Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Lehmann, Jens (CDU)"

Bundesland

  • Sachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 1-3: Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das den Anforderungen einer immer flexibleren, mobileren und zunehmend digitalen Arbeitswelt gerecht wird. Hier muss in der kommenden Legislatur nachgeholt werden, was das SPD-geführte Arbeitsministerium bislang versäumt hat auf den Weg zu bringen. Dabei geht es um die Beschäftigten selbst, die sich oft mehr Souveränität bei der Arbeitszeitgestaltung wünschen und die Arbeitgeber, die mehr Flexibilität benötigen. Im Sinne der europäischen Arbeitszeitrichtlinie möchte ich, dass die Tarifpartner selbst entscheiden, was für sie vor Ort das Beste ist.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe des Mindestlohns ist dann gerecht, wenn sie den Gegebenheiten der jeweiligen Branche oder Region entspricht. Daher gehört die Bestimmung der Mindestlohnhöhe in die Hände der Mindestlohnkommission.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Gespräche, die ich in Leipzig mit Verantwortlichen im Hotel- und Gaststättengewerbe geführt habe, zeigen vor allem eines: Der Grundsatz, dass jeder Arbeitnehmer von seiner Arbeit leben können muss, wird ausnahmslos unterstützt, der Mindestlohn ist vom Grundsatz her richtig. Dagegen müssen die auferlegten Dokumentationspflichten dringend abgebaut werden. Wie in vielen anderen regulierten Bereichen ist auch hier meine Leitlinie: Die Politik darf den Unternehmern (vor allem des Mittestandes) nicht von vornherein Misstrauen entgegenbringen und unterstellen, dass sie Gesetze und Verordnungen vorsätzlich nicht einhalten wollten. Dieser Bürokratieabbau ist ein wichtiges Vorhaben für die neue Wahlperiode.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Inwieweit Zuschläge, Unterkunft und Verpflegung sinnvoll und gerecht dem Mindestlohn zuzurechnen sind, gilt es zu prüfen. In jedem Fall muss der Mindestlohn gerecht sein und auch weiterhin auf Praxisnähe überprüft werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf dem Gebiet des Mindestlohnes muss unbedingte Rechtssicherheit für alle Akteure herrschen. Für Praktika, die primär dem Zweck von Ausbildung und nicht der Absicherung des Lebensunterhaltes dienen, sollten Ausnahmeregelungen vom Mindestlohn bestehen.

Lehmann, Jens (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs sind für bestimmte Lebenssituationen ein gutes Modell, unbürokratisch und unkompliziert Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten. Das Vorhaben der CDU, dabei auch geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben zu lassen, unterstütze ich.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristete Arbeitsverträge sind ein Mittel, Arbeitnehmern den Zugang in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wenn dieser anders nicht möglich ist. Dabei dürfen befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht ersetzen – ein Missbrauch muss also verhindert werden. Im Sinne einer Vorbildwirkung sehe ich aber auch Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht, die zahlreichen befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst auf ihre Rechtfertigung hin zu überprüfen.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Integration wird nur durch die Einbeziehung in den Arbeitsmarkt gelingen. Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive müssen deshalb schnellstmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten und einstellende Unternehmen zeitlich befristet vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser den Mindestlohn übersteigt. Es gibt viele Unternehmer, die gerne Flüchtlinge beschäftigen würden, aber bisher an bürokratischen Hürden scheitern. Bund und Länder müssen hier die Rahmenbedingungen ändern, zum Beispiel durch Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Lehmann, Jens (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland hat Nachholbedarf im Wettbewerb um ausländische Fachkräfte. Hierfür benötigen wir ein Zuwanderungsgesetz, das die bestehenden und teilweise unübersichtlichen Regelungen zusammenfasst und verbessert. Zuwanderung muss sich dabei an Bedürfnissen unserer Volkswirtschaft orientieren und deshalb unter dem Vorbehalt des Nachweises eines konkreten Arbeitsplatzes und der Sicherung des Lebensunterhaltes stehen. Durch Zuwanderung dürfen die sozialen Sicherungssysteme nicht belastet werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist eine Errungenschaft, um die uns viele Länder zu Recht beneiden – sie gilt es zu stärken und attraktiver zu gestalten.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufliche und akademische Ausbildung haben den gleichen Wert. Die Union steht hinter der beruflichen Bildung und will die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsausbildung weiterentwickeln. Sie bekennt sich klar zum Meisterbrief und will diesen weiter stärken. Zudem setzt sich die CDU für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Lehmann, Jens (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Union wird die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt, das unterstütze ich. Dies gilt insbesondere auch für die Qualifizierung von Ausbildern und Prüfern. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung müssen dem Stand der technologischen Entwicklung entsprechend modernisiert werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Bundesagentur für Arbeit muss ihr Instrumentarium ständig verbessern, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Eine Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung halte ich für den falschen Weg.

Lehmann, Jens (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich unterstütze den klaren Kurs von CDU und CSU, der Steuerhöhungen nicht nur ausschließt, sondern Entlastungen bei der Einkommensteuer und beim Solidaritätszuschlag vorsieht. Steuererhöhungen würden Facharbeiter und Mittelstand treffen und Investitionen in unsere Zukunft bremsen. Familienbetriebe und Mittelstand sollen auch weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen, deshalb wird es mit der Union auch keine Verschlechterung bei der Erbschaftssteuer und keine Wiedereinführung der Vermögenssteuer geben. Stattdessen gilt es, die breite Mittelschicht unserer Bevölkerung zu entlasten. Die Union wird hierzu für die Mitte unserer Gesellschaft – also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Handwerk - die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Weiterhin wird der Solidaritätszuschlag schrittweise ab 2020 abgeschafft. Familien werden zudem von höherem Kindergeld und Kinderfreibetrag profitieren.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Lehmann, Jens (CDU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 3-5: Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage plant die Union nicht.

Lehmann, Jens (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 7-8: CDU und CSU werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Lehmann, Jens (CDU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 1-2: Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Lehmann, Jens (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Lehmann, Jens (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Lehmann, Jens (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Lehmann, Jens (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 1-2: Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Lehmann, Jens (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. CDU und CSU bekennen sich zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Lehmann, Jens (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Lehmann, Jens (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen werden.

Lehmann, Jens (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Zu den Fragen 1-2: In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Lehmann, Jens (CDU)