Mehrwertsteuersenkung. Ein echtes Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in Deutschland.

• Die reduzierte Mehrwertsteuer ist in Europa nicht die Ausnahme, sondern der Normalfall

In 21 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union galten bereits seit langem reduzierte Sätze für Übernachtungen. Nach Deutschland hat auch Lettland die Mehrwertsteuer für Hotels gesenkt. Alle Anrainerstaaten mit Ausnahme Dänemarks (grundlegend anderes Steuer- und Abgabensystem) wenden seit Jahren den Niedrigsteuersatz für ihre Hotels an.

• Die Hotellerie steht fest zum Standort Deutschland

Die Hotellerie ist eine besonders beschäftigungsintensive Branche, die 340.000 Menschen, auch weniger Qualifizierten, die Chance auf Arbeit bietet. Die Hoteliers verlagern ihre Betriebe nicht ins Ausland, sie zahlen hier ihre Steuern. Die Mehrwertsteuersenkung sichert zehntausende akut gefährdete Jobs und schafft neue Arbeits- und Ausbildungsplätze in einer Branche, die 2009 eine Milliarde Euro Umsatz verloren hat – und in keinem Konjunkturpaket berücksichtigt wurde.

• Die Beherbergungsbranche in Deutschland ist nicht nur mittelständisch, sondern weitgehend kleinbetrieblich strukturiert.

Zwei Drittel der Beherbergungsbetriebe bieten weniger als 20 Zimmer an. Gerade einmal vier Prozent aller Betriebe haben 100 und mehr Zimmer. Von den 37.000 Hotels machen 11.000 weniger als 100.000 Euro Umsatz im Jahr. 76 Prozent der Hotels bleiben unter 500.000 Euro. Der Gewinn nach Steuern liegt in dieser Gruppe bei 81.000 Euro, bei den Pachtbetrieben nur bei 72.000 Euro. Nur knapp 1.300 Betriebe gehören zu den TOP 50 Hotelgesellschaften. Dies entspricht lediglich 3,4 Prozent aller Hotelbetriebe.

• Die Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie im internationalen Vergleich wird durch die Investition in ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis gestärkt.

Die Hotellerie ist eine internationale Branche. Die Häuser in Deutschland stehen in einem harten globalen Wettbewerb. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist die Politik aufgefordert, alles zu tun, um den Tourismusstandort Deutschland mit seinem enormen Beschäftigungspotenzial zu fördern.

• Die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe ist kein neues politisches Thema.

Bereits seit den neunziger Jahren hat sich die Politik damit intensiv auseinandergesetzt. Politiker aus allen Parteien und auf allen Ebenen haben sich aus Wettbewerbsgründen und zur Förderung einer besonders arbeitsintensiven Branche für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen.

Was fordern wir und warum?

• Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes

Die zum 1. Januar 2010 erfolgte Mehrwertsteuersenkung darf nicht andauernd in Frage gestellt werden. Die Hoteliers erwarten Verlässlichkeit der Politik Investitionen setzen Planungssicherheit voraus, die es herzustellen gilt. Im Zuge der geplanten Gesamtreform des Mehrwertsteuersystems wird sich der DEHOGA konstruktiv und sachlich einbringen, um einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie zu erreichen. 
 
Mehr Informationen:

über RA Jürgen Benad, Fon 030/72 62 52-46, benad@dehoga.de.

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