Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Nusser, Dennis (FDP)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Wochenarbeitszeit erlaubt eine größere Flexibilität für Arbeitnehmer, Unternehmen und Tarifpartner, bei gleichzeitiger Sicherstellung des Arbeitsschutzes.

Nusser, Dennis (FDP)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

1. Eine automatische Anpassung der Minijobgrenze durch eine Kopplung an den gesetzlichen Mindeststundenlohn (Angestrebt ist hier das 60-fache, das wären heute 530,40€). 2. Die Abschaffung der Steuerklasse V, die den Übergang in einen sozialversicherungspflichtigen Beruf weniger attraktiv macht und dadurch falsche Anreize setzen kann.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Geschacher um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwürdig. Dieser sollte von der Mindestlohnkommission in unabhängiger Art und Weise ermittelt werden, wobei wirtschaftliche Vernunft bei der Anpassung entscheidend sein muss.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. Weil die MiLoDokV insbesondere bei kleineren und mittelständischen Unternehmen zu einem arbeitsintensiven Papierkrieg führt, möchten wir die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn deutlich vereinfachen.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrats ist in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen. Dabei entfielen alleine 6,3 Mrd. Euro auf den Mindestlohn. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Nusser, Dennis (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Ganz im Gegenteil: um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 €) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Vereinen. Daher fordern wir einen leichteren und sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeitsverbotes in der Zeitarbeit, die Prüfung und Anerkennung von ausländischen Schul- und Hochschulabschlüssen sowie Berufsabschlüssen nach geltenden Standards, ein Abschiebeverbot für Geflüchtete in Ausbildung sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn.

Nusser, Dennis (FDP)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Deshalb müssen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, sodass Arbeitskräfte, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können, legal und einfacher zu uns kommen können.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland verfügt mit der dualen Ausbildung über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Deswegen werde ich mich für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland einsetzen.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung. Wir wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Nusser, Dennis (FDP)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Im Hochschulbereich haben solche Exzellenzinitiativen bereits nachweisliche Erfolge erreicht. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung.

Nusser, Dennis (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuerreformen dürfen aus unserer Sicht keine Erhöhung der Gesamtbesteuerung mit sich bringen. Eine Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend vereinfacht und die Steuerlast senkt, befürworten wir.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen einen fairen Wettbewerb auf europäischer Ebene unter den Hoteliers und Gastronomen.

Nusser, Dennis (FDP)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Es hat sich ein bizarres System entwickelt, dass für den Verbraucher nicht zu verstehen ist. Weiteres siehe 5.

Nusser, Dennis (FDP)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Nusser, Dennis (FDP)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Um dies dauerhaft zu gewährleisten, möchten wir eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden auch durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir glauben an den mündigen, eigenständigen Bürger, der Allergeninformationen bei Bedarf erfragen kann. Eine schriftliche Allergeninformation sollte aber weiterhin verfügbar sein und auf Wunsch an den Kunden ausgehändigt werden, wenn auch nicht verpflichtend in der Speisekarte.

Nusser, Dennis (FDP)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren in Deutschland den digitalen Fortschritt. Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Daher fordern wir, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und den Erlös komplett in den Ausbau der Glasfasernetze investiert. Hier sind auch verstärkt private Investitionen einzubeziehen. Außerdem hat sich die Aufteilung der Zuständigkeiten in fünf Ministerien als verheerend erwiesen. Hier muss endlich einer den Hut aufhaben. Die Kompetenzen für das Zukunftsthema Digitalisierung müssen in einem Digitalministerium gebündelt werden.

Nusser, Dennis (FDP)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade die mittelständische Wirtschaft als unverzichtbarer Wachstums- und Beschäftigungsfaktor und Stabilitätsgarant in der globalisierten Welt sieht sich überproportionalen bürokratischen Lasten ausgesetzt. Ich sehe es daher als eine Kernaufgabe der Politik an, den Sinngehalt von überbordenden Bestimmungen und Regulierungen zu prüfen und, wenn möglich, durch einfachere Lösungen zu ersetzen.

Nusser, Dennis (FDP)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch wenn eine komplette Ausnahme nicht möglich sein wird, muss die Bürokratiebelastung für Klein- und Kleinstbetriebe massiv reduziert werden. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge und kleine Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

Nusser, Dennis (FDP)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Darüber hinaus möchten wir eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Nusser, Dennis (FDP)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung wollen wir daher beenden. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Damit einhergehend wäre eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Nusser, Dennis (FDP)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Heidelberg mit seinen knapp 12 Millionen jährlichen Touristen zeigt die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor. 535 Millionen Euro Bruttoumsatz und mehr als 9000 Beschäftigte sprechen eine eindeutige Sprache. Die Politik und das Parlament muss der Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweigs Rechnung tragen.

Nusser, Dennis (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch wenn das eine Sache des zuständigen Ministers ist, befürworten wir dieses Anliegen (Siehe 2.).

Nusser, Dennis (FDP)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe