Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


Am Weidendamm 1 A, 10117 Berlin
Fon 030/72 62 52-0, Fax 030/72 62 52-42
info​[at]​dehoga.de, www.dehoga.de


DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Schmidt, Frithjof (Grüne)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine größere Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen. Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht aus grüner Sicht grundsätzlich eine ausgewogene Balance zw. den Flexibilitätsanforderungen der Unternehmen und dem notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine maximale Wochenarbeitszeit ist aus Gründen des Arbeitsschutzes natürlich notwendig. Die Abschaffung der täglichen Arbeitszeithöchstgrenze lehnen wir ab, da eine anhaltende Entgrenzung der Arbeitszeit nachweislich gesundheitliche und soziale Risiken für die Beschäftigten zur Folge hat.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich halten wir branchenspezifische Regelungen im Arbeitsrecht nicht für anstrebenswert. Wir begrüßen aber, wenn sich die Tarifpartner der Branche auf Regelungen verständigen und würden uns bei Vorlage der gesetzlichen Voraussetzung einer Allgemeinverbindlicherklärung nicht verschließen. Im zuständigen Tarifausschuss wollen wir die Blockademöglichkeit gegen das Votum der Sozialpartner der jeweiligen Branche beenden.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir haben uns lange für die Einrichtung einer unabhängigen Mindestlohnkommission eingesetzt. Diese sollte frei von politischer Einflussnahme anhand der gesetzlichen Ziele über die Anpassung des Mindestlohnes entscheiden. Der Mindestlohn soll aus grüner Sicht kein politischer Spielball werden und muss gesamtgesellschaftlich akzeptiert sein, um zu wirken.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Kontrolle des Mindestlohnes ist nicht möglich ohne die Dokumentation der Arbeitszeit. Um unfairen Wettbewerb zu vermeiden, sollte die konsequente Durchsetzung des Mindestlohnes auch im Interesse des Gastgewerbes sein. Zudem stellt die Aufzeichnung von täglich drei Zahlen (Anfangs- und Endzeit sowie Gesamtstundenumfang) durch die einzelnen Beschäftigten aus grüner Sicht auch keine unverhältnismäßige Belastung dar.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Umgehung des Mindestlohnes durch die Anrechnung von Sachwerten lehnen wir ab. Sie würde die Beschäftigten in eine prekäre Situation bringen und den fairen Wettbewerb untergraben.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern, dass der allgemeine Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle Angestellten gilt. Das ist unbürokratisch und schafft Rechtssicherheit.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Unser Ziel ist es Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. So wird es attraktiver, mehr als nur geringfügig zu arbeiten.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Viel zu oft wird die Möglichkeit der Befristung eingesetzt, um die Probezeit zu verlängern oder unternehmerische Risiken auf die Beschäftigten zu verlagern. Wir wollen daher die sachgrundlose Befristungen abschaffen. So gewinnen die Beschäftigten die nötige Sicherheit für ihre Lebensplanung und die Unternehmen behalten gleichzeitig die Möglichkeit, bei tatsächlich vorliegenden Sachgründen Arbeitsverträge zu befristen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete frühzeitige und zielgenaue Unterstützung bekommen. Dabei sollten Sprachkurse, Qualifizierungen und betriebliche Maßnahmen für Asylbewerber und Flüchtlinge im Mittelpunkt stehen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz, das die bestehenden Regelungen der Zuwanderung vereinfacht und liberalisiert. Dazu wollen wir für qualifizierte Fachkräfte den Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche vor Ort erleichtern. Das Arbeitsmigrationsrecht soll dafür um ein „Punktesystem“ ergänzen werden.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Ausbildungsgarantie anstelle des unübersichtlichen Durcheinanders von Fördermaßnahmen. Alle Jugendlichen sollen direkt nach der Schule eine anerkannte Berufsausbildung beginnen können. Ausbildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von übergeordnetem Interesse für die Wirtschaft, deren Ausbildungsbeteiligung wir dauerhaft erhöhen wollen. Damit Betriebe wie Jugendliche gute Perspektiven haben, befürworten wir branchen- und regionsspezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung. Für mobile Azubis wollen wir das kostengünstige Auszubildendenticket.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen allen Auszubildenden ein eigenständiges Leben ermöglichen. Deshalb fordern wir eine Stärkung der Tarifautonomie und ergänzend zu den einzelnen Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzten wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert. Dadurch entstehen endlich bessere Bedingungen für den Fachkräftenachwuchs in gesellschaftlich zentralen Branchen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser zu bauen und auszustatten. Diese Investitionen in die Zukunft zahlen sich aus. Denn sie schaffen für jede und jeden die Chance, von der eigenen Arbeit zu leben und der Gesellschaft etwas zurückgeben zu können. In den Haushaltsberatungen seit 2015 haben wir regelmäßig ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen mit 500 Millionen € jährlich beantragt. Leider vergeblich.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, wollen wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für alle Beschäftigten, für Arbeitslose und Selbständige da ist. Die Arbeitsagenturen sollen - anders als bisher - nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit” tätig werden, sondern vorbeugend mit Weiterbildungsberatung und Qualifizierungsangeboten unterstützen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb schnüren wir ein ausgewogenes Paket: Wir entlasten gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen. Wir bekämpfen Steuerbetrug, denn jede/r soll seinen fairen Beitrag leisten. Und von den Reichsten in unserer Gesellschaft erwarten wir, dass sie etwas mehr als bisher dazu beitragen unsere Infrastruktur zu erhalten und marode Schulen zu renovieren. Deswegen fordern wir eine Vermögensteuer für Superreiche und eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro. Wir fordern keine Steuererhöhungen um ihrer selbst willen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen oder die Besteuerung von Wasser mit 19 Prozent, von Säften aber mit 7 Prozent, wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Differenzierung von verschiedenen Produkten bzw. Dienstleistungen im Bereich der Mehrwertsteuersätze ist für die Bürger*innen kaum nachvollziehbar. Die bestehenden unzähligen Ausnahmen im System haben die vermeintlich einfache Umsatzsteuer unübersichtlich und betrugsanfällig gemacht. Wir wollen durch weniger Ausnahmen in der Umsatzsteuer mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Steuergerechtigkeit in der Mehrwertsteuer erfordert auch eine Steuersystematik, die nachvollziehbare Regeln und klare Abgrenzungen für Produkte und Dienstleistungen des ermäßigten Steuersatzes enthält.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Fast-Food-Ketten bei jedem auf der Straße verkauften Burger 12 Prozent extra Gewinn einstecken, weil hier der ermäßigte Mehrwertsteuersatz greift. Wenn man hier die pauschale Ermäßigung für das mitgenommene Essen streichen würde, könnte man von den Mehreinnahmen zum Beispiel ein kostenloses Schulessen für Kinder aus finanzarmen Familien ermöglichen oder den Ausbau von Strukturen für eine gute Kindergarten- und Schulernährung finanzieren.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren, Branchensubventionen oder die Besteuerung von Wasser mit 19 Prozent, von Säften aber mit 7 Prozent, wollen wir durch ein transparentes Umsatzsteuersystem ablösen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die amtliche Lebensmittelüberwachung ist ein Grundpfeiler des Verbraucherschutzes. In der Realität bestehen jedoch Defizite in ihrer Ausstattung und Organisation. Wir wollen daher gemeinsam mit den Ländern die Lebensmittelüberwachung stärken, beispielsweise durch überregional tätige Spezialteams. Damit die Behörden die gestiegenen Kontrollanforderungen adäquat wahrnehmen können, kann es sinnvoll sein, dass Länder die Unternehmen stärker als bisher an den Kontrollkosten beteiligen. Hierbei muss die Situation der kleinen Betriebe berücksichtigt werden, beispielsweise durch eine Gebührendeckelung.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir bestehende Ungerechtigkeiten beenden, perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger und alle Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbeziehen. Insbesondere in der Kranken und Pflegeversicherung könnten auch künftige Generationen bezahlbare Beiträge und gute Leistungen erwarten. Auch in der Rentenversicherung ließe sich eine starke positive Wirkung auf Rentenniveau und Beitragssatz erreichen. Sehr positive Effekte hätte es auch, wenn Frauen sich im Berufsleben genauso verwirklichen könnten wie Männer – auch auf die Absicherung von Frauen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Will man nicht einseitig über Leistungskürzungen sprechen, müssen die Einnahmen der Sozialkassen nachhaltig verbessert werden. Der Bund muss sich stärker an den versicherungsfremden Leistungen beteiligen. Noch immer wird zu wenig unternommen, um Beschäftigte bei der Verlängerung ihrer Lebensarbeitszeit zu unterstützen. Auch Frauen werden noch zu wenig beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstützt. Die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen und die Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten sowie Geflüchteten können die Finanzen der Sozialversicherungen zudem erheblich entlasten.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir halten die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nicht für stigmatisierend, sondern sind der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht auf Informationen haben. Das beinhaltet auch ein Recht auf den Zugang zu den Ergebnissen der behördlichen Lebensmittelkontrollen. Wir befürworten die Überarbeitung des §40 Abs. 1a LFGB, um VerbraucherInnen rechtssicher über Grenzwertverstöße oder schwerwiegende Verstöße gegen Lebensmittelgesetze zu informieren. Außerdem sprechen wir uns für die Einführung eines bundesweiten Transparenzsystems aus.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir halten die Einführung eines Hygienebarometers bzw. –smileys für eine sinnvolle und effektive Maßnahme, um einen Rückgang der seit Jahren gleichbleibend hohe Anzahl der Hygienebeanstandungen zu erreichen. Das ist kein Pranger. Im Gegenteil: Die Transparenz über Kontrollergebnisse schafft Klarheit für Verbraucher und Druck auf die schwarzen Schafe. Das kommt der großen Mehrheit vorschriftsmäßig wirtschaftender Betriebe zugute, zugleich wird das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittelbranche verbessert. Für die Unternehmen soll die Beantragung einer zeitnahen Nachkontrolle möglich sein.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nach Feststellungen der EU-Kommission tritt der größte Teil der allergischen Reaktionen auf Lebensmittel bei loser Ware auf. Daher halten wir die Ausweitung der Allergenkennzeichnung auf lose Ware und damit auch auf Gaststätten, Gemeinschaftsverpflegung und Catering für richtig. Die geltende Regelung ermöglicht bereits, dass die Information über Allergene nicht in der Speisekarte, sondern mündlich erfolgt – vorausgesetzt es wird per Aushang darauf hingewiesen und eine schriftliche Dokumentation ist auf Nachfrage erhältlich. Dies ist aus unserer Sicht ausreichend.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch für Stadtfeste und Veranstaltungen gilt generell die Allergenkennzeichnung. Ausnahmen gelten nur dann, wenn es sich nicht um einen Lebensmittelunternehmen handelt, sondern beispielsweise um Privatpersonen, die ehrenamtlich bei Wohltätigkeitsveranstaltungen oder Märkten Lebensmittel verkaufen. Voraussetzung hierfür ist laut Lebensmittelinformationsverordnung der nur „gelegentliche Umgang“ mit Lebensmitteln. Diese sehr eingeschränkte Ausnahme halten wir für gerechtfertigt und sehen sie nicht als Widerspruch zur allgemeinen Allergenkennzeichnungspflicht.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns für ein level playing field zwischen traditionellen Unternehmen und gewerblichen Anbietern der Sharing Economy ein. Wir werden die Sharing Economy fördern, wenn sie soziale und ökologische Vorteile für die Gesellschaft hat. Dies gilt jedoch nicht für sämtliche Angebote, die unter dem Namen der Sharing Economy laufen. Für kommerzielle Plattformen und ihre gewerblichen Nutzer werden wir Regeln setzen, die allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglichen, die Kunden und Arbeitnehmerinnen schützen und ungerechtfertigte Steuervorteile eindämmen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir streben einen flächendeckenden Glasfaserausbau an. Wir wollen, dass der Bund seine 14,5% Aktienanteile an der Deutschen Telekom AG marktneutral an die KfW veräußert. Den Erlös von ca. 10 Milliarden Euro soll er in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft einbringen. Die Bundesbreitbandgesellschaft soll vornehmlich dort aktiv werden, wo nicht mindestens die Bandbreite zur Verfügung steht, die in Deutschland von mindestens 50 Prozent der Mehrzahl der Teilnehmer genutzt wird.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. EUR vervierfachen). Wir wollen einen unkomplizierten steuerlichen Forschungsbonus von 15% auf alle F&E-Ausgaben im Mittelstand einführen und kleine Anschaffungen sollen leichter abgeschrieben werden können. Dafür wollen wir die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 EUR deutlich steigern.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf junge Unternehmen. Besonders für Gründer ist es wichtig, dass sie sich um ihre Gründung kümmern können, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Wir fordern deshalb 2 Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten. Gründungsberatung und –förderung soll aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ erfolgen. E-Government wollen wir mit einem einheitlichen Portal für alle elektronischen Verwaltungsvorgänge voranbringen, hier liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit zurück.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen den Normenkontrollrat (NKR) weiter stärken. Bürokratie abzubauen bzw. dafür zu sorgen, dass Regeln mit möglichst wenig Bürokratie umgesetzt werden, ist eine permanente Aufgabe, die beständig vorangetrieben werden muss. Dafür brauchen wir einen starken NKR. Insbesondere mit der Digitalisierung besteht eine enorme Chance, Bürokratie abzubauen. Der NKR sieht hier ein Reduzierungspotential von bis zu einem Drittel. Diese Chancen wollen wir ambitioniert nutzen.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Damit die Energiewende weitergeht, die Kosten aber für alle bezahlbar bleiben, wollen wir die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien - aktuell rund 3 ct/kWh – streichen und die Industrie stärker an den Kosten beteiligen. Damit würde die Selbstnutzung preiswerten Ökostroms interessant und die EEG-Umlage würde sinken. Darüber hinaus könnten die Industrie-Privilegien über den Bundeshaushalt statt über die Stromrechnung finanziert und die Stromsteuer abgeschafft werden. Wir arbeiten an solchen Lösungen, die weniger Energiekosten und mehr Klimaschutz bringen würden.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Wesentlichen setzen wir uns für beide Punkte ein. Allerdings ist zu prüfen, wie eine bessere finanzielle Ausstattung der DZT möglich ist, um Chancengleichheit im internationalen Vergleich zu gewährleisten. Neben einer stärkeren Beteiligung des Bundes ist zu klären, ob unter Berücksichtigung der Kosten der DZT-Maßnahmen und der Entwicklung des Deutschlandtourismus Mitgliedsbeiträge angepasst werden können, ohne dass einzelne Mitglieder unverhältnismäßig belastet werden. Auf diese Weise können alle Mitglieder noch stärker von der Arbeit der DZT profitieren.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden uns ganz klar für die Beibehaltung des Ausschusses einsetzen. Gemessen an der Bedeutung des Tourismus für unser Land ist es darüber hinaus notwendig, dass im Tourismusausschuss in der kommenden Wahlperiode auch mehr Themen federführend bearbeitet werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Belange des Tourismus fachbereichsübergreifend bearbeitet werden.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch in der kommenden Wahlperiode muss es weiterhin eine parlamentarische Staatssekretärin oder einen parlamentarischen Staatssekretär geben, die oder der sich um den Tourismus kümmert. Um der Bedeutung des Tourismus in Deutschland gerecht zu werden, setzen wir uns dafür ein, dass sie oder er sich ausschließlich um Belange der Tourismuspolitik kümmert. Zudem muss die Arbeit derjenigen Referate in den verschiedenen Ministerien besser koordiniert werden, die sich mit Tourismuspolitik beschäftigen, damit tourismusrelevante Themen effizienter bearbeitet werden können.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir setzen uns für einheitliche Gesamtverträge ein. Ein solcher Gesamtvertrag würde aus unserer Sicht eine erhebliche Vereinfachung der Vergütung bedeuten. Eine solche Vereinfachung könnte auch zu einer Senkung der Bürokratiekosten auf beiden Seiten führen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Verwertungsgesellschaften von Seiten der EU angehalten sind, miteinander im Wettbewerb zu stehen. Als eigenständige Gesellschaften können sie nicht ohne Weiteres zu gemeinsamen Verträgen verpflichtet werden. Wir gehen aber davon aus, dass eine Zusammenarbeit durchaus auch im Interesse der Rechteinhaber liegt.

Schmidt, Frithjof (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe der Urheberrechtsvergütung muss sich unserer Meinung nach am Anspruch des Urhebers oder Leistungsschutzberechtigten auf eine angemessene Vergütung orientieren. Mit einer Belastungsobergrenze für Nutzer ist dies konzeptionell unvereinbar, zumal der Nutzer nicht gezwungen ist, die Rechte zu erwerben – er kann auch auf Musikaufführungen verzichten. Trotzdem sind auch aus unserer Sicht die von Verwertungsgesellschaften aufgestellten Tarife nicht immer nachvollziehbar. Nötig ist hier in erster Linie eine Beschleunigung der Schlichtungsverfahren im Streitfall.

Schmidt, Frithjof (Grüne)