Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Feist, Dr. Thomas (CDU)"

Bundesland

  • Sachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Dass Arbeitszeiten in der Gastronomie von denen eines Büro-Arbeitstages abweichen, liegt in der Natur der Sache. Der lebendigen Szene ein starres Korsett überzustreifen, halte ich für nicht praxistauglich. Daher plädiere ich dafür, dass sich Gastronomen und ihre Angestellten innerhalb eines rechtlich fixierten Rahmens, beispielsweise einer Wochenarbeitszeit flexibel einigen können, wie die Arbeitsstunden eingeteilt werden.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Wochenarbeitszeit eröffnet Freiräume zur einvernehmlichen Flexibilisierung der Arbeitszeiten, wie sie eine Branche wie die Hotel- und Gastwirtschaft benötigt und die auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Vorteil sein können.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Gesetzesänderung zur besseren Förderung der Mobilität von Auszubildenden und ihrer Unterbringung während der Ausbildungszeit sowie eine Einstufung der Berufsbildungsbeihilfe (BAB) als Bildungs- statt als Sozialleistung sowie ihre Vergabe durch eine BAB-Stelle statt über das Arbeitsamt könnten die Attraktivität der Ausbildung steigern und Nachwuchsprobleme der HoGa-Branche aber auch vieler weiterer Branchen in Handwerk, Industrie und Handel an der Wurzel packen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Dass die Politik bei der Aushandlung von Löhnen und Gehältern keinen Einfluss haben sollte, ist meine Grundüberzeugung.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich stehe zur Aussage der CDU in ihrem Regierungsprogramm 2017-2021, dass die in der Praxis oft viel zu bürokratisch ablaufenden Prozesse, die die Einführung des Mindestlohns begleitet haben, gerade für die Gastronomie abgebaut werden müssen – und zwar schon zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier bedarf es einer klaren Regelung, wer wofür haftet und wer im Zuge von Praxisphasen eine Entlohnung mit dem Mindestlohn bekommen muss. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen sowie für Selbständige sollten die Regeln klar, rechtssicher und möglichst schnell verständlich dargestellt sein. Niemand sollte eine juristische Weiterbildung benötigen, um jemanden ohne größeres Risiko einstellen zu können.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Denn der Minijob sichert vielen Menschen in Deutschland einen flexiblen Hinzuverdienst, gerade, wenn sie sich verstärkt anderen Bereichen wie Familie oder Aus- und Weiterbildung widmen. Bei absehbar steigenden durchschnittlichen Einkommen sollte die Einkommensgrenze von derzeit 450 € jedoch mitwachsen können, um eine Beteiligung von Minijobbern am wirtschaftlichen Wachstum zu gewährleisten. Davon unbenommen ist natürlich das Ziel, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu in der Lage und willens sind.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die Möglichkeit zur Befristung wurden am Arbeitsmarkt hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen, von denen viele in eine unbefristete Anstellung überleiteten. Befristung darf jedoch kein Wert an sich sein, sondern stets Mittel auf dem Weg zum Ziel einer unbefristeten Einstellung. Grundlegende und in beiderseitigem Interesse liegende Ausgestaltungsmöglichkeiten von Arbeitsverhältnissen sehe ich zudem als Grundaufgabe der Tarifpartner an und stehe starren Regelungen seitens des Gesetzgebers skeptisch gegenüber.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir streben an, dass Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, Deutsch lernen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt und an gesellschaftlicher Teilhabe zu verbessern. Die CDU setzt sich dafür ein, dass möglichst alle, die mit Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Bei der Integration folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Die Einbindung in den Arbeitsmarkt und in die vorbereitenden Maßnahmen bedürfen einer niedrigschwelligen Zusammenarbeit aller Akteure, insbesondere auf der lokalen und regionalen Ebene, für deren Agieren wir die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und Hürden abbauen wollen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Duale Ausbildung ist für mich der Grundstein einer erfolgreichen deutschen Wirtschaft und gerade auch einer erfolgreichen und professionellen Hotellerie und Gastronomie. Als Berichterstatter meiner Fraktion für das Thema der dualen Berufsausbildung konnte ich mich bereits in den letzten vier Jahren für berufliche Bildung stark machen, insbesondere durch die Stärkung der Berufsorientierung an allen Schulen. Die duale Ausbildung bleibt für mich und für die CDU weiterhin der entscheidende Faktor für erfolgreichen Bildungsaufstieg, einen erfolgreichen Start ins Leben und die aktive Umsetzung der persönlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die Einführung der Berufsorientierung an allen Schulen, insbesondere auch an den Gymnasien wird Schülerinnen und Schülern gezeigt, welche Karrieren es im beruflichen Bereich gibt. Mit dem Konzept der „Höheren Beruflichen Bildung“, welches die CDU in ihrem Regierungsprogramm verankert hat, wird jungen Menschen zudem von Beginn an gezeigt, dass die Ausbildung keine Einbahnstraße und keine Sackgasse ist, sondern welche potenziellen Karriereoptionen sich anschließen. Vom anschließenden Studium bis hin zur Aufstiegsfortbildung zum Meister, Fachwirt, Techniker… Dass diese Attraktivität noch mehr Aufmerksamkeit gewinnt, wird weiterhin einer meiner politischen Schwerpunkte bleiben.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Berufsschulen sind Innovationsmotor gerade für kleine und mittelständische Unternehmen und Schmieden unseres beruflichen Nachwuchses. Ihre heutigen Absolventen prägen das Wirtschaftsleben der kommenden Jahrzehnte. Wo also besser ansetzen als bei den Berufsschulen, wenn es um Qualitätsverbesserungen geht. Gerade die Ausbildung berufsschulischen Lehrpersonals an den zuständigen Universitäten, die moderne Ausstattung der Berufsschulen und die Steigerung der digitalen Kompetenzen sind die bedeutenden Bausteine, um unsere Berufsschulen zukunftsfähig zu machen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Denn der Arbeitsmarkt ist letztlich der Gradmesser für die Verwendbarkeit der vermittelten Qualifikationen. Grundsätzlich muss gelten: Es sollen nicht vorab eingekaufte Weiterbildungen an den Mann oder die Frau gebracht werden, sondern es muss punktgenau an Kompetenzen und Fähigkeiten gearbeitet werden die arbeitsuchende Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Jedoch bin ich dagegen, die Bundesagentur für Arbeit zu einer Qualifizierungsagentur auszubauen. Für Qualifizierung sollte aufgrund der größeren Nähe zum Marktgeschehen und zum Kunden stets vorrangig das Unternehmen verantwortlich sein und hierfür auch im eigenen Interesse den nötigen Freiraum und die nötigen Mittel bereitstellen.

Feist, Dr. Thomas (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe