Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Schäfer, Ingo (SPD)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich ja. Beschäftigte sollten mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Ich unterstütze daher die Erarbeitung eines Wahlarbeitszeitgesetzes in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften und Unternehmen. Die Verbreitung des sogenannten „Arbeiten auf Abruf“ werde ich im Sinne der Arbeitnehmer stark im Blick behalten.

Schäfer, Ingo (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Zum Beispiel das Wahlarbeitszeitgesetz

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Höhe des Mindestlohns nicht durch die Politik, sondern durch eine Mindestlohnkommission festgelegt wird. Das soll auch so bleiben.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich befürworte ich existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Entsprechend muss geringfügige Beschäftigung abgebaut und den „Minijobbern“ verstärkt der Weg in sozialversicherungspflichtige Arbeit eröffnet werden.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit Sicherheit nicht. Die sachgrundlose Befristung gehört abgeschafft, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Ich unterstütze die Pläne der SPD die Sachgründe für Befristungen einzuschränken und die Möglichkeit von Kettenbefristungen zu begrenzen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Die SPD möcht die verpflichtenden und berufsqualifizierenden Sprachkursangebote ausbauen, genauso wie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangebote. Die SPD hat dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2-Regelung). Wir werden dafür sorgen, dass diese auch für Ausbildungsbetriebe wichtige Regelung mit Leben erfüllt wird.

Schäfer, Ingo (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Dafür braucht es ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser zu steuern ist.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems. Sie sorgt dafür, dass wir auch morgen noch die Fachkräfte haben, die wir für die Sicherung unseres Wohlstandes brauchen. Das ist bei dem aktuellen Mangel von Ausbildungsplätzen im Bergischen Land in meinem Wahlkreis ein wichtiges Thema.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Für mich sind berufliche und universitäre Bildung absolut gleichwertig! Auszubildende und Studierende verdienen gleichen Respekt und gleiche Anerkennung.

Schäfer, Ingo (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein Berufsschulpakt kann für eine moderne Ausstattung sorgen und die Politik hat die Aufgabe sicherzustellen, dass genügend qualifizierte Lehrkräfte zur Verfügung stehen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich unterstütze die Pläne meiner SPD die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterzuentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung voranzutreiben. Die Arbeitsversicherung darf nicht erst bei Arbeitslosigkeit tätig werden.

Schäfer, Ingo (SPD)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich befürworte das durchgerechnete Steuerkonzept von Martin Schulz. Dieses sieht unter anderem vor: Den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig werden kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet. Das ist solidarisch.

Schäfer, Ingo (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Schäfer, Ingo (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherinnen und Verbraucher haben beim Verzehr von Lebensmitteln ein Bedürfnis nach Transparenz und Sicherheit. Leicht verständliche Symbolen wie Smileys oder die Hygieneampel bieten so wichtige Verbraucherinformationen ab.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Schäfer, Ingo (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Hinweise im privaten Bereich sind dennoch vorbildlich und helfen Betroffenen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten.

Schäfer, Ingo (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EEG-Umlage muss im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende begrenzt werden. Durch den Kontakt insbesondere zu mittelständischen Unternehmen weiß ich von den durch steigende Umlagen- und Abgabenanteile des Strompreises verursachten Engpässen.

Schäfer, Ingo (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe