Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Hahn, Leon (SPD)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitszeitregelungen sind enorm wichtig, um Arbeitnehmer vor unverhältnismäßiger Belastung zu schützen. Gleichzeitig drängen zu starre Regeln Mitarbeiter und Betreiber in der Gastronomie, aber beispielsweise auch in der Landwirtschaft oft in eine rechtliche Grauzone oder sogar darüber hinaus. Dies müssen wir im Bundestag gemeinsam mit den Betroffenen diskutieren und nach angemessenen Lösungen suchen.

Hahn, Leon (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Mir sind unterschiedliche Modelle der EU dazu bekannt, diese müssen jeweils auf ihre Anwendbarkeit in Deutschland überprüft werden.

Hahn, Leon (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich kann mir unter hohen Schutzstandards flexiblere Arbeitszeitregeln vorstellen. Größere Belastung über einen längeren Zeitraum von Arbeitnehmern müssen sich dann aber auch bei der Entlohnung und bei dem Recht auf längere Unterbrechungen zwischen längeren Arbeitsschichten wiederfinden.

Hahn, Leon (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte es für einen wesentlichen Aspekt des Gesetzes zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, dass hierdurch die Höhe durch eine Kommission und nicht durch wahlkämpfende Parteien festgelegt werden soll. Dennoch müssen auch politische Diskussionen über ein grundsätzliches Absicherungsniveau, etwa die realistische Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums möglich sein.

Hahn, Leon (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Dokumentationspflicht ist die einzige Möglichkeit, die Einhaltung des Mindestlohns zu prüfen. Die Mehrbelastung steht im Verhältnis zum größeren Nutzen für Betroffene des Mindestlohns.

Hahn, Leon (SPD)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich kämpfe zeit meines politischen Lebens für eine Stärkung der Ausbildung, etwa für Gebührenfreiheit und Verbesserungen der Ausbildungsbedingungen. Ob mehr Menschen eine Ausbildung, etwa im Gaststättengewerbe beginnen, hängt allerdings auch von den Ausbildungsbedingungen in den jeweiligen Betrieben ab, hier ist die Branche auch selbst in der Pflicht.

Hahn, Leon (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies erfolgt bereits jetzt in erheblichem Ausmaß. Ob es darüber hinaus einer weiteren Stärkung bedarf, ist branchenspezifisch zu betrachten.

Hahn, Leon (SPD)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setzte mich für eine Entlastung von 80% der Menschen im Bereich der Einkommensbesteuerung ein. Für Spitzenverdiener halte ich eine größere Beteiligung durch Erhöhung der Spitzensteuer ab 250 000 € für einen verantwortungsvollen Schritt. Insbesondere kleine Einkommen müssen, beispielsweise bei den Sozialabgaben stärker entlastet werden.

Hahn, Leon (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Die aktuelle demografische Entwicklung gefährdet die Beitragsstabilität. Hierfür müssen Maßnahmen ergriffen werden. Ich setze mich allerdings für eine Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge ein und unterstütze den Ansatz eines stärker steuerfinanzierten Sozialstaats.

Hahn, Leon (SPD)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Internetpranger erachte ich als unzulässig, Hygieneampeln können unter bestimmten Umständen sinnvoll sein.

Hahn, Leon (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat ist nur eines der zentralen Elemente für den Abbau überflüssiger Bürokratie

Hahn, Leon (SPD)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EEG-Umlage bildet die Kosten für den Umbau hin zu mehr regenerativen Energien ab. Die Kosten konventioneller Energieträger, wie etwa Kohle oder Atomenergie, werden hingegen durch den Steuerzahler - also durch die Allgemeinheit übernommen. Die EEG-Umlage muss langfristig sinken, ist aber für den Ausbau regenerativer Energien aktuell alternativlos, das Ausschließen einer Erhöhung wäre populistisch.

Hahn, Leon (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe