Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Forderung die Tageshöchstarbeitszeit abzuschaffen, unterstützen wir im Kern nicht. Das Arbeitszeitgesetz dient dem Schutz der Arbeitnehmer*innen. Verschiedene Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass übermäßig lange Arbeitszeiten zu einem erhöhten Unfallrisiko führen und auch zu einem höheren Risiko von Allgemeinerkrankungen. Für enge Ausnahmesituationen lässt das Arbeitszeitgesetz auch die Überschreitung der Höchstarbeitszeit von 10 Stunden zu. Dennoch sind auch die Grünen daran interessiert, Arbeitszeiten insbesondere im Interesse der Arbeitnehmer*innen flexibel zu gestalten. Dies darf aber nicht zu Lasten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gehen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Die vorgesehene Höchstarbeitszeit in der Europäischen Union liegt bei 48 Stunden in der Woche. Außnahmen, wie beispielsweise Ärzte, sind bereits heute möglich. Eine Anhebung der Höchstarbeitzeit wird zum Schutze der Arbeitnehmer*innen nicht beführwortet, da sie die Freizeit für die Regeneration und zur Erholung benötigen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Für die Gastronomiebranche ist es essentiell, dass die touristische Vermarktung der einzelnen Regionen und ihrer Besonderheiten verbessert wird. NRW ist bereits heute eine der zentralen Tourismusregionen in Deutschland. Rund 630.000 Arbeitsplätze in NRW stehen direkt oder indirekt mit dem Tourismus in Verbindung. NRWs Stärke ist seine Vielfältigkeit: pulsierende Großstädte mit attraktivem Freizeit- und Kulturangeboten einerseits und wunderschöne Naturlandschaften und Naherholungsangebote andererseits. Insbesondere die touristischen Angebote im ländlichen Raum bieten noch große Potentiale, die es zu unterstützen und weiterzuentwickeln gilt. Daher wollen wir den Bereich des nachhaltigen und sanften Tourismus deutlich hervorgehoben wird, mit dem das unmittelbare Erleben von Natur als besonderer Wert der Ferienregionen gestärkt werden sollen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Zur Anpassung des Mindestlohns hat die Bundesregierung eine ständige Mindestlohnkommission eingerichtet, die die Höhe des Mindestlohns beschließt. Diese setzt sich aus mitberatenden Wissenschaftlern, sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter*innen zusammen. Für uns hat sich dieses System grundsätzlich bewährt, daher plädieren wir für die Beibehaltung und fordern eine Weiterentwicklung der Mindestlohnkommission zu einer wirklich unabhängigen und neutralen Instanz, die die alle Auswirkungen des Mindestlohnes bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. . Eine Festsetzung durch die Politik halten wir nicht für zielführend.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das lässt sich pauschal nicht sagen, das müsste im Einzelfall geklärt werden. Bürokratieabbau ist grundsätzlich zu beführworten, allerdings darf dies nicht mit einer Deregulierung der Mindestlohnkriterien einhergehen. Hier gilt es also abzuwägen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn beträgt aktuell 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde. Geldwerte Sachleistungen, wie beispielsweise Unterkunft und/oder Verpflegung, sollte nicht als Lohnbestandteil berücksichtigt werden. Dies würde die Ausnahmen für die Unterschreitungen des Mindestlohnes nur erhöhen, unser Ziel ist es eben diese zur reduzieren, damit ein wirklich flächendeckender Mindestlohn zustande kommt..

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs bilden weder eine Brücke in existenzsichernde Beschäftigung, noch helfen sie den Bezug von Arbeitslosengeld II zu beenden. Es handelt sich hier um Niedriglohnjobs, bei denen es nicht gelingt, eine existenzsichernde Altersvorsorge aufzubauen. Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Schwangerschaft und Entgelt an Feiertagen müssen auch tatsächlich ausbezahlt werden. Die Nichtgewährung schafft einen finanziellen Anreiz, der Minijobs für Arbeitgeber zusätzlich attraktiv macht. Dieser Anreiz auf Kosten der Beschäftigten muss beseitigt werden.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die sachgrundlose Befristung ist eine einfache und vorteilhafte Sache für die Arbeitgeber, für die Beschäftigten hat sie einen hohen Preis. Wir Grünen wollen eine gerechte Balance zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Bedürfnissen der Beschäftigten:

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Das System der dualen Ausbildung hat sich bewährt und wird international hoch anerkannt.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Insbesondere zur Stärkung des Handwerks und des Mittelstands ist dies ein zenrtales Anliegen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

In diesem Bereich gibt es aufgrund des Dynamik des Marktes einen stetige Notwendigkeit der Anpassung.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir Grüne fordern die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche, um mittlere und kleinere Einkommen im Gegenzug zu entlasten.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch den bestehenden Mehrwertsteuerausnahmen, entgehen dem Staat jährlich rund 29 Milliarden Euro. In den letzten Jahren ist der Ausnahmenkatalog immer umfassender und komplexer geworden. Daher fordern wir, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel - ohne Außer-Haus-Umsätze der Gastronomie -, den Öffentlichen Personennahverkehr und kulturelle Leistungen zu beschränken. Die Ausnahmebestimmungen beispielsweise für Schnittblumen, Rollstühle, Kurbäder, kirchliche Einrichtungen oder am Telefon bestellte Pizzen sollen demzufolge gestrichen werden. Der Staat käme damit auf jährliche Mehreinnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro, die für Investitionen in die Bildung und die Infrastruktur verwendet werden könnten.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Haushalt der Kommunen wird entlastet und der Erlös kann in weitere amtliche Kontrollarbeit für Verbraucherschutz gesteckt werden.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Eine Stabilität zugunsten der Arbeitnehmer ist zu beführworten.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Das hängt von den einzelnen Maßnahmen ab.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Kontrollen werden durch öffentliche Gelder finanziert, daher hat der Steuerzahler und Verbraucher ein Recht darauf, diese Ergebnisse einzusehen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Gegenteil. Wir sehen in Projekten wie beispielsweise dem Hygiene-Barometer in NRW eine Chance, den Unternehmen die ordentlich arbeiten, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Das jetztige, für Verbraucher*innen intransparente System, befördert diese Unternehmen, die nicht sorgfältig arbeiten gegenüber denjenigen, die Ressourcen aufwenden um die Kriterien zu erfüllen. Das ist nicht Sinn eines positiven Wettbewerbs.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Hier gilt es abzuwägen, die schriftliche Allergieinformation sollte im Gegensatz nicht abgeschafft werden.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau ist zu beführworten, darf aber nicht mit Deregulierung einhergehen. Daher gilt es im Einzelfall abzuwägen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau ist zu beführworten, darf aber nicht mit Deregulierung einhergehen. Daher gilt es im Einzelfall abzuwägen.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Es geht nicht darum die EEG-Umlage zu begrenzen, sondern darum, sie endlich den aktuellen Gegebenheiten der Energiewende anzupassen. Die Erhöhung der EEG-Umlage gleicht in erster Linie den Rückgang der Börsenpreise für Strom aus. Dieser Rückgang liegt vor allem am dreckigen Kohlestrom, an dem die Bundesregierung noch immer festhält. Kohlestrom verdirbt nicht nur die Klimabilanz, sondern verschleiert auch die wahren Kosten und schadet so der Energiewende gleich doppelt. Wir müssen endlich den Kohleausstieg vorantreiben, statt die Erneuerbaren Energien auszubremsen. Auch wenn die Gegner der Energiewende jedes Jahr wieder versuchen, die EEG-Umlage zu instrumentalisieren, bleibt es dabei: Die Umlage taugt nicht als Kostenindikator für die Energiewende. Vermiedene Umweltkosten durch den Ersatz von Kohle- und Atomstrom durch sauberen Ökostrom fließen beispielsweise überhaupt nicht in die Berechnung ein. Die versteckten Folgekosten der fossil-atomaren Energieerzeugung sind immens.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen die Finanzierung der Tourismusförderung auf eine breitere Grundlage stellen. Die Haushaltslage wird dauerhaft viele Tourismusprojekte gefährden. Deshalb müssen auch die Unternehmen stärker beteiligt werden, wie das etwa in Tirol und Südtirol der Fall ist.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

In der Tourismuspolitik müssen wir zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik differenzieren. Als Bundestagskandidatin ist mein Eindruck : Das Thema ist wichtig und der Toursimusausschuss bleibt manchmal hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dennoch muss man festhalten: Es gibt einen Tourismusausschuss und keinen für die Automobilindustrie oder andere Branchen. Dies macht die Bedeutung dieser Branche für Deutschland deutlich.

von Spiczak-Brzezinski, Anna (Grüne)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe