Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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Bundestag beschließt Verschärfungen bei Arbeit auf Abruf, neue Brückenteilzeit und höhere Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern haben künftig das Recht, für eine befristete Zeit in Teilzeit zu arbeiten und anschließend in Vollzeit zurückzukehren. Dieser im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehenen sog. „Brückenteilzeit“ hat der Bundestag in dieser Woche zugestimmt. Für die mittelständischen Betriebe der Hotellerie und Gastronomie noch wichtiger - enthält das neue Gesetz schärfere Regelungen zur sog. „Arbeit auf Abruf“:

  • Der Arbeitgeber darf nur 25 % mehr bzw. 20 % weniger abrufen als die vereinbarte Höchst- bzw. Mindestarbeitszeit.
  • Wenn eine schriftliche Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit fehlt, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart.
  • Für die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sowie an Feiertagen wird die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate als Referenzzeitraum festgelegt.

Besondere Vorsicht ist künftig bei Abrufverträgen mit Minijobbern geboten, denn wenn diese regelmäßig 20 Wochenstunden arbeiten, überschreiten sie die 450-Euro-Monatsgrenze und werden sozialversicherungspflichtig. Seit Bekanntwerden des Koalitionsvertrags hat der DEHOGA in zahlreichen Gesprächen und Stellungnahmen immer wieder dringenden Korrekturbedarf angemahnt und für die Beibehaltung der bestehenden Regelung plädiert.

Die neu eingeführte Brückenteilzeit gilt für nach dem 1. Januar 2019 vereinbarte Teilzeit. Die SPD ist davon überzeugt, dass man so die „Teilzeitfalle“ für viele Frauen beendet. Aus Sicht des DEHOGA wird jedoch lediglich mit höchst bürokratischen Mitteln ein Problem gelöst, dass in der Branche in Wahrheit überhaupt nicht existiert. Ein erhöhter Dokumentationsaufwand, größere Probleme und Kosten bei der Mitarbeitersuche und der Arbeitszeitgestaltung sowie mehr Konflikte in den Teams werden die logische Konsequenz sein.

Ebenfalls beschlossen hat der Bundestag in dieser Woche, dass ab 2019 die Arbeitgeber wieder die Hälfte des Zusatzbeitrags zur gesetzlichen Krankenkasse übernehmen müssen. Auch dieses Vorhaben war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Der Zusatzbeitrag liegt derzeit bei durchschnittlich 1,0 Prozent. Zurzeit wird dieser von den Versicherten vollständig gezahlt. Auch diesen Beschluss sieht der DEHOGA kritisch, da er die Lohnzusatzkosten für die Arbeitgeber erneut verteuert.

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