Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Oehler, André (Grüne)"

Bundesland

  • Sachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich fordere ein Mitbestimmungsrecht der AN zum Umfang ihrer Arbeitszeit.

Oehler, André (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Maximale Wochenarbeitszeit ist notwendig. Die Abschaffung der täglichen Arbeitshöchstgrenze lehne ich ab.

Oehler, André (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Branchenspezifische Lösungen halte ich im Arbeitsrecht nicht richtig. Ich würde eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach gesetzlicher Vorlage unterstützen.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Grünen haben sich für die Einrichtung einer unabhängigen Mindestlohnkommission eingesetzt. Der M-Lohn sollte von der gesamten Gesellschaft akzeptiert werden.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Kotrolle ist nicht ohne Arbeitszeitnachweis möglich.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Anrechnung von Sachwerten lehne ich ab, da sie nicht dem Wettbewerb gerecht wird.

Oehler, André (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Diese sollten für alle Angestellten gelten.

Oehler, André (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Grünen möchten Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umwandeln.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprachkurse und Qualifizierungen sollten hierbei im Mittelpunkt stehen.

Oehler, André (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich fordere ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderungsregelungen vereinfacht.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich fordere hier eine Ausbildungsgarantie.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit der Schaffung einer Mindestausbildungsvergütung.

Oehler, André (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

In den Haushaltsberatungen seit 2015 haben die Grünen regelmäßig ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen mit 500 Millionen € jährlich beantragt.

Oehler, André (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Agentur sollte vorbeugend mit Weiterbildungen und Qualifizierungen tätig werden.

Oehler, André (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

U.a. fordern die Grünen die Reichensteuer bzw. eine Vermögenssteuer für Superreiche.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin für eine Reform der Mehrwertsteuer.

Oehler, André (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die derzeitige Differenzierung von Produkten ist kaum nachvollziehbar.

Oehler, André (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin gegen die Bevorteilung z.B. der Fast-Food-Ketten.

Oehler, André (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin für eine Reform der Umsatzsteuer.

Oehler, André (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die LM-Überwachung muss gestärkt werden.

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

z.B. die grüne Bürgerversicherung

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Bund muss sich stärker an den versicherungsfremden Leistungen beteiligen

Oehler, André (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich bin der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Informationen haben.

Oehler, André (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich halte die Einführung eines Hygienebarometers für sinnvoll.

Oehler, André (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich für ein level playing field zwischen traditionellen Unternehmen und gewerblichen Anbietern der Sharing Economy ein

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich strebe einen flächendeckenden Glasfaserausbau an.

Oehler, André (Grüne)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich fordere, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden.

Oehler, André (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich fordere 2 Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Berichtspflichten.

Oehler, André (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Grünen wollen die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien - aktuell rund 3 ct/kWh – streichen und die Industrie stärker an den Kosten beteiligen.

Oehler, André (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Tourismusausschuss in der kommenden Wahlperiode auch mehr Themen federführend bearbeitet werden

Oehler, André (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich dafür ein, dass sie oder er sich ausschließlich um Belange der Tourismuspolitik kümmert.

Oehler, André (Grüne)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich für einheitliche Gesamtverträge ein.

Oehler, André (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe der Urheberrechtsvergütung muss sich nach meiner Meinung nach am Anspruch des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten auf eine angemessene Vergütung orientieren.

Oehler, André (Grüne)