Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Vogel, Volkmar (CDU)"

Bundesland

  • Thüringen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Für uns ist klar: Wir wollen ein moderneres und flexibleres Arbeitszeitrecht. Dies ist übrigens auch Teil der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Wichtig bei der Erprobung von neuen Arbeitszeitmodellen mit neuen Freiräumen ist uns, dass die Tarifpartner dies vereinbaren. Dabei soll die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die entwickelten Modelle wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Aber ich will klarstellen: Es geht darum, die Ruhezeiten neu zu regeln, aber nicht darum die Gesamtwochenarbeitszeit zu erhöhen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Zum jetzigen Zeitpunkt eher nein. Das ist mit allen Beteiligten der Branche zu diskutieren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Bei der Einführung des Mindestlohns haben wir als Union darauf gepocht, dass gerade nicht Politiker den Mindestlohn festlegen. Stattdessen hatten wir als Ziel, die Mindestlohnkommission zu beauftragen, über eine Anpassung des Mindestlohns zu entscheiden. Dieser Kommission gehören paritätisch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an. Zudem sind auch Wissenschaftler in der Kommission vertreten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade in Gesprächen und Schriftwechseln mit Unternehmen in meinem Wahlkreis ist klar geworden, dass es mitunter bürokratische Probleme gibt. Hierzu stand ich auch bereits mit dem zuständigen Ministerium im Schriftverkehr. Als Union wollen wir in der kommenden Wahlperiode diese Schwierigkeiten glätten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Die aktuellen Regelungen halte ich für ausreichend.

Vogel, Volkmar (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Eher ja, denn es gibt viele Menschen, die bewusst Mini-Jobs wählen, wie beispielsweise manche Mütter, Studenten oder Rentner. Gleichzeitig ist für mich klar: Ich bin gegen eine Umwandlung von Vollzeitstellen in mehrere Minijobs.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristete Arbeitsverträge schaffen gemeinsam mit anderen Maßnahmen die notwendige Flexibilität, um mehr Arbeitsplätze anzubieten. Diese Flexibilität darf aber nicht missbraucht werden. Daher haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode Neuregelungen eingeführt, um beispielsweise Berufsanfängern eine Perspektive zu bieten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Alle mit Bleibeperspektive sollten möglichst schnell ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Gerade die Teilhabe an der Arbeitswelt kann einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser Menschen leisten.

Vogel, Volkmar (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist richtig: Deutschland hat einen Fachkräftebedarf. Aber die Freizügigkeit der Arbeitsplatzwahl innerhalb der EU sollte man dabei nicht vergessen, sondern voll ausschöpfen. Als Union haben wir hierfür die Erleichterungen eingeführt. Mit einem „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wollen wir die bestehenden Regelungen zusammenfassen und klare Anforderungen benennen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Legale Einwanderung muss attraktiver sein als illegale.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Viele Länder beschäftigen sich mit unserer „Dualen Ausbildung.“ Sie ist ein Erfolgsmodell. Deswegen bekennen wir uns als Union dazu und forcieren die Stärkung.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die berufliche Bildung stärken. Das Ziel soll eine „Höhere Berufsbildung“ sein, mit der wir mehr Chancen für Absolventen der dualen Ausbildung schaffen. Wichtig ist uns auch der Meisterbrief. Um den Meister zu stärken, werden wir den „Meisterbonus“ einführen. Dies bedeutet, dass die Gebühren der Meisterprüfung bei Bestehen teilweise oder in Gänze erstattet werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Dies ist der Auftrag der Bundesagentur. Damit diese dem Auftrag gerecht wird, müssen wir Abläufe verbessern. Denn aufgrund von Zeitabläufen wird häufig der Bedarf verpasst.

Vogel, Volkmar (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen keine Steuererhöhungen. Denn diese würden die wirtschaftliche Entwicklung ausbremsen. Ganz im Gegenteil haben wir die Möglichkeit die Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu senken.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist sinnvoll, manche Produkte unterschiedlich zu besteuern. Allerdings haben sich mittlerweile so viele Ausnahmen entwickelt, dass eine Überprüfung der Regelungen notwendig ist. Denn das System muss nachvollziehbar und gerecht sein.

Vogel, Volkmar (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Das ist die Sache der Bundesländer. Dafür haben sich CDU/CSU stark gemacht. Dies betrifft auch die Regelungen zu den Gebühren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten, damit Menschen in unserer Gesellschaft nicht noch stärker belastet werden als es bisher schon der Fall ist.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Da bin ich mir nicht sicher. Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte sind immer problematisch.

Vogel, Volkmar (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass sich Verbraucher differenziert über informieren können. Die genannten Instrumente ermöglichen keine differenzierte Betrachtungsweise.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Schwer zu sagen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Kunden schätzen natürlich auch die vielen Betriebe jenseits von Buchungsplattformen. Wir wollen dafür sorgen, dass die traditionellen Mitarbeiter nicht benachteiligt werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Breitband bietet Dienstleistung und Industrie gleichermaßen neue Möglichkeiten. Für viele ist es mittlerweile schon essenziell um im Wettbewerb mithalten zu können. Bereits in der aktuellen Wahlperiode habe ich Gemeinden dabei begleitet und unterstützt. Es ist schon viel erreicht, aber der Prozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Bis 2018 soll die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut werden, bis 2025 wollen wir den Ausbau von Glasfasernetzen forcieren.

Vogel, Volkmar (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein konsequenter Bürokratieabbau entlastet den Bürger und Unternehmen von unnötigen Lasten. Deshalb treiben wir den Bürokratieabbau voran. Neue Belastungen gibt es seit 2015 nur noch, wenn alte bisher bestehende Belastungen zurückgefahren werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gesetze gelten für alle oder für keinen. Daher kann es nur schwerlich Ausnahmen geben. Stattdessen sollte grundsätzlich eine Regelung infrage gestellt werden, bevor sie erlassen wird.

Vogel, Volkmar (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat leistet seit seiner Bildung im Jahr 2006 eine wertvolle Arbeit bei der Bewertung von Gesetzesvorhaben ebenso wie von bestehenden Bundesgesetzen. Diese Arbeit muss stärker gewürdigt und in die Überlegungen einbezogen werden.

Vogel, Volkmar (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Unser Ansatz für den Energiesektor ist: Mehr Marktwirtschaft wagen. Dadurch sinken die Ausbaukosten. Die Entwicklung der EEG-Umlage kann keine Einbahnstraße sein. Insbesondere für meine Region habe ich mich in der aktuellen Wahlperiode für ein solidarisches System bei den Netzentgelten eingesetzt. Es kann ja nicht sein, dass wir in Ostthüringen mehr Netzentgelte zahlen als anderswo, aber die hier gebauten Leitungen eher dem Stromtransit von Nord nach Süd dienen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Bei dem Problem gibt es zwei Seiten der Medaille. Wichtig ist, sich der Sache nochmal anzunehmen.

Vogel, Volkmar (CDU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe