Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Wendt, Marian (CDU)"

Bundesland

  • Sachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeit wird immer flexibler und mobiler, daher ist eine Modernisierung des Arbeitsrechtes notwendig. Die gewünschte Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und die Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber müssen gemeinsam realisierbar sein, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Daher wollen wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Politik hat bereits einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Obwohl sich der Mindestlohn grundsätzlich bewährt hat, zeigte die Praxis, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Insbesondere sind hiervon Betriebe in der Landwirtschaft und der Gastronomie betroffen. Ich werde weiter an dem Mindestlohn festhalten, allerdings ist der Abbau unnötiger Bürokratie direkt zu Beginn der neuen Wahlperiode ein wichtiges Ziel.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden den Mindestlohn aber auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Wendt, Marian (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Wendt, Marian (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen und andere Arbeitsformen können als Brücke für Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt dienen. Zudem schaffen sie für die Unternehmen die nötige Flexibilität. Offenkundige Missbräuche werden wir allerdings abstellen, da befristete Arbeitsverhältnisse die unbefristeten Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen dürfen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schneller eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll gestärkt, und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfasst werden.

Wendt, Marian (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit der CDU möchte ich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Wendt, Marian (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Initiative Berufsbildung 4.0 muss fortgesetzt werden, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Wendt, Marian (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihr Instrumentarium ständig verbessern, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschehen. Eine Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehne ich aber ab.

Wendt, Marian (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuererhöhungen würden mehr Schaden als Nutzen stiften, da sie die Facharbeiter und den Mittelstand treffen, und so Investitionen in unsere Zukunft bremsen. Familienbetriebe und Mittelstand sollen weiter in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Daher wollen wir die Einkommenssteuer um rund 15 Milliarden Euro senken. Dies entlastet in erster Linie Familien mit Kindern, Arbeitnehmer, Handwerk und Mittelstand. Den Solidaritätszuschlag wollen wir bis 2020 für alle schrittweise abschaffen. Zudem profitieren Familien vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Wendt, Marian (CDU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Fragen 3,4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Fragen 3,4 und 5 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Wendt, Marian (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Ich denke allerdings, dass diese Gebühren ungerecht sind. Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, sollen für anlasslose Kontrollen bezahlen. Gebühren sollten entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip).

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

(Fragen 7 und 8 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet)

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft müssen auch künftig wettbewerbsfähig und gut sein. Dazu gehören auch stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Wendt, Marian (CDU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

(Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet)

Wendt, Marian (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehne ich ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Wendt, Marian (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z.B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Wendt, Marian (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Wendt, Marian (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Im März 2017 haben wir als Große Koalition beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren und möglichst einheitliche Vorstellungen über die Spielregeln der Share Economy zu erreichen. Eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder lokale Sonderregeln muss möglichst verhindert werden; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung ist der schnellstmögliche Transport von Daten durch die modernste und sichere technische Infrastruktur entscheidend. Wir haben bereits das Ziel bis 2018 die Breitbandversorgung in Deutschland flächendeckend auszubauen. Es ist für mich ein wichtiges Anliegen, dass in Stadt und Land, in Ost und West alle in Echtzeit auf Daten zugreifen können. Den geplanten flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025 unterstütze ich daher sehr.

Wendt, Marian (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Bisher haben wir in dieser Wahlperiode den Bürokratieaufwand der Bürger um 8,5 Millionen Stunden gesenkt. Dies soll fortgesetzt werden. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos halte ich für eine gute Idee, da so praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind.

Wendt, Marian (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der NKR hat sich als unabhängige Instanz etabliert und seine Rolle als "Bürokratie-TÜV" eingenommen. Dies ist eine gute Entwicklung, die man weiter unterstützen muss.

Wendt, Marian (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 sind geschaffen und die EEG-Umlage wurde stabilisiert. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Daher muss die erneuerbare Stromerzeugung weiterhin konsequent marktwirtschaftlich herangeführt und in das System integriert werden.

Wendt, Marian (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) muss weiter unterstützt und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung gestellt werden.

Wendt, Marian (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Fragen 1 und 2 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Wendt, Marian (CDU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben. Die Prinzipien der Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich Frage 38.

Wendt, Marian (CDU)