Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Warnecke, Rüdiger (Grüne)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Schon jetzt sind hinreichend flexible Einsatzzeiten möglich.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Probleme der Branche können nicht auf die ArbeitnehmerInnen abgewälzt werden. Z.B. Qualität der Leistung muss sich im Preis wiederfinden und vom Verbraucher gezahlt werden. Somit bedarf es derzeit m.E. keinerlei gesetzlichen Änderungen.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte grundsätzlich wenig davon, dass sich der Gesetzgeber in dieTarifautonomie einmischt. Allerdings sollten Unternehmen diese auch nicht einseitig aushebeln. Wo dies geschieht, scheint es ohne gesetzliche Regelung nicht zu gehen.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Reduzierung, nicht Abschaffung.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Allein schon deshalb, weil die Qualitätsunterschiede hier nicht eindeutig bewertet werden können und somit erhebliche Nachteile für die ArbeitnehmerInnen entstehen können.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Rechtssicherer gerne.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Sie wird als flexibles Element benötigt.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin branchenunabhängig ein Gegner der befristeten Arbeitsverträge. Sie schaffen kein Vertrauen für ArbeitnehmerInnen in ihren Arbeitgeber und ihren Arbeitsplatz. Dies wikrt sich am Ende auch negativ auf die Identifikation mit dem Betrieb und das Arbeitsergebnis aus.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wenn sie zu gleichen fairen Bedingungen beschäftigt werden.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt und branchenunabhängig.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte dies für einen wichtigen Baustein zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufsschulen leisten schon heute einen großen Beitrag.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings sind hier auch alle anderen Player aufgefordert, sich intensiv in den Prozess einzubringen.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich möchte derzeit keine Steuern erhöhen; kann dies aber nicht grundsätzlich für die nächsten vier Jahre ausschließen.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte den reduzierten MwSt-Satz für überflüssig. Er ist für viele nicht nachvollziehbar. Den Unternehmen verschafft er anderen Betrieben gegenüber, die diesen Satz nicht anwenden können, durch Zahllastermittlung einen Wettbewerbsvorteil.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe oben

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe oben

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe oben; 19 %

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte nichtanlassbezogene Lebensmittelkontrollen für einzig zielführend. Jedes Unternehmen sollte sie als Qualitätssicherung begrüßen. Schon der Anlass alleine sollte vermieden werden. Allerdings darf dieses Instrument kein Mittel von Behördernwillkür werden.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Sinn der Frage erschließt sich mir nicht.......

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings bin ich der Meinung, dass verfassungsrechtlich unbedenkliche Wege der Veröffentlichungen von Kontrollergebnissen gefunden werden sollten.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich spreche mich gegen jede Form von Pranger aus. Allerdings müssen Hygieneverstöße und Co. solch schmerzhafte Folgen haben, dass sie nicht mehr stattfinden.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Für Allergiker ist es teilweise (über-)lebenswichtig die Informationen zu bekommen. Und erfahrungsgemäß ist das Personal nicht immer hinreichend geschult, um angemessene Auskünfte zu geben. Im Falle eines Rechtstreits ist die schriftliche Information belastbarer Beleg und somit im Zweifel auch ein Schutz für den Unternehmer. So kann er jederzeit belegen seiner Pflcht genüge getan zu haben.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

s.o.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Frage ist für mich zu allgemein. Da, wo der Abbau von Bürokratie sinnvoll ist, setze ich mich dafür ein.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Frage ist ebenfalls zu allgemein. Ja, da wo es geht, können diese Betriebe ausgenommen werden.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Jetzt wird es langweilig.........

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bezeichne die Umlage als Erfolg. Sollte die Energiewende erfolgreich bewältigt sein, benötigen wir die Umlage nnicht mehr...........

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Thema braucht seine personelle Kompetenz; ob es eine Konzentration braucht, sehe ich nicht. Dies birgt auch die Gefahr des Bürokratieaufbaus.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Dieser Vertrag ist m.E. unerreichbar.

Warnecke, Rüdiger (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese Frage ist zu oberflächlich. Wo soll diese Grenze liegen? Es gibt Geschäftsmodelle - wie die Diskothek - die ohne Urheber gar nicht existieren würden. Was sind das für Gedanken, Geschäftsideen zu entwicklen, die durch anderer Ideen und Schaffen erst möglich werden; diese aber nicht angemessen daran beteiligen zu wollen? Ich jedenfalls habe eine Disco, eine Konzert-, Theater- oder Filmveranstaltung, ohne Musik, Literatur oder Fim noch nicht erlebt...........

Warnecke, Rüdiger (Grüne)