Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Klein, Martin (Linke)"

Bundesland

  • Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeitgeber haben bereits heute ausreichend Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Vielmehr ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig, einer Entgrenzung von Arbeit entgegenzuwirken, indem die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert wird. Gleichzeitig ist mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte erforderlich.

Klein, Martin (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die LINKE hält an einer täglichen Höchstarbeitszeit fest, wie sie bereits derzeit im ArbZG geregelt ist.

Klein, Martin (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Betriebsstätten.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, wir setzen uns nach wie vor dafür ein, dass der Mindestlohn deutlich erhöht wird, da er bereits bei seiner Einführung zu niedrig war. Ein Mindestlohn muss gewährleisten, dass man bei Vollzeittätigkeit ohne ergänzende Leistungen aus dem SGB II auskommt und auch im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Dies ist mit einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gewährleistet. Die weitere Anhebung des Mindestlohnes sollte allerdings Angelegenheit der Mindestlohnkommission sein.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, solange Arbeitgeber nicht freiwillig und jederzeit das Arbeitszeitgesetz einhalten, setzt sich die LINKE dafür ein, dass die Arbeitszeit komplett zu dokumentieren ist, um Kontrollen zu gewährleisten.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, der Mindestlohn ist die unterste Grenze der Vergütung. Erschwernisse wie Sonntags- und/oder Nachtarbeit sind auch entsprechend anzuerkennen und zu vergüten. Unterkunft und Verpflegung sind branchenüblich, dies kann bei der Tarifgestaltung vielleicht eine Rolle spielen, darf allerdings nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dieser Lohn dient der Reproduktion der Arbeitskraft und der Teilhabe am soziokulturellen Leben außerhalb der Arbeit. Er muss ermöglichen, auch eine Unterkunft unabhängig der Arbeitsstätte zu finanzieren.

Klein, Martin (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsgeberhaftung deutlicher ausgestaltet wird und die gesamte Subunternehmerkette erfasst. Auch Praktikanten haben, wenn sie arbeiten, einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung. Praktika sollten auf die Ausbildung beschränkt bleiben. Sie dienen in keinem Fall der Erprobung von Arbeitskräften.

Klein, Martin (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Minijobs sind Teilzeitjobs und von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig zu entlohnen.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, wir fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Selbst die vorhandenen Befristungsgründe sind zu weitgehend und führen zu prekären Arbeitsverhältnissen. Die sachlichen Befristungsgründe sind deutlich zu reduzieren.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir schlagen umfassend Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vor. Wichtigste Leitlinie ist dabei die Geltung gleicher Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Ungleichbehandlung wie die zwischenzeitlich diskutierte Absenkung des Mindestlohns für diese Gruppe lehnen wir ab. Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei den aufenthaltsrechtlichen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung. Auch die Stärkung des Sprachkursangebots ist eine wichtige Maßnahme, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Klein, Martin (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir können nachvollziehen, dass die Branche auf ein möglichst breites Angebot an Fachkräften zugreifen möchte. Wir wollen Restriktionen des Aufenthaltsgesetzes abschaffen, um mehr Menschen eine Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Dies darf jedoch nicht zur Absenkung von Lohnstandards und Arbeitsbedingungen führen.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE hält an der dualen Ausbildung fest. Allerdings müssen die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung dringend verbessert werden. Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) ein, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Darüber hinaus wollen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Ausbildung ist dann wettbewerbsfähig gegenüber einem Studium, wenn die Qualität der Ausbildung sowie anschließende Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten ähnlich gut wie die nach Abschluss eines Studiums sind und das Risiko arbeitslos zu werden ähnlich gering ist wie bei Akademikern. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Lebensmittelhandwerk lässt die Ausbildungsqualität häufig zu wünschen übrig. Lange Arbeitszeiten, häufige Überstunden und eine unterdurchschnittliche Vergütung lassen insbesondere diese Berufe für junge Menschen unattraktiv werden. DIE LINKE sieht daher großen Handlungsbedarf bei der Wirtschaft und bei den Unternehmen. Sie stehen in der Verantwortung, dass alle ausbildungswilligen jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten. Zudem muss endlich eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, eingeführt werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugend bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen.

Klein, Martin (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist an der Zeit, die Rolle der Berufsschulen im System der Ausbildung zu stärken. Die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen muss verbessert, ihre Wertigkeit im Rahmen der Gesamtausbildung muss erhöht werden. Für eine Ausbildung für eine Industrie 4.0 müssen auch Berufsschulen über die erforderlichen technischen Ausrüstungen verfügen. Daher wollen wir einen Berufsschulpakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Auch die personelle Situation an Berufsschulen ist alles andere als zufriedenstellend: seit vielen Jahren sind sie unterbesetzt, fehlen Berufsschullehrkräfte mit einem entsprechenden Abschluss. Die Ausbildung von Lehrkräften für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen muss darum dringend ausgebaut und der Zugang zu solchen Studiengängen verbessert werden.

Klein, Martin (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium in erster Linie am Bedarf der Auszubildenden bzw. der Arbeitnehmer*innen ausrichten sollte. Hierzu gibt es bereits eine große Zahl von Instrumenten der Förderung für Geringqualifizierte. Sie sind zu entbürokratisieren und auszubauen. Insbesondere Formen wie die assistierte Ausbildung sind stärker auf die individuellen Bedürfnisse von Auszubildenden und Betrieben anzuwenden. Die zur Verfügung stehenden Mittel für solche Programme müssen aufgestockt und flächendeckend verfügbar gemacht werden. Das gilt zum Beispiel auch für die Berufseinstiegsbegleitung. Angesichts der großen Zahl von Menschen ohne Berufsausbildung schlagen wir vor, Altersgrenzen für den Zugang zu einzelnen Programmen zu beseitigen und speziell für Erwachsene ohne Berufsabschluss weitere Programme der beruflichen Ausbildung aufzulegen und ausreichend zu finanzieren.

Klein, Martin (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE kämpft für eine Gerechtigkeitswende. Wir leben in einem reichen Land. Aber für viele Menschen ist davon nichts zu spüren. Rund eine Million Deutsche sind Millionäre. Auf ihre Vermögen zahlen sie keine Steuern. Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, bedeutet das auch mehr Druck auf die Menschen in der Mitte. Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften wollen wir besteuern. Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. In der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen – also die meisten im Tourismus Beschäftigten. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Mehrwertsteuer ist keine geeignete Maßnahme, um zielgenau soziale und wirtschaftliche Probleme zu lösen. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen prozentual mehr Mehrwertsteuer zahlen. DIE LINKE will die sogenannte Mövenpicksteuer abschaffen. Durch diese Steuersenkung sind weder die Hotelpreise gesunken noch haben die Hotelbeschäftigten in der Regel mehr Geld bekommen. Verteilungsgerechtigkeit lässt sich nur dadurch erreichen, dass die Schwachen entlastet werden und die Starken mehr zahlen. Deswegen wollen wir die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder, Medikamente und arbeitsintensive Handwerkerleistungen senken.

Klein, Martin (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die derzeitige Ungleichbehandlung ist nicht gerecht. Wir wollen für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kommerzielle Anbieter den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollen generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

Klein, Martin (Linke)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelüberwachung fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, die Bundestagswahl hat darauf keinen Einfluss. Aus unserer Sicht sollten nicht anlassbezogene Lebensmittelkontrollen in der Regel gebührenfrei bleiben. Allerdings ergeben sich aus der risikobezogenen Überwachung Risikoschwerpunkte bei bestimmten Betriebstypen, was einen erhöhten Aufwand der Behörden erfordert und damit die Erhebung von Gebühren rechtfertigt.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das kommt auf die Sichtweise an. Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten anteilig mehr in die Solidarsysteme einzuzahlen haben als Arbeitgeber. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das mehr Stabilität.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Maßnahmen, die die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung befördern, werden wir unterstützen. Darüber hinaus fordern wir einen erhöhten Beitrag der Arbeitgeber in die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung solange, wie Langzeiterwerbslosigkeit andauert. Die Einführung der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würde jedoch die Beitragssätze sowohl für Beschäftigte, als auch für Arbeitgeber senken - trotz Rückkehr zur Parität.

Klein, Martin (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die rechtlichen Bedenken können durch eine klare Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch beseitigt werden.

Klein, Martin (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Einführung des Hygiene-Smileys ist sehr wichtig und für alle Beteiligten von großem Vorteil. Behörden sollen dabei die Öffentlichkeit aktiv und klar erkennbar über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bei den Betrieben informieren, denn Lebensmittelsicherheit ist keine Geheimsache. Mit dem Hygiene-Smiley wird auf den ersten Blick erkennbar, wie es um Sauberkeit und Qualität bestellt ist. Das ist gelebter Verbraucherschutz und stärkt den vielen Betrieben den Rücken, die in gute Hygiene und qualifiziertes Personal investieren. Der Smiley führt zu einem Qualitätswettbewerb und entblößt die schwarzen Schafe der Branche. Im Ergebnis halbiert sich der Kontrollaufwand und die Lebensmittelhygiene in den Betrieben verbessert sich deutlich. Der Hygiene-Smiley verbessert also die Lebensmittelsicherheit, entlastet die Kontrollbehörden und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE macht sich deshalb für eine rechtssichere Einführung des Hygiene-Smileys stark, für mehr Lebensmittelsicherheit, besseren Verbraucherschutz und weniger Bürokratie.

Klein, Martin (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allergische Reaktionen durch bestimmte Zutaten in Lebensmittel können ernst zu nehmende gesundheitliche Folgen haben. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz kann der Staat daher keine Abstriche machen. Wo Lebensmittel gewerblich verkauft werden, ist eine klare Allergeninformation unverzichtbare Voraussetzung. Mündliche Informationen sind da zulässig, wo das Personal nachweislich ausreichend qualifiziert und geschult ist. Mündliche Informationen zu Allergenen sind zudem eine Bringschuld des Verkäufers und müssen Teil des Verkaufsgesprächs sein und nicht nur auf Nachfrage und unter Zeitdruck geliefert werden. Daher sind deutlich erkennbare und richtig zugeordnete schriftliche Informationen stets vorzuziehen.

Klein, Martin (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. (siehe auch die Antwort auf die vorhergehende Frage)

Klein, Martin (Linke)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich fordern wir auch für die Plattformökonomie gleiche Regeln, sofern sie sinnvoll und anwendbar sind. Auch für diese Unternehmen muss ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Benötigt wird eine Breitbandstrategie für die Gigabitgesellschaft. Dazu ist die enorme Bedeutung des Internet als Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – anzuerkennen und ein flächendeckender Glasfaserausbau notwendig. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngeren Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert (Juli 2016). Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre ist möglich und erforderlich. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

Klein, Martin (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Die LINKE ist für konsequenten Bürokratieabbau. Sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von unsinnigen und unverständlichen Verfahren und Vorschriften befreit werden. Leider haben die Bundesregierungen der drei letzten Legislaturperioden hauptsächlich die Großunternehmen von Bürokratiekosten entlastet. In Bundestagsdebatten hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und mit den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Klein, Martin (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. In Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen sollten – soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen – Vereinfachungsbestimmungen und Bagatellgrenzen gelten. In dieser Hinsicht gab es für Kleinunternehmen bereits einige Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge und bei der Digitalisierung von Antrags- und Berichtsverfahren. Allerdings bleibt noch viel zu tun. Deshalb hat DIE LINKE eine Konzentration des Bürokratieabbaus auf die aufwändigsten Antragsverfahren und die zeitraubenden Informationspflichten vorgeschlagen. In Kooperation mit Vertretern der betroffenen Unternehmen könnten – wenn der politische Wille vorhanden ist – sehr schnell große Erleichterungen durchgesetzt werden. Diese Konzentration scheint auch geboten, weil der Normenkontrollrat in seinen Prüfungen zu ertrinken droht. Man habe in zehn Jahren 3.900 Regelungsvorhaben geprüft, bilanziert der Normenkontrollrat in seinem jüngsten Bericht. Angesichts dieser unglaublichen Masse darf man wohl davon ausgehen, dass es fast nur zu Standardprüfungen nach Aktenlage kam. Ob das viel bringt, ist zweifelhaft.

Klein, Martin (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat war von Beginn an sehr einseitig auf die Entlastung von Großunternehmen ausgerichtet. Deshalb sollte der Normenkontrollrat eine andere, bessere und ausgewogenere Ausrichtung bekommen. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Klein- und Kleinstunternehmen sollte nicht ein Nebenziel, sondern das Hauptziel sein.

Klein, Martin (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Das EEG-Umlagesystem war hinsichtlich des Ökostrom-Ausbaus außerordentlich erfolgreich. Leider ist es bis heute in Bezug auf seine Verteilungswirkung bestenfalls mangelhaft. Während die energieintensive bzw. überdurchschnittlich Strom verbrauchende Industrie weitgehend von der Halbierung der Großhandelspreise innerhalb der letzten 5 Jahre profitiert – die eine Folge des Ökostrom-Ausbaus ist –, ist sie von der Umlage der Kosten des EEG-Systems weitgehend befreit. Damit profitieren viele dieser Unternehmen netto von der Energiewende, währen die Kosten einseitig von den restlichen privaten und gewerblichen Stromkunden getragen werden müssen. Zu letzteren dürften auch viele Mitgliedsunternehmen des DEHOGA gehören. DIE LINKE will dieser Ungerechtigkeit gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen über zwei Wege entgegenwirken. Zum einen sollen künftig nur jene Firmen (und lediglich im angemessenen Umfang) in den Genuss einer verminderten EEG-Umlage kommen, die tatsächlich mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute nutznießen. Vergleichbares fordern wir für die Industrie-Privilegien bei Netzentgelten, Stromsteuer oder Konzessionsabgaben. Diese Maßnahmen würden die EEG-Umlage bzw. den Strompreis für die restlichen Stromkunden mindern. Zum anderen befürworten wir, jenen Teil der Zahlungsverpflichtungen an die Ökostrombetreiber, welcher aus den hohen Anfangskosten der Energiewende (Technologieentwicklung) resultiert, aus einem separaten Fonds zu bedienen.

Klein, Martin (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir unterstützen die Arbeit der DZT und die Sicherung ihrer Finanzierung. Allerdings fordern wir eine transparentere Aufteilung der Mittel.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, der Tourismusausschuss ist ein wichtiger Bundestagsausschuss, weil er es den Abgeordneten ermöglicht, alle Aspekte des Querschnittthemas Tourismuspolitik der Bundesregierung gebündelt parlamentarisch zu kontrollieren. Er ist außerdem ein notwendiger Ansprechpartner für die Interessen von Reisenden, Tourismusunternehmen und Interessenverbänden.

Klein, Martin (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Aufwertung der Position hin zu einem Ministeramt. Ernsthafte und querschnittsorientierte Tourismuspolitik kann nicht von einem Satellitenreferat in einem beliebigen Fachministerium gemacht werden, sondern muss selbstverständlich Chefsache sein. Deswegen fordern wir eine Staatsministerin für Tourismus mit Stabsstelle im Bundeskanzleramt.

Klein, Martin (Linke)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für eine Reduzierung des Aufwands für Nutzer*innen von urheberrechtlich geschützten Werken ein. Aus diesem Grund treten wir für transparente Strukturen und für nachvollziehbare Tarifsysteme bei den Verwertungsgesellschaften ein. Ein Zustandekommen gemeinsamer Tarife und Gesamtverträge erscheint vor dem Hintergrund der durch die bestehende Praxis hervorgerufenen Transaktionskosten sinnvoll und sollte durch die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften geprüft werden (vgl. hierzu auch die Antwort auf die folgende Frage).

Klein, Martin (Linke)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Anstelle einer Belastungsobergrenze setzen wir uns ein für eine unabhängige Vorab-Prüfung der Tarife, die mit einem hohen Grad der Objektivierbarkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit erfolgt. Eine solche Aufstellung der Tarife mit einer Ex-ante-Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde brächte mehr Rechtssicherheit und größere Akzeptanz. Dazu ist zudem die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln, diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und ihr verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Klein, Martin (Linke)