Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Müller, Timo (Grüne)"

Bundesland

  • Hessen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Regulierung und Begrenzung der täglichen Arbeitszeit existiert nicht grundlos. Gewerkschaften und ArbeiterInnen haben über Generationen dafür kämpfen müssen. Ich kann die geschilderten praktischen Schwierigkeiten des Gastgewerbes nachvollziehen, stimme aber der (als „Frage“) geäußerten pauschalen Bewertung als „zu starr“ nicht zu. Spezielle branchenbedingte Ausnahmeregelungen kann ich mir vorstellen, allerdings nur bei klaren Regeln und bei Zustimmung der betroffenen ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften. Im Vordergrund steht für mich der berechtigte Schutz der ArbeitnehmerInnen und ihrer Gesundheit, der durch die Arbeitszeitregelungen gewährleistet wird.

Müller, Timo (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Die Sicherung eines Mindestlohnniveaus, von dem ArbeitnehmerInnen gut und menschenwürdig leben können, ist meiner Meinung nach eine Kernaufgabe staatlicher Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Ich bin froh, dass diese Position nach vielen Jahren endlich auch in Berlin eine Mehrheit gefunden hat und findet.

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich war und bin im Rahmen verschiedener Minijobs selbst von der genannten Dokumentationspflicht (wöchentliche Arbeitszeitenerfassung) betroffen und weiß daher um den durchaus hohen bürokratischen Aufwand. Ich weiß allerdings auch, dass dieser Aufwand dem Schutz der ArbeitnehmerInnen und ihrem Recht auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns dient – und leider unverzichtbar ist, wie diverse Berichte über versuchte oder vollzogene Verstöße gegen das Mindestlohngesetz schon belegten.

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, denn sachgrundlos befristete Arbeitsverträge sind kein Motor für den Arbeitsmarkt, sondern destabilisieren Arbeitsverhältnisse, schaffen Unsicherheit und Zukunftsängste bei den betroffenen ArbeitnehmerInnen und verhindern eine verlässliche Lebens- und Familienplanung.

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch hier kann ich der dargestellten These in ihrer Pauschalität nicht zustimmen. Sicher wäre eine praxisnähere Gestaltung der Maßnahmen der Agentur für Arbeit in vielen Fällen dringend erforderlich – es gibt immer wieder Berichte über „Qualifizierungsmaßnahmen“, die ihrem Inhalt nach zu urteilen nicht wirklich für den Arbeitsmarkt qualifizieren. In der von Ihnen gewählten pauschalen Form kann ich die These aber nicht unterstützen, da ich die Ideologie einer ausschließlich marktzentrierten, neoliberalen Analyse des Arbeitens für verfehlt halte. Menschen sind mehr als nur „human resources“, deren „Vermarktbarkeit“ und „Marktwert“ zum Zwecke immer höherer Profite immer weiter gesteigert werden müsste. Bei Arbeit geht es auch um Begriffe wie Selbstverwirklichung, Selbstwertgefühl, Zufriedenheit und Erfüllung. Begriffe, die bei einer rein angebotsorientierten, marktwirtschaftlichen Betrachtung keine Rolle mehr spielen.

Müller, Timo (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass die seit Jahren laufende Umverteilung von unten nach oben gestoppt und umgekehrt werden muss. Dazu bedarf es einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes – unter Helmut Kohl betrug er noch 53, bis 1990 sogar 56 Prozent. Ich kenne niemanden, der Herrn Kohl Sozialismus oder die Ausbeutung der Reichen vorgeworfen hätte oder vorwerfen würde. Auch halte ich eine Wiedererhebung der Vermögenssteuer für notwendig – im Sinne des Grundgesetzes Art. 14 (2): „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Bei dem genannten Steuernachlass handelt es sich um ein Wahlgeschenk der FDP, auch bekannt als „Mövenpick-Steuer“. Die Hintergründe, etwa die jahrelangen hohen Spenden von Mövenpick an die FDP, sind Ihnen ja sicherlich bestens bekannt. Auch wenn daran rein juristisch nichts auszusetzen sein mag, halte ich die Botschaft, die man aus diesem Vorgang ableiten könnte, für höchst bedenklich und demokratiegefährdend. Allein schon aus diesem Grund sollte der auf die Hotellerie beschränkte Steuernachlass nicht beibehalten werden. Dass die zahlreichen, oft nicht nachvollziehbaren Sonderregelungen im Bereich der Mehrwert- und Umsatzsteuer ganz generell überarbeitet werden sollten, bleibt davon allerdings unbenommen. Die Ergebnisse einer solchen Neuregelung sind dabei für mich nicht von vornherein festgelegt – das heißt, bei entsprechend überzeugenden Sachargumenten kann ich mir auch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie vorstellen. Aber nicht unter den o.g. derzeitigen Begleitumständen.

Müller, Timo (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Wie eben dargelegt, halte ich das deutsche Mehrwert- und Umsatzsteuersystem für einen nahezu undurchschaubaren Dschungel. Die zahlreichen Ausnahmen und Sonderregelungen sollten m.E. bereinigt werden und einem nachvollziehbaren, einfachen Regelwerk weichen. Beispielsweise sollte es keinen Unterschied machen, ob eine Speise im Stehen oder Sitzen verzehrt wird. Warum auch?

Müller, Timo (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, denn hier gilt für mich das Verursacherprinzip. Ich kann die Verärgerung verstehen, wenn darunter auch nichtanlassbezogene Kontrollen fallen. Aber die Alternative wäre, diese aus Steuermitteln der Allgemeinheit zu bezahlen. Das hielte ich zwar nicht für richtig, aber man kann es fordern. Nur: Auf der gleichen Seite dann auch noch den Ausschluss jeglicher Steuererhöhungen zu verlangen, kann ich nicht nachvollziehen. Wo soll das Geld denn herkommen?

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Da „Stabilität“ hier offensichtlich nicht „langfristige Verlässlichkeit“, sondern „Einfrieren, nicht erhöhen, insbesondere den Arbeitgeberanteil nicht“ bedeuten soll, lautet meine Antwort: Nein. Ich werde mich nämlich dafür einsetzen, die paritätische Finanzierung wiederherzustellen. Derzeit ist der Arbeitgeberanteil eingefroren und die ArbeitnehmerInnen müssen alle Beitragssteigerungen alleine stemmen. Das ist ungerecht und muss schnellstmöglich wieder korrigiert werden.

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Da auch hier wieder eine generelle und pauschale Bewertung vorgenommen wird, kann ich mich dieser wiederum nicht anschließen. Die Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit solcher Maßnahmen muss fallweise und sorgfältig abgewogen werden. In manchen Fällen wird man zu dem Ergebnis kommen, dass die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten einer Veröffentlichung das Recht auf Information der VerbraucherInnen überwiegt; in manchen Fällen wird es umgekehrt sein. Eine pauschale, einfache Antwort im Voraus kann es für mich hier nicht geben.

Müller, Timo (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine mündliche Allergeninformation bringt meines Erachtens schwerwiegende offene Fragen und Unsicherheiten mit sich: Wer garantiert, dass die Gastronomie-MitarbeiterInnen vor Ort in jedem Fall ausreichend und verlässlich genug informiert sind, um die Allergeninformation mündlich zu erteilen? Wie werden Rechtslage, Haftungsfragen und Beweislast geregelt, wenn es dabei zu einer Fehlinformation mit evtl. gesundheitlichen Folgeschäden kommt? Beim Nachdenken über solche Fragen komme ich zu dem Ergebnis, dass die bisherige schriftliche Regelung (bei allem verständlichen Unmut über den zusätzlichen Aufwand) die bessere Variante ist.

Müller, Timo (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, sofern es sich dabei um eindeutig kommerziell orientierte Angebote handelt. Die ebenfalls existierenden Non-Profit-Sharinginitiativen hingegen möchte ich fördern, da sie viele positive Effekte haben (mehr soziales Miteinander, effektivere Ressourcennutzung und weniger Verschwendung etc.).

Müller, Timo (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratie ist nicht per se etwas Schlechtes. Für mich gilt der Grundsatz: leges sunt servandae – Gesetze sind einzuhalten. Das schließt die Notwendigkeit einer Kontrollmöglichkeit und damit der Bürokratie mit ein, damit Gesetze keine zahnlosen Papiertiger sind. Die Verhältnismäßigkeit muss dabei aber natürlich gewahrt bleiben: Von einem Großbetrieb mit hunderten Angestellten kann man daher natürlich andere Dokumentationspflichten erwarten als von einem kleinen Familienbetrieb oder einer der sog. „Ich-AGs“.

Müller, Timo (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Energiewende muss Vorrang und Vorfahrt haben! Wenn mit „Begrenzung der EEG-Umlage“ gemeint ist, dafür notfalls auch die Energiewende auszubremsen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln, lehne ich diese Forderung strikt ab. Die Energiewende ist kein Zeitvertreib, weil uns nichts Besseres einfiele oder ein „nice to have“-Projekt, sondern sie ist überlebensnotwendig. Wir können sie nicht abwürgen, nur weil die Strompreise dadurch vorübergehend ansteigen. Wer im Übrigen tatsächlich etwas gegen diesen Anstieg unternehmen will, muss die unzähligen Ausnahmen und Befreiungen von der EEG-Umlage für stromfressende Großindustrien abschaffen. Dazu bin ich sehr gerne bereit, aber für eine Drosselung der Energiewende bin ich nicht zu haben.

Müller, Timo (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe