Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Yilmaz, Murat (Linke)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitgeber haben heute eine ausreichende Möglichkeit zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Yilmaz, Murat (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir als Linke halten an der Höchstarbeitzeit fest! Längere Arbeitszeiten reduziert die Qualität, Service, Produktivität und bringt nur mehr Stress und Krankheit mit.

Yilmaz, Murat (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein Denkansatz wäre, ein Mitbestimmungsrecht für das Personal.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzten uns für einen 12 Euro Mindestlohn ein, da dies für uns die Messlatte für eine Absicherung bzw. Minderung vor Altersarmut, Kinderarmut und einem würdevollen und gerechten Entlohnung ist.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir können die Dokumentationspflicht reduzieren bzw. komplett abschaffen, wenn wir eine alternativen Dokumentationssystem entwickeln, das jedem zu gute kommen würde.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit Vorbehalt: Die Praktika Zeit darf nicht dafür ausgenutzt werden Arbeitskräfte zu sparen, um einen Mindestlohn zu entgehen. Auch die Praktikanten haben ein Recht auf einen ordnungsgemäßen Entlohnung.

Yilmaz, Murat (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Mini- und Teilzeitjobs sollten sozialversicherungspflichtig sein.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

10. Die Integration in den Arbeitsmarkt müssen sicherlich gefördert werden, aber es darf auch hier keine Absenkung des Mindestlohns geben, da dies eine Entwürdigung einer Gruppe ist und gleichzeitig auch die schwächsten gegen die schwachen ausspielt. Die Absenkung des Mindestlohns für eine Gruppe würde gleichzeitig auch den Rechtspopulismus dienen und den innerer Frieden stören.

Yilmaz, Murat (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Nur mit dem Vorbehalt, dass es jedoch nicht zu einer Absenkung von Lohnstandards und Arbeitsbedingungen führen darf.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir als Linke halten an einem dualen Ausbildung fest. Wir wollen eine solidarische Umlagefinanzierung für Betriebe erschaffen, indem die Betriebe ausreichende duale und qualitative Ausbildungsplätze erschaffen

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Das wäre ein richtiger Schritt nach vorn! Wir müssen die Qualität und Qualifikation von Ausbildungen aktaktiver machen, indem wir die Qualität, Arbeitszeiten, Vergütung aufstocken!

Yilmaz, Murat (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Definitiv! Wir müssen bei den Lehrkräften anfangen, d.h. wir benötigen mehr gut ausgebildete Lehrkräfte. Der Zugang zu solchen Studiengängen muss verbessert werden. Gleichzeitig müssen wir in den Berufsschulen investieren, dass sie auf den technischen Stand unserer Zeit befinden. Wir müssen bei der Industrie 4.0 nicht ein Schlusslicht sein, sondern unsere Know-how für eine Mitgestaltung fördern.

Yilmaz, Murat (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir sind in erster Linie für die Unterstützung in Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium, das nach dem Bedarf der Ausbildung und/oder dem Arbeitnehmer*innen ausgerichtet ist. Wir sind gegen eine willkürliche Fördermaßnahme, die weder eine Fortbildung oder Weiterentwicklung garantiert, sowie die nichts mit dem Ausbildung und der Interesse des Arbeitnehmer*innen zu tun hat, die mehr oder weniger unter Zwang gestellt wird.

Yilmaz, Murat (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Nun eigentlich müsste ich jetzt hier Jaein sagen, da wir die Untere- und die Mittelschicht entlasten wollen mit der Einkommenssteuer - der Grundfreibetrag soll 1.050 Euro betragen und eine Entlastung für alle Bürgerinnen und Bürger die 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen. Auf der anderen Seite, werden die oberen stärker belastet, die Belastung ist in den letzten ca. 20 Jahren einseitig verlaufen, die Profiteure waren Konzerne und Banken, es ist an der Zeit, dass hier einer „Stopp“ sagt, bis hierhin und nicht weiter, denn die Schere zwischen Arm und Reich ist so Demenz gestiegen, sodass unsere Demokratie und unser Verständnis des Zusammenlebens der Gesellschaft als kollektiv in Frage gestellt werden sollte. So eine große Spaltung der Gesellschaft, kann auch den inneren Frieden gefährden, es verbirgt viele Gefahren mit sich, den diese Ungerechtigkeit kann sich in vielen verschiedenen Formen zeigen. Ein Ausdruck dieser ungerechten und verfehlten Politik ist zum Beispiel der Rechtspopulismus! Wir wollen alle die mehr als 1.000.000 Euro besitzen, ab dem 1 Euro aufwärts besteuern, sowie auch hohe Erbschaften. Die Körperschaftssteuer muss auf 25 Prozent erhöht werden. Betriebsnotwendige Vermögen kann bis zur ersten 5 Mio. freigestellt werden. Dies sind nur einige Beispiele unserer Steuerpolitik.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier ist auf dringend Handlungsbedarf! Die industriell gefertigten Produkte werden mit 7 Prozent besteuert. Die frisch zubereiteten Gerichte werden mit 19 Prozent besteuert. Die Caterer die Essen nach Hause liefern besteuern ihre Lieferung mit 7 Prozent, für die Kitas und Schulen aber mit 19 Prozent, im Gegensatz müssen die Gastronomen immer mit 19 Prozent ihr frisch zubereitete Essen besteuern.

Yilmaz, Murat (Linke)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist in der Zuständigkeit der Bundesländer und das ist gut so.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir sind für ein paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber die im Einklang mit dem Solidarsystem steht.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir schlagen aber eine klare Reglung in der Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch. Die rechtliche Bedenken können somit beseitigt werden.

Yilmaz, Murat (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Hygieneampel ist ein offener Plattform der Bürger*innen, die offen über Ihre Erlebnisse und Erfahrungen sich austauschen. Das garantiert eine Motivation auf Qualität, Sauberkeit, Hygiene, Lebensmittelsicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Yilmaz, Murat (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, aber nur wenn das Personal geschult und eine Teilnahmebescheinigung bei Wunsch vorzeigen kann, eine schriftliche Information muss immer gegeben sein bei Wunsch.

Yilmaz, Murat (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Das kann man sicherlich fördern, es muss einen Rahmen erschaffen werden, indem die Plattformökonomie gleiche Regeln erhalten, sofern es anwendbar ist.

Yilmaz, Murat (Linke)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir sind für den flächendeckenden Glasfaserausbau, das unserer Zeit gemäß ist und einen Universalinfrastruktur für Wirtschaft und Gesellschaft ermöglicht. Der Betrieb der Infrastruktur sollte aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in staatlicher, sondern in kommunaler und genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen!

Yilmaz, Murat (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja definitiv, es kann nicht sein, dass man einen Bürokratiestaat aufgebaut hat, wo z.B. Interessanterweise die Großunternehmen eine Reduzierung der Bürokratie genießen, aber die kleinen und mittleren Unternehmen einfach ignoriert wurden. Wir müssen Bürokratie abbauen und die Formulare Bürgerfreundlicher gestalten, indem wir es schaffen das es keine lästige und nervige Formulare uns viel Zeit und Kosten verursachen.

Yilmaz, Murat (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Man sollte Vereinfachungen testen und umsetzten.

Yilmaz, Murat (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat darf nicht nur die Großunternehmer sehen, sondern auch die Bürger*innen, klein und mittleren Unternehmen entlasten.

Yilmaz, Murat (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Jaein. Wir sind für den Ausbau von Ökostrom, aber hinsichtlich der EEG-Umlage haben wir eine nicht unwichtige Kritik, indem die energieintensive und großen Stromverbraucher der Industrie von der Halbierung der Preise profitieren, das Dank des Ökostrom-Ausbau ermöglicht wurde, aber die zum größten Teil bei der Finanzierung der EEG-Umlagesystem befreit sind. Die Kosten der Ökostrom-Ausbau werden von den Verbraucher*innen und den kleinen Unternehmen finanziert. Um diesen Trend zu stoppen fordern wir, nur die Unternehmen mit der EEG-Umlage zu unterstützen, die hohe energieintensive Produkte herstellen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute nutznießen. Diese Maßnahmen würde die Strompreise für die Endkunden reduzieren.

Yilmaz, Murat (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir gehen noch weiter und sagen, dass die Tourismusbranche ein eigenes Ministerium benötigt. Wer die stetig wachsenden Tourismuszahlen in Deutschland beobachtet ist dies Unabdingbar. Es kann nicht sein, dass es eine Stabstelle für einen Staatssekretär für die Tourismusbranche gestellt wird. Wir benötigen ein Ministerium für den Tourismus Branche im Bundeskanzleramt.

Yilmaz, Murat (Linke)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe