Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Domscheit-Berg, Anke (Linke)"

Bundesland

  • Brandenburg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich finde den Grad an möglicher Flexibilität heute bereits ausreichend.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine tägliche Höchstarbeitszeit sollte zum Schutz der Mitarbeiter*innen gelten.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Mehr Mitbestimmung für Mitarbeiter*innen

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Im Gegenteil. Ich werde mich für eine Erhöhung des Mindestlohnes einsetzen, damit niemand, der Vollzeit arbeitet, mit Hartz 4 aufstocken muss - nicht während der Arbeitsleistung und auch nicht als Renter*innen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Leider gibt es immer wieder "schwarze Schafe" bei den Arbeitgebern, so dass auf eine Dokumentationspflicht nicht verzichtet werden kann.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Mindestlohn heißt Mindestlohn, daher darf es darauf auch keine Anrechnungen von Nebenleistungen geben, auf die Arbeitnehmer*innen oft nicht einmal einen Einfluss haben. Der Lohn muss auch für die eigene Miete reichen, nicht nur für Übernachtungen, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitgeberhaftung wird heute oft durch Nutzung von Subunternehmen ausgehöhlt, das möchten wir ändern. Unbürokratisch geht das leider nicht. Auch Praktikant*innen werden zu häufig als billige Arbeitskräfte eingesetzt, ohne, dass mit dem Praktikum ein tatsächliches Bildungselement verbunden ist. Wir wollen Praktikant*innen vor Ausnutzung schützen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Mini-Jobs werden leider anders eingesetzt, als der Gesetzgeber ursprünglich beabsichtigt hatte. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs werden in Mini-Jobs umgewandelt und führen am Ende zu Armutsrenten.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen sollten immer einen Sachgrund haben. Wo der nicht vorliegt, darf es auch keine befristeten Arbeitsverträge geben.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sowohl mehr - v.a. berufsbezogene Sprachkurse als auch aufenthaltsrechtliche Regelungen sollten die Integration Geflüchteter in unseren Arbeitsmarkt deutlich erleichtern.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir sind für eine Erleichterung der Einwanderung nach Deutschland. Davon haben auch deutsche Arbeitgeber etwas, denn Vielfalt ist sinnvoll. Dies sollte jedoch in der Branche nicht dazu führen, dass Einkommensstandards sinken.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen das Berufsbildungsgesetz reformieren, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Azubis sollten ein Recht auf eine vollqualifizierende Ausbildung haben. Um die Aufwendungen für eine gute Ausbildung besser zu verteilen, wollen wir eine solidarische Umlagenfinanzierung, an der sich alle Betriebe beteiligen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Antwort auf die vorgehende Frage. Eine höhere Ausbildungsqualität, bei der die Ausbildung (und nicht die billige Azubi-Arbeitskraft) im Vordergrund steht, und bei der Auszubildende angemessen bezahlt werden, würde die Wettbewerbsfähigkeit einer Ausbildung steigern. Natürlich gehören aber auch vernünftige Arbeitsbedingungen nach der Ausbildung dazu - dafür müssen in erster Linie die Arbeitgeber*innen sorgen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt! Berufsschulen müssen gestärkt, ihre Ausstattung dringend verbessert werden und an Veränderungen v.a. im technologischen Fortschritt angepaßt werden. Wir wollen Infrastrukturinvestitionen in Berufsschulen, eine bessere Personalausstattung und einen Ausbau der Studienplätze zur Ausbildung von Lehrkräften an Berufsschulen. Alles das trägt zu mehr Qualität an Berufsschulen bei.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Es muss bei Qualifizierungsmaßnahmen auch um die Menschen gehen. So braucht es mehr Qualifizierung für Menschen ohne Berufsausbildung - unabhängig von ihrem Alter. Auch in der Frage der Inklusion muss der Mensch im Zentrum der Maßnahmen stehen. Viel zu häufig ist ein Jobcenter nicht einmal in der Lage, die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes mit einer Perspektive von ein paar Jahren zu bewerten. Hier ist mehr Flexibilität nötig - nicht nur ein einseitiger Fokus auf den jetzigen Arbeitsmarktbedarf.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Gegenteil. Wir wollen Umverteilung und das geht nur mit Steuererhöhungen v.a. für Superreiche - wir wollen 5% Vermögenssteuer ab der 2. Million. Steuerschlupflöcher wollen wir schließen. Freibeträge für geringe Einkommen wollen wir erhöhen. Wer weniger als 7.100 € brutto verdient, wird bei uns weniger Steuern zahlen. Spitzensteuersätze für Hochverdiener wollen wir jedoch erhöhen. Die meisten der Mitarbeiter*innen in Ihren Verbandsunternehmen dürften dazu nicht gehören. Die Körperschaftssteuer wollen wir auf 25% erhöhen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz hat leider weder Mitarbeiter*innen höhere Löhne beschert noch die Hotelpreise für Touristen gesenkt. Deshalb gehört diese Sonderregelung wieder abgeschafft. Reduzierte Mehrwertsteuer sollten den Ärmeren zugute kommen, die am meisten durch die MwSt belastet werden. Bei Hotelausgaben ist das eher nicht der Fall.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist unlogisch, ungerecht und unökologisch, verpackte Speisen weniger zu besteuern, als frisch gekochtes...

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich finde sie nicht nachvollziehbar, sie ist unlogisch und unterstützt falsche Ziele.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Ungleichbehandlung ist auf anderer Ebene sinnvoll, z.B. sollte Catering für Schulküchen einem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Wenn das Catering jedoch durch einen Verein oder durch die Kommune selbst erfolgt, sollte eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gelten. Einen steuerlichen Unterschied zwischen Tütensuppen und frisch gekochten Suppen im Restaurant finde ich jedoch nicht gerechtfertigt.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich möchte sinkende Sozialversicherungsbeiträge und ein paritätisches System. Es darf nicht sein, dass der Arbeitnehmeranteil höher ist oder mehr steigt, als der Anteil, den Arbeitgeber*innen zahlen. Wenn alle gleich viel einzahlen, bringt das Stabilität - aber auf niedrigerem Belastungsniveau.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir treten ein für eine paritätische und für eine solidarische Sozialversicherung, in die alle Menschen mit Einkünften einzahlen. Dadurch sinken die Beitragssätze für Beschäftigte und Arbeitgeber*innen. Ein eindeutiges Votum für Stabilität würde ein Absenken nicht zulassen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Unklarheiten lassen sich im Lebensmittel- und Futtermittelrecht regeln.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Transparenz über Qualität und Lebensmittelhygiene ist in einem so wichtigen Bereich wie der Ernährung eine Frage des Verbraucherschutzes. Mit einem Internetpranger hat das nichts zu tun. Ein Hygiene-Smiliey baut Vertrauen der Konsument*innen auf und führt zu einem positiven Wettbewerb - für mehr Hygiene und Verbraucherfreundlichkeit. Davon hat am Ende die ganze Branche einen Vorteil, denn schwarze Schafe schaden allen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

nur zusätzlich zu schriftlichen Informationen, da schriftliche Informationen nachvollziehbarer und überprüfbarer sind und weniger Mißverständnissen und Qualifikationslücken (oder der Tagesform und dem Zeitstress) unterliegen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Unbedingt! Es ist erschütternd, als reiches Land auf dem vorletzten Platz in Europa zu sein. Glasfaser gehört überall hin, weiße Flecken darf es nicht geben. Hier müssen klare Prioritäten gesetzt werden - der Markt allein schafft das nicht und es darf auch nicht nur darum gehen, wie schnell sich Glasfaser auf dem Bauernhof für den Telekommunikationskonzern rechnet. Wir sind für Infrastruktur in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand, damit es schneller geht und alle etwas davon haben und nicht nur die, die in den wirtschaftlich (für die Telco-Unternehmen) interessantesten Regionen leben.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen schon lange eine radikale Entbürokratisierung - endlich auch für Bürger*innen und für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für Bürger*innen und die 10 aufwändigsten für KMU zu identifizieren und so zu entschlacken, dass die einfach und schnell erledigt werden können. In diesen Prozess sind aber jeweils die Nutzer*innen - also Bürger*innen und KMU mit einbeziehen, damit am Ende der gewünschte Entlastungseffekt auch auftritt.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade für Kleinunternehmen sollten viel mehr Vereinfachungen gelten und Bagatellgrenzen das Leben erleichtern. Die Linke will dabei auf die Verfahren den Fokus legen, die aktuell besonders aufwändig sind und dabei mit den Unternehmen kooperieren, um zu guten Lösungen zu kommen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Vor allem muss der Normenkontrollrat einen anderen - erweiterten - Fokus bekommen, denn aktuell vertritt er vor allem die Interessen großer Unternehmen. Kleine Unternehmen und der Bürokratieaufwand auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger findet dabei zu wenig Beachtung. Das möchten wir ändern.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings sehen wir dringenden Reformbedarf für die EEG-Umlage, die aktuell einseitige Belastungen verursacht. Das wollen wir ändern, die Ausnahmeregelungen strenger fassen und über einen Fonds die Belastung für die Energiewende besser verteilen, so dass nicht alle diese Kosten nur bei Verbrauchern (privaten wie unternehmerischen) landen. Durch Lastenverteilung wollen wir für viele (auch Unternehmen) eine Senkung der Stromkosten erreichen.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

mehr Transparenz wäre allerdings wünschenswert.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Das ganze Urheberrecht bedarf einer gründlichen Reform. Es muss anders als bisher eine sinnvolle Balance zwischen Nutzern urheberrechtlich geschützter Werke, Urhebern und allen möglichen zwischengeschalteten Mitgliedern der Wertschöpfungskette (Verleger, Labels etc.) gefunden werden. Wie genau das aussehen kann, führt für dieses Kästchen zu weit. Aber Urheberrechtsforderungen dürfen nicht so hoch sein, dass Feste und Veranstaltungen deshalb nicht mehr sinnvoll finanzierbar sind.

Domscheit-Berg, Anke (Linke)