Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Walter, Sebastian (Grüne)"

Bundesland

  • Sachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, auf jeden Fall! Ich möchte daher mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten erreichen. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen. Wenn mehr Arbeitsstunden gut in die aktuelle Lebensphase passen, dann erhöht das die Motivation und hilft gegen den Fachkräftemangel bei uns im Erzgebirge. Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht jetzt schon grundsätzlich eine ausgewogene Balance zwischen der notwendigen Flexibilität der Unternehmen und dem notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten in Hotellerie und Gastgewerbe. Jetzt schon haben wir Möglichkeiten für branchenspezifische Anpassungen.

Walter, Sebastian (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Gerade für den Erzgebirgskreis mit seiner langen Grenze zur Tschechischen Republik würde eine Regelung nach EU-Recht einen fairen Wettbewerb im Gastgewerbe schaffen. Eine maximale Wochenarbeitszeit ist aus Gründen des Arbeitsschutzes natürlich notwendig. Eine völlige Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze kann ich so nicht mittragen, da eine dauerhafte Entgrenzung der Arbeitszeit nachweislich gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten und somit auch für den Arbeitgeber bei der Dienstplanung zur Folge hätte.

Walter, Sebastian (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich würde es begrüßen, wenn sich die Tarifpartner im Hotel- und Gaststättengewerbe auf brachenspezifische Regelungen im Arbeitsrecht verständigen und würden uns als Grüne bei Vorlage der gesetzlichen Voraussetzung einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht verschließen. Im zuständigen Tarifausschuss wollen wir die Blockademöglichkeit gegen das Votum der Sozialpartner der jeweiligen Branche beenden.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne haben uns immer für die Einrichtung einer unabhängigen Mindestlohnkommission eingesetzt, welche frei von politischer Einflussnahme anhand der gesetzlichen Ziele über die Anpassung des Mindestlohnes entscheiden soll. Der Mindestlohn soll aus meiner Sicht nicht politischer Spielball werden und muss gesamtgesellschaftlich akzeptiert sein, um tatsächlich auch zu wirken.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ohne Dokumentation der Arbeitszeit ist die Kontrolle des Mindestlohnes nicht möglich. Um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, sollte die konsequente Umsetzung der Mindestlohnregelungen im ganzen Land auch im Interesse des Gastgewerbes sein.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Umgehung des Mindestlohnes durch die Anrechnung von Sachwerten lehne ich ab. Die Beschäftigten würden so in eine prekäre Situation gebracht werden und der faire Wettbewerb in der Branche faktisch ausgeschaltet.

Walter, Sebastian (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Es ist sinnvoll, über den Mindestlohn eine unbürokratische und für alle Beteiligten klare nachvollziehbare und rechtssichere Lösung zu schaffen. Damit erreichen wir, dass mehr Menschen den ersten Schritt in das Hotellerie- und Gastgewerbe finden.

Walter, Sebastian (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Unser Ziel ist es, Minijobs mittelfristig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es insgesamt attraktiver, mehr als nur geringfügig zu arbeiten.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich möchte, dass sich gerade jüngere Beschäftigte die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung erarbeiten können und zugleich die Hotel und Gaststätten die Möglichkeit behalten, bei vorliegenden Sachgründen Arbeitsverträge zu befristen. So wird effektiv ausgeschlossen, dass die Befristung genutzt wird, um bspw. die Probezeit weiter zu verlängern.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Klar. Ich setze mich dafür ein, dass die Geflüchteten mit Bleibeperspektive schon früh zielgenaue Unterstützung bei der Integration erhalten. Dabei sollten vor allem Deutschkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen. So federn wir auch den immer stärker werdenden Fachkräftemangel im Erzgebirge ab.

Walter, Sebastian (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, natürlich! Daher brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden Regelungen der Zuwanderung vereinfacht und liberalisiert. Dazu wollen wir für qualifizierte Fachkräfte den Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche vor Ort im Erzgebirge erleichtern. Das Arbeitsmigrationsrecht wollen wir Grüne daher um ein „Punktesystem“ ergänzen.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, klar! Ich möchte eine Ausbildungsgarantie anstelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Fördermaßnahmen etablieren. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Die duale Ausbildung ist eine Aufgabe von großer gesellschaftlicher Tragweite und von außerordentlichem Interesse für die Hotellerie und das Gastgewerbe.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Selbstverständlich! Ich möchte, dass alle Auszubildende ein eigenständiges Leben führen können. Deshalb braucht es zusätzlich zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzten wir Grüne uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten vor Ort orientiert. Dadurch entstehen endlich bessere Bedingungen für den Fachkräftenachwuchs in der Hotellerie.

Walter, Sebastian (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Klar! Wir Grüne sind die Partei, die Länder, Städte und Gemeinden dabei unterstützen will, um Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In den Haushaltsberatungen seit 2015 haben wir daher als Grüne im Bundestag regelmäßig ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen mit 500 Millionen Euro jährlich beantragt. Leider wurde dieses Programm immer wieder von CDU und SPD abgelehnt.

Walter, Sebastian (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitsagenturen sollen – anders als bisher – nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit” tätig werden, sondern vorbeugend mit Weiterbildungsberatung und Qualifizierungsangeboten unterstützen können, um entlang des Bedarfs am Arbeitsmarkt zu qualifizieren und das Fallen in Arbeitslosigkeit zu vermeiden

Walter, Sebastian (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne werden ganz gezielt Familien und Menschen mit mittleren und geringeren Einkommen, gerade im Erzgebirge, entlasten. Von den Reichsten unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen, um unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Deswegen wollen wir eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro umsetzen. Mit den Mehreinnahmen wird unter anderem auch die Infrastruktur in unserer Region verbessert.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne wollen ein transparentes Umsatzsteuersystem umsetzen, um Ungerechtigkeiten innerhalb der Branche abzufedern.

Walter, Sebastian (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die unzähligen Ausnahmen im Steuersystem haben die als einfach geltende Umsatzsteuer unübersichtlich gemacht. Als Grüne wollen durch gleiche Besteuerung etwa bei den Speisen mehr Steuergerechtigkeit herstellen.

Walter, Sebastian (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass große Fast-Food-Konzerne bei jedem verkauften Burger zum Mitnehmen faktisch 12 Prozent extra Gewinn einstecken, weil der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift, während in der Region das Gaststättensterben weiter um sich greift.

Walter, Sebastian (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Steuergerechtigkeit in der Mehrwertsteuer erfordert auch eine Steuersystematik, die auch für den Laien klar nachvollziehbare Regeln und für Produkte und Dienstleistungen des ermäßigten Steuersatzes enthält.

Walter, Sebastian (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist ein Grundpfeiler des Verbraucherschutzes. In Wirklichkeit haben wir jedoch in vielen Fällen erhebliche Defizite bei der Organisation und Ausstattung der Lebensmittelüberwachung bei den nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen. Wir wollen daher gemeinsam mit den Ländern die Lebensmittelkontrolle stärken, beispielsweise durch überregional tätige Spezialeinheiten.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit einer Bürgerversicherung wollen wir als Grüne bestehende Ungerechtigkeiten beenden, perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbeziehen. Gerade bei der Kranken- und Pflegeversicherung sollen auch künftige Generationen bezahlbare Beiträge und gute Leistungen erwarten. Auch in der Rentenversicherung ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Will man nicht einseitig über Leistungskürzungen sprechen, müssen die Einnahmen der Sozialkassen nachhaltig verbessert werden. Der Bund muss sich stärker an den versicherungsfremden Leistungen beteiligen. Noch immer wird zu wenig unternommen, um Beschäftigte bei der Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit zu unterstützen.

Walter, Sebastian (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich ist die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nicht stigmatisierend, sondern informiert lediglich Verbraucherinnen und Verbraucher. Hierzu gehört der Zugang zu den Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen. Wir befürworten die Überarbeitung des §40 Abs. 1a LFGB, um rechtssicher über Grenzwertverstöße oder schwerwiegende Verstöße gegen Lebensmittelgesetze zu informieren. Dies dient auch der Transparenz innerhalb des Gastgewerbes.

Walter, Sebastian (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein Hygienebarometer ist durchaus eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um die seit Jahren gleichbleibend hohe Anzahl der Hygienebeanstandungen schnell zu verringern. Die Transparenz über Kontrollergebnisse schafft Klarheit für alle und Druck auf die wenigen schwarzen Schafe in der Hotellerie und im Gastgewerbe. Das kommt der übergroßen Mehrheit vorbildlich wirtschaftender Betriebe zugute. Für alle Betriebe soll eine schnelle Nachkontrolle möglich sein. Die Bezeichnung „Pranger“ halte ich daher angesichts des Gesamtinteresses der Branche für eine hohe Qualität für unzutreffend.

Walter, Sebastian (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die geltende Regelung ermöglicht heute schon, dass Informationen über Allergene nicht in der Speisekarte, sondern mündlich erfolgen dürfen. Dies ist aus Sicht grüner Politik vollkommen ausreichend.

Walter, Sebastian (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Voraussetzung für diese Ausnahme ist laut Lebensmittelinformationsverordnung der nur „gelegentliche Umgang“ mit Lebensmitteln bei den Händlern auf Stadtfesten. Diese sehr eingegrenzte Ausnahmeregelung ist auch im Sinne der Bürokratievermeidung vollkommen vertretbar und muss daher nicht als Widerspruch zur allgemeinen Allergenkennzeichnungspflicht gesehen werden.

Walter, Sebastian (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, auf jeden Fall! Wir Grüne setzen uns für ein level playing field zwischen den traditionellen Betrieben und gewerblichen Anbietern der Sharing Economy ein. Wir werden die Sharing Economy dort fördern, wo sie soziale und ökologische Vorteile für die Gesellschaft erbringt. Dies gilt jedoch bei Weitem nicht für alle Angebote, die heute unter dem Namen der Sharing Economy vertrieben werden. Für kommerzielle Plattformen und ihre gewerblichen Nutzer werden wir daher Regeln setzen, die auch dem traditionellen Gastgewerbe einen fairen Wettbewerb ermöglicht.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir Grüne wollen das Versagen von CDU und SPD beim Breitbandausbau endlich beenden. Es braucht endlich flächendeckenden Glasfaserausbau, gerade in den Regionen außerhalb der Großstädten. Wir Grüne wollen daher, dass der Bund seine Anteile von 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom AG marktneutral an die KfW veräußert. Den Erlös von rund 10 Milliarden Euro wollen wir Grüne in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft einbringen, die eben vornehmlich dort aktiv werden soll, wo die Bandbreite noch immer vergleichsweise schwach ist wie im Erzgebirgskreis.

Walter, Sebastian (Grüne)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, natürlich! Als Grüne wollen wir, dass die Regeln gerade im Hotellerie- und Gastgewerbe deutlich unbürokratischer werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. Euro vervierfachen). Wir Grüne wollen zudem, dass kleine Anschaffungen leichter abgeschrieben werden können.

Walter, Sebastian (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, klar! Ich will, dass gerade klein- und mittelständische Unternehmen nicht alle Dokumentationspflichten nachvollziehen müssen wie Großkonzerne. Bei Unternehmensgründungen ist es wichtig, dass sie sich um ihre Gründung kümmern können, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Wir Grüne fordern deshalb zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Gründungsberatung und -förderung soll es bei einer grünen Regierungsbeteiligung aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ geben. Wir Grüne wollen zudem die elektronischen Verwaltungsvorgänge endlich vorantreiben, hier liegt Deutschland unter dieser Großen Koalition weit zurück.

Walter, Sebastian (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Wir Grüne wollen den Normenkontrollrat weiter stärken. Bürokratieabbau bzw. dafür zu sorgen, dass Regeln mit möglichst wenig Bürokratie umgesetzt werden, ist eine dauerhafte Aufgabe. Dafür brauchen wir einen starken Normenkontrollrat in Deutschland. Insbesondere mit der Digitalisierung besteht eine enorme Chance, Bürokratie abzubauen. Der Normenkontrollrat sieht hier ein Reduzierungspotential von bis zu einem Drittel. Da müssen wir zuerst ran!

Walter, Sebastian (Grüne)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Damit die Energiewende vorankommt, die Kosten aber bezahlbar bleiben, wollen wir als Grüne die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien – aktuell rund 3 ct/kWh – streichen und die Großindustrie stärker an den Kosten beteiligen. Damit würde die EEG-Umlage sinken. Zudem könnten die Industrie-Privilegien über den Bundeshaushalt statt wie heute über die Stromrechnung finanziert und so die Stromsteuer komplett abgeschafft werden. Wir Grüne arbeiten im Bundestag an solchen Lösungen, die weniger Energiekosten bringen würden. Einzig die Große Koalition hat derartige Lösungen blockiert.

Walter, Sebastian (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir müssen Chancengleichheit der regionalen und deutschen Tourismuswirtschaft im internationalen Vergleich gewährleisten. Dafür wollen wir die den Bund stärker beteiligen, um den Tourismus in Deutschland noch besser zu positionieren.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Als Grüne werden wir uns ganz klar für die Beibehaltung des Tourismusausschusses einsetzen. Gemessen an der Bedeutung des Gastgewerbes für unser Land ist es notwendig, dass im nächsten Deutschen Bundestag auch mehr Anträge und Themen federführend im Tourismusausschuss federführend behandelt werden. Auf diese Weise wollen wir Grüne erreichen, dass die Themen des Tourismus im eigenen Land fachübergreifend und mit dem notwendigen Nachdruck Gehör finden.

Walter, Sebastian (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch in der nächsten Bundesregierung braucht es ein Regierungsmitglied, das sich direkt um den Tourismus und seine Themen kümmert. Als Grüne wollen wir sogar, dass dieser sich ausschließlich um die Belange der Tourismuspolitik kümmern darf. Zudem wollen wir die tourismuspolitischen Themen derjenigen Referate in den Ministerien so besser koordinieren, damit Themen der Hotellerie und des Gastgewerbes schneller Gehör finden und so besser bearbeitet werden.

Walter, Sebastian (Grüne)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja! Wir setzen uns als Grüne für einheitliche Gesamtverträge ein. Ein solcher Gesamtvertrag würde aus unserer Sicht eine erhebliche Vereinfachung der Vergütung bedeuten. Diese Vereinfachung könnte auch zum Bürokratieabbau und zur Senkung der Bürokratiekosten auf beiden Seiten führen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Verwertungsgesellschaften von Seiten der EU angehalten sind, miteinander im Wettbewerb zu stehen. Als eigenständige Gesellschaften können sie nicht ohne weiteres zu gemeinsamen Verträgen verpflichtet werden. Wir gehen aber mit guten Gründen davon aus, dass eine Zusammenarbeit durchaus auch im Interesse der Rechteinhaber liegt.

Walter, Sebastian (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe der Urheberrechtsvergütung sollte sich nach am Anspruch des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten auf eine angemessene Vergütung orientieren. Mit einer Belastungsobergrenze für Nutzer ist dies konzeptionell unvereinbar, zumal der Nutzer nicht gezwungen ist, die Rechte zu erwerben – er kann auch auf Musikaufführungen verzichten. Trotzdem sind die von Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife viel zu oft undurchschaubar und in viel zu vielen Fällen nicht nachvollziehbar. Nötig ist hier in erster Linie eine Beschleunigung der Schlichtungsverfahren im Streitfall.

Walter, Sebastian (Grüne)