Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Schipanski, Tankred (CDU)"

Bundesland

  • Thüringen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden aber das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht. Konkret: Unter Aufrechterhaltung der hohen Standards unseres Gesundheits- und Arbeitsschutzes wollen wir Unternehmen und deren Beschäftigten die Chance eröffnen, neue Arbeitszeitmodelle zeitlich befristet zu erproben und damit auch von bestehenden Regelungen abzuweichen. Diese neuen Freiräume müssen vorher von den Tarifpartnern vereinbart werden. Unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) sollen die Modelle begleitend wissenschaftlich evaluiert werden. Ich betone, dass eine neue gesetzliche Regelung im Arbeitszeitgesetz nur den Tarifpartnern ermöglichen soll, abweichende Ruhezeiten von den bisher gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten zu vereinbaren. Ebenso sollen sie festlegen können, unter welchen Umständen diese Ruhezeiten unterbrochen werden

Schipanski, Tankred (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Union hat bei der Gesetzgebung zum Mindestlohn darauf geachtet, dass über dessen Anpassung nicht Politiker entscheiden, die in Wahlkampfzeiten dann einen regelrechten Überbietungswettbewerb veranstalten. Stattdessen ist eine paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Wissenschaftlern zusammengesetzte Mindestlohnkommission damit beauftragt, über eine Anpassung zu befinden. Bei der Anpassung des Mindestlohns hat sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung an Kriterien wie faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen, Nicht-Gefährdung von Beschäftigung, Mindestschutz der Arbeitnehmer sowie auch der nachlaufenden Tarifentwicklung zu orientieren. Die Union hat bei der Einführung des Mindestlohns bereits Bestrebungen des Koalitionspartners abgewehrt, den Mindestlohn nach dem Tarifindex anzupassen. Dabei bleibe ich.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere die Landwirtschaft und die Gastronomie. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Schon heute können bestimmte Sachleistungen sowie Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen halte ich für ausreichend.

Schipanski, Tankred (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs ermöglichen Flexibilität, gerade in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe. Viele Minijobber, z. B. Mütter, haben sich bewusst für Teilzeit entschieden. Mini-Jobber wollen sich oft etwas dazuverdienen, wie Studenten oder Rentner. Vor allem das Wirken nicht tarifgebundener Unternehmer zulasten von abhängig Beschäftigten, Vollzeitstellen in mehrere Minijobs umzuwandeln, unterstütze ich aber nicht.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht ersetzen. Deshalb werden Christdemokraten offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive. Durch die Neuregelung von Zeit-, Leiharbeit und Werkverträgen haben wir in der 18. Wahlperiode wichtige Verbesserungen für die Arbeitnehmer erzielt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass möglichst alle, die mit – ich betone mit – Bleibeperspektive neu nach Deutschland kommen, baldmöglichst ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Dazu sind das Erlernen der deutschen Sprache und die Bereitschaft zu beruflicher Bildung unerlässlich.

Schipanski, Tankred (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Den Fachkräftezuzug nach Deutschland hat die Union in den vergangenen Jahren erheblich verbessert und vereinfacht. Dieser Bedarf wird in den nächsten Jahren weiter steigen – aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Entwicklung und wegen der rückläufigen Zahl junger Menschen, die neu ins Erwerbsleben eintreten. Ausreichend Fachkräfte, die dem Arbeitsmarkt in den verschiedenen Bereichen zur Verfügung stehen, ziehen ihrerseits die Schaffung weiterer Arbeitsplätze nach sich. Deshalb braucht Deutschland ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab. Mit einer klug gesteuerten und begrenzten Einwanderungspolitik für Fachkräfte unterstützen wir die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland und verringern spürbar die Attraktivität von illegaler Einwanderung und Migration.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin in Asien und Osteuropa unterwegs. Dort ist stets das Interesse an unserem Modell der „Dualen Ausbildung“ groß. Hierzulande habe ich zum Ende des Ausbildungsjahres bei Freisprechungsfeiern das duale Ausbildungssystem gelobt. Die Union bekennt s zur dualen Ausbildung in Betrieb und Schule und will sie auch künftig stärken.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Voraussetzung dafür ist Durchlässigkeit der Bildungswege. Unterschiedliche Bildungswege bauen aufeinander auf. Die Union hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meister-Lehrgang im Anschluss an ein Bachelor-Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven.

Schipanski, Tankred (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Die Zuständigkeit der Länder wird gewahrt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies ist schon heute der Arbeitsauftrag der BA. Das Problem sehe ich bei dem Vorlauf, der Genehmigung von Ausbildungskursen und der Dauer. Ein Kurs, der heute geplant wird, der zur Finanzierung geprüft werden muss und dann besetzt wird, läuft möglicherweise in einem halben Jahr an und dauert 18 Monate. Wenn in zwei Jahren die Teilnehmer bei den Unternehmen bewerben, hat sich möglicherweise der Bedarf schon wieder verändert. Eine generelle Kompetenzausweitung der BA hin zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung" lehne ich ab. Qualifizierung und Weiterbildung sollten im Betrieb erfolgen und deshalb mit einem Anreizsystem von der Arbeitsagentur unterstützt werden. Denn die Betriebe wissen am besten, welche Fachkräfte oder Qualifikationen sie benötigen.

Schipanski, Tankred (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

CDU und CSU haben 2013 versprochen, in dieser abgelaufenen Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Wir haben sogar Steuern gesenkt. Dadurch haben wir das Vertrauen in stabile steuerliche Rahmenbedingungen erheblich gestärkt und viele Menschen zu mehr Arbeit und Leistung ermutigt. An diesem erfolgreichen Kurs halten wir fest. Im Gegensatz zu anderen Parteien sagen wir: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Das lehnen wir ab. Die gute wirtschaftliche Lage macht es möglich, die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro zu senken.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

In der Tat haben sich zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen herausgebildet, die zum Teil nicht ganz nachvollziehbar sind. Hier gehört einiges auf den Prüfstand. Eine komplette Gleichbesteuerung finde ich jedoch nicht zielführend, da es durchaus sinnvoll ist, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anders zu besteuern als andere. Das muss jedoch nachvollziehbar und gerecht sein.

Schipanski, Tankred (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Gebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen sind in Deutschland Ländersache. Einige Bundesländer haben sie bereits eingeführt. Die EU-Kommission wollte diese Gebühren verpflichtend machen, aber CDU und CSU haben sich dafür eingesetzt, dass es weiter den Mitgliedsstaaten (bzw. in Deutschland den Bundesländern) überlassen bleibt, wie sie die Kontrollen finanzieren.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Gleichzeitig wollen wir ihnen eine eigenverantwortliche, sachkundige Entscheidung ermöglichen. Deshalb verbieten sich Instrumente wie eine Lebensmittelampel.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Schätzungen gehen davon aus, dass in Deutschland rund 2 Millionen Menschen unter Lebensmittelallergien leiden. Von den Allergenen kann eine gesundheitliche Gefährdung ausgehen. Zu Transparenz und fairen Regeln gehört, dass der Gast oder Käufer bei der Auswahl der Produkte Zugriff auf die Allergeninformationen hat. Zusammen mit meinen Unionskollegen setze ich auf Flexibilität und Praktikabilität. Neben dem weiten Spektrum der schriftlichen Informationsmöglichkeiten für die Unternehmen besteht generell die Möglichkeit der mündlichen Information. Basis für die mündliche Information muss allerdings eine schriftliche Dokumentation sein, die sowohl nachfragenden Verbraucherinnen und Verbrauchern als auch den zuständigen Kontrollbehörden zugänglich gemacht werden kann. Eine mündliche Allergeninformation auf der Basis einer verpflichtenden Dokumentation, die entsprechend der betrieblichen Situation individuell ausgestaltet werden kann, ist ein leistbarer und verantwortbarer zusätzlicher Aufwand. So kann etwa ein Bäcker in einer so genannten Kladde seine Produkte in einer schlichten Ankreuzliste, in der die Allergene aufgelistet sind, aufführen und so auf Nachfrage rasch für Transparenz sorgen. Gaststätten müssen demnach in der allgemeinen Speisekarte nicht bei jedem Gericht umfassende Allergen-Informationen auflisten. Es bedarf lediglich des allgemeinen Hinweises in der Speisekarte, dass auf Nachfragen informiert wird. Dann kann der Gast auf mündlichem Wege Auskunft über Allergene erhalten, auf weitere Nachfrage auch schriftlich. Diese schriftliche Auskunft kann dann durch Vorlage eines Infoblattes geschehen, das sich etwa nach einem Muster richtet, das vom Berufsverband hierfür entwickelt wurde. Alternativ kann eine spezielle Speisekarte für Allergiker vorgehalten werden. Wichtig ist, dass die Informationen für die betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher unmittelbar und leicht erhältlich sind.

Schipanski, Tankred (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr Dienstleistungen über Internet-Plattformen verfügbar sein. Schon heute kaufen Millionen Bürger online: Kleidung, Bücher, Lebensmittel und vieles mehr. Sie buchen auch Unterkünfte online, und das nicht nur in Pensionen und Hotels. Dieser Trend wird sich nicht zurückdrehen lassen. Ich denke aber, dass Reisende auch künftig auf Abwechslung setzen und private Ferienunterkünfte die gewerblichen Pensionen und Hotels nicht verdrängen. Der Wettbewerb ist aber härter geworden. Klassische Unternehmen des Beherbergungsgewerbes und der Gastronomie können sich mit Qualität und innovativen Dienstleistungen auch in diesem Markt behaupten. Große neue Plattformen sollen in Deutschland selbst neu entstehen und weltweit erfolgreich sein können. Die klassischen Anbieter sollen sich daran beteiligen können. Der Staat soll dafür sorgen, dass die traditionellen Anbieter nicht benachteiligt werden.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Flächendeckender Zugang zu Breitbanddiensten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Zusätzlich werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernen Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Schipanski, Tankred (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Erfolg einer Regierung bemisst sich nicht nach der Zahl der verabschiedeten Gesetze. Deshalb streben wir an, die Zahl neuer Gesetzentwürfe in der kommenden Wahlperiode um mindestens 10 Prozent zu reduzieren. Seit 2013 sind wird beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel; neue Belastungen dürfen nur eingeführt werden, wenn bisherige Belastungen abgebaut werden. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Schipanski, Tankred (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gesetze müssen für alle gelten. Aber gerade für Einzelunternehmer, klein- und mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen generell im Vordergrund steht.

Schipanski, Tankred (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet. Das Sinken der EEG-Umlage 2015 zeigte, dass die Kostenentwicklung nicht nur in eine Richtung zwingend ist. Mit dem Beschluss zur Angleichung der Netzentgelte hat die Union ebenfalls für nicht weiter steigende Stromkosten im Osten gesorgt. Ich halte das für eine gute Basis für die nächste Legislatur.

Schipanski, Tankred (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Deutsche Zentrale für Tourismus ist in der internationalen Vermarktung heimischer Tourismusangebote erfolgreich. Ihre Rolle stellt niemand in der Union in Frage, auch die Finanzierung ist nicht gefährdet. Wir wollen den internationalen Jugendaustausch, Jugendbegegnungen sowie die Qualifizierung von Mitarbeitern und Ehrenamtlichen in diesem Segment weiter fördern. Damit auch der Ländliche Raum von touristischem Wachstum profitiert, wollen wir das bestehende Programm „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?" konsequent weiterentwickeln.

Schipanski, Tankred (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht ist Schutz des geistigen Eigentums. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist kein beliebiges Wirtschaftsgut. Deshalb ist eine faire Bezahlung der Kreativen wichtig. Wer urheberrechtlich geschützte Werke aufführen will, muss dafür den Tarif bezahlen oder auf die Nutzung verzichten. Schon weil niemand gezwungen ist zur Aufführung geschützter Werke, halte ich das Wort Belastung für falsch.

Schipanski, Tankred (CDU)