Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Tatti, Jessica (Linke)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Arbeitgeber haben bereits heute viele Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Einer Entgrenzung von Arbeit ist mit einer gesetzlichen Reduzierung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden entgegenzuwirken.

Tatti, Jessica (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, DIE LINKE will eine tägliche Höchstarbeitszeit beibehalten.

Tatti, Jessica (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, mehr Mitbestimmung in Betrieben und Betriebsstätten.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ein, um zu verhindern, dass Menschen trotz Arbeit auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen sind oder im Alter auf die Grundsicherung.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Der gesetzliche Mindestlohn muss Kontrollen unterliegen, was die Dokumentation erfordert.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn markiert die unterste Grenze des Lohns.Arbeit an Feiertagen oder Nachtschichten sind zusätzlich zu vergüten, weil sie für die Beschäftigten eine Mehrbelastung bedeuten. Unterkunft und Verpflegung sind branchenüblich und nicht auf den Mindestlohn anzurechnen.

Tatti, Jessica (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsgeberhaftung deutlicher ausgestaltet wird und auch die gesamte Subunternehmerkette umfasst. Auch Praktikanten haben, wenn sie arbeiten, einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung.

Tatti, Jessica (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Minijobs voll sozialversicherungspflichtig werden, um zu verhindern, dass Normalarbeitsverhältnisse durch Minijobs verdrängt werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, befristete Arbeitsverträge sollen nur mit wichtigem Sachgrund möglich sein.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wichtig ist, dass für alle Beschäftigten die gleichen Standards gelten, daher lehnt DIE LINKE auch die zwischenzeitlich diskutierte Absenkung des Mindestlohns für geflüchtete Menschen ab. Handlungsbedarf sehen wir bei aufenthaltsrechtlichen Hürden für die Aufnahme einer Beschäftigung. Eine wichtige Maßnahme ist auch die Stärkung des Sprachkursangebots, um die Arbeitsmarktintegration zu erleichtern.

Tatti, Jessica (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir können nachvollziehen, dass die Branche auf ein möglichst breites Angebot an Fachkräften zugreifen möchte. Wir wollen das Aufenthaltsgesetz so gestalten, dass mehr Menschen die Einwanderung und Arbeitsaufnahme ermöglicht wird. Die Absenkung von Lohnstandards und Arbeitsbedingungen muss dabei verhindert werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE will die duale Ausbildung stärken und gleichzeitig die. Bedingungen und die Qualität der Ausbildung verbessern. Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wollen wir die Verbesserung der Ausbildungsqualität und den Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung verankern. Wir setzen uns für eine solidarische Umlagefinanzierung zur Schaffung hochwertiger Ausbildungsplätze ein, an der sich alle Betriebe beteiligen.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Damit die Ausbildung für junge Menschen gegenüber dem Studium an Atrraktivität gewinnen kann, muss die Ausbildungsqualität und anschließende Verdienst- und Aufstiegschancen sowie die Arbeitsplatzsicherheit steigen. DIE LINKE setzt sich in diesem Sinne für eine Mindestausbildungsvergütung ein, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht und unterstützt die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugend bei ihrem Einsatz für bessere tarifvertragliche Lösungen.

Tatti, Jessica (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die Berufsschulen im System der Ausbildung stärken. In Hinblick auf die Industrie 4.0 müssen auch Berufsschulen über die erforderlichen technischen Ausrüstungen verfügen (Breitbandausbau, moderne Hard- und Software). Auch die personelle Situation an Berufsschulen muss dringend verbessert werden: Die Ausbildung von Lehrkräften für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen muss ausgebaut und der Zugang zu den Studiengängen erleichtert werden, um die seit Jahren bestehende Unterbesetzung wirksam zu bekämpfen.

Tatti, Jessica (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich in erster Linie dafür ein, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium am Bedarf der Auszubildenden und Arbeitnehmer*innen ausrichten sollte. Hierzu gibt es bereits verschiedene Instrumente der Förderung für Geringqualifizierte. Sie sind zu entbürokratisieren und auszubauen. Insbesondere Formen wie die assistierte Ausbildung sind stärker auf die individuellen Bedürfnisse von Auszubildenden und Betrieben anzuwenden. Die Mittel für die Programme müssen aufgestockt und flächendeckend verfügbar werden, auch für die Berufseinstiegsbegleitung. Angesichts der großen Zahl von Menschen ohne Berufsausbildung sollten Altersgrenzen für den Zugang zu einzelnen Programmen beseitigt und speziell für Erwachsene weitere Programme aufgelegt werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Rund eine Million Deutsche sind Millionäre. Auf ihre Vermögen zahlen sie keine Steuern. Die gesellschaftliche Spaltung zwischen Arm und Reich bedeutet auch mehr Druck auf die Mitte. Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften wollen wir besteuern. Betriebsnotwendiges Vermögen kann bis fünf Millionen freigestellt werden. Steuern der Konzerne werden wir erhöhen und den Steuervollzug durchsetzen. Bei der Einkommensteuer wollen wir untere und mittlere Einkommen entlasten, die oberen stärker belasten: Wir erhöhen den monatlichen Grundfreibetrag auf 1.050 Euro zu versteuerndes Einkommen. Mit unserem Steuerkonzept werden alle entlastet, die weniger als 7.100 Euro brutto im Monat (Steuerklasse I) verdienen – also die meisten im Tourismus Beschäftigten. Die Körperschaftsteuer wollen wir wieder auf 25 Prozent anheben.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Mehrwertsteuer ist ungeeignet, um zielgenau soziale und wirtschaftliche Probleme zu lösen. Menschen mit niedrigem Einkommen müssen prozentual mehr Mehrwertsteuer zahlen. DIE LINKE will die "Mövenpicksteuer" abschaffen. Durch diese Steuersenkung sind weder die Hotelpreise gesunken noch haben die Hotelbeschäftigten in der Regel mehr Geld bekommen. Verteilungsgerechtigkeit lässt sich nur dadurch erreichen, dass geringe Einkommen entlastet werden und Spitzenverdiener mehr zahlen. Die Umsatzsteuer auf Produkte für Kinder, Medikamente und arbeitsintensives Handwerk wollen wir senken.

Tatti, Jessica (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die derzeitige Ungleichbehandlung ist nicht gerecht.

Tatti, Jessica (Linke)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kommerzielle Anbieter den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollen generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelkontrolle ist Ländersache, der Bundestag kann darauf keinen Einfluss nehmen. Aus unserer Sicht sollten nicht anlassbezogene Lebensmittelkontrollen in der Regel gebührenfrei bleiben. Allerdings ergeben sich aus der risikobezogenen Überwachung bei bestimmten Betriebstypen Risikoschwerpunkte, die einen höheren behördlichen Aufwand verursachen und daher Gebühren rechtfertigen.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge. Dass Beschäftigte anteilig mehr zahlen als ihre Arbeitgeber ist ungerecht und muss beendet werden. Dadurch wird die Stabilität der Sozialversicherung gewährleistet.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung. Durch die Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Erwerbstätigen einzahlen, könnten die Beiträge aber für Beschäftigte und Arbeitgeber gesenkt werden. DIE LINKE fordert einen höheren Beitrag der Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung (nach langer Zeit der Senkung), um wirksame Maßnahmen gegen die verfestigte Langzeiterwerbslosigkeit zu finanzieren.

Tatti, Jessica (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die rechtlichen Bedenken können durch klare Regelungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch beseitigt werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für Hygiene-Smileys ein, die für alle Beteiligten von Vorteil sind. Dadurch wird auf den ersten Blick erkennbar, wie es um Sauberkeit und Qualität der Lebensmittelbetriebe bestellt ist. Das ist gelebter Verbraucherschutz und stärkt gleichzeitig den vielen Betrieben den Rücken, die in gute Hygiene und qualifiziertes Personal investieren. Der Smiley führt zu einem Qualitätswettbewerb und entblößt die schwarzen Schafe der Branche, die das Vertrauen der Verbraucher in die ganze Lebensmittelindustrie gefährden.

Tatti, Jessica (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allergische Reaktionen durch bestimmte Zutaten in Lebensmitteln können ernsthafte gesundheitliche Folgen haben. Deshalb ist eine klare Allergeninformation unverzichtbar. Mündliche Informationen sind zulässig, wo das Personal nachweislich ausreichend qualifiziert ist. Die Gewährleistung, dass Allergeninformationen stetsTeil des Verkaufsgesprächs sind und nicht nur auf Nachfrage und unter Zeitdruck geliefert werden, gestaltet sich schwierig. Daher sind deutlich erkennbare und schriftliche Informationen stets vorzuziehen.

Tatti, Jessica (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich fordern wir auch für die Plattformökonomie gleiche Regeln, sofern sie sinnvoll und anwendbar sind. Auch für diese Unternehmen ist ein ordnungspolitischer Rahmen zu schaffen.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Benötigt wird eine Breitbandstrategie und ein bundesweit flächendeckender Glasfaserausbau, da das Internet für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft eine enorme Bedeutung hat. Er wird mit 45 Mrd. Euro beziffert (Juli 2016). Eine staatliche Finanzierung und ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre ist möglich und notwendig. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

Tatti, Jessica (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Sowohl die Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger sollten von unsinnigen und unverständlichen Verfahren befreit werden. Leider wurden in den drei letzten Legislaturperioden hauptsächlich Großunternehmen von Bürokratiekosten entlastet. DIE LINKE hat die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und zu vereinfachen. Im Vorfeld müssten die Planungen mit Bürgerinnen und Bürgern und mit den kleinen und mittleren Unternehmen getestet werden. Design und Sprache von Formularen und Anträgen müssen durchgehend im Sinne der Bürgerfreundlichkeit gestaltet sein.

Tatti, Jessica (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

In Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen sollten (soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen) Vereinfachungen und Bagatellgrenzen möglich sein. DIE LINKE hat eine Konzentration des Bürokratieabbaus auf die aufwändigsten Antragsverfahren und Informationspflichten vorgeschlagen. In Kooperation mit Vertretern der betroffenen Unternehmen könnten schnell große Erleichterungen durchgesetzt werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat war von Beginn an sehr einseitig auf die Entlastung von Großunternehmen ausgerichtet. Deshalb sollte der Normenkontrollrat eine andere, bessere und ausgewogenere Ausrichtung bekommen. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Klein- und Kleinstunternehmen sollte nicht ein Nebenziel, sondern das Hauptziel sein.

Tatti, Jessica (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Während die energieintensive Industrie von Rabatten bei der EEG-Umlage profitiert, müssen die Kosten dafür Privathaushalte und gewerbliche Stromkunden zusätzlich tragen. Zu letzteren dürften auch viele Mitgliedsunternehmen des DEHOGA gehören. DIE LINKE will dieser Ungerechtigkeit entgegenwirken, indem künftig nur die Firmen eine verminderte EEG-Umlage erhalten, die auch tatsächlich mit einem relevanten Umfang ihrer energieintensiv hergestellten Produkte im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind weit weniger, als heute nutznießen. Ähnliches muss für Netzentgelte, Stromsteuer oder Konzessionsabgaben gelten. Dadurch könnte der Strompreis für die restlichen Stromkunden sinken. Zudem wollen wir, dass der Teil der EEG-Umlage, der aus den hohen Anfangskosten der Energiewende (Technologieentwicklung) resultiert, aus einem separaten Fonds und nicht mehr über den Strompreis bezahlt wird.

Tatti, Jessica (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir unterstützen die Arbeit der DZT und die Sicherung ihrer Finanzierung. Allerdings fordern wir eine transparentere Aufteilung der Mittel.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Tourismusausschuss ist ein wichtiger Bundestagsausschuss, weil er den Abgeordneten ermöglicht, alle Aspekte des Querschnittthemas Tourismuspolitik der Bundesregierung gebündelt zu kontrollieren. Er ist außerdem ein notwendiger Ansprechpartner für die Interessen von Reisenden, Tourismusunternehmen und Interessenverbänden.

Tatti, Jessica (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Aufwertung der Position hin zu einem Ministeramt. Ernsthafte und querschnittsorientierte Tourismuspolitik kann nicht von in einem beliebigen Fachministerium gemacht werden, sondern muss Chefsache sein. Deswegen fordern wir eine Staatsministerin für Tourismus mit Stabsstelle im Bundeskanzleramt.

Tatti, Jessica (Linke)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für eine Reduzierung des Aufwands für Nutzerinnen und Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken ein. Aus diesem Grund treten wir für transparente Strukturen und für nachvollziehbare Tarifsysteme bei den Verwertungsgesellschaften ein. Ein Zustandekommen gemeinsamer Tarife und Gesamtverträge erscheint vor dem Hintergrund der in der jetzigen Praxis bestehenden Transaktionskosten sinnvoll und sollte durch die Staatsaufsichtgeprüft werden.

Tatti, Jessica (Linke)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Anstelle einer Belastungsobergrenze setzen wir uns ein für eine unabhängige Vorab-Prüfung der Angemessenheit von Tarifen ein. Eine solche Aufstellung der Tarife mit einer vorherigen Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde würde mehr Rechtssicherheit und größere Akzeptanz bringen. Zudem ist die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln und mit entsprechenden personellen Ressourcen auszustatten.

Tatti, Jessica (Linke)