Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Engelhardt, Heike (SPD)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Icxh bin für mehr Wahlmöglichkeiten für beshcäaftigte bezüglich Arbeitszeit und Arbeitsort. In einem Wahlarbeitszeitgesetz müssen wir Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für betriebliche Wahlarbeitszeitgesetze verzahnen. Arbeit auf Abruf muss eingedämmt werden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Mein Lösungswort heißt Lebensarbeitszeitkonten. In Stoßzeiten Arbeitszeit leisten und ansparen in ruhigeren Zeiten - wenn die beschäaftigten dies wollen, etwa für Familienbelange, weniger arbeiten. Mit Rücklagen auf Treuhandkonten müsste dies auch betriiebsübergreifend gewährleistet werden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Frage 1

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies war bereits bei der EInführung des Mindestlohnes so. Nicht die Politik hat den festgelegt sondern eine Mindestkohnkommission.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Dokumentation schafft Transparenz und Rechtssicherheit.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Keine Aufweichung des Mindestlohnes durch die Hintertür.

Engelhardt, Heike (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung ermöglichen. Geringfügige Beschäftigung wollen wir abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen. Zudem werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führenwir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt. Anders als bei der aktuellen Regelung für Beschäftigungsverhältnisse zwischen 451 Euro und 850 Euro, sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber gleichwohl die vollen Rentenansprüche erwerben, die sie bei einem nicht reduzierten Arbeitnehmerbeitrag erwerben würden.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sachgrundlose Befristung verhindert Perspektiven und Planung für junge Menschen und gilt es deshalb abzuschaffen. Kettenbefristungen gilt es einzuschränken.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeit, Qualifikation und Spracherwerb fördern die Integration. Die 3+2-Regelung für Auszubildende im dualen System muss verlässlich gelten. Darüber hinaus brauchen wir vergleichbare Lösungen auch für Studiernede.

Engelhardt, Heike (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Zur Steuerung von Zuzug von Menschen aus Nicht-EU-Läöndern brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen. Dabei ist uns wichtig: Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe vorige Frage

Engelhardt, Heike (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit einem Berufsschulpakt werden wir die Ausbildung modernisieren und für genügend qualifizierte Lehrkräfte sorgen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die SPD wird die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren!

Engelhardt, Heike (SPD)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Spitzensteuersatz für Ledige wird um 3 auf 45 Prozent erhöht, wenn sie mehr als 76000 Euro im Jahr verdienen. Durch die Abschaffung des Soli werden Personen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet.

Engelhardt, Heike (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Engelhardt, Heike (SPD)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Es liegt somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser vor.

Engelhardt, Heike (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Frage 3

Engelhardt, Heike (SPD)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Leicht verständliche Symbole wie Ampeln oder bekannte Smileys informieren und schaffen Transparenz auf einen Blick.

Engelhardt, Heike (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Voraussetzung ist, dass die Information auch schriftlich vorliegt und für Verbaucher oder Kontrollbehörden einsehbar ist.

Engelhardt, Heike (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Vorschriften für Lebensmittelinformation gelten nicht für den privaten Bereich sondern für Unternehmen. Private veranstalter sollten trotzdem freiwillig Zutaten deklarieren.

Engelhardt, Heike (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemac ht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen .

Engelhardt, Heike (SPD)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

In einem Deutschlandportal werden künftig alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen notwendige Formalitäten unbürokrratisch und leicht erledigen können.

Engelhardt, Heike (SPD)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Kleine und kleineste betrieben sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden mit großzügigen Ausnahmen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar mit der Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen - und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Engelhardt, Heike (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG -E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Engelhardt, Heike (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Engelhardt, Heike (SPD)