Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Schmeding, Martin (Grüne)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

In der Tendenz ist die Aussage richtig. Aber die Frage muss gemeinsam mit anderen Branchen erörtert werden.

Schmeding, Martin (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Richtlinie ist seit 2008 EU-Recht. Ich persönlich habe Bedenken insbesondere bezüglich der Fristen für den Ausgleich von Überzeit. Im Grundsatz kann ich mit der Richtlinie leben.

Schmeding, Martin (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Bezüglich der Dokumentation von Arbeitszeiten im Rahmen des gesetzlichen Mindestlohnes sollten wir insbesondere bei Kleinst- und Kleinbetrieben konstruktive Lösungen finden. Hier bin ich gesprächsbereit.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

unbedingt.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Für Klein- und Kleinstbetriebe mit stark familärer Prägung ja

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Arbeitgeber müssen hier flexibel sein. Es wird immer schwieriger, gutes Personal zu finden. Wie in jeder anderen Branche auch, müssen sich Betriebe überlegen, wie sie attraktiv bleiben.

Schmeding, Martin (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wenn ein Gesetz unzählige Ausnahmen vorsieht, wird es kompliziert und unübersichtlich.

Schmeding, Martin (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Minijob-Regelung hat sich im Grundsatz bewährt, darf aber nicht zu Negativentwicklungen führen, die wiederum staatliches Handeln erfordern. Wir müssen für die Versicherungsthematik Lösungen finden, insbesondere bei Frauen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Insbesondere sachgrundlose Befristungen lehne ich ab. Befristete Verträge dürfen nicht die Regel, sondern müssen die Ausnahme bleiben.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt. Wir haben in BaWü mit der CDU vereinbart, dass Flüchtlinge, die einen dreijährigen Ausbildungsvertrag vorweisen können, einen Duldungsstatus erhalten. Wir brauchen hier Sicherheit für die Betriebe.

Schmeding, Martin (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Selbstverständlich, aber zu europäischen bzw. deutschen Bedingungen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt. Ich bin Wirtschaftspädagoge und beschäftige mich seit 25 Jahren täglich mit Fragen der Berufsbildung. Wir müssen diese stärken.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt, dazu habe ich in die parteiinternen Diskussionen folgende Vorschläge eingebracht: Duales Gymnasium, Erwachsenen-Lehrabschlussprüfung, bundeseinheitlicher Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte

Schmeding, Martin (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt. Der Bund muss deutlich mehr Mittel für Bildung freimachen. Wir müssen das Kooperationsverbot aufgeben, einheitliche Bildungspläne formulieren und uns stärker dem Thema des Ausbildungsabbruchs annehmen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt. Diese Behörde verwaltet sich selbst und ist ein Bollwerk der Sozialdemokratie. Sie gehört dringend reformiert.

Schmeding, Martin (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuergerechtigkeit heißt für mich in erster Linie, die Steuervermeidung großer Unternehmen zu unterbinden. Jeder muss seine Steuern zahlen. Sollten die Mittel zur Finanzierung von Bildung und Infrastruktur nicht ausreichen, unterstützte ich Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung besonders vermögender Menschen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Sie ist kaum nachvollziehbar. An dieses Thema müssen wir ran. Es stört mich insbesondere die 19%-Besteuerung von Minderalwasser.

Schmeding, Martin (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das müssen Sie konkreter und dezidierter darlegen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin diesbezüglichen Forderungen offen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, das kann nicht aus Steuermitteln alleine finanziert werden. Lebensmittel müssen einer regelmäßigen Kontrolle des Staates unterliegen und dafür sollte jeder Betrieb eine Gebühr entrichten.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen eine Bürgerversicherung.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Frage legt dem Befragten eine Antwort in den Mund.

Schmeding, Martin (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Vor was haben Sie Angst? Ehrlichkeit währt am Längsten.

Schmeding, Martin (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Das kann ich nicht beurteilen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Thema ist zu komplex für eine derartige Fokussierung.

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Frage ist viel zu pauschal und so nicht zu beantworten.

Schmeding, Martin (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Darüber ist im Detail zu sprechen.

Schmeding, Martin (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin dafür, dieses Thema zu entideologisieren und stärker auf Fachleute zu hören. Meine Erfahrung ist: Viele Forderungen sind heiße Luft.

Schmeding, Martin (Grüne)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Zwischen dieser Auffassung und der berechtigten Argumente des Bundesrechnungshofes muss ein Kompromiss gefunden werden

Schmeding, Martin (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Über diese Forderung muss ich erst einmal im Detail Klarheit haben.

Schmeding, Martin (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe