Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Achelwilm, Doris (Linke)"

Bundesland

  • Bremen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeitgeber haben genug Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Vielmehr ist es aus Sicht der LINKEN notwendig, einer weiteren Entgrenzung von Erwerbsarbeit entgegenzuwirken. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit sollte auf 40 Stunden reduziert werden. Beschäftigte brauchen mehr Souveränität über ihre Frei- und Arbeitszeit.

Achelwilm, Doris (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) verbriefte Regelung einer täglichen Höchstarbeitszeit sollte Vorrang haben.

Achelwilm, Doris (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern für die Beschäftigten in Betrieben und Betriebsstätten mehr Mitbestimmung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Mindestlohn deutlich erhöht wird. Schon bei seiner Einführung war der viel zu niedrig, und die derzeitige Höhe von 8,84 Euro ist kaum eine Verbesserung. Ein guter Mindestlohn muss wenigstens sicherstellen, dass eine in Vollzeit beschäftigte Person nicht noch mit ergänzenden Leistungen aus dem SGB II aufstocken muss und dass sie rentenmäßig vor Altersarmut geschützt ist. Dies ist erst ab einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde der Fall. Für die weitere Anhebung der Mindestlohns ist die Mindestlohnkommission zuständig.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Weil das Arbeitszeitgesetz leider vielfach nicht eingehalten wird, ist eine Dokumentation und Kontrolle von Arbeitszeiten unerlässlich.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, der Mindestlohn ist die unterste Grenze der Vergütung. Erschwernisse wie Sonntags- und/oder Nachtarbeit sind auch entsprechend anzuerkennen und zu vergüten. Unterkunft und Verpflegung sind branchenüblich, dies kann bei der Tarifgestaltung vielleicht eine Rolle spielen, darf allerdings nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dieser Lohn dient der Reproduktion der Arbeitskraft und der Teilhabe am soziokulturellen Leben außerhalb der Arbeit. Er muss ermöglichen, auch eine Unterkunft unabhängig der Arbeitsstätte zu finanzieren.

Achelwilm, Doris (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeitgeberhaftung deutlicher ausgestaltet wird und die gesamte Subunternehmerkette erfasst. Auch Praktikantinnen und Praktikanten haben, wenn sie arbeiten, einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung. Praktika sollte auf die Ausbildung beschränkt bleiben und nicht der Erprobung von Arbeitskräften dienen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs sind Teilzeitjobs und aus unserer Sicht von der ersten Arbeitsstunde an sozialversicherungspflichtig zu entlohnen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Selbst die vorhandenen Befristungsgründe sind zu weitgehend und führen vielfach zu prekären Arbeitsverhältnissen. Die sachlichen Befristungsgründe sind deutlich zu reduzieren.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir schlagen umfassende Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten vor. Wichtigste Leitlinie ist dabei die Geltung gleicher Standards für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine Ungleichbehandlung wie die zwischenzeitlich diskutierte Absenkung des Mindestlohns für diese Gruppe lehnen wir ab. Handlungsbedarf sehen wir vor allem bei den aufenthaltsrechtlichen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung. Auch die Stärkung des Sprachkursangebots ist eine wichtige Maßnahme, um den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Achelwilm, Doris (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir können nachvollziehen, dass die Branche auf ein möglichst breites Angebot an Fachkräften zugreifen möchte. Wir wollen Restriktionen des Aufenthaltsgesetzes abschaffen, um mehr Menschen eine Einwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. Dies darf jedoch nicht zur Absenkung von Lohnstandards und Arbeitsbedingungen führen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE hält an der dualen Ausbildung fest. Allerdings müssen die Bedingungen und die Qualität der Ausbildung dringend verbessert werden. Deshalb setzen wir uns für eine grundlegende Reform des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) ein, in der die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Mittelpunkt gerückt und ein Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankert wird. Darüber hinaus wollen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, die alle Betriebe in die Pflicht nimmt, damit ausreichend duale und qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Ausbildung ist dann wettbewerbsfähig gegenüber einem Studium, wenn die Qualität der Ausbildung sowie anschließende Verdienst- und Aufstiegsmöglichkeiten ähnlich gut wie die nach Abschluss eines Studiums sind und das Risiko arbeitslos zu werden ähnlich gering ist wie bei Akademikern. Gerade im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Lebensmittelhandwerk lässt die Ausbildungsqualität häufig zu wünschen übrig. Lange Arbeitszeiten, häufige Überstunden und eine unterdurchschnittliche Vergütung lassen insbesondere diese Berufe für junge Menschen unattraktiv werden. DIE LINKE sieht daher großen Handlungsbedarf bei der Wirtschaft und bei den Unternehmen. Sie stehen in der Verantwortung, dass alle ausbildungswilligen jungen Menschen eine gute Ausbildung erhalten. Zudem muss endlich eine Mindestausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht, eingeführt werden. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugend bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist an der Zeit, die Rolle der Berufsschulen im System der Ausbildung zu stärken. Die Zusammenarbeit mit den Berufsschulen muss verbessert, ihre Wertigkeit im Rahmen der Gesamtausbildung muss erhöht werden. Für eine Ausbildung unter den Herausforderungen der sog. Industrie 4.0 müssen Berufsschulen über die erforderlichen technischen Ausrüstungen verfügen. Daher wollen wir einen Berufsschulpakt, damit längst überfällige Investitionen für gute Qualität an beruflichen Schulen getätigt werden. Auch die personelle Situation an Berufsschulen ist alles andere als zufriedenstellend: Seit vielen Jahren sind sie unterbesetzt, es fehlen Berufsschullehrkräfte mit einem entsprechenden Abschluss. Die Ausbildung von Lehrkräften für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen muss darum dringend ausgebaut und der Zugang zu solchen Studiengängen verbessert werden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE ist der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium in erster Linie am Bedarf der Auszubildenden bzw. der Arbeitnehmer*innen ausrichten sollte. Hierzu gibt es bereits eine große Zahl von Instrumenten der Förderung für Geringqualifizierte. Sie sind zu entbürokratisieren und auszubauen. Insbesondere Formen wie die assistierte Ausbildung sind stärker auf die individuellen Bedürfnisse von Auszubildenden und Betrieben anzuwenden. Die zur Verfügung stehenden Mittel für solche Programme müssen aufgestockt, flächendeckend verfügbar gemacht und auf landespolitischer Ebene vernünftig eingesetzt werden. Das gilt zum Beispiel auch für die Berufseinstiegsbegleitung. Angesichts der großen Zahl von Menschen ohne Berufsausbildung schlagen wir vor, Altersgrenzen für den Zugang zu einzelnen Programmen zu beseitigen und speziell für Erwachsene ohne Berufsabschluss weitere Programme der beruflichen Ausbildung aufzulegen und ausreichend zu finanzieren.

Achelwilm, Doris (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE kämpft für eine Gerechtigkeitswende. Wir leben in einem reichen Land. Aber für viele Menschen ist davon nichts zu spüren. Rund eine Million Deutsche sind Millionäre. Auf ihre Vermögen zahlen sie keine Steuern. Wenn sich die Schere zwischen Arm und Reich öffnet, bedeutet das auch mehr Druck auf die Menschen in der Mitte. Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften wollen wir besteuern. Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. In der Einkommensteuer wollen wir die unteren und mittleren Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen – also die meisten im Tourismus Beschäftigten. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Die Körperschaftsteuer muss wieder auf 25 Prozent erhöht werden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Mehrwertsteuer ist keine geeignete Maßnahme, um zielgenau soziale und wirtschaftliche Probleme zu lösen. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen prozentual mehr Mehrwertsteuer zahlen. DIE LINKE will die sogenannte Mövenpicksteuer abschaffen. Durch diese Steuersenkung sind weder die Hotelpreise gesunken noch haben die Hotelbeschäftigten in der Regel mehr Geld bekommen. Verteilungsgerechtigkeit lässt sich nur dadurch erreichen, dass finanziell Benachteiligte entlastet werden und Vermögende mehr zahlen. Deswegen wollen wir die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder, Medikamente und arbeitsintensive Handwerkerleistungen senken.

Achelwilm, Doris (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die derzeitige Ungleichbehandlung bei der Besteuerung ist dringend reformbedürftig, im Übrigen auch auch aus ökologischen Gründen. So ist es zum Beispiel nicht zielführend, dass der Caterer der Einweggeschirr verwendet, nur 7 Prozent MwSt. in Rechnung stellen muss, und der mit Porzellangeschirr ganze 19 Prozent. Derlei Unlogiken, die geprüft werden müssen, gibt es einige. Wir fordern für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schule und Kitas durch kommerzielle Anbieter, dass der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird.

Achelwilm, Doris (Linke)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelüberwachung fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer, die Bundestagswahl hat darauf keinen Einfluss. Aus unserer Sicht sollten nicht-anlassbezogene Lebensmittelkontrollen in der Regel gebührenfrei bleiben. Allerdings ergeben sich aus der risikobezogenen Überwachung Risikoschwerpunkte bei bestimmten Betriebstypen, was einen erhöhten Aufwand der Behörden erfordert und damit die Erhebung von Gebühren rechtfertigt.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen Stabilität auf einem besseren Niveau: Das heißt, wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten anteilig mehr in die Solidarsysteme einzahlen müssen als die Arbeitgeberseite.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Maßnahmen, die die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung befördern, werden wir unterstützen. Auch fordern wir einen erhöhten Beitrag der Arbeitgeber in die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung solange, wie Langzeiterwerbslosigkeit andauert. Die Einführung der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würde jedoch die Beitragssätze sowohl für Beschäftigte, als auch für Arbeitgeber senken - trotz Rückkehr zur Parität.

Achelwilm, Doris (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die rechtlichen Bedenken können durch eine klare Regelung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch beseitigt werden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ohne rechtliche Regelung dieser Fragen entsteht in der Gastronomie ein Markt für "Selbstzertifizierungen" oder unkontrollierte Internet-Rankings. Eine rechtliche Regelung wäre also fair für alle Beteiligten. Sinnvoll wäre, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen im Sinne der Verbraucher*innen zu veröffentlichen, aber auch ggf. beanstandeten Betrieben das Recht auf Korrektur und 'Nachprüfung' zu geben. Amtliche Kontrollen sollten dafür da sein, dass relevante Beanstandungen entweder unverzüglich abgestellt oder eben veröffentlicht werden. Ein Smiley-Modell, das so funktioniert, verbessert die Lebensmittelsicherheit, entlastet die Kontrollbehörden und stärkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher. DIE LINKE macht sich deshalb für eine rechtssichere Einführung des Hygiene-Smileys stark, die für mehr Lebensmittelsicherheit, besseren Verbraucherschutz und weniger Bürokratie sorgt.

Achelwilm, Doris (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allergische Reaktionen durch bestimmte Zutaten in Lebensmittel können ernst zu nehmende gesundheitliche Folgen haben. Beim gesundheitlichen Verbraucherschutz kann der Staat daher keine Abstriche machen. Wo Lebensmittel gewerblich verkauft werden, ist eine klare Allergeninformation nötig. Mündliche Informationen sind da zulässig, wo das Personal ausreichend qualifiziert und 'auf dem Stand' ist. Aber deutlich erkennbare und richtig zugeordnete schriftliche Informationen sind vorzuziehen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich fordern wir auch für die Plattformökonomie gleiche Regeln, sofern sie sinnvoll und anwendbar sind. Auch für diese Unternehmen muss ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Breitbandstrategie auf der Höhe der Zeit ist unerlässlich. Dazu ist die enorme Bedeutung des Internet als Universal-Infrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft – sie ist vergleichbar mit der Elektrifizierung im 20. Jahrhundert – anzuerkennen. Ein flächendeckender Glasfaserausbau ist entsprechend notwendig. Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngeren Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert (Juli 2016). Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über zehn Jahre ist möglich und erforderlich. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE ist für konsequenten Bürokratieabbau. Sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von unsinnigen und unverständlichen Verfahren und Vorschriften befreit werden. Leider haben die Bundesregierungen der drei letzten Legislaturperioden hauptsächlich die Großunternehmen von Bürokratiekosten entlastet. In Bundestagsdebatten hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die zehn aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Zu diesem Zweck müsste allerdings die bessere Rechtsetzung erstens mit Bürgerinnen und Bürger und den KMU getestet werden. Und zweitens müssten Design und Sprache von Formularen und Anträgen – sowohl auf Papier als auch online – durchgehend vom Standpunkt der vollständigen Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein. Innerhalb relativ kurzer Zeit wäre ein riesiger Sprung in Sachen Bürgerfreundlichkeit möglich. Zig Millionen Stunden unnötiger Nerverei und Belästigung könnten verschwinden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. In Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen sollten – soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen – Vereinfachungsbestimmungen und Bagatellgrenzen gelten. In dieser Hinsicht gab es für Kleinunternehmen bereits einige Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Sozialversicherungsbeiträge und bei der Digitalisierung von Antrags- und Berichtsverfahren. Allerdings bleibt noch viel zu tun. Deshalb hat DIE LINKE eine Konzentration des Bürokratieabbaus auf die aufwändigsten Antragsverfahren und die zeitraubenden Informationspflichten vorgeschlagen. In Kooperation mit Vertretern der betroffenen Unternehmen könnten – wenn der politische Wille vorhanden ist – sehr schnell große Erleichterungen durchgesetzt werden. Diese Konzentration scheint auch geboten, weil der Normenkontrollrat in seinen Prüfungen zu ertrinken droht. Man habe in zehn Jahren 3.900 Regelungsvorhaben geprüft, bilanziert der Normenkontrollrat in seinem jüngsten Bericht. Angesichts dieser Masse darf man wohl davon ausgehen, dass es oft zu Standardprüfungen nach Aktenlage kam. Ob das viel bringt, ist zweifelhaft.

Achelwilm, Doris (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat war von Beginn an sehr einseitig auf die Entlastung von Großunternehmen ausgerichtet. Deshalb sollte der Normenkontrollrat eine andere, bessere und ausgewogenere Ausrichtung bekommen. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Klein- und Kleinstunternehmen sollte nicht Nebenziel, sondern Hauptziel sein.

Achelwilm, Doris (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Das EEG-Umlagesystem war hinsichtlich des Ökostrom-Ausbaus sehr erfolgreich. Leider ist es bis heute, was seine Verteilungswirkung angeht, bestenfalls mangelhaft. Während die energieintensive bzw. überdurchschnittlich Strom verbrauchende Industrie weitgehend von der Halbierung der Großhandelspreise innerhalb der letzten fünf Jahre profitiert – die eine Folge des Ökostrom-Ausbaus ist –, ist sie von der Umlage der Kosten des EEG-Systems weitgehend befreit. Damit profitieren viele dieser Unternehmen netto von der Energiewende, währen die Kosten einseitig von den restlichen privaten und gewerblichen Stromkunden getragen werden müssen. Zu letzteren dürften auch viele Mitgliedsunternehmen des DEHOGA gehören. Dieser Ungerechtigkeit den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie kleinen Unternehmen gegenüber will DIE LINKE über zwei Wege entgegenwirken. Zum einen sollen künftig nur jene Firmen (und lediglich im angemessenen Umfang) in den Genuss einer verminderten EEG-Umlage kommen, die tatsächlich mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute Nutznießer sind. Vergleichbares fordern wir für die Industrie-Privilegien bei Netzentgelten, Stromsteuer oder Konzessionsabgaben. Diese Maßnahmen würden die EEG-Umlage bzw. den Strompreis für die restlichen Stromkunden mindern. Zum anderen befürworten wir, jenen Teil der Zahlungsverpflichtungen an die Ökostrombetreiber, welcher aus den hohen Anfangskosten der Energiewende (Technologieentwicklung) resultiert, aus einem separaten Fonds zu bedienen.

Achelwilm, Doris (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir unterstützen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus und die Sicherung ihrer Finanzierung. Allerdings fordern wir auch eine transparentere Aufteilung der Mittel.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Tourismusausschuss ist ein wichtiger Bundestagsausschuss, weil er es den Abgeordneten ermöglicht, alle Aspekte des Querschnittthemas 'Tourismuspolitik' der Bundesregierung gebündelt parlamentarisch zu kontrollieren. Er ist außerdem ein notwendiger Ansprechpartner für die Interessen von Reisenden, Tourismusunternehmen und Interessenverbänden.

Achelwilm, Doris (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Aufwertung der Position

Achelwilm, Doris (Linke)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für eine Reduzierung des Aufwands für Nutzer*innen von urheberrechtlich geschützten Werken ein. Aus diesem Grund treten wir für transparente Strukturen und für nachvollziehbare Tarifsysteme bei den Verwertungsgesellschaften ein. Ein Zustandekommen gemeinsamer Tarife und Gesamtverträge erscheint vor dem Hintergrund der durch die bestehende Praxis hervorgerufenen Transaktionskosten sinnvoll und sollte durch die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften geprüft werden (vgl. hierzu auch die Antwort auf die folgende Frage).

Achelwilm, Doris (Linke)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Anstelle einer Belastungsobergrenze setzen wir uns ein für eine unabhängige Vorab-Prüfung der Tarife, die mit einem hohen Grad der Objektivierbarkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit erfolgt. Eine solche Aufstellung der Tarife mit einer Ex-ante-Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde brächte mehr Rechtssicherheit und größere Akzeptanz. Dazu ist zudem die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln, diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und ihr verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Achelwilm, Doris (Linke)