Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Movassat, Niema (Linke)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Arbeitgeber haben bereits heute ausreichend Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Movassat, Niema (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die LINKE hält an einer täglichen Höchstarbeitszeit fest, wie sie bereits derzeit im ArbZG geregelt ist.

Movassat, Niema (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Betriebsstätten

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass der Mindestlohn deutlich erhöht wird, da er bereits bei seiner Einführung zu niedrig war.

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, solange Arbeitgeber nicht freiwillig und jederzeit das Arbeitszeitgesetz einhalten, setzt sich die LINKE dafür ein, dass die Arbeitszeit komplett zu dokumentieren ist, um Kontrollen zu gewährleisten.

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, solange Arbeitgeber nicht freiwillig und jederzeit das Arbeitszeitgesetz einhalten, setzt sich die LINKE dafür ein, dass die Arbeitszeit komplett zu dokumentieren ist, um Kontrollen zu gewährleisten.

Movassat, Niema (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch Praktikanten haben, wenn sie arbeiten, einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung. Praktika sollten auf die Ausbildung beschränkt bleiben. Sie dienen in keinem Fall der Erprobung von Arbeitskräften.

Movassat, Niema (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Minijobs sind Teilzeitjobs und von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig zu entlohnen.

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium in erster Linie am Bedarf der Auszubildenden bzw. der Arbeitnehmer*innen ausrichten sollte. Hierzu gibt es bereits eine große Zahl von Instrumenten der Förderung für Geringqualifizierte. Sie sind zu entbürokratisieren und auszubauen. Insbesondere Formen wie die assistierte Ausbildung sind stärker auf die individuellen Bedürfnisse von Auszubildenden und Betrieben anzuwenden. Die zur Verfügung stehenden Mittel für solche Programme müssen aufgestockt und flächendeckend verfügbar gemacht werden. Das gilt zum Beispiel auch für die Berufseinstiegsbegleitung. Angesichts der großen Zahl von Menschen ohne Berufsausbildung schlagen wir vor, Altersgrenzen für den Zugang zu einzelnen Programmen zu beseitigen und speziell für Erwachsene ohne Berufsabschluss weitere Programme der beruflichen Ausbildung aufzulegen und ausreichend zu finanzieren.

Movassat, Niema (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich schließe Steuererhöhungen aus, die Menschen mit wenig bis mittlerem Einkommen treffen. Ab Einkommen von 7.100 € / brutto Monat sieht das LINKE-Steuerkonzept eine Mehrbelastung vor.

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Mehrwertsteuer ist keine geeignete Maßnahme, um zielgenau soziale und wirtschaftliche Probleme zu lösen. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen prozentual mehr Mehrwertsteuer zahlen. DIE LINKE will die sogenannte Mövenpicksteuer abschaffen. Durch diese Steuersenkung sind weder die Hotelpreise gesunken noch haben die Hotelbeschäftigten in der Regel mehr Geld bekommen. Verteilungsgerechtigkeit lässt sich nur dadurch erreichen, dass die Schwachen entlastet werden und die Starken mehr zahlen. Deswegen wollen wir die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder, Medikamente und arbeitsintensive Handwerkerleistungen senken.

Movassat, Niema (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten anteilig mehr in die Solidarsysteme einzuzahlen haben als Arbeitgeber. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das mehr Stabilität.

Movassat, Niema (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Maßnahmen, die die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung befördern, werden wir unterstützen. Darüber hinaus fordern wir einen erhöhten Beitrag der Arbeitgeber in die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung solange, wie Langzeiterwerbslosigkeit andauert. Die Einführung der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würde jedoch die Beitragssätze sowohl für Beschäftigte, als auch für Arbeitgeber senken - trotz Rückkehr zur Parität.

Movassat, Niema (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die rechtlichen Bedenken können durch eine klare Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch beseitigt werden.

Movassat, Niema (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allergische Reaktionen durch bestimmte Zutaten in Lebensmittel können ernst zu nehmende gesundheitliche Folgen haben. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz kann der Staat daher keine Abstriche machen. Wo Lebensmittel gewerblich verkauft werden, ist eine klare Allergeninformation unverzichtbare Voraussetzung. Mündliche Informationen sind da zulässig, wo das Personal nachweislich ausreichend qualifiziert und geschult ist. Mündliche Informationen zu Allergenen sind zudem eine Bringschuld des Verkäufers und müssen Teil des Verkaufsgesprächs sein und nicht nur auf Nachfrage und unter Zeitdruck geliefert werden. Daher sind deutlich erkennbare und richtig zugeordnete schriftliche Informationen stets vorzuziehen.

Movassat, Niema (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Das EEG-Umlagesystem war hinsichtlich des Ökostrom-Ausbaus außerordentlich erfolgreich. Leider ist es bis heute in Bezug auf seine Verteilungswirkung bestenfalls mangelhaft. Während die energieintensive bzw. überdurchschnittlich Strom verbrauchende Industrie weitgehend von der Halbierung der Großhandelspreise innerhalb der letzten 5 Jahre profitiert – die eine Folge des Ökostrom-Ausbaus ist –, ist sie von der Umlage der Kosten des EEG-Systems weitgehend befreit. Damit profitieren viele dieser Unternehmen netto von der Energiewende, währen die Kosten einseitig von den restlichen privaten und gewerblichen Stromkunden getragen werden müssen. Zu letzteren dürften auch viele Mitgliedsunternehmen des DEHOGA gehören. DIE LINKE will dieser Ungerechtigkeit gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen über zwei Wege entgegenwirken. Zum einen sollen künftig nur jene Firmen (und lediglich im angemessenen Umfang) in den Genuss einer verminderten EEG-Umlage kommen, die tatsächlich mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute nutznießen. Vergleichbares fordern wir für die Industrie- Privilegien bei Netzentgelten, Stromsteuer oder Konzessionsabgaben. Diese Maßnahmen würden die EEG-Umlage bzw. den Strompreis für die restlichen Stromkunden mindern. Zum anderen befürworten wir, jenen Teil der Zahlungsverpflichtungen an die Ökostrombetreiber, welcher aus den hohen Anfangskosten der Energiewende (Technologieentwicklung) resultiert, aus einem separaten Fonds zu bedienen.

Movassat, Niema (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Anstelle einer Belastungsobergrenze setzen wir uns ein für eine unabhängige Vorab-Prüfung der Tarife, die mit einem hohen Grad der Objektivierbarkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit erfolgt. Eine solche Aufstellung der Tarife mit einer Ex-ante- Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde brächte mehr Rechtssicherheit und größere Akzeptanz. Dazu ist zudem die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln, diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und ihr verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Movassat, Niema (Linke)