Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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MPLC fordert Gebühren für Fernsehwiedergabe – DEHOGA: Rechtslage unklar

Seit einigen Monaten geht die Firma MPLC GmbH (Motion Picture Licensing Company) mit Sitz in Darmstadt sehr intensiv auf Hotel- und Gastronomiebetriebe zu und fordert eine urheberrechtliche Gebühr für die Wiedergabe von Fernsehsendungen sowie für die Wiedergabe von Filmen/Spielfilmen mittels CD/DVD. Sie macht Rechte von 900 Filmstudios, insbesondere von US-amerikanischen Filmherstellern wie  Warner Brothers, Walt Disney, Paramount Pictures, 20th Century Fox, Universal Pictures, Sony Pictures etc., geltend. Die Jahrespreise liegen bei bis zu 900 Euro netto pro Fernseher! 

Der DEHOGA erhebt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung, weil Zweifel daran bestehen, ob MPLC Rechte, jedenfalls im behaupteten Umfang, wahrnimmt und wahrnehmen kann. Die dabei relevanten Rechtsfragen sind weder durch die Aufsichtsbehörde, noch durch die Gerichte geklärt. 

Vor dem Hintergrund dieser unsicheren Rechtslage gibt es folgende Handlungsmöglichkeiten:

Erstens scheiden Ansprüche von MPLC aus, wenn keine von MPLC vertretenen Rechte genutzt werden. Da in Hotellerie und Gastronomie eher selten Filme/Spielfilme öffentlich mittels TV wiedergeben werden, kann es eine Option sein, von der MPLC vertretene Filme nicht mehr zu zeigen. Zu diesem Zweck sollte MPLC aufgefordert werden, den betroffenen Hoteliers und Gastronomen darzulegen, welche Werke/Filme von welchen Filmherstellern von MPLC vertreten werden.

Zweitens besteht die Möglichkeit die geforderten Gebühren ohne Abschluss eines Lizenzvertrages an MPLC unter dem Vorbehalt der Rückforderung zu zahlen. Hierbei sollten der Zahlungsgrund und die Zahlungshöhe bestritten werden.

Drittens, sollte, wenn ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, darauf geachtet werden, dass dieser kurzfristig kündbar ist.

Der DEHOGA wird sich um eine Klärung der Rechtslage bemühen. Wir werden Sie natürlich über die weiteren Entwicklungen informieren.