Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Heil, Mechthild (CDU)"

Bundesland

  • Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir möchten, dass das Arbeitsrecht den tatsächlichen Lebens- und Arbeitsumständen der Menschen entspricht. Daher brauchen wir eine Modernisierung des Arbeitsrechts.

Heil, Mechthild (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wichtig bei der Bewertung der Vorschläge einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist die Sicherheit der Gesundheit der Arbeitnehmer. Wenn die Wochenarbeitszeit nicht erhöht wird spricht nichts gegen eine solche Änderung.

Heil, Mechthild (CDU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Prinzipiell werden wir den Wünschen der Arbeitnehmer nach mehr Souveränität und Flexibilität nachkommen. Wichtig ist aber dabei auch immer der Schutz der Arbeitnehmer.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission festgesetzt. Hier sollte die Politik keinen Einfluss nehmen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Seit seiner Einführung hat sich der Mindestlohn bewährt. In der Praxis zeigen sich aber teilweise zu bürokratische Regelungen. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unternehmen sollten in Ihrer Bereitschaft Praktika anzubieten nicht durch Unsicherheiten in der rechtlichen Lage verunsichert werden. Hier wollen wir für mehr Klarheit sorgen.

Heil, Mechthild (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die unbürokratischen Regeln haben sich in diesem Bereich bewährt und ermöglicht vielen Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies wollen wir beibehalten und weiter fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristete Arbeitsverhältnisse sind, insbesondere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt, wichtig. Gleichzeitig werden wir gegen missbräuchliche Nutzung dieser Regelungen vorgehen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Gleichzeitig wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen.

Heil, Mechthild (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland braucht ein ,,Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz'' zur besseren Steuerung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Basis für eine solche Einwanderung stellt der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhaltes.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das duale Ausbildungssystem hat sich bewährt, wir wollen es auch in Zukunft weiter fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufliche und akademische Bildung sollte in Zukunft gleichwertig bewertet werden. Zudem fördern wir die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen und Ausbildungswegen.

Heil, Mechthild (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufsschulen müssen, insbesondere im Hinblick auf technologische Innovationen, den Anschluss bewahren. Daher müssen die Ausbilder und Prüfer bestens qualifiziert sein. Dies wollen wir ebenso wie die Ausstattung der Ausbildungsstätten fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Bundesagentur für Arbeit muss sich ständig verbessern um möglichst viele Menschen schnell in Arbeit zu vermitteln.

Heil, Mechthild (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir sprechen uns gegen Steuererhöhungen aus, ebenso gegen Änderungen im Bereich der Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer. Wir werden die Einkommenssteuer in den nächsten Jahren um gut 15 Milliarden senken, die Entlastungen sollen dabei vor allem Familien, Arbeitnehmern, Handwerkern und Mittelstand zugutekommen. Ab 2020 werden wir zudem den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

In diesem Bereich sind keine Änderungen geplant.

Heil, Mechthild (CDU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Kommentar zu Frage 3.-5.: Ob ein Wettbewerbsnachteil durch die unterschiedliche Besteuerung vorliegt hängt von vielen Faktoren, wie bspw. der Ähnlichkeit der Produkte ab. Dies kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Heil, Mechthild (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Aktuell liegt es in der Verantwortung der Bundesländer, ob für Regelkontrollen Gebühren erhoben werden. Nach Auffassung der CDU/CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe ohne Auffälligkeiten für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Kommentar zu Frage 7.+8.: Stabile Sozialversicherungsbeiträge gehören zu den Rahmenbedingungen um die deutsche Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig zu erhalten. Dafür setzen wir uns ein.

Heil, Mechthild (CDU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Kommentar zu Frage 1.+2.: Die Verwendung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelüberwachungen in Hygieneampeln oder Hygienesmileys lehnen wir ab. Sie geben den Kunden keine ausreichende Information über die Art der Beanstandung und den Stand der Behebung.

Heil, Mechthild (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier gilt die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung. Eine verlässliche Information ist für Allergiker teilweise lebenswichtig. Bei der mündlichen Information kann es zu Fehlern kommen. Daher muss eine schriftliche Dokumentation vorhanden sein um im Zweifelsfalle Sicherheit zu schaffen. Dies schafft auch für die betroffenen Betriebe Sicherheit.

Heil, Mechthild (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die bereits in Frage 3 erwähnte EU-Lebensmittel-Informationsverordnung gilt nur für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Die Organisatoren von Schulfesten, Sportveranstaltungen oder Vereinsfesten können die nicht leisten. Daher erfolgt hier eine unterschiedliche Bewertung.

Heil, Mechthild (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Bereit im Jahr 2017 wurde beschlossen, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und einheitliche Regeln für die ,,Share Economy'' zu schaffen. Dabei sollen nationale Sonderregelungen und regulatorische Grauzonen verhindert werden. Dabei muss aber auch auf die besonderen Bedürfnisse von Privatpersonen, die nur gelegentlich in diesem Bereich tätig sind, gegenüber professionellen Dienstleistern eingegangen werden.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandnetze ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daher treiben wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereits jetzt voran und realisieren den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025.

Heil, Mechthild (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Kommentar zu Frage 1.+2.: Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir den Bürokratieaufwand reduziert. In Zukunft soll bei neuen Gesetzesvorhaben, nach Möglichkeit auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden. Damit können insbesondere kleinere Betriebe entlastet werden. Im privaten Bereich entlasten wir die Bürger mit der Einführung des digitalen Bürgerkontos und der elektronischen Verfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen.

Heil, Mechthild (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat hat sich seit seiner Gründung bewährt. Wir wollen ihn daher weiter fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Die die marktwirtschaftliche Gestaltung der Fördersysteme haben wir die Ausbaukosten für Erneuerbare Energien drastisch senken können. Gleichzeitig haben wir die EEG-Umlage stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet und die Strukturen für den Ausbau der Übertragungsnetze geschaffen.

Heil, Mechthild (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die Arbeit der DZT weiter unterstützen.

Heil, Mechthild (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Kommentar zu Frage 1.+2.: Bereit in der vergangenen Wahlperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz wegen EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Hier macht der Staat keine Vorgaben.

Heil, Mechthild (CDU)