Feinstaubverordnung und Umweltzonen

  • Gastronomie und Hotellerie nicht durch Feinstaubzonen belasten!
  • ADAC-Studie belegt: Keine Verbesserung der Luftqualität durch Umweltzonen!
  • Umweltzonen müssen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit einer generellen Überprüfung unterzogen werden!

Worum geht es?

Seit März 2007 können Städte, Kommunen und Gemeinden in ihren Grenzen so genannte Umweltzonen ausweisen, zu denen die Zufahrt nur noch eingeschränkt erlaubt wird. Kraftfahrzeuge werden dafür in vier Schadstoffgruppen eingeteilt, für die eine rote, gelbe, grüne oder gar keine Plakette vergeben wird. Fahrzeuge, die nicht über die notwendige Plakette verfügen, dürfen nicht in die Umweltzone hinein fahren. Ziel ist es, die durch den Verkehr verursachte Feinstaubbelastung insbesondere in den Ballungsräumen zu reduzieren. Bisher sind in 54 deutschen Städten Umweltzonen eingerichtet worden. Eine weitere Umweltzone ist derzeit geplant (Stand: Juli 2012).

Grundlage für die Einrichtung der Umweltzonen ist die Verordnung über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge (sog. Feinstaubverordnung), die Deutschland im Oktober 2006 erlassen hat. Dieser Verordnung wiederum liegen zwei EU-Richtlinien zu Grunde, nach denen alle EU-Mitglieder Maßnahmen ergreifen müssen, wenn die Schadstoffe in der Luft bestimmte Grenzwerte überschreiten.

Die Tourismuswirtschaft und insbesondere Hotels und Restaurants insgesamt sind auf die Erreichbarkeit durch Gäste, Kunden und Lieferanten angewiesen. Diese Erreichbarkeit wird durch die Umweltzonen in Teilen eingeschränkt, zumindest aber erschwert. Die Tatsache, dass die Einrichtung der Zonen den Kommunen obliegt und dabei freiwillig ist, führt zu Wettbewerbsnachteilen für bestimmte Regionen. Sogar die Verlagerung von Touristenströmen ist möglich. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise 60 Prozent des Verkehrs aus dem angrenzenden Ausland mittlerweile per Bus oder PKW erfolgen, ist es wichtig, dass Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung verhältnismäßig und praktikabel sind, den Tourismus in Deutschland nicht schwächen und einzelne Städte und Regionen nicht benachteiligen.


Was fordern wir und warum?

  • ADAC-Studie belegt: Keine Verbesserung der Luftqualität durch Umweltzonen!

Grundsätzlich begrüßt der DEHOGA Maßnahmen, die dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt dienen. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird.

Umweltzonen allein sind nicht geeignet, eine signifikante Verringerung der Feinstaubbelastung herbeizuführen. Nach einer Studie des  Umweltbundesamtes wird der Großteil des Feinstaubes in der Luft nicht durch den Straßenverkehr verursacht. Mehr als die Hälfte der Emissionen stammt aus Belastungen, die durch lokale Maßnahmen nur teilweise bzw. überhaupt nicht beeinflusst werden können (Industrie, Wetterlage, Landwirtschaft etc.).

Auch der ADAC erhebt in einer Studie vom Juni 2009 deutliche Kritik an der Wirksamkeit von Umweltzonen. Durch die erstmalig im Januar 2008 eingeführten Umweltzonen (z.B in Berlin, Mannheim, Stuttgart, Tübingen, Ludwigsburg etc.) sei es zu keiner nennenswerten Verbesserung der Luftqualität gekommen.

Hingegen mussten betroffene Autofahrer durch die mit der Einführung der Umweltzonen verbundenen Fahrverbote teils bedeutende Einschränkungen ihrer Mobilität hinnehmen. Hinzu kommen erhebliche wirtschaftliche Einbußen durch eingeschränkte Erreichbarkeit von u. a. Hotel- und Gastronomiebetrieben. Wie die Auswertung der Messergebnisse zeigt, sind Fahrverbote für PKW als Maßnahme zur Luftverbesserung nicht sinnvoll, da sie einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Mobilität der Bevölkerung darstellen, allerdings nicht nennenswert zur Verbesserung der Luftqualität beitragen können.

Zu kritisieren ist zudem der durch die Feinstaubverordnung entstehende unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand. Millionen von Fahrzeugen benötigen eine Plakette, obwohl sie keine Rußpartikel ausstoßen. Dafür wird ein erheblicher Beamtenapparat geschaffen, der für Kontrollmaßnahmen und zur Bearbeitung von Ausnahmeanträgen zuständig ist.

  • Generelle Überprüfung von Umwelt-zonen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit notwendig!

Die bereits bestehenden Umweltzonen sollten daher einer laufenden kritischen Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und ihres Beitrags zur Feinstaubreduktion unterzogen und bei einer negativen Beurteilung wieder aufgehoben werden. Die zuständigen Behörden sollten zudem vor Errichtung einer Umweltzone ihre Überlegungen darauf konzentrieren, ob es nicht effektivere und kostengünstigere Maßnahmen zur Reduktion der Feinstaubbelastung gibt.

Bis dahin muss in allen Städten und Kommunen eine einfache Möglichkeit bestehen, sich über die bestehenden Umweltzonen zu informieren und entsprechende Plaketten zu erwerben.

Insbesondere ausländische Gäste wissen vor ihrem Besuch oft noch nichts von der bestehenden Plakettenpflicht. Die Stadt Köln z.B. ermöglicht ausländischen Gästen die Erstanreise zum Hotel auch ohne Plakette. Zudem stellt die Erhältlichkeit der Plaketten insbesondere an Wochenenden in vielen Städten noch ein großes Problem dar. Neben Werkstätten sollten daher z.B. auch die rund um die Uhr geöffneten Tankstellen an Einfallstraßen Umweltplaketten verkaufen dürfen.


Mehr Informationen

  • Informationen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Thema Umweltzonen unter: www.uba.de

... und über Matthias Meier, Fon 030/72 62 52-92, meier@dehoga.de.

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