Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Weisgerber, Dr. Anja (CSU)"

Bundesland

  • Bayern

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Arbeit wird flexibler und mobiler. Daher wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Damit wollen wir den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen ebnen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgelegt. Seitdem ist die die Höhe des Mindestlohns Sache der Mindestlohnkommission und damit Ausdruck der Tarifautonomie.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wer hart arbeitet, soll davon leben können. Daher haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und wollen daran auch festhalten. Es zeigt sich jedoch, dass viele Regelungen in der Umsetzung bürokratisch und wenig praxistauglich sind – insbesondere für die Landwirtschaft und das Gastgewerbe. Unser erklärtes Ziel ist daher der schnelle Abbau von unnötiger Bürokratie in der neuen Wahlperiode.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wenig Bürokratie und Rechtssicherheit sind wichtige Aspekte für uns. Daher setzen wir uns bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen ein.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt und Verdienstmöglichkeiten. Mit dem mitwachsenden Minijob sollen geringfügig Beschäftigte künftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen können neben anderen Arbeitsformen für Arbeitnehmer eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Allerdings dürfen befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir gegen offenkundige Missbräuche vorgehen, denn gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland braucht ein bedarfsorientiertes Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll bereits bestehende Regelungen zusammenfassen und effizienter gestalten.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir bekennen uns klar zur dualen Ausbildung und wollen diese stärken.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln, für mehr Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Zudem wollen wir die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung modernisieren.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit geschehen, denn eine Umwandlung zur einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir schließen Steuererhöhungen aus, denn sie würden Facharbeiter und den Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten, indem wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Daneben werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

In der Regel werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent MwSt. belegt. Speisen, die außer Haus verzehrt werden, mit 7 Prozent MwSt. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Doch die Behörden können auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. Diese Entscheidung liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer. Für CDU und CSU ist es jedoch grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft müssen gut und wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehören stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Hygieneampeln oder Smileys bieten keine ausreichenden Informationen für Kundinnen und Kunden, welche Mängel in einem Unternehmen beanstandet wurden und welche Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel unternommen werden. Daher sind diese Hygieneampeln und ähnliches abzulehnen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine verlässliche Allergeninformation ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung, die ich zu meiner Zeit als Europaabgeordnete mitverhandelt habe, ist sie auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben gilt sie jedoch für unverpackte Ware nicht in derselben Form wie für verpackte Ware. Dafür hat sich die CSU-Europagruppe in Brüssel massiv eingesetzt. Auch bei unverpackter Ware muss über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden. Bei der Darstellung besteht jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen – dann muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche nicht leisten und Allergiker können sich darauf einstellen. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind daher unterschiedlich zu bewerten.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Große Koalition hat Anfang 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bis 2018 wird die Breitbandversorgung in Deutschland flächendeckend ausgebaut und so auch die letzten weißen Flecken geschlossen. Dafür stellt der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau modernster Glasfasernetze realisieren.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Wahlperiode haben wir Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft deutlich entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mit dem verbindlichen KMU-Test haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für den Mittelstand und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen oft hohe Hürden für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb brauchen wir eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat hat sich als unabhängige Instanz etabliert. Wir wollen ihn in seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ weiter stärken.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Wir haben die EEG-Umlage stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Wahlperiode haben wir Verwertungsgesellschaftengesetz aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Prinzipien der oben genannten Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich dieser Frage.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)