Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Partei "CDU"

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja 98
Nein 0
keine Angabe 3

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Bellmann, Veronika (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Begründung: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Bertram, Ute (CDU)

(Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Bleser, Peter (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 1 bis 3): Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamtwochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

siehe 3.

Braun, Helge (CDU)

Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Brehmer, Heike (CDU)

nicht nur das Gastgewerbe!

Ermer, Roland (CDU)

Dass Arbeitszeiten in der Gastronomie von denen eines Büro-Arbeitstages abweichen, liegt in der Natur der Sache. Der lebendigen Szene ein starres Korsett überzustreifen, halte ich für nicht praxistauglich. Daher plädiere ich dafür, dass sich Gastronomen und ihre Angestellten innerhalb eines rechtlich fixierten Rahmens, beispielsweise einer Wochenarbeitszeit flexibel einigen können, wie die Arbeitsstunden eingeteilt werden.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamtwochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Gädechens, Ingo (CDU)

(Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Giousouf, Cemile (CDU)

(zu Fragen 1-3): Mit Blick auf die wachsende Flexibilität und Mobilität von Arbeit, gilt es das Arbeitsrecht zu modernisieren. Dabei möchte die CDU den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Den Tarifpartnern sollen zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglicht werden. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Wir werden aber das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Konkret: Unter Aufrechterhaltung der hohen Standards unseres Gesundheits- und Arbeitsschutzes wollen wir Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, neue Arbeitszeitmodelle zeitlich befristet zu erproben und damit auch von bestehenden Regelungen abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sollen die Modelle begleitend wissenschaftlich evaluiert werden. Ich betone, dass eine neue gesetzliche Regelung im Arbeitszeitgesetz nur den Tarifpartnern ermöglichen soll, abweichende Ruhezeiten von den bisher gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können, unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden.

Grund, Manfred (CDU)

Wir möchten, dass das Arbeitsrecht den tatsächlichen Lebens- und Arbeitsumständen der Menschen entspricht. Daher brauchen wir eine Modernisierung des Arbeitsrechts.

Heil, Mechthild (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Henkel, Frank (CDU)

Wir werden aber das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Konkret: Unter Aufrechterhaltung der hohen Standards unseres Gesundheits- und Arbeitsschutzes wollen wir Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, neue Arbeitszeitmodelle zeitlich befristet zu erproben und damit auch von bestehenden Regelungen abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sollen die Modelle begleitend wissenschaftlich evaluiert werden. Ich betone, dass eine neue gesetzliche Regelung im Arbeitszeitgesetz nur den Tarifpartnern ermöglichen soll, abweichende Ruhezeiten von den bisher gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können, unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden.

Hirte, Christian (CDU)

s. Antwort Frage 3

Karliczek, Anja (CDU)

siehe 3

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe Frage 3)

Koob, Markus (CDU)

Die Fragen 1, 2 und 3 möchte ich wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Körber, Carsten (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Begründung: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Ludewig, Gottfried (CDU)

siehe Kommentar 3

Manderla, Gisela (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 1,2+3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet - siehe Frage 3

Rüddel, Erwin (CDU)

Wir werden aber das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Konkret: Unter Aufrechterhaltung der hohen Standards unseres Gesundheits- und Arbeitsschutzes wollen wir Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, neue Arbeitszeitmodelle zeitlich befristet zu erproben und damit auch von bestehenden Regelungen abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sollen die Modelle begleitend wissenschaftlich evaluiert werden. Ich betone, dass eine neue gesetzliche Regelung im Arbeitszeitgesetz nur den Tarifpartnern ermöglichen soll, abweichende Ruhezeiten von den bisher gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können, unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden

Schipanski, Tankred (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Schön, Nadine (CDU)

Erwerbszeit und Familienzeit müssen besser vereinbar sein.

Schummer, Uwe (CDU)

Insbesondere im Gastgewerbe müssen die Arbeitszeiten in Zukunft flexibler gestaltet werden. Die Beschäftigten in der Gastronomiebranche wollen mehr Entscheidungsfreiheit, wann sie wie lange Arbeiten dürfen. Gleichzeitig wünschen sich die Arbeitgeber mehr Flexibilität bei ihren Angestellten. Starre Arbeitszeiten sind nicht sinnvoll, wenig Sinn, denn wie kaum eine andere Branche ist das Gastgewerbe von erheblichen Nachfrageschwankungen betroffen. Angestellte sollen dann auch arbeiten dürfen, wenn viel Arbeit anfällt.

Schweiger, Torsten (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

Für uns ist klar: Wir wollen ein moderneres und flexibleres Arbeitszeitrecht. Dies ist übrigens auch Teil der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Wichtig bei der Erprobung von neuen Arbeitszeitmodellen mit neuen Freiräumen ist uns, dass die Tarifpartner dies vereinbaren. Dabei soll die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die entwickelten Modelle wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Aber ich will klarstellen: Es geht darum, die Ruhezeiten neu zu regeln, aber nicht darum die Gesamtwochenarbeitszeit zu erhöhen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja 95
Nein 2
keine Angabe 4

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 1

Brandt, Helmut (CDU)

siehe 3.

Braun, Helge (CDU)

Die Wochenarbeitszeit eröffnet Freiräume zur einvernehmlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten, wie sie eine Branche wie die Hotel- und Gastwirtschaft benötigt und die auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vorteil sein können.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 1.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

Wichtig bei der Bewertung der Vorschläge einer europäischen Arbeitszeitrichtlinie ist die Sicherheit der Gesundheit der Arbeitnehmer. Wenn die Wochenarbeitszeit nicht erhöht wird spricht nichts gegen eine solche Änderung.

Heil, Mechthild (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Henkel, Frank (CDU)

s. Antwort Frage 3

Karliczek, Anja (CDU)

siehe 3

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe Frage 3)

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 1.

Körber, Carsten (CDU)

siehe Kommentar 3

Manderla, Gisela (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

siehe 1)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 1,2+3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet - siehe Frage 3

Rüddel, Erwin (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 1

Schön, Nadine (CDU)

Ich halte die Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit für zweckmäßig, weil die Arbeitszeiten dann individueller und flexibler auf die Woche verteilt werden. Am Wochenende ist die Nachfrage einfach deutlich höher als an anderen Tagen der Woche. im Kern geht es um eine bessere Verteilung der Arbeit auf die Woche. Voraussetzung ist allerdings, dass Überstunden ausgeglichen werden, Mindestruhezeiten, Gesundheitsschutz und Jugendarbeitsschutz eingehalten werden.

Schweiger, Torsten (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja 88
Nein 1
keine Angabe 12

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Amthor, Philipp (CDU)

flexiblere Arbeitszeitmodelle

Barthle, Norbert (CDU)

Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Benning, Sybille (CDU)

1+2+3 werden zusammen beantwortet: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Bernstein, Melanie (CDU)

Gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Wochenarbeitszeit in Deutschland schaffen.

Bernstiel, Christoph (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarif-partnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Ar-beitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Bilger, Steffen (CDU)

Der gesamter Arbeitsmarkt sollte stärker entbürokratisiert werden. Den Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Freiheit bei ihrer Vertragsgestaltung gelassen werden.

Brähmig, Klaus (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 1

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort (Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Begründung CDU: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Begründung CSU: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Braun, Helge (CDU)

Wir brauchen ein modernes Arbeitsrecht, das beiden Tarifpartnern Möglichkeiten für eine flexiblere Gestaltung gibt - im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie und der Tarifverträge.

Breher, Silvia (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Brinkhaus, Ralph (CDU)

Jugendschutzgesetz

Connemann, Gitta (CDU)

Starre Arbeitszeitregeln passen nicht mehr zu einer modernen Arbeitswelt, gerade im Dienstleistungssektor. Das betrifft die Wünsche der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb wollen wir die Flexibilsierung im Rahmen von Tarifverträgen innerhalb der EU-Arbeitszeitrichtlinie ermöglichen.

Donth, Michael (CDU)

Monats- oder Jahresarbeitszeit

Dött, Marie-Luise (CDU)

logische Überarbeitung des Umsatzsteuerrechtes

Ermer, Roland (CDU)

Eine Gesetzesänderung zur besseren Förderung der Mobilität von Auszubildenden und ihrer Unterbringung während der Ausbildungszeit sowie eine Einstufung der Berufsbildungsbeihilfe (BAB) als Bildungs- statt als Sozialleistung sowie ihre Vergabe durch eine BAB-Stelle statt über das Arbeitsamt könnten die Attraktivität der Ausbildung steigern und Nachwuchsprobleme der HoGa-Branche aber auch vieler weiterer Branchen in Handwerk, Industrie und Handel an der Wurzel packen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Ferlemann, Enak (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 1.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

Modernisierung des Arbeitsrechts, insbesondere in Hinblick auf die zeitlichen Souveränitätsforderungen der Arbeitnehmer. Dies im Rahmen der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

Heider, Matthias (CDU)

Prinzipiell werden wir den Wünschen der Arbeitnehmer nach mehr Souveränität und Flexibilität nachkommen. Wichtig ist aber dabei auch immer der Schutz der Arbeitnehmer.

Heil, Mechthild (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Henkel, Frank (CDU)

Anhebung der max. täglichen Arbeitszeit

Hirte, Prof. Dr. Heribert (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Jung, Andreas (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Jung, Ingmar (CDU)

Ich kann mir Gesetzänderungen vorstellen, denn wir wollen Arbeit flexibler und mobiler gestalten. Dazu wollen wir das Arbeitsrecht so modernisieren, dass es den Wünschen und Anforderungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen gerecht wird. Den Schutz der Gesundheit werden wir dabei im Auge behalten. Wir werden den Tarifpartnern entsprechend der europäischen Arbeitszeitrichtlinie mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen einräumen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit wird beibehalten.

Karliczek, Anja (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Kemmer, Ronja (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 1.

Körber, Carsten (CDU)

Frage eins, zwei und drei werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Kretschmer, Michael (CDU)

Zu den Fragen 1-3: Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das den Anforderungen einer immer flexibleren, mobileren und zunehmend digitalen Arbeitswelt gerecht wird. Hier muss in der kommenden Legislatur nachgeholt werden, was das SPD-geführte Arbeitsministerium bislang versäumt hat auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um die Beschäftigten selbst, die sich oft mehr Souveränität bei der Arbeitszeitgestaltung wünschen und die Arbeitgeber, die mehr Flexibilität benötigen. Im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie möchte ich, dass die Tarifpartner selbst entscheiden, was für sie vor Ort das Beste ist.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Arbeitswelt wird flexibler und mobiler, daher muss auch das Arbeitsrecht modernisiert werden. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber aber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1, 2 und 3 gemeinsam beantwortet. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir als Union das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Manderla, Gisela (CDU)

Flexibilisierung im Rahmen der Tarifverträge

Mannes, Dr. Astrid (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Ostermann, Tim (CDU)

Die Arbeitswelt hat sich stark verändert, sie braucht flexible und mobile Antworten. Das Arbeitsrecht muss modernisiert werden, um den Beschäftigten mehr Arbeitszeitsouveränität zu geben, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Die europäische Arbeitszeitrichtlinie sollte als Grundlage dienen, ohne die Gesamt-Wochenarbeitszeit zu erhöhen. Hier sollte Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Flexibilität die Grundlage eines neuen Gesetzes sein.

Pantel, Sylvia (CDU)

siehe 1)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Gerade für die Gastronomie ist eine flexible Arbeitszeitgestaltung wichtig. Hier müssen wir weiter gesetzlich handeln.

Riebsamen, Lothar (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Rüddel, Erwin (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 1

Schön, Nadine (CDU)

Zeitkonten sollten stärker ermöglicht werden.

Schummer, Uwe (CDU)

Aufhebung der 10- und Einführung einer 12-Std-Grenze für die täglich zulässige Arbeitszeit, höchstzulässige wöchentliche Arbeitszeit von 48 Std., Einführung von entspr. Ausgleichszeiträumen; Gemeinsamer Antrag der CDU Lörrach & CDU Breisgau-Hoch.

Schuster, Armin (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes muss in Abstimmung mit den Tarifpartnern beschlossen werden.

Schweiger, Torsten (CDU)

(Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet). Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Begründung CSU: Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Sensburg, Patrick (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

Da Arbeit zukünftig mobiler wird und flexibler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Stichworte: Arbeitszeitsouveränität, Flexibilität (ohne Erhöhung der Gesamtwochenarbeitszeit).

Tauber, Peter (CDU)

Bürokratieabbau, Digitalisierung der Bürokratie, Reduzierung der Zahl der Gesetzentwürfe um mind. 10%

Uhl, Markus (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Veith, Oswin (CDU)

Arbeitsrecht modernisieren--> Arbeitszeitsouveränität und Flexibilität, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Flexibilität wie europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Vieregge, Kerstin (CDU)

Zum jetzigen Zeitpunkt eher nein. Das ist mit allen Beteiligten der Branche zu diskutieren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Fragen 1 bis 3 hängen inhaltlich stark miteinander zusammen. Daher möchte ich diese gerne zusammen näher beantworten. Die Union möchte das Arbeitsrecht modernisieren, da die Arbeit in Zukunft flexibler und mobiler wird. Damit möchte die CDU/CSU-Fraktion den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitssouveräntität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne dabei den Gesundheitsschutz in Gefahr zu bringen. Dazu wird die Union den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Eine Erhöhung der Gesamt-Wochenarbeitszeit ist damit nicht verbunden.

Volmering, Sven (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

von Marschall, Matern (CDU)

Umsetzung der EU-Richtlinie

Weber, Michael (CDU)

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Wegner, Kai (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren, Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbietszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Wellenreuther, Ingo (CDU)

Arbeit wird immer flexibler und mobiler, daher ist eine Modernisierung des Arbeitsrechtes notwendig. Die gewünschte Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und die Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber müssen gemeinsam realisierbar sein, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Daher wollen wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Wendt, Marian (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen Rechnung tragen.

Wett, Dr. Norbert (CDU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja 99
Nein 2
keine Angabe 0

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Albani, Stephan (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Amthor, Philipp (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Höhe des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission festgesetzt.

Benning, Sybille (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Bertram, Ute (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Bleser, Peter (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Brandt, Helmut (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Braun, Helge (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Brehmer, Heike (CDU)

angeblich ist das ja nach der ersten Festlegung schon so

Ermer, Roland (CDU)

Dass die Politik bei der Aushandlung von Löhnen und Gehältern keinen Einfluss haben sollte, ist meine Grundüberzeugung.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Ferlemann, Enak (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie

Gädechens, Ingo (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Die Union hat bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn darauf geachtet, dass über dessen Anpassung nicht Politiker entscheiden, die in Wahlkampfzeiten dann einen regelrechten Überbietungswettbewerb veranstalten. Stattdessen ist eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern zusammengesetzte Mindestlohnkommission damit beauftragt, über eine Anpassung zu befinden. Bei der Anpassung des Mindestlohns hat sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung an Kriterien wie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen, Nicht-Gefährdung von Beschäftigung, Mindestschutz der Arbeitnehmer sowie auch der nachlaufenden Tarifentwicklung zu orientieren. Die Union hat bei der Einführung des Mindestlohns bereits Bestrebungen des Koalitionspartners abgewehrt, den Mindestlohn nach dem Tarifindex anzupassen. Dabei bleibe ich.

Grund, Manfred (CDU)

Der Mindestlohn wird von der Mindestlohnkommission festgesetzt. Hier sollte die Politik keinen Einfluss nehmen.

Heil, Mechthild (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Henkel, Frank (CDU)

Die Union hat bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn darauf geachtet, dass über dessen Anpassung nicht Politiker entscheiden, die in Wahlkampfzeiten dann einen regelrechten Überbietungswettbewerb veranstalten. Stattdessen ist eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern zusammengesetzte Mindestlohnkommission damit beauftragt, über eine Anpassung zu befinden. Bei der Anpassung des Mindestlohns hat sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung an Kriterien wie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen, Nicht-Gefährdung von Beschäftigung, Mindestschutz der Arbeitnehmer sowie auch der nachlaufenden Tarifentwicklung zu orientieren. Die Union hat bei der Einführung des Mindestlohns bereits Bestrebungen des Koalitionspartners abgewehrt, den Mindestlohn nach dem Tarifindex anzupassen. Dabei bleibe ich.

Hirte, Christian (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Jung, Andreas (CDU)

Die Höhe des Mindestlohnes festzulegen, ist Aufgabe der Mindestlohnkommission und nicht der Politik. Das gehört zur Tarifautonomie. Die Politik hat nur einmal die Höhe des Mindestlohns festgelegt.

Karliczek, Anja (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Kemmer, Ronja (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Koob, Markus (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Körber, Carsten (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die Höhe des Mindestlohns ist dann gerecht, wenn sie den Gegebenheiten der jeweiligen Branche oder Region entspricht. Daher gehört die Bestimmung der Mindestlohnhöhe in die Hände der Mindestlohnkommission.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. So wurde es vereinbart. So soll es bleiben.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Die Mindestlohnkommission stellt aus meiner Sicht keinen Eingriff in die Tarifautonomie dar, im Gegenteil, sie wurde extra seitens der Union durchgesetzt um die Autonomie der Tarifpartner zu erhalten.

Magwas, Yvonne (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Manderla, Gisela (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wenn gleichwertige Tarifpartner vorhanden sind, braucht es die Politik nicht. Das ist aber in den neuen Ländern oft nicht der Fall, da die Tarifparteien das Territorium preisgegeben haben.

Müller, Axel (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Ostermann, Tim (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Rüddel, Erwin (CDU)

Die Union hat bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn darauf geachtet, dass über dessen Anpassung nicht Politiker entscheiden, die in Wahlkampfzeiten dann einen regelrechten Überbietungswettbewerb veranstalten. Stattdessen ist eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern zusammengesetzte Mindestlohnkommission damit beauftragt, über eine Anpassung zu befinden. Bei der Anpassung des Mindestlohns hat sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung an Kriterien wie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen, Nicht-Gefährdung von Beschäftigung, Mindestschutz der Arbeitnehmer sowie auch der nachlaufenden Tarifentwicklung zu orientieren. Die Union hat bei der Einführung des Mindestlohns bereits Bestrebungen des Koalitionspartners abgewehrt, den Mindestlohn nach dem Tarifindex anzupassen. Dabei bleibe ich.

Schipanski, Tankred (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Schön, Nadine (CDU)

Dies ist weiterhin Aufgabe der Tarifpartner.

Schummer, Uwe (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Schwarzer, Christina (CDU)

Nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission legt die genaue Höhe des Mindestlohns fest.

Schweiger, Torsten (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Sensburg, Patrick (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Stübgen, Michael (CDU)

Die Höhe des Mindestlohns ist eine Angelegenheit der Mindestlohnkommission und gehört zur Tarifautonomie.

Thies, Hans-Jürgen (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Veith, Oswin (CDU)

Bei der Einführung des Mindestlohns haben wir als Union darauf gepocht, dass gerade nicht Politiker den Mindestlohn festlegen. Stattdessen hatten wir als Ziel, die Mindestlohnkommission zu beauftragen, über eine Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden. Dieser Kommission gehören paritätisch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an. Zudem sind auch Wissenschaftler in der Kommission vertreten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

von Marschall, Matern (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Allerdings halte ich die Mindestlohnkommission nicht für einen Eingriff in die Tarifautonomie (sondern die wahrscheinlich einzig zu Ergebnissen führende Lösung), da sie politischem Zugriff mangels Beteiligung der Politik ja gerade entzogen ist.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Wegner, Kai (CDU)

Die Politik hat bereits einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Wendt, Marian (CDU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja 97
Nein 2
keine Angabe 2

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Albani, Stephan (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Amthor, Philipp (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Hier müssen wir nachjustieren.

Benning, Sybille (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir da- ran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Bertram, Ute (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Bleser, Peter (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Brandt, Helmut (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Braun, Helge (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Brehmer, Heike (CDU)

Das sollte nur bei Verstößen als Sanktion notwendig sein

Ermer, Roland (CDU)

Ich stehe zur Aussage der CDU in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021, dass die in der Praxis oft viel zu bürokratisch ablaufenden Prozesse, die die Einführung des Mindestlohns begleitet haben, gerade für die Gastronomie abgebaut werden müssen – und zwar schon zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Ferlemann, Enak (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Gädechens, Ingo (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich bewährt. Damit jeder von seiner Arbeit leben kann, halten wir daran fest. In der Praxis haben sich einige Regelungen, gerade auch in der Landwirtschaft und in der Gastronomie, als zu bürokratisch erwiesen. Erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere die Landwirtschaft und die Gastronomie. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Grund, Manfred (CDU)

Seit seiner Einführung hat sich der Mindestlohn bewährt. In der Praxis zeigen sich aber teilweise zu bürokratische Regelungen. Hier wollen wir Abhilfe schaffen.

Heil, Mechthild (CDU)

Begründung: Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Henkel, Frank (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere die Landwirtschaft und die Gastronomie. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Hirte, Christian (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Jung, Andreas (CDU)

Obwohl sich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich bewährt hat, sind viele Regelungen zu bürokratisch und zu kompliziert. Betroffen sind vor allem die Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Mit dem Abbau unnötiger Bürokratie wollen gleich am Anfang der neuen Wahlperiode beginnen.

Karliczek, Anja (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Kemmer, Ronja (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Koob, Markus (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gast-ronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Körber, Carsten (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die Gespräche, die ich in Leipzig mit Verantwortlichen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt habe, zeigen vor allem eines: Der Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer von seiner Arbeit leben können muss, wird ausnahmslos unterstützt, der Mindestlohn ist vom Grundsatz her richtig. Dagegen müssen die auferlegten Dokumentationspflichten dringend abgebaut werden. Wie in vielen anderen regulierten Bereichen ist auch hier meine Leitlinie: Die Politik darf den Unternehmern (vor allem des Mittestandes) nicht von vornherein Misstrauen entgegenbringen und unterstellen, dass sie Gesetze und Verordnungen vorsätzlich nicht einhalten wollten. Dieser Bürokratieabbau ist ein wichtiges Vorhaben für die neue Wahlperiode.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis gibt es aber noch zu bürokratische Regelungen. Das Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir da- ran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Wir als CDU/CSU sind davon überzeugt, dass sich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland grundsätzlich bewährt hat. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Manderla, Gisela (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode

Ostermann, Tim (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Rüddel, Erwin (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere die Landwirtschaft und die Gastronomie. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Schipanski, Tankred (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Schön, Nadine (CDU)

In der Praxis hat sich gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Schweiger, Torsten (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Sensburg, Patrick (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Stübgen, Michael (CDU)

Die bisherige Praxis ist zu bürokratisch.

Thies, Hans-Jürgen (CDU)

Das Ausmaß der Bürokratie ist mittlerweile ein bedeutender Kostenfaktor und kann sogar bis zu einem Standortnachteil reichen. Darum ist ein Bürokratieabbau nicht nur empfehlenswert, sondern absolut notwendig.

Uhl, Markus (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Veith, Oswin (CDU)

Gerade in Gesprächen und Schriftwechseln mit Unternehmen in meinem Wahlkreis ist klar geworden, dass es mitunter bürokratische Probleme gibt. Hierzu stand ich auch bereits mit dem zuständigen Ministerium im Schriftverkehr. Als Union wollen wir in der kommenden Wahlperiode diese Schwierigkeiten glätten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

von Marschall, Matern (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Wegner, Kai (CDU)

Obwohl sich der Mindestlohn grundsätzlich bewährt hat, zeigte die Praxis, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Insbesondere sind hiervon Betriebe in der Landwirtschaft und der Gastronomie betroffen. Ich werde weiter an dem Mindestlohn festhalten, allerdings ist der Abbau unnötiger Bürokratie direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode ein wichtiges Ziel.

Wendt, Marian (CDU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja 20
Nein 13
keine Angabe 68

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Albani, Stephan (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Amthor, Philipp (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir werden den Mindestlohn weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Benning, Sybille (CDU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin aus seine Praxisnähe prüfen.

Bernstein, Melanie (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Bertram, Ute (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Bleser, Peter (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 6 und 7): Ich sehe keinen akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen. Die Rechtssicherheit ist uns dabei ein wichtiger Aspekt.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: k. A. Begründung: Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Braun, Helge (CDU)

Der Mindestlohn sollte auch in dieser Hinsicht auf Praxisnähe überprüft werden.

Breher, Silvia (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Brehmer, Heike (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Brinkhaus, Ralph (CDU)

das ist mit zu pauschal, hat der AN nun gegessen oder nicht? Führt zu einer undurchsichtigen Lohnabrechnung.

Ermer, Roland (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Ferlemann, Enak (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Gädechens, Ingo (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Giousouf, Cemile (CDU)

siehe Frage 4

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Schon heute können bestimmte Sachleistungen sowie Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen halte ich für ausreichend.

Grund, Manfred (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Henkel, Frank (CDU)

Schon heute können bestimmte Sachleistungen sowie Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen halte ich für ausreichend.

Hirte, Christian (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Jung, Andreas (CDU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe überprüfen.

Jung, Ingmar (CDU)

Der Mindestlohn muss in der Praxis bestehen können. Das behalten wir im Auge.

Karliczek, Anja (CDU)

Der Mindestlohn wird auch weiterhin auf Praxisnähe geprüft werden

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Koob, Markus (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Körber, Carsten (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Kretschmer, Michael (CDU)

Inwieweit Zuschläge, Unterkunft und Verpflegung sinnvoll und gerecht dem Mindestlohn zuzurechnen sind, gilt es zu prüfen. In jedem Fall muss der Mindestlohn gerecht sein und auch weiterhin auf Praxisnähe überprüft werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Wir werden den Mindestlohn weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Ludewig, Gottfried (CDU)

Bei Kost und Logis ja, aber nicht bei Zuschlägen wie beispielsweise für Nachtarbeit - sind in der Gesellschaft gewachsene und anerkannte Strukturen für aus meiner Sicht eine "zusätzliche" Arbeit

Magwas, Yvonne (CDU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Manderla, Gisela (CDU)

pauschale Antwort nicht möglich

Mannes, Dr. Astrid (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Ostermann, Tim (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Rüddel, Erwin (CDU)

Schon heute können bestimmte Sachleistungen sowie Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen halte ich für ausreichend.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Schön, Nadine (CDU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Schwarzer, Christina (CDU)

Der Mindestlohn im Gastgewerbe wird in Zukunft dahingehend überprüft, ob bestimmt Zuschläge angerechnet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch Prognose darüber möglich.

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Stübgen, Michael (CDU)

Ich bin dafür, den Mindestlohn zunächst auf seine Praxisnähe zu prüfen.

Thies, Hans-Jürgen (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Veith, Oswin (CDU)

Die aktuellen Regelungen halte ich für ausreichend.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Union wird weiterhin die Praxistauglichkeit des Mindestlohns prüfen.

Volmering, Sven (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

von Marschall, Matern (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Allerdings nur Kost und Logis betreffend. Zuschläge für besondere Arbeitszeiten halte ich für etwas grds. anderes, hier geht es um Arbeitsleistung unter besonderen Umständen - diese sollte auch zusätzlich vergütet werden, wenn Sie im Einzelfall erbracht wird.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Wegner, Kai (CDU)

Wir werden den Mindestlohn aber auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Wendt, Marian (CDU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Ziemiak, Paul (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja 97
Nein 0
keine Angabe 4

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Albani, Stephan (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Amthor, Philipp (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Benning, Sybille (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Bertram, Ute (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Bleser, Peter (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Braun, Helge (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Brehmer, Heike (CDU)

Hier bedarf es einer klaren Regelung, wer wofür haftet und wer im Zuge von Praxisphasen eine Entlohnung mit dem Mindestlohn bekommen muss. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Selbständige sollten die Regeln klar, rechtssicher und möglichst schnell verständlich dargestellt sein. Niemand sollte eine juristische Weiterbildung benötigen, um jemanden ohne größeres Risiko einstellen zu können.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Ferlemann, Enak (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Gädechens, Ingo (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Giousouf, Cemile (CDU)

Bei Praktika innerhalb der Ausbildung sollen Ausnahmen vom Mindestlohn möglich sein.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Unternehmen sollten in Ihrer Bereitschaft Praktika anzubieten nicht durch Unsicherheiten in der rechtlichen Lage verunsichert werden. Hier wollen wir für mehr Klarheit sorgen.

Heil, Mechthild (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Henkel, Frank (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Jung, Andreas (CDU)

Rechtssicherheit ist für uns ein hohes Gut. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Karliczek, Anja (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Kemmer, Ronja (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Koob, Markus (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Körber, Carsten (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Kretschmer, Michael (CDU)

Auf dem Gebiet des Mindestlohnes muss unbedingte Rechtssicherheit für alle Akteure herrschen. Für Praktika, die primär dem Zweck von Ausbildung und nicht der Absicherung des Lebensunterhaltes dienen, sollten Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn bestehen.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Aus Sicht der Union ist die Rechtssicherheit ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Manderla, Gisela (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Ostermann, Tim (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Rüddel, Erwin (CDU)

Auf dem Gebiet des Mindestlohnes muss unbedingte Rechtssicherheit für alle Akteure herrschen. Die bestehenden Regelungen finde ich teilweise nicht eingehend, meines Erachtens herrscht hier Nachbesserungsbedarf. Die Regeln müssen klar und möglichst schnell verständlich sein.

Schön, Nadine (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Schwarzer, Christina (CDU)

In diesem Bereich muss noch mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Ich halte es für ganz wichtig, dass es ein großes Angebot an Praktikumsplätzen für Studierende bestehen bleibt, damit die jungen Menschen Praxiserfahrung sammeln und die Betriebe ihre Fachkräfte sichern können.

Schweiger, Torsten (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Sensburg, Patrick (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Stübgen, Michael (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Veith, Oswin (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

von Marschall, Matern (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Praktikanten betreffend uneingeschränkt. Was Nachunternehmerbeauftragung betrifft, halte ich den Haftungsgrundsatz für richtig - über das "wie" ist zu sprechen.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Wegner, Kai (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Wendt, Marian (CDU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Ziemiak, Paul (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja 93
Nein 3
keine Angabe 5

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Albani, Stephan (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Amthor, Philipp (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben

Bellmann, Veronika (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Oberstes Ziel bleibt aber die Erhöhung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Benning, Sybille (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Bernstein, Melanie (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zu- gang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Bertram, Ute (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Bleser, Peter (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Brandt, Helmut (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Braun, Helge (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Brehmer, Heike (CDU)

Bereits die heutige Regelung ist für den Arbeitgeber kein billiges Anstellungsverhältnis, sorgt aber für die notwendige Flexibilität.

Ermer, Roland (CDU)

Denn der Minijob sichert vielen Menschen in Deutschland einen flexiblen Hinzuverdienst, gerade, wenn sie sich verstärkt anderen Bereichen wie Familie oder Aus- und Weiterbildung widmen. Bei absehbar steigenden durchschnittlichen Einkommen sollte die Einkommensgrenze von derzeit 450 € jedoch mitwachsen können, um eine Beteiligung von Minijobbern am wirtschaftlichen Wachstum zu gewährleisten. Davon unbenommen ist natürlich das Ziel, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu in der Lage und willens sind.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Ferlemann, Enak (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Gädechens, Ingo (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Giousouf, Cemile (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Minijobs ermöglichen Flexibilität, gerade in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele Minijobber, z. B. Mütter, haben sich bewusst für Teilzeit entschieden. Mini-Jobber wollen sich oft etwas dazuverdienen, wie Studenten oder Rentner. Vor allem das Wirken nicht tarifgebundener Unternehmer zulasten von abhängig Beschäftigten, Vollzeitstellen in mehrere Minijobs umzuwandeln, unterstütze ich aber nicht.

Grund, Manfred (CDU)

Die unbürokratischen Regeln haben sich in diesem Bereich bewährt und ermöglicht vielen Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies wollen wir beibehalten und weiter fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Henkel, Frank (CDU)

Minijobs ermöglichen Flexibilität, gerade in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele Minijobber, z. B. Mütter, haben sich bewusst für Teilzeit entschieden. Mini-Jobber wollen sich oft etwas dazuverdienen, wie Studenten oder Rentner. Vor allem das Wirken nicht tarifgebundener Unternehmer zulasten von abhängig Beschäftigten, Vollzeitstellen in mehrere Minijobs umzuwandeln, unterstütze ich aber nicht.

Hirte, Christian (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Jung, Andreas (CDU)

Minijobs bieten einen unbürokratischen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Indem wir den mitwachsenden Minijob umsetzen, können auch geringfügig Beschäftigte von an der allgemeinen Lohnsteigerung profitieren.

Karliczek, Anja (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Kemmer, Ronja (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Koob, Markus (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Körber, Carsten (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Kretschmer, Michael (CDU)

Minijobs sind für bestimmte Lebenssituationen ein gutes Modell, unbürokratisch und unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Das Vorhaben der CDU, dabei auch geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben zu lassen, unterstütze ich.

Lehmann, Jens (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Das oberste Ziel muss es aber bleiben, die Menschen in versicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zu- gang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Manderla, Gisela (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Ostermann, Tim (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Rüddel, Erwin (CDU)

Minijobs ermöglichen Flexibilität, gerade in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele Minijobber, z. B. Mütter, haben sich bewusst für Teilzeit entschieden. Mini-Jobber wollen sich oft etwas dazuverdienen, wie Studenten oder Rentner. Vor allem das Wirken nicht tarifgebundener Unternehmer zulasten von abhängig Beschäftigten, Vollzeitstellen in mehrere Minijobs umzuwandeln, unterstütze ich aber nicht.

Schipanski, Tankred (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Der Minijob darf aber nicht zur Falle werden. Der Übergang zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sollte deshalb fließender gestaltet werden.

Schön, Nadine (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Schwarzer, Christina (CDU)

Minijobs sind in der Gastronomie und Hotellerie unverzichtbar, weil dies die einzige Möglichkeit für die Arbeitgeber ist, angemessen auf Saisonspitzen und Stoßzeiten reagieren zu können. Weiterhin ist der Minijob eine Möglichkeit, um überhaupt wieder den Einstieg in Arbeitsmarkt zu schaffen ... und nach einer Bewährungsfrist sogar den Weg in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis zu finden.

Schweiger, Torsten (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Sensburg, Patrick (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Stübgen, Michael (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Veith, Oswin (CDU)

Eher ja, denn es gibt viele Menschen, die bewusst Mini-Jobs wählen, wie beispielsweise manche Mütter, Studenten oder Rentner. Gleichzeitig ist für mich klar: Ich bin gegen eine Umwandlung von Vollzeitstellen in mehrere Minijobs.

Vogel, Volkmar (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

von Marschall, Matern (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Eine Anpassung nach oben in Richtung 500 Euro wäre in nicht zu ferner Zeit zudem angezeigt.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Wegner, Kai (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Wendt, Marian (CDU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja 96
Nein 2
keine Angabe 3

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Albani, Stephan (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brü- cke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Amthor, Philipp (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Bellmann, Veronika (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Benning, Sybille (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Bernstein, Melanie (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Bertram, Ute (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Bleser, Peter (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brü- cke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Brandt, Helmut (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brü- cke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Braun, Helge (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Brehmer, Heike (CDU)

Kettenbefristungen sind schon verboten und es ist die einzige Möglichkeit einen angemessenen Zeitraum für das gegenseitige Kennenlernen zu ermöglichen.

Ermer, Roland (CDU)

Durch die Möglichkeit zur Befristung wurden am Arbeitsmarkt hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen, von denen viele in eine unbefristete Anstellung überleiteten. Befristung darf jedoch kein Wert an sich sein, sondern stets Mittel auf dem Weg zum Ziel einer unbefristeten Einstellung. Grundlegende und in beiderseitigem Interesse liegende Ausgestaltungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen sehe ich zudem als Grundaufgabe der Tarifpartner an und stehe starren Regelungen seitens des Gesetzgebers skeptisch gegenüber.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Ferlemann, Enak (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Gädechens, Ingo (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Giousouf, Cemile (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb gilt es offenkundige Missbräuche abzustellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche berufliche Perspektive.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht ersetzen. Deshalb werden Christdemokraten offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir in der 18. Wahlperiode wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.

Grund, Manfred (CDU)

Wir werden aber dafür sorgen, dass dieses Modell nicht gezielt zur Umgehung unbefristeter Arbeitsverhältnisse eingesetzt wird. Gerade Familien brauchen Sicherheit und eine langfristige Perspektive.

Heider, Matthias (CDU)

Befristete Arbeitsverhältnisse sind, insbesondere für den Einstieg in den Arbeitsmarkt, wichtig. Gleichzeitig werden wir gegen missbräuchliche Nutzung dieser Regelungen vorgehen.

Heil, Mechthild (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Henkel, Frank (CDU)

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht ersetzen. Deshalb werden Christdemokraten offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir in der 18. Wahlperiode wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.

Hirte, Christian (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Jung, Andreas (CDU)

Befristungen können sowohl Arbeitnehmern zum Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen wie auch Arbeitgebern Flexibilität bieten. Es darf aber nicht dazu kommen, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete ersetzen. Missbräuche wollen wir abstellen. Ich denke dabei vor allem an junge Menschen, die eine Familie haben oder diese planen. Sie brauchen Verlässlichkeit.

Karliczek, Anja (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Kemmer, Ronja (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Koob, Markus (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach er-setzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Körber, Carsten (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Kretschmer, Michael (CDU)

Befristete Arbeitsverträge sind ein Mittel, Arbeitnehmern den Zugang in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wenn dieser anders nicht möglich ist. Dabei dürfen befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen – ein Missbrauch muss also verhindert werden. Im Sinne einer Vorbildwirkung sehe ich aber auch Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht, die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst auf ihre Rechtfertigung hin zu überprüfen.

Lehmann, Jens (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir als Union offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Manderla, Gisela (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Ostermann, Tim (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Rüddel, Erwin (CDU)

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht ersetzen. Deshalb werden Christdemokraten offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir in der 18. Wahlperiode wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Schön, Nadine (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Schwarzer, Christina (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Schweiger, Torsten (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Sensburg, Patrick (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Stübgen, Michael (CDU)

Diese Frage ist zu unpräzise gestellt, weshalb ich sie nicht beantworten kann.

Uhl, Markus (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Veith, Oswin (CDU)

Befristete Arbeitsverträge schaffen gemeinsam mit anderen Maßnahmen die notwendige Flexibilität, um mehr Arbeitsplätze anzubieten. Diese Flexibilität darf aber nicht missbraucht werden. Daher haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode Neuregelungen eingeführt, um beispielsweise Berufsanfängern eine Perspektive zu bieten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

von Marschall, Matern (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Wegner, Kai (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können als Brücke für Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen. Zudem schaffen sie für die Unternehmen die nötige Flexibilität. Offenkundige Missbräuche werden wir allerdings abstellen, da befristete Arbeitsverhältnisse die unbefristeten Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen dürfen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Wendt, Marian (CDU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja 100
Nein 0
keine Angabe 1

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Albani, Stephan (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Amthor, Philipp (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Benning, Sybille (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Bernstein, Melanie (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Ar- beitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Bertram, Ute (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Bleser, Peter (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Brandt, Helmut (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Braun, Helge (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Brehmer, Heike (CDU)

Wer bei uns wirklich arbeiten, sich integrieren und leben will, muss die notwendigen Möglichkeiten auch geboten bekommen.

Ermer, Roland (CDU)

Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und an gesellschaftlicher Teilhabe zu verbessern. Die CDU setzt sich dafür ein, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Bei der Integration folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Die Einbindung in den Arbeitsmarkt und in die vorbereitenden Maßnahmen bedürfen einer niedrigschwelligen Zusammenarbeit aller Akteure, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, für deren Agieren wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und Hürden abbauen wollen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das zielt auf eine radikale Vereinfachung der Verfahren: Will ein Betrieb einen Flüchtling einstellen, dann soll eine vorläufige Genehmigung erteilt werden: Die Arbeit kann sofort aufgenommen werden. Und währenddessen wird geprüft - mit einem Ansprechpartner für alle Vorgänge. Modellprojekte wie das „Heilbronner Modell“ zeigen, dass das geht - und deshalb muss es bundesweit umgesetzt werden! Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Ferlemann, Enak (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Gädechens, Ingo (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Giousouf, Cemile (CDU)

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll gestärkt und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfasst werden.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Wir wollen, dass möglichst alle, die mit – ich betone mit – Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich.

Grund, Manfred (CDU)

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Gleichzeitig wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen.

Heil, Mechthild (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Henkel, Frank (CDU)

Wir wollen, dass möglichst alle, die mit – ich betone mit – Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich.

Hirte, Christian (CDU)

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das zielt auf eine radikale Vereinfachung der Verfahren: Will ein Betrieb einen Flüchtling einstellen, dann soll eine vorläufige Genehmigung erteilt werden: Die Arbeit kann sofort aufgenommen werden. Und währenddessen wird geprüft - mit einem Ansprechpartner für alle Vorgänge. Modellprojekte wie das „Heilbronner Modell“ zeigen, dass das geht - und deshalb muss es bundesweit umgesetzt werden! Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Jung, Andreas (CDU)

Das umzusetzen ist mir wichtig, denn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst zügig arbeiten dürfen. Unternehmen die Flüchtlingen einen Arbeitsplatz geben, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser höher ist als der Mindestlohn. Damit mehr Flüchtlinge eingestellt werden, wollen wir die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen stärker aufnehmen.

Karliczek, Anja (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Koob, Markus (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom orts-üblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Körber, Carsten (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Kretschmer, Michael (CDU)

Integration wird nur durch die Einbeziehung in den Arbeitsmarkt gelingen. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive müssen deshalb schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten und einstellende Unternehmen zeitlich befristet vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser den Mindestlohn übersteigt. Es gibt viele Unternehmer, die gerne Flüchtlinge beschäftigen würden, aber bisher an bürokratischen Hürden scheitern. Bund und Länder müssen hier die Rahmenbedingungen ändern, zum Beispiel durch Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Lehmann, Jens (CDU)

Es ist unser Ziel, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Ar- beitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Wir als CDU und CSU wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Manderla, Gisela (CDU)

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das zielt auf eine radikale Vereinfachung der Verfahren: Will ein Betrieb einen Flüchtling einstellen, dann soll eine vorläufige Genehmigung erteilt werden: Die Arbeit kann sofort aufgenommen werden. Und währenddessen wird geprüft - mit einem Ansprechpartner für alle Vorgänge. Modellprojekte wie das „Heilbronner Modell“ zeigen, dass das geht - und deshalb muss es bundesweit umgesetzt werden! Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Ostermann, Tim (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Rüddel, Erwin (CDU)

Wir wollen, dass möglichst alle, die mit – ich betone mit – Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Schön, Nadine (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Schwarzer, Christina (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Strenz, Karin (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Stübgen, Michael (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Veith, Oswin (CDU)

Alle mit Bleibeperspektive sollten möglichst schnell ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Gerade die Teilhabe an der Arbeitswelt kann einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser Menschen leisten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

von Marschall, Matern (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Wegner, Kai (CDU)

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll gestärkt, und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfasst werden.

Wendt, Marian (CDU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Ziemiak, Paul (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja 99
Nein 0
keine Angabe 2

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Albani, Stephan (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Amthor, Philipp (CDU)

Vorbild: der "Gmünder" Weg.

Barthle, Norbert (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Bellmann, Veronika (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Benning, Sybille (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Bernstein, Melanie (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Bertram, Ute (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Bleser, Peter (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Brandt, Helmut (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Braun, Helge (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Brehmer, Heike (CDU)

s.O.

Ermer, Roland (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Ferlemann, Enak (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Gädechens, Ingo (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Giousouf, Cemile (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Den Fachkräftezuzug nach Deutschland hat die Union in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Grund, Manfred (CDU)

Deutschland braucht ein ,,Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz'' zur besseren Steuerung der Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Die Basis für eine solche Einwanderung stellt der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhaltes.

Heil, Mechthild (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Henkel, Frank (CDU)

Den Fachkräftezuzug nach Deutschland hat die Union in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Hirte, Christian (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Jung, Andreas (CDU)

Wir brauchen Regeln zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die dem gerecht werden, was unsere Volkswirtschaft braucht. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die Regelungen, die wir schon haben, zusammenfassen und ggf. effizienter gestalten. Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis sind der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab.

Karliczek, Anja (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Kemmer, Ronja (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Koob, Markus (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Körber, Carsten (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Kretschmer, Michael (CDU)

Deutschland hat Nachholbedarf im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. Hierfür benötigen wir ein Zuwanderungsgesetz, das die bestehenden und teilweise unübersichtlichen Regelungen zusammenfasst und verbessert. Zuwanderung muss sich dabei an Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft orientieren und deshalb unter dem Vorbehalt des Nachweises eines konkreten Arbeitsplatzes und der Sicherung des Lebensunterhaltes stehen. Durch Zuwanderung dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht belastet werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Daher spricht sich die Union auch für ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ aus, wie es im Wahlprogramm ausgeführt wird. Dieses wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Ja, aber es muss Regeln geben, in Nicht-Mangelberufen kann ich mir das nur in seltenen Fällen vorstellen

Magwas, Yvonne (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Manderla, Gisela (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Ostermann, Tim (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Rüddel, Erwin (CDU)

Den Fachkräftezuzug nach Deutschland hat die Union in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Schipanski, Tankred (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Schön, Nadine (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Schwarzer, Christina (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Schweiger, Torsten (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Sensburg, Patrick (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Stübgen, Michael (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Veith, Oswin (CDU)

Es ist richtig: Deutschland hat einen Fachkräftebedarf. Aber die Freizügigkeit der Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU sollte man dabei nicht vergessen, sondern voll ausschöpfen. Als Union haben wir hierfür die Erleichterungen eingeführt. Mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wollen wir die bestehenden Regelungen zusammenfassen und klare Anforderungen benennen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Legale Einwanderung muss attraktiver sein als illegale.

Vogel, Volkmar (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

von Marschall, Matern (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Bevor Nicht-EU-Ausländer in einfach qualifizierten Jobs zum Zuge kommen, ist allerdings im Zuge der bestehenden Freizügigkeit innerhalb der EU zu agieren.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Wegner, Kai (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab.

Wendt, Marian (CDU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfteuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja 98
Nein 1
keine Angabe 2

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Albani, Stephan (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Altenkamp, Norbert (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Amthor, Philipp (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Stärkung der dualen Ausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Benning, Sybille (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die CDU bekennt sich zur dualen Ausbildung und will sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Bertram, Ute (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Bleser, Peter (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Brandt, Helmut (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Braun, Helge (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Brehmer, Heike (CDU)

Als selbstständiger Bäckermeister ist mir das ein Herzensanliegen.

Ermer, Roland (CDU)

Duale Ausbildung ist für mich der Grundstein einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft und gerade auch einer erfolgreichen und professionellen Hotellerie und Gastronomie. Als Berichterstatter meiner Fraktion für das Thema der dualen Berufsausbildung konnte ich mich bereits in den letzten vier Jahren für berufliche Bildung stark machen, insbesondere durch die Stärkung der Berufsorientierung an allen Schulen. Die duale Ausbildung bleibt für mich und für die CDU weiterhin der entscheidende Faktor für erfolgreichen Bildungsaufstieg, einen erfolgreichen Start ins Leben und die aktive Umsetzung der persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Ferlemann, Enak (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Gädechens, Ingo (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Giousouf, Cemile (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Ich bin in Asien und Osteuropa unterwegs. Dort ist stets das Interesse an unserem Modell der „Dualen Ausbildung“ groß. Hierzulande habe ich zum Ende des Ausbildungsjahres bei Freisprechungsfeiern das duale Ausbildungssystem gelobt. Die Union bekennt s zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und will sie auch künftig stärken.

Grund, Manfred (CDU)

Das duale Ausbildungssystem hat sich bewährt, wir wollen es auch in Zukunft weiter fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Henkel, Frank (CDU)

Ich bin in Asien und Osteuropa unterwegs. Dort ist stets das Interesse an unserem Modell der „Dualen Ausbildung“ groß. Hierzulande habe ich zum Ende des Ausbildungsjahres bei Freisprechungsfeiern das duale Ausbildungssystem gelobt. Die Union bekennt s zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und will sie auch künftig stärken.

Hirte, Christian (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Jung, Andreas (CDU)

Aus eigener Erfahrung weiß ich um den hohen Wert der dualen Ausbildung. Sie weiter zu stärken ist mein Ziel. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ einführen. Damit bekommen Schulabsolventen ohne Abitur und Studium mehr und neue Aufstiegschancen.

Karliczek, Anja (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Kemmer, Ronja (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Koob, Markus (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Körber, Carsten (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die duale Ausbildung ist eine Errungenschaft, um die uns viele Länder zu Recht beneiden – sie gilt es zu stärken und attraktiver zu gestalten.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Union bekennt sich zur dualen Ausbildung. Dies wollen wir stärken. Kleinere Betriebe müssen auch in Zukunft ausbilden können. Dazu wollen wir mit einem neuen Pakt für Berufsbildung ein Bündel an Maßnahmen mit allen Akteuren der beruflichen Bildung auf den Weg bringen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Ludewig, Gottfried (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Manderla, Gisela (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Meister, Dr. Michael (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Ostermann, Tim (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Rüddel, Erwin (CDU)

Ich bin in Asien und Osteuropa unterwegs. Dort ist stets das Interesse an unserem Modell der „Dualen Ausbildung“ groß. Hierzulande habe ich zum Ende des Ausbildungsjahres bei Freisprechungsfeiern das duale Ausbildungssystem gelobt. Die Union bekennt s zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und will sie auch künftig stärken.

Schipanski, Tankred (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Schön, Nadine (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Schwarzer, Christina (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Schweiger, Torsten (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Sensburg, Patrick (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Stübgen, Michael (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Veith, Oswin (CDU)

Viele Länder beschäftigen sich mit unserer „Dualen Ausbildung.“ Sie ist ein Erfolgsmodell. Deswegen bekennen wir uns als Union dazu und forcieren die Stärkung.

Vogel, Volkmar (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

von Marschall, Matern (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Wegner, Kai (CDU)

Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Wendt, Marian (CDU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja 100
Nein 1
keine Angabe 0

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Albani, Stephan (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Altenkamp, Norbert (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Amthor, Philipp (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Union möchte die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Benning, Sybille (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Bernstein, Melanie (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademi- scher Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Bertram, Ute (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Bleser, Peter (CDU)

: CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Brandt, Helmut (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Braun, Helge (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Brehmer, Heike (CDU)

Es muss viel mehr gegen den Akademisierungswahn getan werden.

Ermer, Roland (CDU)

Durch die Einführung der Berufsorientierung an allen Schulen, insbesondere auch an den Gymnasien wird Schülerinnen und Schülern gezeigt, welche Karrieren es im beruflichen Bereich gibt. Mit dem Konzept der „Höheren Beruflichen Bildung“, welches die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hat, wird jungen Menschen zudem von Beginn an gezeigt, dass die Ausbildung keine Einbahnstraße und keine Sackgasse ist, sondern welche potenziellen Karriereoptionen sich anschließen. Vom anschließenden Studium bis hin zur Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt, Techniker… Dass diese Attraktivität noch mehr Aufmerksamkeit gewinnt, wird weiterhin einer meiner politischen Schwerpunkte bleiben.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Ferlemann, Enak (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Gädechens, Ingo (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Giousouf, Cemile (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Voraussetzung dafür ist Durchlässigkeit der Bildungswege. Unterschiedliche Bildungswege bauen aufeinander auf. Die Union hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meister-Lehrgang im Anschluss an ein Bachelor-Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven. Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven. Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung werden die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen. Wir werden deshalb auch den Meisterbrief erhalten. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen bzw. wieder einführen können. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärkerem Maße möglich wird. Durch einen „Meisterbonus“ wollen wir ermöglichen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.

Grund, Manfred (CDU)

Berufliche und akademische Bildung sollte in Zukunft gleichwertig bewertet werden. Zudem fördern wir die Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Schultypen und Ausbildungswegen.

Heil, Mechthild (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Henkel, Frank (CDU)

Voraussetzung dafür ist Durchlässigkeit der Bildungswege. Unterschiedliche Bildungswege bauen aufeinander auf. Die Union hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meister-Lehrgang im Anschluss an ein Bachelor-Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven. Wir werden die berufliche Bildung weiter stärken und hierfür gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für dual Ausgebildete. Damit eröffnen wir aufstiegsorientierten Menschen ohne Abitur und Studium neue attraktive Karriereperspektiven. Zusätzliche Beratung, passgenaue Unterstützungsangebote sowie Qualifizierung werden die Attraktivität der beruflichen Bildung steigern und für mehr Abschlüsse sorgen. Wir werden deshalb auch den Meisterbrief erhalten. Wir werden prüfen, wie wir ihn für weitere Berufsbilder EU-konform einführen bzw. wieder einführen können. Wir werden dafür sorgen, dass höhere berufliche Bildung in stärkerem Maße möglich wird. Durch einen „Meisterbonus“ wollen wir ermöglichen, dass bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden.

Hirte, Christian (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Jung, Andreas (CDU)

Wie die Union insgesamt unterstütze ich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das zu erreichen, wollen wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln und die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen erhöhen.

Karliczek, Anja (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Kemmer, Ronja (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Koob, Markus (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Körber, Carsten (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Kretschmer, Michael (CDU)

Berufliche und akademische Ausbildung haben den gleichen Wert. Die Union steht hinter der beruflichen Bildung und will die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsausbildung weiterentwickeln. Sie bekennt sich klar zum Meisterbrief und will diesen weiter stärken. Zudem setzt sich die CDU für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Lehmann, Jens (CDU)

Berufslaufbahnkonzepte wollen wir dabei so weiterentwickeln, dass sie in ihrer Attraktivität mit den akademischen Bildungsmarken Bachelor und Master gleichziehen können. Ein Konzept zur „Höheren Berufsbildung“ soll in der kommenden Legislaturperiode in die Tat umgesetzt werden.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademi- scher Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Ludewig, Gottfried (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Manderla, Gisela (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Meister, Dr. Michael (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Ostermann, Tim (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Rüddel, Erwin (CDU)

Voraussetzung dafür ist Durchlässigkeit der Bildungswege. Unterschiedliche Bildungswege bauen aufeinander auf. Die Union hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meister-Lehrgang im Anschluss an ein Bachelor-Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven.

Schipanski, Tankred (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Schön, Nadine (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Schwarzer, Christina (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Schweiger, Torsten (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Sensburg, Patrick (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Stübgen, Michael (CDU)

Für mich hat die akademische und berufliche Bildung den gleichen Stellenwert.

Thies, Hans-Jürgen (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Veith, Oswin (CDU)

Wir wollen die berufliche Bildung stärken. Das Ziel soll eine „Höhere Berufsbildung“ sein, mit der wir mehr Chancen für Absolventen der dualen Ausbildung schaffen. Wichtig ist uns auch der Meisterbrief. Um den Meister zu stärken, werden wir den „Meisterbonus“ einführen. Dies bedeutet, dass die Gebühren der Meisterprüfung bei Bestehen teilweise oder in Gänze erstattet werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

von Marschall, Matern (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Wegner, Kai (CDU)

Mit der CDU möchte ich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Wendt, Marian (CDU)

CDU und CSU werden die leichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Ziemiak, Paul (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja 100
Nein 0
keine Angabe 1

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Albani, Stephan (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Amthor, Philipp (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Benning, Sybille (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Bernstein, Melanie (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufs- bildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Bertram, Ute (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Bleser, Peter (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Brandt, Helmut (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Braun, Helge (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Brehmer, Heike (CDU)

siehe duale Ausbildung, ist ohne gute Berufsschulen nicht möglich.

Ermer, Roland (CDU)

Die Berufsschulen sind Innovationsmotor gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und Schmieden unseres beruflichen Nachwuchses. Ihre heutigen Absolventen prägen das Wirtschaftsleben der kommenden Jahrzehnte. Wo also besser ansetzen als bei den Berufsschulen, wenn es um Qualitätsverbesserungen geht. Gerade die Ausbildung berufsschulischen Lehrpersonals an den zuständigen Universitäten, die moderne Ausstattung der Berufsschulen und die Steigerung der digitalen Kompetenzen sind die bedeutenden Bausteine, um unsere Berufsschulen zukunftsfähig zu machen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Ferlemann, Enak (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Gädechens, Ingo (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die Initiative Berufsbildung 4.0 wird fortgesetzt, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung soll entsprechend der technologischen Entwicklung modernisiert werden.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Zuständigkeit der Länder wird gewahrt.

Grund, Manfred (CDU)

Berufsschulen müssen, insbesondere im Hinblick auf technologische Innovationen, den Anschluss bewahren. Daher müssen die Ausbilder und Prüfer bestens qualifiziert sein. Dies wollen wir ebenso wie die Ausstattung der Ausbildungsstätten fördern.

Heil, Mechthild (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Henkel, Frank (CDU)

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Zuständigkeit der Länder wird gewahrt.

Hirte, Christian (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Jung, Andreas (CDU)

In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, um die Berufsausbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen entsprechend auszurichten. Die Qualifizierung der Ausbilder und Prüfer mit geeigneten Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen ist dabei wesentlich. Auch die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir dem technologischen Fortschritt anpassen.

Karliczek, Anja (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozeßbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Koob, Markus (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Körber, Carsten (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die Union wird die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt, das unterstütze ich. Dies gilt insbesondere auch für die Qualifizierung von Ausbildern und Prüfern. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung müssen dem Stand der technologischen Entwicklung entsprechend modernisiert werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufs- bildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Wir als Union werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Manderla, Gisela (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Ostermann, Tim (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Rüddel, Erwin (CDU)

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Zuständigkeit der Länder wird gewahrt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Schön, Nadine (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Schwarzer, Christina (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Stübgen, Michael (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Veith, Oswin (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

von Marschall, Matern (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Wegner, Kai (CDU)

Die Initiative Berufsbildung 4.0 muss fortgesetzt werden, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Wendt, Marian (CDU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Ziemiak, Paul (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja 96
Nein 1
keine Angabe 4

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Albani, Stephan (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Amthor, Philipp (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht.

Benning, Sybille (CDU)

Begründung: Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Bernstein, Melanie (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr Instrumentarium stän- dig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Bertram, Ute (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Bleser, Peter (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Brandt, Helmut (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Braun, Helge (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zur einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Brehmer, Heike (CDU)

Es gibt einfach eine Fördervielfalt, die niemand überschaut. Das muss vereinfacht werden!

Ermer, Roland (CDU)

Denn der Arbeitsmarkt ist letztlich der Gradmesser für die Verwendbarkeit der vermittelten Qualifikationen. Grundsätzlich muss gelten: Es sollen nicht vorab eingekaufte Weiterbildungen an den Mann oder die Frau gebracht werden, sondern es muss punktgenau an Kompetenzen und Fähigkeiten gearbeitet werden die arbeitsuchende Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Jedoch bin ich dagegen, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Qualifizierungsagentur auszubauen. Für Qualifizierung sollte aufgrund der größeren Nähe zum Marktgeschehen und zum Kunden stets vorrangig das Unternehmen verantwortlich sein und hierfür auch im eigenen Interesse den nötigen Freiraum und die nötigen Mittel bereitstellen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Ferlemann, Enak (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Gädechens, Ingo (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die Bundesagentur für Arbeit soll ihr Instrumentarium ständig verbessern, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschehen.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Dies ist schon heute der Arbeitsauftrag der BA. Das Problem sehe ich bei dem Vorlauf, der Genehmigung von Ausbildungskursen und der Dauer. Ein Kurs, der heute geplant wird, der zur Finanzierung geprüft werden muss und dann besetzt wird, läuft möglicherweise in einem halben Jahr an und dauert 18 Monate. Wenn in zwei Jahren die Teilnehmer bei den Unternehmen bewerben, hat sich möglicherweise der Bedarf schon wieder verändert. Eine generelle Kompetenzausweitung der BA hin zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" lehne ich ab. Qualifizierung und Weiterbildung sollten im Betrieb erfolgen und deshalb mit einem Anreizsystem von der Arbeitsagentur unterstützt werden. Denn die Betriebe wissen am besten, welche Fachkräfte oder Qualifikationen sie benötigen.

Grund, Manfred (CDU)

Die Bundesagentur für Arbeit muss sich ständig verbessern um möglichst viele Menschen schnell in Arbeit zu vermitteln.

Heil, Mechthild (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Henkel, Frank (CDU)

Dies ist schon heute der Arbeitsauftrag der BA. Das Problem sehe ich bei dem Vorlauf, der Genehmigung von Ausbildungskursen und der Dauer. Ein Kurs, der heute geplant wird, der zur Finanzierung geprüft werden muss und dann besetzt wird, läuft möglicherweise in einem halben Jahr an und dauert 18 Monate. Wenn in zwei Jahren die Teilnehmer bei den Unternehmen bewerben, hat sich möglicherweise der Bedarf schon wieder verändert. Eine generelle Kompetenzausweitung der BA hin zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" lehne ich ab. Qualifizierung und Weiterbildung sollten im Betrieb erfolgen und deshalb mit einem Anreizsystem von der Arbeitsagentur unterstützt werden. Denn die Betriebe wissen am besten, welche Fachkräfte oder Qualifikationen sie benötigen.

Hirte, Christian (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Jung, Andreas (CDU)

Die Bundesagentur für Arbeit soll ihre Mittel ständig weiterentwickeln und verbessern mit dem Ziel, dass Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich wieder den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Das soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA passieren, aber nicht durch die Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung.

Karliczek, Anja (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Koob, Markus (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Körber, Carsten (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihr Instrumentarium ständig verbessern, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Eine Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung halte ich für den falschen Weg.

Lehmann, Jens (CDU)

Ziel ist es, Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihr Instrumentarium stän- dig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Ludewig, Gottfried (CDU)

CDU und CSU wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Manderla, Gisela (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Ostermann, Tim (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Rüddel, Erwin (CDU)

Dies ist schon heute der Arbeitsauftrag der BA. Das Problem sehe ich bei dem Vorlauf, der Genehmigung von Ausbildungskursen und der Dauer. Ein Kurs, der heute geplant wird, der zur Finanzierung geprüft werden muss und dann besetzt wird, läuft möglicherweise in einem halben Jahr an und dauert 18 Monate. Wenn in zwei Jahren die Teilnehmer bei den Unternehmen bewerben, hat sich möglicherweise der Bedarf schon wieder verändert. Eine generelle Kompetenzausweitung der BA hin zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" lehne ich ab. Qualifizierung und Weiterbildung sollten im Betrieb erfolgen und deshalb mit einem Anreizsystem von der Arbeitsagentur unterstützt werden. Denn die Betriebe wissen am besten, welche Fachkräfte oder Qualifikationen sie benötigen.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Schön, Nadine (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Schwarzer, Christina (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Strenz, Karin (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Stübgen, Michael (CDU)

Nur dann ist die Arbeit der Bundesagentur für Arbeit wirklich erfolgreich und sinnvoll.

Thies, Hans-Jürgen (CDU)

: Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Veith, Oswin (CDU)

Dies ist der Auftrag der Bundesagentur. Damit diese dem Auftrag gerecht wird, müssen wir Abläufe verbessern. Denn aufgrund von Zeitabläufen wird häufig der Bedarf verpasst.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

von Marschall, Matern (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zur einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Wegner, Kai (CDU)

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihr Instrumentarium ständig verbessern, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschehen. Eine Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehne ich aber ab.

Wendt, Marian (CDU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Ziemiak, Paul (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja 95
Nein 5
keine Angabe 1

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Albani, Stephan (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag

Altenkamp, Norbert (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Amthor, Philipp (CDU)

Mit der Union wird es keine Erhöhungen, sondern Steuerentlastungen geben.

Barthle, Norbert (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Benning, Sybille (CDU)

Begründung: CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Bernstein, Melanie (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlas- ten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidari- tätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Bertram, Ute (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Bleser, Peter (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns wird es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer geben. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Brandt, Helmut (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Braun, Helge (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Brehmer, Heike (CDU)

Ein Umbau des Steuersystems kann auch Steuererhöhungen sowie natürlich auch Senkungen bedingen. Die Höhe der Steuereinnahmen der Bundesrepublik ist jedoch absolut hoch genug!

Ermer, Roland (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Ferlemann, Enak (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Gädechens, Ingo (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Giousouf, Cemile (CDU)

Steuererhöhungen würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit der CDU gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser abgelaufenen Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken.

Grund, Manfred (CDU)

Wir sprechen uns gegen Steuererhöhungen aus, ebenso gegen Änderungen im Bereich der Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer. Wir werden die Einkommenssteuer in den nächsten Jahren um gut 15 Milliarden senken, die Entlastungen sollen dabei vor allem Familien, Arbeitnehmern, Handwerkern und Mittelstand zugutekommen. Ab 2020 werden wir zudem den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen.

Heil, Mechthild (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Henkel, Frank (CDU)

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser abgelaufenen Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken.

Hirte, Christian (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Jung, Andreas (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus, denn wir wollen die Menschen in Deutschland entlasten und für mehr finanziellen Spielraum für Innovationen sorgen. Wir lehnen eine Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Wir werden die Einkommensteuer um rund 15 Milliarden Euro senken. Dies soll vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Die Union wird den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – für alle.

Karliczek, Anja (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Kemmer, Ronja (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Koob, Markus (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Körber, Carsten (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Kretschmer, Michael (CDU)

Ich unterstütze den klaren Kurs von CDU und CSU, der Steuerhöhungen nicht nur ausschließt, sondern Entlastungen bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag vorsieht. Steuererhöhungen würden Facharbeiter und Mittelstand treffen und Investitionen in unsere Zukunft bremsen. Familienbetriebe und Mittelstand sollen auch weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen, deshalb wird es mit der Union auch keine Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer und keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben. Stattdessen gilt es, die breite Mittelschicht unserer Bevölkerung zu entlasten. Die Union wird hierzu für die Mitte unserer Gesellschaft – also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Handwerk - die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Weiterhin wird der Solidaritätszuschlag schrittweise ab 2020 abgeschafft. Familien werden zudem von höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren.

Lehmann, Jens (CDU)

Wir schließen Steuererhöhungen aus. Dies haben wir auch in den vergangenen Jahren konsequent verwirklicht. Und dabei die „Schwarze Null“ erreicht.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlas- ten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidari- tätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Ludewig, Gottfried (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Manderla, Gisela (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Meister, Dr. Michael (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Ostermann, Tim (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Rüddel, Erwin (CDU)

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser abgelaufenen Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken.

Schipanski, Tankred (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Schön, Nadine (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Schwarzer, Christina (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Schweiger, Torsten (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Sensburg, Patrick (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Stübgen, Michael (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Veith, Oswin (CDU)

Wir wollen keine Steuererhöhungen. Denn diese würden die wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen. Ganz im Gegenteil haben wir die Möglichkeit die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu senken.

Vogel, Volkmar (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

von Marschall, Matern (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Die Erbschaftssteuer auf die (wenigen) ganz! großen Vermögen halte ich für zu gering.

Wanderwitz, Marco (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Wegner, Kai (CDU)

Steuererhöhungen würden mehr Schaden als Nutzen stiften, da sie die Facharbeiter und den Mittelstand treffen, und so Investitionen in unsere Zukunft bremsen. Familienbetriebe und Mittelstand sollen weiter in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Daher wollen wir die Einkommenssteuer um rund 15 Milliarden Euro senken. Dies entlastet in erster Linie Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Handwerk und Mittelstand. Den Solidaritätszuschlag wollen wir bis 2020 für alle schrittweise abschaffen. Zudem profitieren Familien vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Wendt, Marian (CDU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja 95
Nein 1
keine Angabe 5

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Albani, Stephan (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Altenkamp, Norbert (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Amthor, Philipp (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Bellmann, Veronika (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung der Mehrwertsteuer für Hotels.

Bernstein, Melanie (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Bertram, Ute (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Bleser, Peter (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Braun, Helge (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Brehmer, Heike (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Ferlemann, Enak (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Gädechens, Ingo (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Giousouf, Cemile (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

In diesem Bereich sind keine Änderungen geplant.

Heil, Mechthild (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Henkel, Frank (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Jung, Andreas (CDU)

Die Union plant keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Karliczek, Anja (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderungen bei der Mehrwertsteuer für Hotels

Kemmer, Ronja (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Koob, Markus (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Körber, Carsten (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Kretschmer, Michael (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Lehmann, Jens (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Ludewig, Gottfried (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Manderla, Gisela (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Meister, Dr. Michael (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Ostermann, Tim (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Rüddel, Erwin (CDU)

Unser Mehrwertsteuersystem hat zahlreiche Wertungswidersprüche und Kuriositäten. Ich plädiere deshalb schon lange für eine Überarbeitung des gesamten Systems. Hier gehört einiges auf den Prüfstand.

Schön, Nadine (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die Union plant keine Änderungen bei der Mehrwertsteuer in der Hotellerie.

Schweiger, Torsten (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Sensburg, Patrick (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Strenz, Karin (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Stübgen, Michael (CDU)

Ich bin für eine grundsätzliche Reform der MWSt.

Uhl, Markus (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Veith, Oswin (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

von Marschall, Matern (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Wegner, Kai (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Wendt, Marian (CDU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Ziemiak, Paul (CDU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja 10
Nein 26
keine Angabe 65

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bellmann, Veronika (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

Benning, Sybille (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet: k. A. Begründung: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bleser, Peter (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 3 bis 5): Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

siehe 5.

Braun, Helge (CDU)

Die Fragen 18. bis 20. werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet: k. A. Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Brehmer, Heike (CDU)

siehe Frage 3

Ermer, Roland (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Gädechens, Ingo (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet: k. A. Begründung: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Giousouf, Cemile (CDU)

In der Tat haben sich zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen herausgebildet, die zum Teil nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier gehört einiges auf den Prüfstand. Eine komplette Gleichbesteuerung finde ich jedoch nicht zielführend, da es durchaus sinnvoll ist, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anders zu besteuern als andere. Das muss jedoch nachvollziehbar und gerecht sein.

Grund, Manfred (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Henkel, Frank (CDU)

In der Tat haben sich zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen herausgebildet, die zum Teil nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier gehört einiges auf den Prüfstand. Eine komplette Gleichbesteuerung finde ich jedoch nicht zielführend, da es durchaus sinnvoll ist, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anders zu besteuern als andere. Das muss jedoch nachvollziehbar und gerecht sein.

Hirte, Christian (CDU)

s. Antwort zu Frage 5

Karliczek, Anja (CDU)

siehe 5

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet (siehe Frage 5)

Koob, Markus (CDU)

Die Fragen 3, 4 und 5 werde ich aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantworten: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Körber, Carsten (CDU)

siehe Kommentar 5

Manderla, Gisela (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet

Rüddel, Erwin (CDU)

In der Tat haben sich zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen herausgebildet, die zum Teil nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier gehört einiges auf den Prüfstand. Eine komplette Gleichbesteuerung finde ich jedoch nicht zielführend, da es durchaus sinnvoll ist, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anders zu besteuern als andere. Das muss jedoch nachvollziehbar und gerecht sein.

Schipanski, Tankred (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 2

Schön, Nadine (CDU)

. Frage 5

Schweiger, Torsten (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

Es ist sinnvoll, manche Produkte unterschiedlich zu besteuern. Allerdings haben sich mittlerweile so viele Ausnahmen entwickelt, dass eine Überprüfung der Regelungen notwendig ist. Denn das System muss nachvollziehbar und gerecht sein.

Vogel, Volkmar (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

Die Fragen 3,4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja 27
Nein 8
keine Angabe 66

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bellmann, Veronika (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 3

Brandt, Helmut (CDU)

siehe 5.

Braun, Helge (CDU)

siehe oben

Brehmer, Heike (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 4.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

Siehe Frage 3.

Grund, Manfred (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Henkel, Frank (CDU)

siehe oben

Hirte, Christian (CDU)

s. Antwort zu Frage 5

Karliczek, Anja (CDU)

Ich kann verstehen, dass R+W benachteiligt sind.

Kaufmann, Dr. Stefan (CDU)

siehe 5

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet (siehe Frage 5)

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 3.

Körber, Carsten (CDU)

siehe Kommentar 5

Manderla, Gisela (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

siehe 3)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet

Rüddel, Erwin (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 2

Schön, Nadine (CDU)

s. Frage 5

Schweiger, Torsten (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

siehe oben

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

Die Fragen 3,4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja 23
Nein 13
keine Angabe 65

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Albani, Stephan (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Amthor, Philipp (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bellmann, Veronika (CDU)

3+4+5 werden zusammen beantwortet: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bernstein, Melanie (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusam- men beantwortet: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt wer- den, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesminis- terium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Bertram, Ute (CDU)

Grundsätzlich ja, geht aber nur bei einer generellen Reform des Systems.

Brähmig, Klaus (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 3

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort (Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet): k. A. Begründung: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Braun, Helge (CDU)

Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z.B. von verschiedenen Kriterien wie die Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage ist derzeit nicht geplant.

Breher, Silvia (CDU)

siehe oben

Brehmer, Heike (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z.B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Brinkhaus, Ralph (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Ferlemann, Enak (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 5.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

Eine Änderung der geltenden Rechtslage ist nicht geplant.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Siehe Frage 3.

Grund, Manfred (CDU)

Kommentar zu Frage 3.-5.: Ob ein Wettbewerbsnachteil durch die unterschiedliche Besteuerung vorliegt hängt von vielen Faktoren, wie bspw. der Ähnlichkeit der Produkte ab. Dies kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Heil, Mechthild (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Henkel, Frank (CDU)

siehe oben

Hirte, Christian (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Jung, Andreas (CDU)

Gemeinsamer Kommentar zu den Fragen 3., 4. und 5.: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Jung, Ingmar (CDU)

Auf Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, werden 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet. Bei einem außer Haus Verzehr sind es 7 Prozent Mehrwertsteuer. Letzteres gilt insbesondere für Lieferservices und Imbissstände. Eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage ist nicht geplant.

Karliczek, Anja (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbs-benachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesminis-terium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klar gestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Kemmer, Ronja (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 3.

Körber, Carsten (CDU)

Die Fragen drei, vier und fünf möchte ich gern aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten. Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Kretschmer, Michael (CDU)

Zu den Fragen 3-5: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage plant die Union nicht.

Lehmann, Jens (CDU)

Ich gebe zu, auch für mich als Verbraucherin sind die Unterschiede nicht immer nachvollziehbar. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Man sollte hier nach vereinfachten Lösungen suchen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusam- men beantwortet: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt wer- den, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesminis- terium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Supermarkt bspw. ist anders zu bewerten als Restaurant

Magwas, Yvonne (CDU)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 3, 4 und 5 gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Manderla, Gisela (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Ostermann, Tim (CDU)

siehe 3)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Rüddel, Erwin (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 2

Schön, Nadine (CDU)

Fragen 3, 4, 5: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Schwarzer, Christina (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Schweiger, Torsten (CDU)

(Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet). Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Sensburg, Patrick (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Stübgen, Michael (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Veith, Oswin (CDU)

Zu den Fragen 3 bis 5 möchte ich gerne kurz Stellung nehmen. Grundsätzlich gelten für Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, 19 Prozent Mehrwertsteuer. Lediglich 7 Prozent Mehrwertsteuer sind für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, fällig. Von der 7-Prozent-Regelung sind insbesondere Lieferservices und Imbissstände betroffen. Eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern muss von Fall zu Fall beurteilt werden, da u.a. die Ähnlichkeit der Produkte berücksichtigt werden muss. Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Damit sollen Abgrenzungsschwierigkeiten verhindert werden. Die Union sieht keine Änderung der gelten Rechtslage vor.

Volmering, Sven (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

von Marschall, Matern (CDU)

siehe oben

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Gleiches ist gleich zu behandeln. Ungleiches aber ungleich. Es ist ein Unterschied, ob ich Salat oder eine Tütensuppe um diese dann zuhaus selbst anzurichten im Geschäft kaufe oder im Restaurant esse. Über die Thematik Lieferdienste/take away ist zu sprechen.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Fragen 3, 4 und 5 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet. Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Wegner, Kai (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Wendt, Marian (CDU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z..B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Ziemiak, Paul (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja 89
Nein 3
keine Angabe 9

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Albani, Stephan (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Amthor, Philipp (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Bellmann, Veronika (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor.

Benning, Sybille (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Bernstein, Melanie (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittel- kontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrol- len vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Ver- stöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen not- wendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Ge- bühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entschei- dung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Bertram, Ute (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Bleser, Peter (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Brandt, Helmut (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Braun, Helge (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Brehmer, Heike (CDU)

Eine Verkehrskontrolle ist ja auch Daseinsfürsorge des Staates und (noch) nicht Gebührenpflichtig!

Ermer, Roland (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Ferlemann, Enak (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Gädechens, Ingo (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Giousouf, Cemile (CDU)

Es erscheint ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Gebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen sind in Deutschland Ländersache. Einige Bundesländer haben sie bereits eingeführt. Die EU-Kommission wollte diese Gebühren verpflichtend machen, aber CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass es weiter den Mitgliedsstaaten (bzw. in Deutschland den Bundesländern) überlassen bleibt, wie sie die Kontrollen finanzieren.

Grund, Manfred (CDU)

Aktuell liegt es in der Verantwortung der Bundesländer, ob für Regelkontrollen Gebühren erhoben werden. Nach Auffassung der CDU/CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe ohne Auffälligkeiten für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Heil, Mechthild (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Henkel, Frank (CDU)

Gebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen sind in Deutschland Ländersache. Einige Bundesländer haben sie bereits eingeführt. Die EU-Kommission wollte diese Gebühren verpflichtend machen, aber CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass es weiter den Mitgliedsstaaten (bzw. in Deutschland den Bundesländern) überlassen bleibt, wie sie die Kontrollen finanzieren.

Hirte, Christian (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Jung, Andreas (CDU)

Auch die neue, ab 2019 gültige EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren werden nur bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und entsprechenden Nachkontrollen fällig, wenn also das Verursacherprinzip gilt. Behörden können aber weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. Die Entscheidung darüber treffen die Bundesländer. Wir als Union halten es für grundsätzlich ungerecht, wenn einwandfrei arbeitende Betriebe für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Karliczek, Anja (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen not-wendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Kemmer, Ronja (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Koob, Markus (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Körber, Carsten (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Kretschmer, Michael (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Lehmann, Jens (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittel- kontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrol- len vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Ver- stöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen not- wendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Ge- bühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entschei- dung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Manderla, Gisela (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Ostermann, Tim (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Rüddel, Erwin (CDU)

Gebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen sind in Deutschland Ländersache. Einige Bundesländer haben sie bereits eingeführt. Die EU-Kommission wollte diese Gebühren verpflichtend machen, aber CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass es weiter den Mitgliedsstaaten (bzw. in Deutschland den Bundesländern) überlassen bleibt, wie sie die Kontrollen finanzieren.

Schipanski, Tankred (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Schön, Nadine (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Schwarzer, Christina (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Schweiger, Torsten (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Sensburg, Patrick (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Stübgen, Michael (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Veith, Oswin (CDU)

Das ist die Sache der Bundesländer. Dafür haben sich CDU/CSU stark gemacht. Dies betrifft auch die Regelungen zu den Gebühren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Ver- stöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

von Marschall, Matern (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Das ist auch in anderen Branchen für Regelkontrollen üblich. Sonst würde es die Steuerzahlergemeinschaft insgesamt zahlen, wofür ich keinen Anlaß sehe.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Wegner, Kai (CDU)

In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Ich denke allerdings, dass diese Gebühren ungerecht sind. Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, sollen für anlasslose Kontrollen bezahlen. Gebühren sollten entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip).

Wendt, Marian (CDU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja 97
Nein 0
keine Angabe 4

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Albani, Stephan (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge

Bellmann, Veronika (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Benning, Sybille (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet) Begründung: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Bertram, Ute (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Bleser, Peter (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 7 und 8): Ja. Wir werden dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

siehe 8.

Braun, Helge (CDU)

Die Fragen 22 und 23 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Brehmer, Heike (CDU)

Die Belastung der Einkommen ist gerade im Dienstleistungsgewerbe unbedingt zu verringern. Arbeit wird sonst immer teurer und führt zu Schwarzarbeit oder Dienstleistungsverzicht.

Ermer, Roland (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Gädechens, Ingo (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die CDU wird dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Henkel, Frank (CDU)

s. Antwort Frage 8

Karliczek, Anja (CDU)

siehe Antwort 8

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe Frage 8)

Koob, Markus (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Körber, Carsten (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet) Begründung: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Ludewig, Gottfried (CDU)

siehe Kommentar 8

Manderla, Gisela (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 7 und 8 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet

Rüddel, Erwin (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Schön, Nadine (CDU)

. Frage 8

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Stübgen, Michael (CDU)

Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten, damit Menschen in unserer Gesellschaft nicht noch stärker belastet werden als es bisher schon der Fall ist.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

(Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet)

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja 96
Nein 1
keine Angabe 4

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Albani, Stephan (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Amthor, Philipp (CDU)

Daher keine Bürgerversicherung!

Barthle, Norbert (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge

Bellmann, Veronika (CDU)

7+8 werden zusammen beantwortet: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Bernstein, Melanie (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 7

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort (Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Begründung: Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Braun, Helge (CDU)

siehe oben

Brehmer, Heike (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Ferlemann, Enak (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 7.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die CDU wird dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Kommentar zu Frage 7.+8.: Stabile Sozialversicherungsbeiträge gehören zu den Rahmenbedingungen um die deutsche Wirtschaft auch weiterhin wettbewerbsfähig zu erhalten. Dafür setzen wir uns ein.

Heil, Mechthild (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Henkel, Frank (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Jung, Andreas (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Karliczek, Anja (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 7.

Körber, Carsten (CDU)

Die Fragen sieben und acht möchte ich gern aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Kretschmer, Michael (CDU)

Zu den Fragen 7-8: CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Lehmann, Jens (CDU)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 gemeinsam beantwortet. Wir als Union werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Manderla, Gisela (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Ostermann, Tim (CDU)

siehe 7)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Rüddel, Erwin (CDU)

Siehe Kommentar unter Antwort 7

Schön, Nadine (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die Union wird dafür sorgen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingen für die deutsche Wirtschaft auch in Zukunft gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören selbstverständlich auch stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Schweiger, Torsten (CDU)

(Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet). Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Stübgen, Michael (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Veith, Oswin (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

von Marschall, Matern (CDU)

siehe oben

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Das kann ich so pauschal nicht sagen. Wenn der medizinisch-technische Fortschritt i.V.m. einer alternden Gesellschaft bspw. in der Krankenversicherung zu Beitragsdruck führt, ist es nicht seriös, nur auf die Ausgabenseite zu gehen.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Wegner, Kai (CDU)

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft müssen auch künftig wettbewerbsfähig und gut sein. Dazu gehören auch stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Wendt, Marian (CDU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und Wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u.a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Ziemiak, Paul (CDU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja 83
Nein 7
keine Angabe 11

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Albani, Stephan (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileyslehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Bellmann, Veronika (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Benning, Sybille (CDU)

Frage 1+2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Begründung der Antwort: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwa- chungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Bertram, Ute (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Bleser, Peter (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 1 und 2): Ja. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

siehe 2.

Braun, Helge (CDU)

Die Fragen 24 und 25 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Brehmer, Heike (CDU)

Ein Pranger gehört ins Mittelalter! Die möglichen Sanktionen der Kontrollbehörden sind ein scharfes Schwert und reichen locker aus.

Ermer, Roland (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Gädechens, Ingo (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Giousouf, Cemile (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Henkel, Frank (CDU)

s. Antwort Frage 2

Karliczek, Anja (CDU)

siehe 2

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe Frage 2)

Koob, Markus (CDU)

Die Fragen 1 und 2 möchte ich wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Körber, Carsten (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Frage 1+2 werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Begründung der Antwort: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwa- chungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Ludewig, Gottfried (CDU)

siehe Kommentar 2

Manderla, Gisela (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet

Rüddel, Erwin (CDU)

Transparenz ist wichtig, Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren geschützt werden. Die Informationen müssen aber belastbar sein.

Schön, Nadine (CDU)

siehe Frage 2

Schweiger, Torsten (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Stübgen, Michael (CDU)

Da bin ich mir nicht sicher. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind immer problematisch.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Fragen 24 und 25 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet)

Wendt, Marian (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja 87
Nein 9
keine Angabe 5

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Albani, Stephan (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileyslehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Amthor, Philipp (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Bellmann, Veronika (CDU)

1+2 werden zusammen beantwortet: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Bernstein, Melanie (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 1

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort (Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Begründung: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Braun, Helge (CDU)

siehe oben

Brehmer, Heike (CDU)

s.O.

Ermer, Roland (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Ferlemann, Enak (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 1.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

siehe 1

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir ihnen eine eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidung ermöglichen. Deshalb verbieten sich Instrumente wie eine Lebensmittelampel.

Grund, Manfred (CDU)

Kommentar zu Frage 1.+2.: Die Verwendung der Ergebnisse amtlicher Lebensmittelüberwachungen in Hygieneampeln oder Hygienesmileys lehnen wir ab. Sie geben den Kunden keine ausreichende Information über die Art der Beanstandung und den Stand der Behebung.

Heil, Mechthild (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Henkel, Frank (CDU)

Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir ihnen eine eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidung ermöglichen. Deshalb verbieten sich Instrumente wie eine Lebensmittelampel.

Hirte, Christian (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Jung, Andreas (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Karliczek, Anja (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwa- chungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Kemmer, Ronja (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 1.

Körber, Carsten (CDU)

Frage eins und zwei möchte ich gern aufgrund des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Kretschmer, Michael (CDU)

Zu den Fragen 1-2: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Lehmann, Jens (CDU)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Manderla, Gisela (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Ostermann, Tim (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Rüddel, Erwin (CDU)

Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir ihnen eine eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidung ermöglichen. Deshalb verbieten sich Instrumente wie eine Lebensmittelampel.

Schipanski, Tankred (CDU)

siehe Kommentar unter Antwort 1

Schön, Nadine (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Schwarzer, Christina (CDU)

Wir lehnen es ab, Restaurant und Lebensmittelbetriebe an den Pranger zu stellen. Hygieneampeln und Smileys lehnen wird ab, weil sie viel zu stark vereinfachen und zu wenig Informationen über die Art der Beanstandung liefern.

Schweiger, Torsten (CDU)

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet). Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Sensburg, Patrick (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Stübgen, Michael (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Veith, Oswin (CDU)

Wir wollen, dass sich Verbraucher differenziert über informieren können. Die genannten Instrumente ermöglichen keine differenzierte Betrachtungsweise.

Vogel, Volkmar (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

von Marschall, Matern (CDU)

siehe oben

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Nicht grundsätzlich.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Wegner, Kai (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehne ich ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Wendt, Marian (CDU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Ziemiak, Paul (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja 24
Nein 75
keine Angabe 2

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Albani, Stephan (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Amthor, Philipp (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Bellmann, Veronika (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend.

Benning, Sybille (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Bernstein, Melanie (CDU)

Aus eigener Erfahrung weiß ich, das nur wenige Servicekräfte konkrete Angaben zu Allergenen machen können.

Bernstiel, Christoph (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, in- formiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Bertram, Ute (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Bleser, Peter (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Brandt, Helmut (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Nein. Begründung: Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Braun, Helge (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, den die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Brehmer, Heike (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Brinkhaus, Ralph (CDU)

Nach meiner Erfahrung in der Bäckerei ist die Kundenfrage mit Abstand der gebräuchlichste Weg der Information. Gerade im Bedienverkauf ist das eine Stärke der Unternehmen.

Ermer, Roland (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Ferlemann, Enak (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Gädechens, Ingo (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Giousouf, Cemile (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland rund 2 Millionen Menschen unter Lebensmittelallergien leiden. Von den Allergenen kann eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen. Zu Transparenz und fairen Regeln gehört, dass der Gast oder Käufer bei der Auswahl der Produkte Zugriff auf die Allergeninformationen hat. Zusammen mit meinen Unionskollegen setze ich auf Flexibilität und Praktikabilität. Neben dem weiten Spektrum der schriftlichen Informationsmöglichkeiten für die Unternehmen besteht generell die Möglichkeit der mündlichen Information. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich gemacht werden kann. Eine mündliche Allergeninformation auf der Basis einer verpflichtenden Dokumentation, die entsprechend der betrieblichen Situation individuell ausgestaltet werden kann, ist ein leistbarer und verantwortbarer zusätzlicher Aufwand. So kann etwa ein Bäcker in einer so genannten Kladde seine Produkte in einer schlichten Ankreuzliste, in der die Allergene aufgelistet sind, aufführen und so auf Nachfrage rasch für Transparenz sorgen. Gaststätten müssen demnach in der allgemeinen Speisekarte nicht bei jedem Gericht umfassende Allergen-Informationen auflisten. Es bedarf lediglich des allgemeinen Hinweises in der Speisekarte, dass auf Nachfragen informiert wird. Dann kann der Gast auf mündlichem Wege Auskunft über Allergene erhalten, auf weitere Nachfrage auch schriftlich. Diese schriftliche Auskunft kann dann durch Vorlage eines Infoblattes geschehen, das sich etwa nach einem Muster richtet, das vom Berufsverband hierfür entwickelt wurde. Alternativ kann eine spezielle Speisekarte für Allergiker vorgehalten werden. Wichtig ist, dass die Informationen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar und leicht erhältlich sind.

Grund, Manfred (CDU)

Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Heider, Matthias (CDU)

Hier gilt die EU-Lebensmittel-Informationsverordnung. Eine verlässliche Information ist für Allergiker teilweise lebenswichtig. Bei der mündlichen Information kann es zu Fehlern kommen. Daher muss eine schriftliche Dokumentation vorhanden sein um im Zweifelsfalle Sicherheit zu schaffen. Dies schafft auch für die betroffenen Betriebe Sicherheit.

Heil, Mechthild (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Henkel, Frank (CDU)

Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland rund 2 Millionen Menschen unter Lebensmittelallergien leiden. Von den Allergenen kann eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen. Zu Transparenz und fairen Regeln gehört, dass der Gast oder Käufer bei der Auswahl der Produkte Zugriff auf die Allergeninformationen hat. Zusammen mit meinen Unionskollegen setze ich auf Flexibilität und Praktikabilität. Neben dem weiten Spektrum der schriftlichen Informationsmöglichkeiten für die Unternehmen besteht generell die Möglichkeit der mündlichen Information. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich gemacht werden kann. Eine mündliche Allergeninformation auf der Basis einer verpflichtenden Dokumentation, die entsprechend der betrieblichen Situation individuell ausgestaltet werden kann, ist ein leistbarer und verantwortbarer zusätzlicher Aufwand. So kann etwa ein Bäcker in einer so genannten Kladde seine Produkte in einer schlichten Ankreuzliste, in der die Allergene aufgelistet sind, aufführen und so auf Nachfrage rasch für Transparenz sorgen. Gaststätten müssen demnach in der allgemeinen Speisekarte nicht bei jedem Gericht umfassende Allergen-Informationen auflisten. Es bedarf lediglich des allgemeinen Hinweises in der Speisekarte, dass auf Nachfragen informiert wird. Dann kann der Gast auf mündlichem Wege Auskunft über Allergene erhalten, auf weitere Nachfrage auch schriftlich. Diese schriftliche Auskunft kann dann durch Vorlage eines Infoblattes geschehen, das sich etwa nach einem Muster richtet, das vom Berufsverband hierfür entwickelt wurde. Alternativ kann eine spezielle Speisekarte für Allergiker vorgehalten werden. Wichtig ist, dass die Informationen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar und leicht erhältlich sind.

Hirte, Christian (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Jung, Andreas (CDU)

Mündliche Informationen sind nicht immer ausreichend. Dabei ist eine verlässliche Information über Allergene für Allergiker immens wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber bei handwerklich arbeitenden Betrieben bei unverpackter und verpackter Ware unterschiedlich. Auch bei unverpackter Ware muss über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden. Die Erläuterung kann aber schriftlich, elektronisch oder mündlich gegeben werden. Eine mündliche Information muss schriftlich – wenn gewünscht – leicht einsehbar sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig. Sie wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Karliczek, Anja (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Kemmer, Ronja (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Koob, Markus (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedientheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Körber, Carsten (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Kretschmer, Michael (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Lehmann, Jens (CDU)

Nein, so sehr ich auch Vereinfachungen schätze: Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, in- formiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Manderla, Gisela (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Ostermann, Tim (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Rüddel, Erwin (CDU)

Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland rund 2 Millionen Menschen unter Lebensmittelallergien leiden. Von den Allergenen kann eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen. Zu Transparenz und fairen Regeln gehört, dass der Gast oder Käufer bei der Auswahl der Produkte Zugriff auf die Allergeninformationen hat. Zusammen mit meinen Unionskollegen setze ich auf Flexibilität und Praktikabilität. Neben dem weiten Spektrum der schriftlichen Informationsmöglichkeiten für die Unternehmen besteht generell die Möglichkeit der mündlichen Information. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich gemacht werden kann. Eine mündliche Allergeninformation auf der Basis einer verpflichtenden Dokumentation, die entsprechend der betrieblichen Situation individuell ausgestaltet werden kann, ist ein leistbarer und verantwortbarer zusätzlicher Aufwand. So kann etwa ein Bäcker in einer so genannten Kladde seine Produkte in einer schlichten Ankreuzliste, in der die Allergene aufgelistet sind, aufführen und so auf Nachfrage rasch für Transparenz sorgen. Gaststätten müssen demnach in der allgemeinen Speisekarte nicht bei jedem Gericht umfassende Allergen-Informationen auflisten. Es bedarf lediglich des allgemeinen Hinweises in der Speisekarte, dass auf Nachfragen informiert wird. Dann kann der Gast auf mündlichem Wege Auskunft über Allergene erhalten, auf weitere Nachfrage auch schriftlich. Diese schriftliche Auskunft kann dann durch Vorlage eines Infoblattes geschehen, das sich etwa nach einem Muster richtet, das vom Berufsverband hierfür entwickelt wurde. Alternativ kann eine spezielle Speisekarte für Allergiker vorgehalten werden. Wichtig ist, dass die Informationen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar und leicht erhältlich sind.

Schipanski, Tankred (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Schön, Nadine (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Schwarzer, Christina (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Schweiger, Torsten (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Sensburg, Patrick (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Stübgen, Michael (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Veith, Oswin (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

von Marschall, Matern (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, den die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Im Ausnahmefall.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Wegner, Kai (CDU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z.B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Wendt, Marian (CDU)

Mündliche Informationen allein werden n icht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittelnformationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Ziemiak, Paul (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja 18
Nein 78
keine Angabe 5

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Albani, Stephan (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Amthor, Philipp (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Bellmann, Veronika (CDU)

Hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten.

Benning, Sybille (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Le- bensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich or- ganisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Bertram, Ute (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Bleser, Peter (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind deshalb unterschiedlich zu bewerten

Brandt, Helmut (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Nein. Begründung: Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Braun, Helge (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Brehmer, Heike (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Brinkhaus, Ralph (CDU)

Vereinen wird sonst das Anbieten von Speisen in der Realität unmöglich gemacht. Es müssen aber wirklich Ausnahmen bleiben.

Ermer, Roland (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Ferlemann, Enak (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Gädechens, Ingo (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Heider, Matthias (CDU)

Die bereits in Frage 3 erwähnte EU-Lebensmittel-Informationsverordnung gilt nur für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Die Organisatoren von Schulfesten, Sportveranstaltungen oder Vereinsfesten können die nicht leisten. Daher erfolgt hier eine unterschiedliche Bewertung.

Heil, Mechthild (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Henkel, Frank (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Jung, Andreas (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, unterliegen dieser Pflicht nicht, weil das für Ehrenamtliche nicht leistbar ist. Allergiker wiederum wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können.

Karliczek, Anja (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Kemmer, Ronja (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Koob, Markus (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Körber, Carsten (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Lehmann, Jens (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich und. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche nicht leisten.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Le- bensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich or- ganisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittelgelten gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Manderla, Gisela (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Ostermann, Tim (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Rüddel, Erwin (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Schön, Nadine (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Schweiger, Torsten (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Sensburg, Patrick (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Strenz, Karin (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Stübgen, Michael (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Veith, Oswin (CDU)

Schwer zu sagen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

von Marschall, Matern (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Wegner, Kai (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Wendt, Marian (CDU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeich nung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Ziemiak, Paul (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja 93
Nein 0
keine Angabe 8

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Albani, Stephan (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Amthor, Philipp (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Bellmann, Veronika (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern.

Benning, Sybille (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Bernstein, Melanie (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vor- stellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy voll- ziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonder- regeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Inte- resses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen kön- nen. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Bertram, Ute (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Bleser, Peter (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Brandt, Helmut (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Braun, Helge (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Brehmer, Heike (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Ferlemann, Enak (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Gädechens, Ingo (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Giousouf, Cemile (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Sie buchen auch Unterkünfte online, und das nicht nur in Pensionen und Hotels. Dieser Trend wird sich nicht zurückdrehen lassen. Ich denke aber, dass Reisende auch künftig auf Abwechslung setzen und private Ferienunterkünfte die gewerblichen Pensionen und Hotels nicht verdrängen. Der Wettbewerb ist aber härter geworden. Klassische Unternehmen des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie können sich mit Qualität und innovativen Dienstleistungen auch in diesem Markt behaupten. Große neue Plattformen sollen in Deutschland selbst neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Die klassischen Anbieter sollen sich daran beteiligen können. Der Staat soll dafür sorgen, dass die traditionellen Anbieter nicht benachteiligt werden.

Grund, Manfred (CDU)

Bereit im Jahr 2017 wurde beschlossen, Rechtsunsicherheiten zu reduzieren und einheitliche Regeln für die ,,Share Economy'' zu schaffen. Dabei sollen nationale Sonderregelungen und regulatorische Grauzonen verhindert werden. Dabei muss aber auch auf die besonderen Bedürfnisse von Privatpersonen, die nur gelegentlich in diesem Bereich tätig sind, gegenüber professionellen Dienstleistern eingegangen werden.

Heil, Mechthild (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Henkel, Frank (CDU)

Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Sie buchen auch Unterkünfte online, und das nicht nur in Pensionen und Hotels. Dieser Trend wird sich nicht zurückdrehen lassen. Ich denke aber, dass Reisende auch künftig auf Abwechslung setzen und private Ferienunterkünfte die gewerblichen Pensionen und Hotels nicht verdrängen. Der Wettbewerb ist aber härter geworden. Klassische Unternehmen des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie können sich mit Qualität und innovativen Dienstleistungen auch in diesem Markt behaupten. Große neue Plattformen sollen in Deutschland selbst neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Die klassischen Anbieter sollen sich daran beteiligen können. Der Staat soll dafür sorgen, dass die traditionellen Anbieter nicht benachteiligt werden.

Hirte, Christian (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Jung, Andreas (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten möglichst zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Spielregeln, wie sich die Share Economy vollziehen soll, zu entwickeln. Eine Zersplitterung in nationale oder lokale Sonderregeln wollen wir dabei möglichst verhindern. Das dient auch dem Schutz vor regulatorischen Grauzonen und dem Schutz des öffentlichen Interesse wie auch dazu, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ für möglichst viele Akteure zu schaffen. Sektorspezifische Kriterien werden aber wichtig sein, um festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Karliczek, Anja (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Kemmer, Ronja (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Koob, Markus (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Körber, Carsten (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Kretschmer, Michael (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Lehmann, Jens (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vor- stellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy voll- ziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonder- regeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Inte- resses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen kön- nen. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Manderla, Gisela (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Ostermann, Tim (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Rüddel, Erwin (CDU)

Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Sie buchen auch Unterkünfte online, und das nicht nur in Pensionen und Hotels. Dieser Trend wird sich nicht zurückdrehen lassen. Ich denke aber, dass Reisende auch künftig auf Abwechslung setzen und private Ferienunterkünfte die gewerblichen Pensionen und Hotels nicht verdrängen. Der Wettbewerb ist aber härter geworden. Klassische Unternehmen des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie können sich mit Qualität und innovativen Dienstleistungen auch in diesem Markt behaupten. Große neue Plattformen sollen in Deutschland selbst neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Die klassischen Anbieter sollen sich daran beteiligen können. Der Staat soll dafür sorgen, dass die traditionellen Anbieter nicht benachteiligt werden.

Schipanski, Tankred (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Schön, Nadine (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Schwarzer, Christina (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Schweiger, Torsten (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Sensburg, Patrick (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Stübgen, Michael (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Veith, Oswin (CDU)

Kunden schätzen natürlich auch die vielen Betriebe jenseits von Buchungsplattformen. Wir wollen dafür sorgen, dass die traditionellen Mitarbeiter nicht benachteiligt werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

von Marschall, Matern (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Wegner, Kai (CDU)

Im März 2017 haben wir als Große Koalition beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren und möglichst einheitliche Vorstellungen über die Spielregeln der Share Economy zu erreichen. Eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder lokale Sonderregeln muss möglichst verhindert werden; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Wendt, Marian (CDU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Ziemiak, Paul (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja 100
Nein 0
keine Angabe 1

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Albani, Stephan (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Amthor, Philipp (CDU)

Bis 2025 konvergentes Gigabit-Netz in ganz Deutschland!

Barthle, Norbert (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Bellmann, Veronika (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Bernstein, Melanie (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraus- setzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kom- munikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Bertram, Ute (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Bleser, Peter (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Brandt, Helmut (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

Antwort: Ja. Begründung: Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Braun, Helge (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Brehmer, Heike (CDU)

Im Landkreis Bautzen sind wir da auf einem guten Weg.

Ermer, Roland (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Ferlemann, Enak (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Gädechens, Ingo (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Giousouf, Cemile (CDU)

Flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Zusätzlich werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernen Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Grund, Manfred (CDU)

Die Digitalisierung und der Ausbau der Breitbandnetze ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Daher treiben wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereits jetzt voran und realisieren den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen bis 2025.

Heil, Mechthild (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Henkel, Frank (CDU)

Flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Zusätzlich werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernen Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Hirte, Christian (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Jung, Andreas (CDU)

Flächendeckender Zugang zum schnellen Internet ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“ und wollen, dass in Deutschland Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind – und zwar für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025 durchführen.

Karliczek, Anja (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Kemmer, Ronja (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Koob, Markus (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Körber, Carsten (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Kretschmer, Michael (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Lehmann, Jens (CDU)

Der Ausbau ist unabdingbar für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraus- setzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kom- munikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Ludewig, Gottfried (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir als Union den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Manderla, Gisela (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Ostermann, Tim (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Rüddel, Erwin (CDU)

Flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Zusätzlich werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernen Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Schipanski, Tankred (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Schön, Nadine (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Schwarzer, Christina (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo¬dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Schweiger, Torsten (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Sensburg, Patrick (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „GigabitGesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Stübgen, Michael (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo¬dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Veith, Oswin (CDU)

Breitband bietet Dienstleistung und Industrie gleichermaßen neue Möglichkeiten. Für viele ist es mittlerweile schon essenziell um im Wettbewerb mithalten zu können. Bereits in der aktuellen Wahlperiode habe ich Gemeinden dabei begleitet und unterstützt. Es ist schon viel erreicht, aber der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Bis 2018 soll die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut werden, bis 2025 wollen wir den Ausbau von Glasfasernetzen forcieren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

von Marschall, Matern (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Wegner, Kai (CDU)

Für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung ist der schnellstmögliche Transport von Daten durch die modernste und sichere technische Infrastruktur entscheidend. Wir haben bereits das Ziel bis 2018 die Breitbandversorgung in Deutschland flächendeckend auszubauen. Es ist für mich ein wichtiges Anliegen, dass in Stadt und Land, in Ost und West alle in Echtzeit auf Daten zugreifen können. Den geplanten flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025 unterstütze ich daher sehr.

Wendt, Marian (CDU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit- Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Ziemiak, Paul (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja 96
Nein 1
keine Angabe 4

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Albani, Stephan (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Bellmann, Veronika (CDU)

Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht.

Benning, Sybille (CDU)

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende büro- kratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Ver- meidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetz- gebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürger- kontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Bertram, Ute (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Bleser, Peter (CDU)

Für das Thema werbe ich seit vielen Jahren aktiv im Wahlkreis. Klares Zukunftsthema!

Brähmig, Klaus (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Brandt, Helmut (CDU)

(Antwort zu Fragen 1 und 2): Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Brauksiepe, Dr. Ralf (CDU)

siehe 2.

Braun, Helge (CDU)

Die Fragen 30 und 31 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Brehmer, Heike (CDU)

Es reicht langsam!

Ermer, Roland (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Gädechens, Ingo (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Begründung: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Gebhart, Dr. Thomas (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Giousouf, Cemile (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Seit 2013 sind wird beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel; neue Belastungen dürfen nur eingeführt werden, wenn bisherige Belastungen abgebaut werden. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Grund, Manfred (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Henkel, Frank (CDU)

Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Seit 2013 sind wird beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel; neue Belastungen dürfen nur eingeführt werden, wenn bisherige Belastungen abgebaut werden. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Hirte, Christian (CDU)

s. Antwort Frage 2

Karliczek, Anja (CDU)

siehe 2

Kemmer, Ronja (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet (siehe Frage 2)

Koob, Markus (CDU)

Die Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Körber, Carsten (CDU)

Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende büro- kratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Ver- meidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetz- gebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürger- kontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Ludewig, Gottfried (CDU)

siehe Kommentar 2

Manderla, Gisela (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam

Rüddel, Erwin (CDU)

Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Seit 2013 sind wird beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel; neue Belastungen dürfen nur eingeführt werden, wenn bisherige Belastungen abgebaut werden. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Schön, Nadine (CDU)

siehe Antwort 2

Schweiger, Torsten (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Stübgen, Michael (CDU)

Ein konsequenter Bürokratieabbau entlastet den Bürger und Unternehmen von unnötigen Lasten. Deshalb treiben wir den Bürokratieabbau voran. Neue Belastungen gibt es seit 2015 nur noch, wenn alte bisher bestehende Belastungen zurückgefahren werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Die Fragen 30 und 31 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wegner, Kai (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja 94
Nein 4
keine Angabe 3

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Albani, Stephan (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Amthor, Philipp (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Bellmann, Veronika (CDU)

1+2 werden zusammen beantwortet: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Bernstein, Melanie (CDU)

Siehe Antwort zu Frage 1

Brandt, Helmut (CDU)

Antwort (Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet): Ja. Begründung: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Braun, Helge (CDU)

siehe oben

Brehmer, Heike (CDU)

Verhältnismäßigkeit der Berichtspflichten berücksichtigen!

Ermer, Roland (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Ferlemann, Enak (CDU)

Vergleiche Antwort zu Frage 1.

Gädechens, Ingo (CDU)

s.o.

Giousouf, Cemile (CDU)

siehe 1

Gnodtke, Eckhard (CDU)

Gesetze müssen für alle gelten. Aber gerade für Einzelunternehmer, klein- und mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen generell im Vordergrund steht.

Grund, Manfred (CDU)

Kommentar zu Frage 1.+2.: Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir den Bürokratieaufwand reduziert. In Zukunft soll bei neuen Gesetzesvorhaben, nach Möglichkeit auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden. Damit können insbesondere kleinere Betriebe entlastet werden. Im privaten Bereich entlasten wir die Bürger mit der Einführung des digitalen Bürgerkontos und der elektronischen Verfügbarkeit von Verwaltungsdienstleistungen.

Heil, Mechthild (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Henkel, Frank (CDU)

Gesetze müssen für alle gelten. Aber gerade für Einzelunternehmer, klein- und mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen generell im Vordergrund steht.

Hirte, Christian (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Jung, Andreas (CDU)

In dieser Wahlperiode haben wir Wirtschaft und Verbraucher von Bürokratie entlastet und zwar in einem Umfang von 8,5 Millionen Stunden jährlich. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel, und wir werden sie fortsetzen. Im Gesetzgebungsverfahren gibt es einen verbindlichen KMU-Test. Damit haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Um Mittelstand und Handwerk, kleine und Kleinstbetriebe von überbordenden bürokratischen Anforderungen zu entlasten, brauchen wir eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, um neue Regelungen zu vermeiden und zu begrenzen. Das soll im Focus stehen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis nachgewiesen ist, dass sie notwendig sind. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Mit einem digitalen Bürgerportal und einem elektronischen Bürgerkonto werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind - egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis.

Karliczek, Anja (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Kemmer, Ronja (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Koob, Markus (CDU)

Siehe Frage 1.

Körber, Carsten (CDU)

Frage eins und zwei möchte ich gern gemeinsam beantworten. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Kretschmer, Michael (CDU)

Zu den Fragen 1-2: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Lehmann, Jens (CDU)

Ja aber nicht grundsätzlich - bspw. bei der Lebensmittelsicherheit ist Größe nicht relevant

Magwas, Yvonne (CDU)

Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir als CDU und CSU sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Manderla, Gisela (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Meister, Dr. Michael (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Motschmann, Elisabeth (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Ostermann, Tim (CDU)

siehe 1)

Rehberg, Eckhardt (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Rüddel, Erwin (CDU)

Gesetze müssen für alle gelten. Aber gerade für Einzelunternehmer, klein- und mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen generell im Vordergrund steht.

Schipanski, Tankred (CDU)

siehe Kommentar unter Antwort 1

Schön, Nadine (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Schwarzer, Christina (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor¬dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun¬gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Schweiger, Torsten (CDU)

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet). Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Sensburg, Patrick (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Stübgen, Michael (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor¬dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun¬gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Veith, Oswin (CDU)

Gesetze gelten für alle oder für keinen. Daher kann es nur schwerlich Ausnahmen geben. Stattdessen sollte grundsätzlich eine Regelung infrage gestellt werden, bevor sie erlassen wird.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

von Marschall, Matern (CDU)

siehe oben

Wadephul, Dr. Johann (CDU)

Aber nicht grundsätzlich, sondern hier und da, wo es "passt". Größe ist in manchen Fällen kein Argument.

Wanderwitz, Marco (CDU)

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Wegner, Kai (CDU)

Bisher haben wir in dieser Wahlperiode den Bürokratieaufwand der Bürger um 8,5 Millionen Stunden gesenkt. Dies soll fortgesetzt werden. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos halte ich für eine gute Idee, da so praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.

Wendt, Marian (CDU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nach gewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und Anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Ziemiak, Paul (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja 96
Nein 0
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Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Albani, Stephan (CDU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Altenkamp, Norbert (CDU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Amthor, Philipp (CDU)

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Bellmann, Veronika (CDU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Benning, Sybille (CDU)

Begründung: Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabl