Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "von Olberg, Robert (SPD)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die SPD ist der Auffassung, dass die Arbeitszeiten in der Hotel- und Gastronomiebranche schon jetzt flexibel genug sind.

von Olberg, Robert (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Kellner*innen können bspw. schon heute bis zu 60 Wochenstunden arbeiten, wenn ein Ausgleich mit kürzeren Einsatzzeiten möglich ist und der Durchschnitt von 48 Wochenstunden in einem sechsmonatigen Zeitraum nicht überschritten wird.

von Olberg, Robert (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Trotz aufeinanderfolgender Rekordjahre hat das Hotel- und Gaststättengewerbe seit Jahren Schwierigkeiten, Nachwuchs zu finden. Eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit wird es der Branche nicht leichter machen, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld der SPD wollen wir es Arbeitnehmer*innen z.B. erleichtern, eine Familie zu gründen und ein Familienleben zu führen. Davon wird auch die Hotel- und Gatsronomiebranche profitieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn soll auch in Zukunft durch die Mindestlohn-Kommission, bestehend aus Arbeitgeber*innen, Wissenschaft und Gewerkschaften bestimmt werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Dokumentation muss es zur Einhaltung und Kontrolle des Mindestlohns geben. Ich unterstütze aber, dass man gemeinsam, Politik und Arbeitgeber*innen, schaut, ob es einfachere Wege gibt, die nicht zu Abstrichen der Qualität führen, den Aufwand aber möglicherweise reduzieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Aufweichung des Mindestlohns darf es nicht geben.

von Olberg, Robert (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe meine Antwort zu Frage und Begündung 5

von Olberg, Robert (SPD)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Geringfügige Beschäftigung wollen wir als SPD abbauen, den Missbrauch bekämpfen und Beschäftigten den Weg aus Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen als SPD die sachgrundlose Befristung abschaffen, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Befristungen sollen nur in klar begrenzten und begründeten Fällen erfolgen.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns ein für eine berufsbezogene Sprachförderung sowie für einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt. Denn Ausbildung und Arbeit sind wesentliche Faktoren für Integration und Teilhabe.

von Olberg, Robert (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung sind zentrale Themen für mich. Dazu gehört neben dem gebührenfreien Zugang zur Bildung - inklusive Meister - auch die Stärkung der dualen Ausbildung.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig. Eine Aufwertung der Ausbildung sollte z.B. auch durch eine Mindestausbildungsvergütung erfolgen.

von Olberg, Robert (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es muss auch darum gehen, dass sich der Bund in die Finanzierung der (Berufs-)Schulen stärker einbringen kann, um zeitgemäße (Aus-)Bildung zu ermöglichen.

von Olberg, Robert (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Als SPD wollen wir den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir waren als SPD gegen die Absenkung.

von Olberg, Robert (SPD)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich ja. Doch sehe ich auch einige Abgrenzungsprobleme, warum manche Lebensmittel dem reduzierten Mehrwertsteuersatz unterliegen und andere nicht. Hier kann ich mir persönlich Veränderungen vorstellen.

von Olberg, Robert (SPD)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Als SPD sind wir der Auffassung, dass die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen nicht auf die Gastronomie beschränkt ist, sondern auch in anderen Branchen gilt. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

von Olberg, Robert (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Eher nein. Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rd. 4 Mrd. Euro bedeuten. Diese Mittel können zielgerichteter und effektiver z.B. für Investitionen und die Förderung von Familien und Kindern eingesetzt werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit dieser Frage habe ich mich bisher noch nicht näher befasst.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier gilt es besonders bei der Rente darauf zu achten, dass die Beiträge nicht exorbitant steigen. Und bei der Krankenversicherung müssen wir zur paritätischen Finanzierung zurückkehren.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe meine Antwort und Begründung zur vorherigen Frage

von Olberg, Robert (SPD)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Selbstverständlich sind die verfassungsmäßigen Regeln in vollem Umfang zu beachten.

von Olberg, Robert (SPD)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen als SPD Verbraucher*innen mit leicht verständlichen Symbolen informieren. Es ist aber auch darauf zu achten, dass die Aussagen belastbar, tatsächlich aussagekräftig und transparent für alle Beteiligten sind.

von Olberg, Robert (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation.

von Olberg, Robert (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte Veranstalter*innen z.B. von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

von Olberg, Robert (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit dieser Frage habe ich mich bisher noch nicht eingehend beschäftigen können.

von Olberg, Robert (SPD)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Überflüssige Regelungen gehören abgeschafft. Regeln und Vorgaben sollte es nur da geben, wo sie nötig und sinnvoll sind. Umsetzungen sollten mit den Beteiligten gemeinsam evaluiert und ggf. verbessert werden.

von Olberg, Robert (SPD)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, sofern darunter die Einhaltung von notwendigen Regeln und Vorgaben nicht leidet.

von Olberg, Robert (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Als SPD wollen wir die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist.

von Olberg, Robert (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir erkennen als SPD an, dass Nutzer*innen ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

von Olberg, Robert (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Bedürfnis der Nutzer*innen bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

von Olberg, Robert (SPD)