Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Arbeitswelt wird flexibler und mobiler, daher muss auch das Arbeitsrecht modernisiert werden. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber aber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. So wurde es vereinbart. So soll es bleiben.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis gibt es aber noch zu bürokratische Regelungen. Das Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden den Mindestlohn weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Das oberste Ziel muss es aber bleiben, die Menschen in versicherungspflichtige Arbeit zu bringen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Es ist unser Ziel, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Daher spricht sich die Union auch für ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ aus, wie es im Wahlprogramm ausgeführt wird. Dieses wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Union bekennt sich zur dualen Ausbildung. Dies wollen wir stärken. Kleinere Betriebe müssen auch in Zukunft ausbilden können. Dazu wollen wir mit einem neuen Pakt für Berufsbildung ein Bündel an Maßnahmen mit allen Akteuren der beruflichen Bildung auf den Weg bringen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufslaufbahnkonzepte wollen wir dabei so weiterentwickeln, dass sie in ihrer Attraktivität mit den akademischen Bildungsmarken Bachelor und Master gleichziehen können. Ein Konzept zur „Höheren Berufsbildung“ soll in der kommenden Legislaturperiode in die Tat umgesetzt werden.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Ziel ist es, Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir schließen Steuererhöhungen aus. Dies haben wir auch in den vergangenen Jahren konsequent verwirklicht. Und dabei die „Schwarze Null“ erreicht.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich gebe zu, auch für mich als Verbraucherin sind die Unterschiede nicht immer nachvollziehbar. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Man sollte hier nach vereinfachten Lösungen suchen.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, so sehr ich auch Vereinfachungen schätze: Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich und. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche nicht leisten.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Ausbau ist unabdingbar für den Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Lücking-Michel, Dr. Claudia (CDU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe