Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Reich, Alexander (FDP)"

Bundesland

  • Bayern

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Arbeitszeitgesetz muss flexibilisiert und modernisiert werden, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Aus meiner Sicht ist auch die Stärkung von Langzeitkonten unausweichlich. Eine Ausweitung und Stärkung dieser Möglichkeit (nach dem Flexi-II-Gesetz) würde sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern helfen. Dabei sollen auch Einschränkungen (z.B. in Kombination mit dem Elterngeld) wegfallen. Bei all diesen Vorschlägen geht es nicht um Mehrarbeit, sondern eine besser Verteilung - schließlich gibt es auch in der Wirtschaft eine "Rush Hour".

Reich, Alexander (FDP)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Antwort zu Frage 1.

Reich, Alexander (FDP)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

z.B. durch eine Aufhebung bzw. Entbürokratisierung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (alleine der Name strotzt nur so vor Bürokratie).

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Lohnpolitik darf kein Wahlkampfthema sein und geht den Staat nichts an.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Antwort zu Frage 3. Ich werde mich selbstverständlich für eine Reduzierung der Dokumentationspflicht auch in den übrigen acht Branchen einsetzen.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings muss die Mini-Job-Grenze angehoben werden. Im Sinne einer dynamischen Entwicklung soll diese Grenze von derzeit 450,- € auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt werden und sich dynamisch mit ihm entwickeln - das wären dzt. 530,40 €. Die Regelungen für Midi-Jobs sind natürlich entsprechend anzupassen.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Um sie besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, bedarf es u.a. für Flüchtlinge zudem einer Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn.

Reich, Alexander (FDP)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Dennoch sind die EU-Regeln zu beachten und essentiell.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg – das ist ein Irrglaube. Zahlreiche Studien belegen z.B., dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Antwort 12.

Reich, Alexander (FDP)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Lebensmittel ist Lebensmittel - egal ob zu Hause gekocht, im Restaurant oder ob es sich um Schul- oder Kindergartenessen handelt. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Reich, Alexander (FDP)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Antwort 3.

Reich, Alexander (FDP)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rechtsprechung vieler Gerichte (darunter sieben Oberverwaltungsgerichte) bestätigt diese Bedenken.

Reich, Alexander (FDP)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Frage 1.

Reich, Alexander (FDP)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Entweder alle oder keiner.

Reich, Alexander (FDP)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Auflagen für die konventionellen Unternehmen (z.B. Hotels) und private Angebote (Stichwort Airbnb) müssen einander entsprechen.

Reich, Alexander (FDP)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Nur 3 konkrete Beispiele: Behörden sollen zu "One-Stop-Shops" umgebaut werden. Es soll Vereinfachungen bei der Dokumentation des Mindestlohns geben. Einführung der "sunset clause", d.h. neue Gesetze und Verordnungen werden zunächst mit einem "Ablaufdatum" versehen - die Auswirkungen werden evaluiert und dann bei Bedarf/Erfolg verlängert.

Reich, Alexander (FDP)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Gründungen und Kleinstunternehmen müssen vom Zwang einer möglichen Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreit werden. Außerdem sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbe-Ertrages von 10.000,- € jährlich von Kammerbeiträgen zu entlasten. Zudem möchte ich eine schnelle Geschäftsfähigkeit von Gründungen herstellen. Dazu bietet sich z.B. ein bürokratiefreies Jahr für Gründungen an. Auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus sind zu erleichtern. Sie machen etwa 1/5 aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Da durch die sog. Hinzurechnungsbestimmungen auch dann eine Steuerlast entstehen kann, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden, soll in den ersten drei Jahren nach Gründung der Freibetrag der Gewerbesteuer verdoppelt werden.

Reich, Alexander (FDP)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist lange überfällig, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft – aber eben auch „nur“ ein Element. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits heute einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen.

Reich, Alexander (FDP)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Aus meiner Sicht ist ein Staatssekretär für Tourismus nicht dringend erforderlich, allerdings wehre ich mich auch nicht gegen ihn.

Reich, Alexander (FDP)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wie auch beim Mindestlohn ist dies aus meiner Sicht nicht Sache des Staates.

Reich, Alexander (FDP)