Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Hammerl, Dr. Tobias (SPD)"

Bundesland

  • Bayern

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Hotel- und Gaststättengewerbe lässt das Arbeitszeitgesetz bereits heute viel Flexibilität zu. Kellnerinnen und Kellner können beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird. Darüber hinaus darf eine Schicht länger als zehn Stunden dauern, sofern die Pausenzeiten eingehalten werden. Und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden zwischen zwei Einsätzen muss von Angestellten in der Gastronomie nicht eingehalten werden. Zudem sind flexiblere Arbeitszeitregelungen über Tarifverträge möglich, wenn sich die Tarifpartner einig sind. So sehen viele Tarifverträge die Einrichtung von Arbeitszeitkonten vor.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Kellnerinnen und Kellner können beispielsweise schon jetzt bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Gleiche Besteuerung für Essen - egal ob aus der Supermarkttheke oder vom Restaurant.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist Aufgabe der Sozialpartner die Höhe des Mindestlohns zu bestimmen.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings mit einer Ausnahme: Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde die sachgrundlose Befristung deshalb eingeführt, um Menschen, welche z.B. lückenhafte Lebensläufe haben, die Möglichkeit zu geben, einen Job zu finden, da damit de facto die Probezeit auf bis zu 2 Jahre verlängert wird. Diese Möglichkeit wurde aber massenhaft mißbraucht - wie ich am eigenen Leib erfahren durfte. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass sachgrundlose Befristungen in Zukunft nicht mehr möglich sind.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Forderung hat meine volle Unterstützung.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich daher für ein modernes Einwanderungsgesetz ein.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist mir außerordentlich wichtig.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein Weg dahin ist die Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein Politiker, der diese Frage mit "Ja" beantwortet, ist unseriös.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Essen und Trinken sollten überall mit den selben Abgaben belegt werden. Außerdem sollten an Imbisse, Tankstellen und Heiße Theken auch diesleben Anforderungen (z.B. Vorhalten von Toiletten, Parkplätze) angelegt werden, wie dies bei Wirtshäusern der Fall ist.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich versuche mit meinen Möglichkeiten die Menschen zu sensibilisieren, dass im Internet veröffentlichte Bewertungen höchst subjektiv sind. Meines Erachtens ist es aber nicht möglich, z.B. Facebook-Gruppen, die Restaurants kritisieren, einzuschränken, da dies durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, da es für mich schon einen Unterschied macht, ob die Freiwillige Feuerwehr Bratwürstl verkauft oder ein gewerblicher Anbieter tätig ist. Bei gewerblichen Anbietern können andere Maßsstäbe angelegt werden.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Energiewende ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des Landes. Dies wird durch die EEG-Umlage finanziert. Entweder wir investieren jetzt in die Erneuerbaren Enegieen oder wir werden später mit einem Vielfachen der Kosten konfrontiert sein.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet. Ich weiß um die Wichtigkeit des DZT.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich habe selber jahrelang im Tourismus gearbeitet.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist überfällig.

Hammerl, Dr. Tobias (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe