Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Jöbkes, Bruno (Grüne)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Branchenlösung sehe ich als nicht sinnvoll an.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Branchenlösungen sind nicht hilfreich

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Mindestlohn ist Mindestlohn. Berechnung von Unterkunft und Verpflegung sind separat zu berechnen.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die aktuelle Regelung ist sehr hilfreich z.B. für Rentner, Studenten etc, die einen ZUverdienst anstreben. Die Minijo-Regelung ist aber auch eine Alters-Armutsfalle vor alem für Frauen. Deswegen ist eine Neufassung eher unumgänglich, die die verschiedenen Interessen berücksichtigt.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sachgrundlose Mehrfachbefristungen sind nicht OK und diese Möglichkeit besteht aktuell. Hier besteht also Änderungsbedarf.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Seltsame Frage. Das Förderinstrumentarium ist nicht am Bedarf orientiert? Wer sagt das?

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Der reduzierte Steuersatz für Grundnahrungsmittel sollte beibehalten werden.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerecht scheint sie zu sein, jedoch kaum nachvollziehbar (In-/Ausserhaus, Speisen/Service).

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wieder so eine seltsame Frage. Gibt es eine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser? Wenn ja, gegenüber wem?

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wie o.a. nur für Grundnahrungsmittel

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Reichlich unknkrete Frage. Die Beiträge können nicht starr sein, jedoch müssen sie so stabil, dass die Leistung aus der Versicherung für die Empfänger auch geleistet werden kann.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Was wird hier unter Stabilität verstanden? Soll das Beitragsniveau nicht verändert werden, also nicht nach oben und nicht nach unten oder soll das Sozialversicherungssystem stark/stabil bleiben? Unveränderliche Beitragshöhen zu fordern ist Quatsch, ein sicheres System zu fordern hingegen sehr sinnvoll.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Entscheidend ist nicht das Ob veröffentlicht wird, sondern das wie und wann. Z.B. beanstandete und vom Betreiber akzeptierte Punkte, die sofort ausgeräumt werden, gehören nicht veröffentlicht.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Seltsame Frage

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Forderung betrifft nicht nur das Gastgewerbe.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Energiewende erfodert mehrere Änderungen an Stromsteuer usw.. Die Auswirkung auf die EEG-Umlage sind in diesem Gesamtänderungsbedarf noch nicht absehbar. Entscheidend ist, dass der Markt zur Erzeugung Erneuerbarer Energien gestärkt wird

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ob die Förderungs des Vereins Deutsche Zentrale für Touristik weiterhin bei einem Eigenanteil von rund 2,5% jährlich weiterhin 30 Mio erhalten soll, ist jährlich zu überprüfen.

Jöbkes, Bruno (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Was ist denn eine Belastungsobergrenze?

Jöbkes, Bruno (Grüne)