Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "El Boustami, Ghalia (Grüne)"

Bundesland

  • Niedersachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf jeden Fall. Ich habe volles Verständnis dafür. Die Forderung, die Arbeitszeit zu flexibilisieren, in dem als Ansatz eine Wochenarbeitszeit genommen wird, steht im Grünen Wahlprogramm. Es würde dem Gastgewerbe selbstverständlich entgegenkommen aber auch vielen weiteren Arbeitgebern. Diese Form der Arbeit entspricht unserer Zeit und ist zukunftsfähig. Auch die Themen Förderung im ländlichen Bereich oder Home Office gehören dazu.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich sehe die politische Gestaltung hier nicht als Bevormundung, sondern als wichtiges Signal. Der Mindestlohn muss noch weiter gedacht und ausgestaltet werden, er bleibt aber eine wichtige Errungenschaft.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau steht bei uns an prominenter Stelle. Ich habe hier volles Verständnis.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die Minijob-Regelung nicht komplett abschaffen aber umgestalten. Flexibilität ist wichtig aber es sind eine Reihe von Anpassungen hier notwendig. Wir wollen den Minijob auf 100 € beschränken. Der Minijob als Einstieg in den Arbeitsmarkt hat nicht richtig funktioniert.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Es muss natürlich vorsichtig mit diesem Instrument umgegangen werden aber Flexibilität ist wichtig, hier auch, und kann es auch beiderseits sein: für Arbeitgeber aber auch für Arbeitnehmer.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf jeden Fall. Diese Forderung steht für mich persönlich ganz oben, auch für meine Partei. Ich unterrichte selbst Geflüchteten in einem klassischen Integrationskurs und weiß, wie wichtig berufsbezogene, viel praktischere Kurse nottun. Ich begrüße Ihre Forderung, das Genehmigungsverfahren unbürokratischer zu gestalten. Es ist so viel Potential da und leider scheitert eine Arbeitsaufnahme oft an Bürokratie. Es ist mir klar, dass hier beide Seiten - Arbeitgeber sowie Geflüchtete - es sehr gerne anders hätten und davon profitieren würden.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Übrigens: an dieser Stelle begrüße ich Ihr Vorwort im "Wahlcheck" auf S. 4: "Was uns dabei wichtig ist!" und danke Ihnen für diese sehr klare Positionierung.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf jeden Fall. Das soll keine politische Floske sein.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Definitiv. Es ist jammerschade, dass aktuell so viele Ausbildungsplätze einfach nicht besetzt werden. Hier auch ist es eine Chance für Geflüchtete, diesen Weg zu gehen. Aber generell soll die Ausbildung an Attraktivität gewinnen.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grünen fordern ein Umdenken. Aber das Klein- und Mittelstand soll von Steuererhöhungen auf keinen Fall tangiert werden. Es geht um Großkonzerne und Menschen, die extrem viel verdienen.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich habe die meiste Gedenk- und Recherchezeit dieser Frage gewidmet ;-). Damit teile ich sicherlich nicht die Auffassung aller meiner Kolleg*innen. Ich bin überzeugte Europäerin und unterstütze den Ansatz, auf europäischen Ebene mithalten zu können/müssen. Die notwendige Planungssicherheit verstehe ich auch gut. Es würde mich zudem interessieren, wie der frühere Investitionsstau heute steht.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist irrsinnig - und gar nicht ökologisch, wenn man fürs Servieren von eingepackter Ware, von Getränken im Plastikbecher weniger Steuer bezahlt, als für frisch zubereitete Kost. Da treffen wir uns.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

s.o.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grünen wollen die Bürgerversicherung einführen, die viel fairer gestaltet sein würde. Auch für Selbständige z.B. Auch eine Garantierente wollen wir einführen.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Vielleicht muss das Instrument angepasst werden, damit es absolut fair ist. Ich finde es aber sehr wichtig, für mehr Transparenz zu sorgen. Darin sollen die Gewerbeinhaber und die Kontrollinstanzen als Partner gesehen werden, nicht als Feinde. Es ist ein Service für die Kunden.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier kann ich die Bedenken sehr gut nachvollziehen.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

s.o.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Offenheit, Transparenz, innovative Angebote des "sharings" und der Nachbarschaftshilfe z.B.: ja. Alsbald die Angebote aber kommerziell ausgerichtet sind, ist es nicht mehr fair und bedarf einer klaren gesetzlichen Regelung.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf jeden Fall. Das steht ganz oben in der Agenda der Grünen. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist dies höchste Priorität.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grünen machen uns stark für die Energiewende. Die aktuelle EEG-Umlage ist aber unfair gestaltet. Die umweltverschmutzende Großindustrie soll den Löwenanteil der Umlage tragen und nicht die Privatpersonen und die Klein- und Mittelbetriebe.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier auch geht es konkret um Bürokratieabbau und Vereinfachung der Arbeitsgänge.

El Boustami, Ghalia (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe