Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Pilger, Detlev (SPD)"

Bundesland

  • Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Es bedarf keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, welches eine sehr hohe Flexibilität zulässt, so zum Beispiel durch Öffnungsklauseln für Tarifvertragsparteien und Betriebsparteien. Um Probleme anzugehen, die die Dauer der täglichen Arbeitszeit betreffen, sollten die Ausnahmemöglichkeiten des Arbeitszeitgesetzes, auch für Saison- und Kampagnenbetriebe genutzt werden.

Pilger, Detlev (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Sozialversicherungspflichtige Arbeit muss eine Möglichkeit für alle sein. Deshalb setze ich mich dafür ein, geringfügige Beschäftigung abzubauen und den Beschäftigten den Weg aus den Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeit öffnen.

Pilger, Detlev (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setze mich dafür ein, dass sachgrundlose Befristung abgeschafft wird, um insbesondere jungen Menschen Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben zu ermöglichen. Ferner müssen die Sachgründe für Befristungen eingeschränkt und die Möglichkeit von Kettenbefristungen begrenzt werden.

Pilger, Detlev (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ein gerechter Sozialstaat verlangt nach gerechten Finanzierungsmöglichkeiten. Ich setze mich daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr, für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent ein.

Pilger, Detlev (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Die unterschiedliche Besteuerung von Lebensmitteln und von Restaurantleistungen erfolgt aufgrund der Differenzierung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen im europäischen Mehrwertsteuerrecht. Für die Gastronomie hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren Abgrenzungskriterien entwickelt, die die Rechtsanwendung für die Unternehmen und die Finanzverwaltung erleichtern sollen.

Pilger, Detlev (SPD)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstleistungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Pilger, Detlev (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Ausdehnung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf gastronomische Leistungen würde erhebliche Steuerausfälle im Umfang von rund 4 Milliarden Euro bedeuten. Diese Mittel werden jedoch benötigt, um langfristig und zielgerichtet in die Förderung von Familien und Kindern investiert werden kann.

Pilger, Detlev (SPD)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Um allen Verbraucherinnen und Verbrauchern einen bewussten und verantwortungsvollen Konsum zu ermöglichen, spreche ich mich klar für den Einsatz von Informationsmedien wie Smileys oder auch Hygieneampeln aus.

Pilger, Detlev (SPD)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Zentral hierbei ist die Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation – zum Beispiel in Form einer Kladde – die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht werden kann. Ohne schriftliche Dokumentation darf eine mündliche Allergeninformation nicht zulässig sein.

Pilger, Detlev (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich. Dies sollte die Veranstalter von Schulfesten oder Wohltätigkeitsbasaren aber selbstverständlich nicht davon abhalten, diejenigen, die selbstgebackenen Kuchen o.ä. beisteuern, darum zu bitten, freiwillig allergene Zutaten anzugeben und Informationen über verwendete Zutaten zu kommunizieren.

Pilger, Detlev (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze. Dafür haben wir uns im Koalitionsvertrag 2013 stark gemacht. Hier sind wir auf einem guten Weg. Wir haben über 4 Milliarden Euro Fördermittel von Bund und Ländern aktiviert, die zusätzliche private Investitionen auslösen und nun nach und nach verbaut werden. Auch beim mobilen Breitband werden hohe Versorgungsauflagen in der Fläche greifen. Dies alles sind wichtige Zwischenschritte, um schnelles Internet in allen Regionen zu verwirklichen.

Pilger, Detlev (SPD)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations- und Dokumentationspflichten erhalten, um sie zu entlasten und das Überleben der Unternehmen zu sichern.

Pilger, Detlev (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die EEG-Umlage begrenzen, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende. Wir sind uns der Problematik bewusst, die durch den steigenden Umlagen- und Abgabenanteil des Strompreises für den industriellen Mittelstand entstanden ist. Darum wird es eine der Hauptaufgaben sein, den Transformationsprozess von den fossilen Energieträgern zu den erneuerbaren Energieträgern mit einer neuen Finanzierungssystematik zu untermauern. Energiewirtschaftliche Institute arbeiten derzeit an Konzepten, die 2018 konsultiert werden. Eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen ist unabdingbar, da wir ansonsten die Potenziale, die beispielsweise in der Nutzung des industriellen Eigenverbrauchs, in Flexibilitätsoptionen und in der Sektorenkopplung liegen, nicht nutzen können.

Pilger, Detlev (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir erkennen an, dass Nutzerinnen und Nutzer ein berechtigtes Interesse daran haben, die für einen einheitlichen Nutzungsvorgang erforderlichen Rechte aus einer Hand und gegen eine kalkulierbare angemessene Vergütung zu erwerben sowie das entsprechende Vertragsverhältnis mit einem einzigen Ansprechpartner abzuwickeln. Daher war eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) bereits im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU/CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde. Wir halten an der Absicht fest, für die Nutzervereinigungen eine Verfahrenserleichterung zu erreichen.

Pilger, Detlev (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Bedürfnis der Nutzerinnen und Nutzer, der bzw. Nutzervereinigungen nach Einführung einer Obergrenze für urheberrechtliche Vergütungen ist nachvollziehbar, dürfte aber mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nur schwer zu vereinbaren sein.

Pilger, Detlev (SPD)