Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Moll, Claudia (SPD)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen, sollten Beschäftigte mehr Wahlmöglichkeit bei ihrer Arbeitszeit und und ihren Arbeitsort erhalten. In enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen wollen wir ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen. In diesem Gesetz sollen Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt werden. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche " Arbeit auf Abruf " eindämmen

Moll, Claudia (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Langzeitkonten für Beschäftigte wollen wir für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Es muss möglich sein, wenn viel Arbeit anfällt, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie benötigt wird, kann dann weniger gearbeitet werden . Daher wollen wir prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Moll, Claudia (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Antwort 1

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe des Mindestlohns wurde nicht durch die Politik sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt. Dafür haben wir gesorgt.

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die sachgrundlose Befristung muss abgeschafft werden.Gerade junge Menschen brauchen eine Perspektive und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben. Die Argumentation, dass Neue Mitarbeiter ein erhöhtes Risiko darstellen, aufgrund fehlender Kenntnisse oder nicht ins Team passen, kann ich nicht teilen. Es gibt eine Probezeit.

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Anerkannte AsylbewerberInnen wollen wir schneller integrieren. Die verpflichtenden und berufsqualifizierten Sprachangebote werden wir ausbauen, genauso wie Bildung- Ausbildung- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können. Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird. Darüber hinaus prüfen wir eine analoge Regelung für aktiv Studierende

Moll, Claudia (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht- EU- Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, sie zu modernisieren und noch attraktiver zu machen.Dabei ist und wichtig : Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig !!!! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Sachlichkeit unsere Innovationskraft ausmacht. Auszubildende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung. In beiden Bereichen brauchen wir mehr Absolventinnen und Absolventen

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Antwort 12

Moll, Claudia (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Berufsschulen sind entscheidend für die Qualität der dualen Ausbildung. Hier lernen die Fachkräfte von morgen. Mit einem Berufsschulpakt wollen wir ihre Ausstattung modernisieren und dafür sorgen, dass genügend gute Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Moll, Claudia (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitslosenversicherung werden wir zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln.Den Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung werden wir vorantreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit reagieren.

Moll, Claudia (SPD)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3% auf dann 45% erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben ( Abschaffung "Soli")

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtssprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern.

Moll, Claudia (SPD)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser

Moll, Claudia (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

siehe Antwort 2.3

Moll, Claudia (SPD)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Erhebung von Pflichtgebühren halte ich persönliche für unnötige Zusatzbelastungen.

Moll, Claudia (SPD)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich kann bei diesen Instrumenten keinerlei positiven Aspekt ausmachen, weder für Verbraucher noch für Gastronomen. Daher bin ich persönlich gegen die Einführung dieser Transparenzsysteme.

Moll, Claudia (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Moll, Claudia (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen oder ähnliches beisteuern darum zu bitten, freiwillig Allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Moll, Claudia (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte , um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Moll, Claudia (SPD)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und Unternehmen schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt werden können

Moll, Claudia (SPD)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Klein-und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations-und Dokumentationspflichten erhalten

Moll, Claudia (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die EEG- Umlage begrenzen und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen-und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können

Moll, Claudia (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir erkennen an, dass Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35Abs.2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26 EU ( VG- Richtlinie- Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen

Moll, Claudia (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Bedürfnis der Nutzer bzw. Nutzvereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein

Moll, Claudia (SPD)