Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Lechler, Katrin (Grüne)"

Bundesland

  • Baden-Württemberg

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Das Arbeitszeitgesetz ermöglicht aus meiner Sicht grundsätzlich eine ausgewogene Balance zwischen den Flexibilitätsanforderungen der Unternehmen und dem notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten. Es sieht ausreichend Möglichkeiten für branchen-spezifische Anpassungen vor. Wir Grüne fordern allerdings eine größere Zeitsouveränität für die Beschäftigten. Sie sollen mehr Mitsprache über den Umfang und die Lage ihrer Arbeitszeit bekommen.

Lechler, Katrin (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn sollte von einer unabhängigen Mindestlohnkommission regelmäßig angepasst werden. Ich persönlich wünsche mir und gehe davon aus, dass er – ohne politischen Einfluss – langfristig deutlich höher wird; derzeit ist er nicht armutsfest.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Um den Mindestlohn zu gewährleisten, muss die Arbeitszeit dokumentiert und damit kontrollierbar sein. Die herrschende Dokumentierungspflicht stellt keine unverhältnismäßige Belastung dar und ist in den meisten anderen Branchen selbstverständlich.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die Anrechnung von Sachwerten würde der Mindestlohn umgangen und die Beschäftigten ggf. in eine noch prekärere Lage gebracht werden.

Lechler, Katrin (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne fordern, dass der allgemeine Mindestlohn ohne Ausnahmen für alle Angestellten gilt. Das ist unbürokratisch und schafft Rechtssicherheit.

Lechler, Katrin (Grüne)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir möchten alle Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-verhältnisse umwandeln. Dabei darf die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben nicht sprunghaft steigen.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir möchten die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz; das wird auch Hotellerie und Gastronomie zu Gute kommen.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Ausbildungsgarantie und befürworten branchen- und regionsspezifische Umlagen zur solidarischen Finanzierung. Für mobile Azubis möchten wir ein kostengünstiges Auszubildendenticket.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Mindestausbildungsvergütung. Gleichzeitig setzten wir uns dafür ein, dass die Berufsausbildungsbeihilfe einfacher in Anspruch genommen werden kann und sich die Höhe realistisch an den Lebenshaltungskosten orientiert.

Lechler, Katrin (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

In den Haushaltsberatungen seit 2015 hat die Grüne Bundestagsfraktion regelmäßig ein fünfjähriges Investitionsprogramm für die beruflichen Schulen mit 500 Millionen € jährlich beantragt. Leider vergeblich.

Lechler, Katrin (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Damit es gar nicht erst zu Arbeitslosigkeit kommt, möchten wir die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die für alle Beschäftigten, Arbeitslose und Selbständige da ist. Die Arbeitsagenturen sollen nicht erst im „Versicherungsfall Arbeitslosigkeit” tätig werden, sondern vorbeugend mit Weiterbildungsberatung und Qualifizierungsangeboten unterstützen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Lechler, Katrin (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne fordern keine Steuererhöhungen um ihrer selbst willen, sondern um gezielt Familien und Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. Vermögende müssen außerdem stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens (gezielte Investitionen in die Infrastruktur) sowie des Wohnungsbaus beteiligt werden. Deswegen fordern wir eine Vermögenssteuer für Superreiche und eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ab einem Single-Einkommen von 100.000 Euro.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Mehrwertsteuer ein. Der verminderte Mehrwertsteuersatz soll sich ausschließlich auf soziale und ökologische Ziele konzentrieren.

Lechler, Katrin (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Außerdem ist das System betrugsanfällig und umweltfeindlich, da es durch die günstigere Besteuerung des "to go" zu riesigen Plastikmüllbergen beiträgt.

Lechler, Katrin (Grüne)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne möchten Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu einer paritätischen Bürgerversicherung umbauen, in die alle Bürger*innen und alle Einkunftsarten einbezogen werden.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die geltende Regelung ermöglicht bereits, dass die Information über Allergene nicht in der Speisekarte, sondern mündlich erfolgt – vorausgesetzt es wird per Aushang darauf hingewiesen und eine schriftliche Dokumentation ist auf Nachfrage erhältlich. Dies ist aus meiner Sicht ausreichend.

Lechler, Katrin (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die sehr eingeschränkten Ausnahmen z.B. für Privatpersonen, die ehrenamtlich für eine Wohltätigkeitsveranstaltung einen Kuchen backen, halte ich für gerechtfertigt.

Lechler, Katrin (Grüne)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne fördern Sharing Economy, wenn sie soziale und ökologische Vorteile für die Gesellschaft hat. Für kommerzielle Plattformen und ihre gewerblichen Nutzer werden wir jedoch Regeln setzen, die allen Anbietern einen fairen Wettbewerb ermöglichen, Kunden und Arbeitnehmer*innen schützen und ungerechtfertigte Steuervorteile eindämmen.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir streben einen flächendeckenden Glasfaserausbau an. Wir wollen, dass der Bund seine 14,5% Aktienanteile an der Deutschen Telekom AG marktneutral an die KfW veräußert. Den Erlös von ca. 10 Milliarden Euro soll er in eine staatliche Breitbandinfrastrukturgesellschaft einbringen. Die Bundesbreitbandgesellschaft soll vornehmlich dort aktiv werden, wo nicht mindestens die Bandbreite zur Verfügung steht, die in Deutschland von mindestens 50 Prozent der Mehrzahl der Teilnehmer genutzt wird.

Lechler, Katrin (Grüne)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir möchten, dass Regeln spürbar unbürokratischer für Unternehmen werden. So sollen viel mehr Unternehmen die Umsatzsteuer erst abführen müssen, wenn der Kunde bezahlt hat (Ist-Versteuerungsgrenze auf 2 Mio. EUR vervierfachen). Außerdem sollen kleine Anschaffungen leichter abgeschrieben werden können, indem wir die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.000 EUR deutlich steigern.

Lechler, Katrin (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf junge Unternehmen. Damit sich Gründer*innen um ihre Gründung kümmern können und nicht um Bürokratie und Behördengänge, fordern wir zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten.

Lechler, Katrin (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir möchten die EEG-Umlage auf selbst erzeugten Eigenstrom aus erneuerbaren Energien streichen und die Industrie stärker an den Kosten beteiligen. Damit würde die Selbstnutzung preiswerten Ökostroms interessant. Außerdem sollen die Privilegien für die Industrie nicht über die Stromrechnung finanziert werden und die Stromsteuer abgeschafft werden. Wir möchten weniger Energiekosten und mehr Klimaschutz!

Lechler, Katrin (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Es wäre dabei zu prüfen inwiefern Mitgliedsbeiträge angepasst werden können, ohne dass einzelne Mitglieder unverhältnismäßig belastet werden.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden uns ganz klar für die Beibehaltung des Ausschusses einsetzen. Gemessen an der Bedeutung des Tourismus für unser Land ist es darüber hinaus notwendig, dass im Tourismusausschuss in der kommenden Wahlperiode auch mehr Themen federführend bearbeitet werden. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass die Belange des Tourismus fachbereichsübergreifend bearbeitet werden.

Lechler, Katrin (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Er/ sie soll sich ausschließlich um die Belange des Tourismus kümmern!

Lechler, Katrin (Grüne)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Ist EU-wettberwerbsrechtlich schwierig!

Lechler, Katrin (Grüne)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe