Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Mohamed Ali, Amira (Linke)"

Bundesland

  • Niedersachsen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeitgeber haben bereits heute ausreichend Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Vielmehr ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE notwendig, einer Entgrenzung von Arbeit entgegenzuwirken, indem die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert wird. Gleichzeitig ist mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte erforderlich.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die LINKE hält an einer täglichen Höchstarbeitszeit fest, wie sie bereits derzeit im ArbZG geregelt ist

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Mehr Mitbestimmung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern einen Mindestlohn von 12 Euro. Man muss von seiner Arbeit leben können und eine vernünftige Rente bekommen. Alles unter 12 Euro gewährleistet das nicht.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf gar keinen Fall. Es muss sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Gegenteil. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das nicht geschieht. DIE LINKE unterstützt keinerlei Umgehungsversuche des Mindestlohns. Zuschläge für Sonn- und Feiertage müssen Zuschläge bleiben, denn ihnen steht eine größere Arbeitslast gegenüber. Am Lohn bemisst sich überdies die Einzahlung in die Rentenkasse. Wenn Verpflegung und Unterkunft vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, ist das erfreulich. Aber das kann nur eine Zusatzleistung sein. Alles andere ginge zu Lasten der Renten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Arbeitsgeberhaftung deutlicher ausgestaltet wird und die gesamte Subunternehmerkette erfasst. Auch Praktikanten haben, wenn sie arbeiten, einen Anspruch auf ordnungsgemäße Entlohnung. Praktika sollten auf die Ausbildung beschränkt bleiben. Sie dienen in keinem Fall der Erprobung von Arbeitskräften.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Gegenteil! Wir kämpfen für ein Recht auf Vollzeitarbeit. Minijobs, genau wie Teilzeitarbeit, müssen von der ersten Stunde an sozialversicherungspflichtig sein.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich setzte mich im Gegenteil dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen ganz abgeschafft werden und sachgrundbefristungen nur deutlich eingeschränkter zulässig sind. Kettenbefristungen müssen verhindert werden.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings nur unter der Vorausstzungen, dass Geflüchteten der gleiche Lohn (keine Absenkung des Mindestlohns!) und die gleichen Arbeitnehmerrechte zustehen, wie den anderen Mitarbeitern

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings darf dies nicht zu einer Absenkung des Lohnes und der Arbeitsbedingungen führen

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Sie sollten sich aber vor allem am Bedarf der Arbeitssuchenden orientieren und für die berufliche Qualifikation tatsächlich geeignet sein. Aktuell sind die Qualifizierungsmaßnahmen nur ein Mittel die Arbeitslosenstatistik zu beschöningen und wenig effektiv.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Gegenteil. Wir fordern einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reichensteuer ab der 1 Mio. Alle Einkommen unter 7100 € pro Monat werden dafür entlastet.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Allerdings für die ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer. Wir möchten zurück zur paritätischen Beitragsleistung.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Siehe Frage 7

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Aber sie können durch eine klare Regelung beseitigt werden

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat war von Beginn an sehr einseitig auf die Entlastung von Großunternehmen ausgerichtet. Deshalb sollte der Normenkontrollrat eine andere, bessere und ausgewogenere Ausrichtung bekommen. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Klein- und Kleinstunternehmen sollte nicht ein Nebenziel, sondern das Hauptziel sein.

Mohamed Ali, Amira (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe