Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Partei "FDP"

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja 143
Nein 2
keine Angabe 2

Flexibilität kann die Verbindung von Familie und Beruf erleichtern - dann darf sie keine Einbahnstrasse sein.Für mich als Chemiker ist die Arbeitssicherheit wichtig: Flexibilität, die zu Müdigkeit und Unfällen führt, unterstütze ich nicht.

Albach, Rolf (FDP)

Als Angestellter in der Gastronomie kann ich hier aus Erfahrung berichten: Gerade in kleineren und mittleren Betrieben kommt die derzeitige Regelung an ihre Grenzen.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Dabei ist zu beachten, dass grundsätzlich eine maximale Tagesarbeitzeit von 12 Stunden nicht überschritten werden sollte. Auch die Jahresarbeit sollte liminiert werden.

Dietrich, Manfred (FDP)

Ich setze mich gemeinsam mit meiner Partei für die Einführung eines Wochenarbeitszeitkontos ein.

Fischer, Felix (FDP)

Flexiblere Arbeitszeiten sind dringend erforderlich

Grote, Andre (FDP)

Es wäre besser auf eine wöchentliche maximale Arbeitszeit umzustellen.

Haugg, Fritz (FDP)

Ein Beispiel dafür , wie unsinnig es ist, alle über einen Kamm zu scheren und z.Bsp. keine branchenbegrenzten Regelungen zu schaffen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer entgegen kommen

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Die Arbeitszeiten sind zu starr für das Gastgewerbe. Es kann nicht sein, dass ein Wirt eine Hochzeitsgesellschaft um Mitternacht nach Hause schicken muss, weil die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit entsprechende Einschränkungen vorgeben. Flexible Regelungen müssen möglich sein.

Kober, Pascal (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten. Arbeitsformen wie die Vertrauensarbeitszeit stellen die Aufgaben in den Vordergrund, nicht die Stunden, die man am Arbeitsplatz verbringt.

Köhler, Lukas (FDP)

Das Gastgewerbe ist ein Dienstleistungsberuf, der Flexibilität benötigt, um auf die Wünsche der Kunden angemessen reagieren zu können.

König, Roland (FDP)

Die ArbeitnehmerInnen sollen selbst mehr Freiheit in der Festlegung ihrer individuellen Arbeitszeit bekommen.

Krönauer, Manfred (FDP)

...nicht nur im Gastgewerbe. Im digitalen Jahrhundert brauchen wir flexiblere Modelle als ein starres Arbeitszeitgesetz um den Bedürfnissen der Mitarbeiter und Unternehmen gerecht werden zu können

Kulitz, Alexander (FDP)

Die Gestaltung von flexiblen Arbeitszeiten muß aber im Dialog von Arbeitgeber und Arbeitnehmer stattfinden!

Langer, Nicole (FDP)

Flexible Arbeits-und Öffnungszeiten werden benötigt um in der immer größer werdenden Vermischung aus digitaler und analoger Welt zu meistern. Wir wollen uns nicht gegen neues stellen sondern neue Chancen ergreifen.

Linnerer, Michael (FDP)

In einer Welt, in der sich täglich Dinge individualisieren ist es erforderlich, auch bei der Arbeitszeit innovative Modelle zu entwickeln!

Lister, Manfred (FDP)

Wir brauchen ein neues Arbeitszeitgesetz.

Luksic, Oliver (FDP)

Gerade in Betrieben mit saisonalen Schwankungen ist mehr Flexibilität notwendig.

Malorny, Robert (FDP)

Nicht nur das Gastgewerbe!

Mölders, Martin (FDP)

Die aktuelle Gesetzgebung ist in großen Teilen antiquiert, und viel zu unflexibel

Müller, Alexander (FDP)

Ja, gerade die Gastronomie braucht hier flexiblere Lösungen.

Poznanski, Daniel (FDP)

Das Arbeitszeitgesetz muss flexibilisiert und modernisiert werden, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Aus meiner Sicht ist auch die Stärkung von Langzeitkonten unausweichlich. Eine Ausweitung und Stärkung dieser Möglichkeit (nach dem Flexi-II-Gesetz) würde sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern helfen. Dabei sollen auch Einschränkungen (z.B. in Kombination mit dem Elterngeld) wegfallen. Bei all diesen Vorschlägen geht es nicht um Mehrarbeit, sondern eine besser Verteilung - schließlich gibt es auch in der Wirtschaft eine "Rush Hour".

Reich, Alexander (FDP)

Ich möchte mich dafür stark machen, dass die Tagesarbeitszeit durch eine Wochenarbeitszeit ersetzt wird, damit sich die Gesetzgebung endlich der gelebten Realität anpasst.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Flexibilität bedeutet viel, auch wenn Teildienste Mitarbeiter belasten, denn die Menschen wollen Bewirtet und versorgt werden. Wer einen Beruf in der Gastronomie hat weiß dieses.

Schramm, Ingo (FDP)

Das Gastgewerbe ist Klassischerweise ein Saison- oder ein Stoßgeschäft. Deshalb bedarf es, um atmen zu können, flexibler Arbeitszeiten. Das heißt aber nicht, daß die Arbeitnehmer mehr arbeiten sollen oder müssen als in ihren Arbeitsverträgen steht, ohne daß sie einverstanden sind und entsprechend bezahlt werden.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Ja, aktuell ist die Branche zu unattraktiv im Vergleich mit anderen

Steinhausen, Christina (FDP)

Tages Arbeitszeiten müssen gemeinsam zwischen Mitarbeiter und Chef individuell verhandelbar sein. Ob weniger oder mehr ist hier Individuell zu sehen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers damit ein Mitarbeiter nicht überfordert wird muss bestehen bleiben.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Wir stehen für eine Felxibilisierung bei der Arbeitszeit, weg von der Stechuhr (Arbeit nach Plan), hin zu projektorientierten Arbeit (Arbeit nach Leistung). Hierzu ist auch eine Anpassung täglich Arbeitszeit über 10 Stunden im Service nötig.

Thoma, Nicolas (FDP)

Gerade in der Gastronomie benötigen wir flexible Arbeitszeiten um auf Wetterbedingte, Saisonale oder außerplanmäßige Besucherzahlen reagieren zu können. Hier muss es mehr Gestaltungsspielraum und weniger Bürokratie für Gastronomen und deren Mitarbeiter geben!

Wiskandt, Janis (FDP)

Um wettbewerbsfähig zu sein, muss man flexibel handeln können, Dem muss die Politik Rechnung tragen.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja 131
Nein 10
keine Angabe 6

Das schafft Flexibilität und ist auch im Sinne der Angestellten.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Im Gastgewerbe ist feste Wochenarbeitszeit nicht realisierbar. Es muss aber ein Jahresausgleich geben.

Dietrich, Manfred (FDP)

s.o.

Fischer, Felix (FDP)

Es erlaubt schon mehr Flexibilität unter der Woche.

Grote, Andre (FDP)

Wir befürworten eine wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie in der Eorpäischen Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen wird.

Hartewig, Philipp (FDP)

Flexibilität ist etwas, was man nicht aus der Hand geben sollte, regional ,Branchentechnisch sehen gute Lösungen ggf. sehr unterschiedlich aus. Ein ganz grober gemeinsamer Rahmen könnte evtl. noch akzeptabel sein

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Wir wollen das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elfstündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht.

Köhler, Lukas (FDP)

Siehe Erklärung zu Frage 1.

Langer, Nicole (FDP)

Die Maximalarbeitszeit soll auf 48 Stunden pro Woche angehoben werden, Geschäfte sollten auch sonntags öffnen dürfen.

Linnerer, Michael (FDP)

Ja, wenn die Vorgaben zur täglichen Arbeitszeit entfallen.

Malorny, Robert (FDP)

Geht mir nicht weit genug in der Deregulierung

Mölders, Martin (FDP)

Es gibt einige Punkte, die ich anders regeln würde, aber insgesamt ist die Flexibilisierung des Arbeitsrechts durch diese Richtlinie zu begrüßen.

Müller, Alexander (FDP)

Die Wochenarbeitszeit erlaubt eine größere Flexibilität für Arbeitnehmer, Unternehmen und Tarifpartner, bei gleichzeitiger Sicherstellung des Arbeitsschutzes.

Nusser, Dennis (FDP)

Siehe Antwort zu Frage 1.

Reich, Alexander (FDP)

siehe Frage 1.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Dies würde Arbeitsplätze in der deutschen Gastronomie eher unattraktiver gegenüber anderen Branchen machen.

Schnurre, Jörg (FDP)

Das kann man sicher besser vor Ort regeln

Schramm, Ingo (FDP)

Ja, es käme zumindest auf einen Versuch an

Steinhausen, Christina (FDP)

Monats Arbeitszeiten müssen gemeinsam zwischen Mitarbeiter und Chef individuell verhandelbar sein. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers damit ein Mitarbeiter nicht überfordert wird muss bestehen bleiben.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Wir halten an einer wöchtlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden für Angestellte fest.

Thoma, Nicolas (FDP)

ich kenne das Konzept noch nicht

Waitz, Christoph (FDP)

Für die Einführung der Wochenarbeitszeit nach EU-Recht ist es höchste Zeit! Ich selbst bin Geschäftsführer unserer Familiengeführten Bäckerei, da vor allem am Wochenende ein höheres Arbeitspensum anfällt als am Anfang der Woche befürworte Ich eine Wochenarbeitszeit und keine feste Tagesarbeitszeit.

Wiskandt, Janis (FDP)

Das Konzept der Wochenarbeitszeit ist ein modernes Konzept, dass den Bedürfnissen der Gastronomie wie auch der Beschäftigten, die ein Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz haben, entgegenkommt.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja 125
Nein 7
keine Angabe 15

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Abel, Valentin (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Albrecht, Frank (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Alt, Renata (FDP)

Flexible Arbeitszeitmodelle, Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren, Abschaffung Störerhaftung

Aschenberg-Dugnus, Christine (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Bartelt, Christian (FDP)

Arbeitszeit flexibilisieren; Bürokratieabbau bei Mindestlohn; weniger gesetzliche Vorgaben im Arbeitsrecht

Beeck, Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Beer, Nicola (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Bläsing, Robert (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Blödner, Christoph (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Mit der beschriebenen Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit und größtmögliche Flexibilität für Arbeitnehmer, Unternehmen und Tarifpartner unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzes sollten die benannten Probleme gelöst sein.

Brandenburg, Dr. Jens (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbe stimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer w öchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtli nie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindest stundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entspr echend anzupassen.

Brandenburg, Mario (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir Freien Demokraten fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen für das freie und selbstbestimmte Arbeiten sowie die Attraktivitätssteigerung vpn Mini- und Midi-Jobs.

Carapinha Hesse, Alexander (FDP)

Neben flexiblen Arbeitszeitmodellen mit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wollen wir die Minijobs attraktiv halten. Wir wollen die Mini-Job-Grenze (450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festsetzen. So kann sich die Grenze dynamisch mit dem Mindeststundenlohn entwickeln.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

variable Arbeitszeitregelung

Dietrich, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Dietz, David (FDP)

Als Freie Demokraten fördern wir das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Djir-Sarai, Bijan (FDP)

Die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes, wofür sich meine Partei seit 20 Jahren stark macht. Nur so können wir dem Fachkräftemangel in allen Branchen wirksam begegnen. Weiterhin müssen unsere Betriebe endlich von überbordender Bürokratie befreit werden (z.B. Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung)

Fischer, Felix (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Fleischer, Franz (FDP)

Vereinfachung von Ausnahmeregeln und Genehmigungsverfahren

Fricke, Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Funke-Kaiser, Maximilian (FDP)

Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit müssen angepasst und die starren Grenzen aufgehoben werden.

Geisler, Uwe (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Gohl, Christopher (FDP)

Erhöhung der Minijobgrenze von 450 auf 60 % des Mindestlohns

Graf von der Schulenburg, Hermann (FDP)

Mini- und Midi-Jobs können auch in Zukunft für alle Beteiligten attraktiv sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt.

Hartewig, Philipp (FDP)

Generelle Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber+Arbeitnehmer, also keine gesetzlichen Vorgaben. Das ist aber m.E. unrealistisch.

Herbrand, Markus (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Herbst, Torsten (FDP)

mit ganz groben übergeordneten Rahmen innerhalb der Branchen ausgehandelt .s.o.

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

z.B. Mehr Flexibilität bei Arbeitszeitmodellen, Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobs automatisch mit der Erhöhung des Mindestlohnes, nur Regelung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit

Hessel, Katja (FDP)

Aufhebung der Höchstarbeitszeit von 8 bzw. 10 Stunden zu Gunsten einer 48-Stunden-Höchstgrenze pro Woche

Hilz, Hauke (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen. Mindestlöhne verantwortlich gestalten

Hocker, Dr. Gero (FDP)

Autonomie zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Hurrle, Adrian (FDP)

Freies und selbstbestimmtes Arbeiten wird von den Freien Demokraten gefördert. Deshalb ist mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen eine unserer Forderungen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs attraktiv halten. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 €) auf des 60-fache des gesetzlichen Mindestlohns festgesetzt wird und sich mit diesem dynamisch fortentwickelt. Midi-Jobs sind ebenfalls entsprechen anzupassen.

Ihnen, Ulla (FDP)

Die FDP fordert mehr Flexibilität bei Arbeitszeit. Eine wöchentliche Höchstdauer von max. 48 Arbeitsstunden sollte jedoch nicht überschritten werden. So sieht es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vor. Auch bei den Mini-Jobs auf 450 Euro-Basis sehen wir Reformbedarf. Hier sollte die 450-Grenze deutlich angehoben werden.

Jacobs, Henrik (FDP)

Flexibilisierung der Sonnntagsöffnungszeiten Flexibilität bei Regulierung von Arbeitszeitmodellen Belastungsgrenze für Steuern/Sozialabgaben

Jeguschke, Timo (FDP)

-Überprüfung ArbeitsstättenVO - allg. Überprüfung aller bürokratieauslösenden Vorschriften

Kemmerich, Thomas L. (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kerstan, Rico (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kloke, Katharina (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kluckert, Daniela (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Knecht, Stefanie (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kober, Pascal (FDP)

Eine einheitliche Mehrwertsteuer von 7% für die Gastronomie.

Köcke, Denise (FDP)

Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren. Der öffentliche Dienst als Arbeitgeber sollte an dieser Stelle vorangehen und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offensiv Möglichkeiten zum Homeoffice ermöglichen, sofern keine dringenden betrieblichen Belange entgegenstehen. Auch die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss gewahrt bleiben. Projektorientiertes Arbeiten stellt bisherige Regelungen des Arbeitsrechtes in Frage und hochqualifizierte, mobile Menschen wünschen immer häufiger freie Formen der Arbeitsgestaltung. Die Politik muss diesen Trends folgen und darf nicht mit immer mehr einschränkenden Vorgaben in die Vertragsfreiheit zwischen Arbeitgeber und -nehmer eingreifen. Auch alte Regulierungen der Industriegesellschaft passen nicht mehr in die neue Wirklichkeit und müssen auf ihre Tauglichkeit hin überprüft werden. Für eine zukunftssichere Arbeitswelt müssen diese und ähnliche Verordnungen im Gestern verbleiben.

Köhler, Lukas (FDP)

Um die notwendige Flexibilität zu gewährleisten würde ich mich für ein Modell der Monatsarbeitszeit einsetzen.

König, Roland (FDP)

Ich fördere das freie und selbstbestimmte Arbeiten. Flexible Arbeitszeitmodelle müssen. Neben 48 Std. wöchentlich. Höchstarbeitszeit müssen Mini und Midijobs dauerhaft attraktiv bleiben. Vorschlag: Minijobgrenze auf das 60fache des gesetzl. Mindestlohnes festlegen und dynamisch aussagen.

Konrad, Carina (FDP)

Flexibilisierung der Arbeitszeit unter Einschaltung des Betriebsrates bzw. der sonstigen Arbeitnehmer-Vertretung.

Krönauer, Manfred (FDP)

Dazu müssen aber noch die bestehenden Arbeitsmodelle angepasst werden.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Flexibilisierung im Sinne der Mitarbeiter über flexible Arbeitszeitkonten.

Kruse, Michael (FDP)

u.a. Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen Vollständige Abschaffung der Störerhaftung Belastungsgrenze für Steuern und Sozialabgaben

Kubicki, Wolfgang (FDP)

Ich frage mich manchmal, wieso wir eigentlich in der Vergangenheit so erfolgreich waren auch wenn nicht alles gesetzlich geregelt war? Trotzdem war gefühlt die Welt nicht ungerechter! - meiner Meinung nach, sollte Eigenverantwortung und die Privatautonomie (zu der auch die Vertragsfreiheit zählt) wieder stärker vom Staat respektiert werden. In vielen Branchen herrscht Fachkräftemangel. Im eigenen Unternehmen merke ich, wie schwer es geworden ist, gute Leute zu finden. Machen wir uns doch nichts vor. Wenn die Arbeitsbedingungen vor Ort (mit oder ohne Gesetz) schlecht sind, werden gute Leute wechseln und das Unternehmen hat auf lange Sicht das Nachsehen. In vielen Bereichen Deutschlands ist es kein Problem mehr am Arbeitsmarkt eine Alternative zu finden, wenn die vereinbarten Arbeitsbedingungen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen... Ich glaube nicht mehr an die Mär vom bösen, ausbeuterischen Unternehmer und dem armen Mittarbeiter wenn ich bereits erlebe, mit welche Forderungen gute Bewerber heute bereits an die Unternehmern herantragen, bevor sie sich für eine Stelle entscheiden. Missbrauch muss vermieden werden, ja! aber dazu brauche ich nicht neue Gesetzte - sondern muss die Gerichte befähigen "Recht" sprechen zu können.

Kulitz, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kurth, Pierre (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kußmann, Florian (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Lange, Bernd (FDP)

Ergibt sich aus den Antworten auf die anderen Fragen ;-)

Langer, Nicole (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen Neben der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Leber, Silke (FDP)

Ausbildungsgesetz an die Realitäten der Arbeitszeit in der Gastro anpassen.

Lechte, Ulrich (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie es die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Lindner, Christian (FDP)

Die FPD spricht sich für Leiharbeit, auch "Zeitarbeit" genannt, aus. Sie möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig.

Linnerer, Michael (FDP)

Die Erhöhung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden sollte ebenso wie die Abschaffung des Bürokratiemonsters "Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung" angegangen werden. Auch die dynamische Erhöhung der Mini-Job-Grenze an die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns muss auf die Agenda zukünftiger Politik genommen werden.

Lister, Manfred (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Lucks, Christian R.M. (FDP)

Bürokratie-Abbau bei Verordnungen, Kontrollen, Formularen.

Luksic, Oliver (FDP)

Zum Beispiel eine deutliche Reduzierung der zahlreichen Dokumentationspflichten.

Malorny, Robert (FDP)

Wir fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Gleichzeitig die Attraktivität von Mini-/Midijobs hochhalten und erhöhen!

Meinhardt, Patrick (FDP)

Entrümpelung aller Vorschriften.. vom Arbeitsstättenverordnung, ASiG, KSchG, BetrVG, SchwbG... bis zu Zeitarbeitsregelungen...

Mölders, Martin (FDP)

Erleichterung der Arbeitserlaubnis für Ausländer und Flüchtlinge, Aufhebung der Mindestlohndokumentationsverordnung

Müller, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Nölke, Matthias (FDP)

1. Eine automatische Anpassung der Minijobgrenze durch eine Kopplung an den gesetzlichen Mindeststundenlohn (Angestrebt ist hier das 60-fache, das wären heute 530,40€). 2. Die Abschaffung der Steuerklasse V, die den Übergang in einen sozialversicherungspflichtigen Beruf weniger attraktiv macht und dadurch falsche Anreize setzen kann.

Nusser, Dennis (FDP)

Flexibilität der Arbeitsmodelle, Selbstbestimmung der Arbeiten, die Attraktivität von Mini-/Midijobs hochhalten bzw. und erhöhen

Ötinger, Stev (FDP)

Wir wollen Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Wir wollen deshalb, dass die Mini-Job-Grenze (heute starr 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindestlohns festgesetzt wird und sich dadurch mit ihm dynamisch weiterentwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Paqué, Dr. Karl-Heinz (FDP)

Flexibilisierung der Arbeit auf Abruf

Piepho, Katrin (FDP)

Wir wollen die selbstbestimmte Arbeit ermöglichen und fordern dafür eine Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Die Mini- und Midi-Jobs sind dafür auf Dauer zu erhalten. Die dabei geltenden Lohngrenzen sind zudem dynamisch anzupassen.

Pohlmann, Christian (FDP)

wichtig: Selbstbestimmung des Bürgers bei der Arbeit, Flexibilität von Arbeitszeitmodellen, Attraktivität von Mini-/Midijobs halten, erhöhen

Rehhagen, Chris (FDP)

z.B. durch eine Aufhebung bzw. Entbürokratisierung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (alleine der Name strotzt nur so vor Bürokratie).

Reich, Alexander (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Reinhold, Hagen (FDP)

Wir Freien Demokraten fördern das freie uns selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtline vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzten wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze(momentan 450€) auf das auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Richter, Tassilo (FDP)

Abschaffung der Störerhaftung, Belastungsgrenze für Steuern und Abgaben, Flexibilität bei den Arbeitszeitmodellen, Sonntagsöffnungszeiten

Rinke, Dr. Joachim (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Ruppert, Dr. Stefan (FDP)

Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf einheitlich 7%.

Rützel, Marco (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Schäfer, Sebastian (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Schieritz, Laura (FDP)

Wir brauchen mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtli nie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindest stundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entspr echend anzupassen.

Schniske, Frank (FDP)

Einheitliche Mehrwertsteuer von 11-12%

Schnurre, Jörg (FDP)

Bürokratie abbauen heißt es und nicht neue Vorschriften erstellen

Schramm, Ingo (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Schreiner, Katharina (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Schröder, Ria (FDP)

Das Gastgewerbe braucht wie viele andere Branchen auch europaweit dieselben Wettbewerbsbedingungen. Diese werden am besten durch die EU gewährleistet bzw. geschaffen.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 EUR) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Scinardo, Milena (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

dynamische Entwicklung der Mini-Job-Grenze mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen

Siegemund, Doreen (FDP)

Mindestlohndokumentationspflicht, Statistiken aller Art , Vorfälligkeit der Sozialabgaben rückgängig machen

Siegemund, Jan (FDP)

Wir Freie Demokraten fördnern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchtenlitchen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die europäische Arbeitsrechtsrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns darfür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Skudeny, Judith (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Solms, Hermann Otto (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität. Richtlinie ist die wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Mini- und Midijobs müssen attraktiv bleiben. Deshalb muss die Mini-Job-Grenze auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt werden.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität. Richtlinie ist die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden. Mini- und Midijobs müssen attraktiv bleiben, deshalb muss die Mini-Job-Grenze auf das 60 fache des Mindestlohnes für Minijobs festgesetzt werden.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Steffen-Stiehl, Christian (FDP)

Ich sehe insbesondere in der Abschaffung starrer Arbeitszeitmodelle eine große Möglichkeit zur Fortentwicklung unseres Arbeitsrechts. Das bringt viele Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ich setze mich wie meine Partei für eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ein. Zusätzlich setze ich mich für die Stärkung der Minijobs ein, die gerade in der Gastronomie eine wichtige Rolle spielen.

Steiner, Lencke (FDP)

Besserstellung von Azubis (monetäre oder karriereorientierte staatliche Hilfen, teilweise Übernahme z. B. von Aus-/Fortbildungskosten)

Steinhausen, Christina (FDP)

Ich bin für Vertragsfreiheit und Entfaltung der Persönlichkeit. Das ist zwar allgemein, die Frage aber auch.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchent- lichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindest- stundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Tegtmeier, Ines (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Theurer, Michael (FDP)

Felxibilisierung der Arbeitszeiten und mehr Verantwortung für den Arbeitnehmer, bei gleichzeitig gerechter Entlohnung und sozialer Absicherung

Thoma, Nicolas (FDP)

Regelmäßige Anpassung der Mini-Job-Grenze und der Midi-Job-Grenze.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Wir fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten.

Tzschaschel, Hendrik (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie es die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Vogel, Johannes (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

vom Berg, Joachim (FDP)

Es wären vielschichtige Einzelfragen zu prüfen. Eine verkürzte Darstellung ist mir hier nicht möglich.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi-Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Weil, Volker (FDP)

Jahresarbeitszeitkonten

Wilhelm, Gudrun Senta (FDP)

Ich befürworte eine Vereinfachung der Mindestlohndokumentationspflicht

Wiskandt, Janis (FDP)

Fairer Wettbewerb auch bei den Steuern. Gleicher Mehrwertsteuersatz für Essen. Künftig sollten alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Wir Freie Demokraten fördern das freie und selbstbestimmte Arbeiten und fordern mehr Flexibilität von Arbeitszeitmodellen. Neben einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, wie sie die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht, wollen wir auch Mini- und Midi- Jobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Zimmermann, Sascha (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja 138
Nein 2
keine Angabe 7

Dazu gehört ein vernünftiger Organisationsgrad auf beiden Seiten der Tarifverhandlungen.

Albach, Rolf (FDP)

Ein Einmischen der Politik widerspricht dem Grundsatz der Tarifautonomie.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

ich fordere aber eine klare Ansage gegen unmoralisches Lohndumping. Es darf kein Geschäftsmodell geben, dass auf Unterbezahlung gerichtet ist. Gute Arbeit ´bedingt auch guten Lohn.

Dietrich, Manfred (FDP)

Arbeitslöhne sind Sache der Tarifparteien. Arbeitgeber haben gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ohnehin eine hohe Bereitschaft, der Belegschaft gute Löhne zu bezahlen. Andernfalls wandern die dringend benötigten Kräfte zur Konkurrenz ab, die besser zahlt.

Fischer, Felix (FDP)

Klares Ja, das ist Sache von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als mündige Bürger oder in deren Vertretung die Tarifparteien

Geisler, Uwe (FDP)

Die Lohnfestsetzung ist Sache der Vertragsparteien. Der Staat bzw. die Politik sollte sich dabei heraushalten.

Hartewig, Philipp (FDP)

Es darf bei Wahlkämpfen kein Wettbieten der Parteien um den Mindestlohn geben.

Haugg, Fritz (FDP)

Zumindest muss es die Möglichkeit für die Tarifpartner geben, vom gesetzlich festgelegten Mindestlohn abzuweichen.

Kober, Pascal (FDP)

Tarifpartner sollen die Löhne selbst aushandeln.

Köhler, Lukas (FDP)

Tarifautonomie ist ein sehr hohes Gut in Deutschland. Die Politik darf bspw die Höhe des Mindestlohns nicht ideologisch instrumentalisieren.

Krönauer, Manfred (FDP)

Lohnfestsetzungen sollten ausßschließlich zwischen Arbeitnehmer und -geber sowie die sie vertretenden Institutionen verhandelt werden.

Malorny, Robert (FDP)

Ich habe persönlich auch bei der Einführung dagegen votiert. Preisfestsetzungen sind niemals Aufgabe des Staates!

Mölders, Martin (FDP)

Die Einmischung der Politik würde nur zu einem Wettbewerb der höheren Mindestlohnforderungen führen

Müller, Alexander (FDP)

Das Geschacher um die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwürdig. Dieser sollte von der Mindestlohnkommission in unabhängiger Art und Weise ermittelt werden, wobei wirtschaftliche Vernunft bei der Anpassung entscheidend sein muss.

Nusser, Dennis (FDP)

Der Staat soll sich aus der Lohnfindung weitgehend raushalten, hierfür sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zuständig. Das gilt auch für den Mindestlohn. Weniger Bürokratie, nicht mehr!

Poznanski, Daniel (FDP)

Lohnpolitik darf kein Wahlkampfthema sein und geht den Staat nichts an.

Reich, Alexander (FDP)

Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Löhne zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt werden müssen. Dazu können Gewerkschaften und Betriebsräte durchaus eine Hilfe sein. Die Politik sollte sich jedoch heraushalten.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Nach wie vor bin ich der Auffassung, daß das Sache der Tarifpartner sein muß. Ein zu niedrig angesetzter gesetzlicher Mindestlohn ist überflüssig, weil er nachverhandelt wird. Ein zu hoch angesetzter gesetzlicher Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Der Mindestlohn ist ein Arbeitsplatzvernichter und gehört abgeschafft. Er führt langfristig zu Preissteigerungen, die Widerrum eine Anpassung des ML erforderlich machen.

Thoma, Nicolas (FDP)

Meiner Meinung nach muss die Höhe des Mindestlohns von den Tarifparteien ausgehandelt werden und hat in der Politik - und damit auch im Wahlkampf - nichts verloren.

Weil, Volker (FDP)

Der Mindestlohn ist eine Angelegenheit der Tarifpartner, nicht des Staates und der Politik.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja 141
Nein 0
keine Angabe 6

Je größer ein Unternehmen ist, desto effizienter kann es Bürokratie leisten. Es gibt Branchen, in denen die Bürokratie so zur Verdrängung von kleinen Unternehmen durch große geführt hat. Die FDP sieht die Verdrängung kleiner Unternehmen durch große extrem kritisch.

Albach, Rolf (FDP)

Das bürokratische Monster muss entschärft werden.

Dietrich, Manfred (FDP)

Nicht nur beim Gastgewerbe, sondern für alle Gewerbetreibenden.

Fischer, Felix (FDP)

Hier wurde ein Monster geschaffen. Man hat den Eindruck, dass zunächst jeder Arbeitgeber erst einmal als wahrscheinlicher Verbrecher angesehen wird

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Der Mindestlohn mit seinen Dokumentationspflichten ist viel zu bürokratisch.

Köhler, Lukas (FDP)

Selbstverständlich. Diese Bürokratie ist niemandem zuzumuten!

König, Roland (FDP)

Bürokratieabbau heißt auch mehr Vertrauen in die Beziehung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn zu legen.

Krönauer, Manfred (FDP)

Eine Reduzierung ist gerade bei KMU notwendig.

Kruse, Michael (FDP)

...und zwar nicht nur für das Gastgewerbe. Andere Branchen leiden ebenfalls und sind von solchem unnötigen Bürokratismus zu entlasten.

Kulitz, Alexander (FDP)

Nicht nur im Gastgewerbe, sondern insgesamt!

Langer, Nicole (FDP)

Der heute betriebene Aufwand für Dokumentationen, sei es der Nachweis für den Mindestlohn oder andere bürokratischen Dokumentationen muss unbedingt verringert werden, damit das Gastgewerbe flexibel bleibt und sich zukunftssicher aufstellen kann.

Linnerer, Michael (FDP)

s.o.

Lister, Manfred (FDP)

Für alle Branchen notwendig

Luksic, Oliver (FDP)

Ja, wir oben geschrieben, die Mindestlohndokumentationsverordnung gehört abgeschafft aus meiner Sicht

Müller, Alexander (FDP)

Wir wollen unternehmerische Freiräume stärken und bürokratische Belastungen vermindern. Weil die MiLoDokV insbesondere bei kleineren und mittelständischen Unternehmen zu einem arbeitsintensiven Papierkrieg führt, möchten wir die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn deutlich vereinfachen.

Nusser, Dennis (FDP)

Siehe Antwort zu Frage 3. Ich werde mich selbstverständlich für eine Reduzierung der Dokumentationspflicht auch in den übrigen acht Branchen einsetzen.

Reich, Alexander (FDP)

Das Gastgewerbe wird insgesamt durch zu viel Bürokratie belastet, das möchte ich ändern. Der Zeitaufwand der Dokumentationspflicht muss mindestens deutlich reduziert werden.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Wir brauchen mehr Freiraum in der Wirtschaft, eine Entfesselung von Bürokratie und staatlicher Überreglementierung.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

siehe 4

Thoma, Nicolas (FDP)

Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Tzschaschel, Hendrik (FDP)

Ich setze mich den Abbau der überbordenden Bürokratie ein.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Weil, Volker (FDP)

Dieses bürokratische Monster gehört abgeschafft.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja 47
Nein 14
keine Angabe 86

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Abel, Valentin (FDP)

Die Frage geht mir zu sehr ins Detail - die Auswirkung auf Steuer und Sozialversicherungen kann ich nicht überblicken.

Albach, Rolf (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Albrecht, Frank (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Alt, Renata (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd.Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Bartelt, Christian (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Beer, Nicola (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Bläsing, Robert (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Buschmann, Marco (FDP)

Es gibt einen erheblichen bürokratische Aufwand beim Mindestlohn für die Unternehmen. Die Regelungen bedürfen dringend einer Reform.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

Zusätzliche arbeitsbedingte Kosten ist durch den Arbeitgeber zu übernehmen.

Dietrich, Manfred (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Dietz, David (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Fleischer, Franz (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Funke-Kaiser, Maximilian (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Gohl, Christopher (FDP)

Der bürokratische Aufwand im Zshg mit dem Mindestlohn muss deutlich reduziert werden

Graf von der Schulenburg, Hermann (FDP)

Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen. Allerdings würde mit der hier vorgeschlagenen Maßnahme der Mindestlohn wieder ausgehölt. Unterkunft und Verpflegung sollten danach auch aus dogmatischen Gründen nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sein.

Hartewig, Philipp (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Herbst, Torsten (FDP)

Wenn sicher gestellt ist, dass diese Leistungen auch gewährt werden, kann ich mir dies vorstellen.

Hessel, Katja (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Hocker, Dr. Gero (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Milliarden € gestiegen ist. Davon entfielen, laut Normenkontrollrat, allein 6,3 Milliarden € auf die Einführung des Mindestlohns und dessen erste Anpassung. Einen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen die vorgeschriebenen Dokumentationspflichten besonders bei kleinen und mittelständischen Betrieben. Die Regelungen zum Mindestlohn müssen daher dringend mit dem Ziel des Bürokratieabbaus überprüft und reformiert werden. Auch ist dabei auf höhere Transparenz und mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Betriebe zu achten. Branchenabhängige Eigenheiten sind bei einer Reform ebenfalls zu beachten.

Ihnen, Ulla (FDP)

Der Mindestlohn ist dringend reformbedürftig. Eine Anrechnung des Lohnes auf Zuschläge, Unterkunft und Verpflegung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein. Hier ist aber auf die jeweilige Branchen abzustellen und sind Arbeitnehmer und Gewerkschaften, Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände einzubeziehen.

Jacobs, Henrik (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen im Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Kerstan, Rico (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Kloke, Katharina (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Kluckert, Daniela (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Knell, Elias (FDP)

Persönlich finde ich die Forderung plausibel. Dies wird man aber in der FDP noch diskutieren müssen. Klar ist: Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Kober, Pascal (FDP)

Jedoch sollte der Arbeitnehmer wählen können.

Köcke, Denise (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohnes und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Konrad, Carina (FDP)

Soweit eine Beibehaltung des Mindestlohns unabdingbar ist, wären sämtliche Gehalts-/Lohnbestandteile zusammenzurechnen und dann als einheitlicher Lohn mit dem Mindestlohn zu vergleichen.

Krönauer, Manfred (FDP)

Die Branche hat so ihre Eigenheiten. Neben dem Bürokratieabbau braucht es etwas mehr Aufwand für eine transparente Reform.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

warum sollte dies nicht möglich sein? Die Menschen wissen oft besser, was für sie richtig und falsch ist, als der Gesetzgeber!

Kulitz, Alexander (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen

Kurth, Pierre (FDP)

Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Kußmann, Florian (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Lange, Bernd (FDP)

Wobei Ihr aber geregelt werden muß, das kein Mißbrauch betrieben wird, indem Unterkunft und Verpflegung überteuert berechnet werden!

Langer, Nicole (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand.. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Leber, Silke (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Lindner, Christian (FDP)

Ich kann mich dafür einsetzen... dafür sorgen kann ich nicht versprechen! Bei Zuschlägen sollte man differenzieren.

Mölders, Martin (FDP)

Bei Zuschlägen bin ich sofort dabei, bei Unterkunft und Verpflegung muß man schauen, wie man die monetäre Bewertung richtig hinbekommen könnte

Müller, Alexander (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Nölke, Matthias (FDP)

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrats ist in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen. Dabei entfielen alleine 6,3 Mrd. Euro auf den Mindestlohn. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir werden uns für alles einsetzen, das den bürokratischen Erfüllunsaufwand vermindert - er beträgt jährlich laut Normenkontrollrat insgesamt 6,7 Mrd. Euro, allein 6,3 Mrd. Euro mit Blick uaf den Mindestlohn. Vor allem KMUs sind davon massiv betroffen. Branchenabhängige Besonderheiten müssen berücksichtigt werden. Ziele: Bürokratieabbau, Transparenz, Rechtssicherheit.

Paqué, Dr. Karl-Heinz (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Reinhold, Hagen (FDP)

Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform - das klare Ziel sollte hier der Bürokratieabbau sein

Richter, Tassilo (FDP)

Nein, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steht ein Lohn für deren Leistung zu, dies darf nicht zum Nullsummenspiel werden. Lieber möchte ich Bürokratie abbauen, damit Kosten reduziert werden.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Ruppert, Dr. Stefan (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Schäfer, Sebastian (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hier bei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Schieritz, Laura (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Schreiner, Katharina (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Schröder, Ria (FDP)

Die bisherigen Regelungen sind viel zu bürokratisch und helfen niemand.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Scinardo, Milena (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Skudeny, Judith (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Solms, Hermann Otto (FDP)

Der Mindestlohn hat in der Wirtschaft viel Bürokratie aufgebaut. Ich halte es daher für wichtig, den Mindestlohn so einfach wie möglich zu gestalten. Ich bin mir daher nicht sicher, ob die Anrechnung von Zuschlägen nicht zu mehr Bürokratie führt.

Steiner, Lencke (FDP)

Das muss man im Kontext dessen sehen, was sich noch alles an gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Branche ändert, je nachdem ja/ nein

Steinhausen, Christina (FDP)

Habe zu wenig Sachkenntnis. Würde die Frage nach Diskussion beantworten.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Strasser, Benjamin (FDP)

Ich bin zwar gegen den Mindestlohn. Diese Frage geht aber in Richtung einer Knechtschaft welche ich ablehne.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Teuteberg, Linda (FDP)

Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus und einer erhöhten Transparenz.

Tzschaschel, Hendrik (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Vogel, Johannes (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

vom Berg, Joachim (FDP)

Das führt zu einer weitere Komplizierung der Berechnungen und zu zusätzlichem Aufwand.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

das klingt gut, birgt aber Mißbrauchspotential. Da müßte man sich über Höchstgrenzen unterhalten.

Waitz, Christoph (FDP)

Siehe Kommentar zu Punkt 5.

Weil, Volker (FDP)

Der Normenkontrollrat kommt in seinem Jahresbericht 2017 zu dem Ergebnis, dass der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode um 6,7 Mrd. Euro angestiegen ist. Davon entfielen allein 6,3 Mrd. Euro auf die Einführung des Mindestlohns und seine erste Anpassung. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Zimmermann, Sascha (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja 136
Nein 0
keine Angabe 11

Praktikanten brauchen einen besonderen Status (Lohn und zeitlich limitiertes Praktikum. Praktikum darf kein Dauerstatus sein.

Dietrich, Manfred (FDP)

gerade das so wichtige Hineinschnuppern in einen Beruf sollte kein bürokratischer Hürdenlauf werden

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Sollte beides abgeschafft werden!

Mölders, Martin (FDP)

Hierzu sei angemerkt, daß der Bund Praktikanten nicht entlohnt. Dort sollte der Gesetzgeber tätig werden.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand. Die Regelungen zum Mindestlohn bedürfen dringend einer Reform mit dem Ziel des Bürokratieabbaus, einer erhöhten Transparenz und der Rechtssicherheit. Hierbei sind auch branchenabhängige Eigenheiten zu berücksichtigen.

Steffen-Stiehl, Christian (FDP)

Das klingt furchtbar. Ich bin geneigt für ja zu stimmen.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Die gastronomischen Betriebe sollten ihre Zeit für die Zufriedenheit der Gäste und ein gutes Betriebsklima verwenden können, nicht für immer mehr bürokratische Hand- und Spanndienste.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja 128
Nein 8
keine Angabe 11

Es muß weiter einfache und rechtssichere Möglichkeiten geben, zum Beispiel als Student nebenher zu kellnern.

Albach, Rolf (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Albrecht, Frank (FDP)

Sachgrundlose Befristung weiter ermöglichen

Alt, Renata (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Bartelt, Christian (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Beer, Nicola (FDP)

Die Grenzen müssen ggf. angehoben werden

Berens, Jörg (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Blödner, Christoph (FDP)

...und deren Ausweitung.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen.

Carapinha Hesse, Alexander (FDP)

Aufgrund der Erhöhung des Mindestlohn müsste die Obergrenze von 450€ erhöht werden, da die maximale Wochenarbeitszeit durch den Mindetlohn sinkt.

Cortez, Kirsten (FDP)

Wir wollen den Minijob attraktiver machen, und die Verdienstgrenze dynamisch gestalten.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen.

Dietz, David (FDP)

Wir wollen die Mini-Jobs weiter atraktiv gestalten und die Verdienstgrenzen erhöhen.

Elß, Walter (FDP)

Vielmehr setze ich mich für eine Anhebung der 450 EUR-Schwelle auf 520 EUR ein, sowie für einen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze für Arbeitslose, um diesen den Weg ins Arbeitsleben zu erleichtern.

Fischer, Felix (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Fleischer, Franz (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben)

Funke-Kaiser, Maximilian (FDP)

s.o.

Graf von der Schulenburg, Hermann (FDP)

Wir wollen sie sogar mit einer Erhöhung der Verdienstgrenze noch attraktiver machen.

Hartewig, Philipp (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Herbst, Torsten (FDP)

Wir wollen diese sogar wieder attraktiver gestalten.

Hessel, Katja (FDP)

Mini-Job ja, --> Rentenregleung ändern --> für AN´s Konto

Hoffmann, Dr. Christoph (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Kerstan, Rico (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen.

Kloke, Katharina (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Kluckert, Daniela (FDP)

Und wir wollen auch Mini- und MidiJobs auf Dauer attraktiv halten. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt. Die Midi-Jobs sind entsprechend anzupassen.

Kober, Pascal (FDP)

Es sollte aber dringend eine moderate Erhöhung der Vergütungsgrenze umgesetzt werden, da der Betrag von 450,00 € schon sehr lange nicht mehr angeglichen wurde.

König, Roland (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen.

Konrad, Carina (FDP)

Ja, aber: Die Minijob-Regelung könnte auch hier vereinfacht warden (z.B. bei der Anmeldung der Sozialabgaben / Steuern bei den unterschiedlichen Fallkonstellationen (Rentner, Pensionär, Werkstudent, Beamter etc.)

Krönauer, Manfred (FDP)

Ich befürworte eine maßvolle Ausweitung der Verdienstobergrenze des Minijobs.

Kruse, Michael (FDP)

...selbst beim Minijob sind weitere Flexibilisierungen und Vereinfachungen möglich. Beispielsweise kann es nicht sein, dass Minijobber, die auch Sozialempfänger sind, nachher weniger haben, als vor dem Minijob.

Kulitz, Alexander (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Lange, Bernd (FDP)

Da bei der Minijobregelung lediglich die Sozialabgaben für den Arbeitgeber verinfacht sind, nutzen Sie Arbeitnehmern die nur einen Minijob haben, nichts. Alleine die fehlende Krankenversicherung für jene die keinen Zugang zur Familienversicherung haben, ist in meinen Augen eine Benachteiligung gegenüber Familienversicherten.

Langer, Nicole (FDP)

Die Minijob-Grenze soll dabei auf 530 Euro angehoben werden.

Linnerer, Michael (FDP)

Allerdings unter Anwendung seiner dynamischen Entwicklung der Höhe! s.o.

Lister, Manfred (FDP)

Hinzuverdienstmöglichkeiten müssen verbessert werden und steuerlich attraktiv sein.

Luksic, Oliver (FDP)

Auch wenn das mit dem Mindestlohn kaum noch lohnt....

Mölders, Martin (FDP)

Die FDP will die Grenze für Minijobs weiter herauf setzen, um Minijobber besser stellen zu können

Müller, Alexander (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Ganz im Gegenteil: um Mini-Jobs auf Dauer attraktiv zu halten, setzt sich die FDP dafür ein, dass die Mini-Job-Grenze (heute 450 Euro) auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns (das wären heute 530,40 €) festgesetzt wird und sich mit ihm dynamisch entwickelt.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir wollen bei Mini- und Midi-Jobs nicht hinter die derzeitigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil, wir wollen sie attraktiver machen (siehe oben).

Paqué, Dr. Karl-Heinz (FDP)

Ich will die Mini-Job-Möglichkeit dauerhaft erhalten.

Pohlmann, Christian (FDP)

Allerdings muss die Mini-Job-Grenze angehoben werden. Im Sinne einer dynamischen Entwicklung soll diese Grenze von derzeit 450,- € auf das 60-fache des gesetzlichen Mindeststundenlohns festgesetzt werden und sich dynamisch mit ihm entwickeln - das wären dzt. 530,40 €. Die Regelungen für Midi-Jobs sind natürlich entsprechend anzupassen.

Reich, Alexander (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Reinhold, Hagen (FDP)

Die Minijobregelung darf nicht verloren gehen und ist ein wichtiges Instrument der Branche.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Schäfer, Sebastian (FDP)

Die Regelung an sich soll, so beibehalten werden, allerdings werde ich mich für eine deutliche Anhebung der Grenze einsetzen.

Schaumann, Heike (FDP)

Minijobs haben sich vielfach bewährt. Sie ermöglich im Grunde allen erwerbsfähigen Menschen Lösungen für Teilzeitarbeit, seien sie 18 oder 80 Jahre alt. Natürlich dient diese Regelung dem Gastgewerbe und hilft, es international wettbewerbsfähig zu machen.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Aber mit höheren Verdienstmöglichkeiten.

Sitta, Frank (FDP)

Wir wollen sie zusätzlich attraktiver machen, s.o.

Skudeny, Judith (FDP)

Ja, ich kann mir aber vorstellen, die Minijobs weiterzuentwickeln. Das kann etwa durch eine dynamische Koppelung an den Mindestlohn passieren.

Steiner, Lencke (FDP)

Was spricht gegen eine Reform der aktuellen Regelung? Es ist nicht alles schlecht, aber manches nicht mehr zeitgemäß...

Steinhausen, Christina (FDP)

Ich bin für Freiheit, vor allem auch für Arbeitnehmer.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. o.).

Teuteberg, Linda (FDP)

Das bietet dem AG die nötig Flexibilität um Arbeitsspitzen auszugleichen und dem AN die Möglichkeit eines steuerbegünstigten Einkommens.

Thoma, Nicolas (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

vom Berg, Joachim (FDP)

M.E. müssen Minjobs als Nebenerwerb attraktiv bleiben. Sie dürfen indes nicht das Risiko der Altersarmut weiter erhöhen. Es dürfen nicht unbegrenzt viele Minjobs nebeneinander möglich sein. Ich persönlich lehne eine Ausweitung daher ab. Ferner sollen Minjobs Arbeitsspitzen abdecken.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Minijobs bedeuten ein wenig Flexibilität im zu starren Arbeitsrecht.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Wir wollen Mini-Jobs erhalten und auf keinen Fall hinter die heutigen Regelungen zurückfallen. Im Gegenteil wollen wir die Mini-Jobs auf Dauer attraktiv halten und die Verdienstgrenze erhöhen (s. oben).

Zimmermann, Sascha (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja 140
Nein 0
keine Angabe 7

Wer jetzt im Urlaub ist erfährt es am eigenen gebräunten Leib: Urlaubsgebiete haben doch oft nur Saisongeschäft.

Albach, Rolf (FDP)

Ja. Allerdings darf es kein Geschäftsmodell sein, nur mit befristeten Arbeitsverträgen zu arbeiten.

Gohl, Christopher (FDP)

Diese Optionen sollte man nicht reglementieren, da sie eine der wenigen Möglichkeiten für Arbeitgeber darstellen , sich vor überzogenen Forderungen zu schützen

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Befristete Arbeitsverträge sind eine gute Möglichkeit bspw auf Auftragsspitzen oder expandierende Zeiten zu reagieren.

Krönauer, Manfred (FDP)

Die FPD spricht sich für Leiharbeit, auch "Zeitarbeit" genannt, aus. Sie möchte weder Zeitarbeitsverträge noch Befristungen weiter einschränken. Für einen flexiblen Arbeitsmarkt und als berufliche Einstiegschance sei Leiharbeit wichtig.

Linnerer, Michael (FDP)

Den Stand beizubehalten ist das Mindeste.

Mölders, Martin (FDP)

Aber Missbrauch muss verhindert werden. Eine bessere Lösung wären Konzepte für modernere Regeln zum Kündigungsrecht.

Pilarski, Rolf (FDP)

Grundsätzlich soll die Möglichkeit erhalten bleiben. Der Missbrauch findet zudem deutlich öfter im öffentlichen Sektor statt, als im Privaten.

Pohlmann, Christian (FDP)

Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen.

Reich, Alexander (FDP)

gerade um Saisonale Spitzen bedienen zu können ist das wichtig

Schramm, Ingo (FDP)

Siehe unter 8.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Scheint mir wie viele der Fragen, eine Suggestivfrage zu sein.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Zum einen bieten befristete Arbeitsverträge dem AG die Möglichkeit flexibler zu agieren; zum anderen geben sie dem AN nicht die notwendige Sicherheit zur Lebensplanung. Ich bin daher der Meinung die Probezeit auf 12 Monate zu verlängern, dafür aber befristete Arbeitsverhältnisse auf ein Minimum zu reduzieren (z.B. Saisonanstellung)

Thoma, Nicolas (FDP)

Gerade in unserer heutigen schnelllebigen Zeit sind flexible Arbeitsverträge mit Grund oder auf Zeit notwendig um kurzfristigen oder saisonalen Mehrbedarf abfangen zu können.

Wiskandt, Janis (FDP)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja 146
Nein 0
keine Angabe 1

Übrigens: Der beste Integrationshelfer ist der Kollege bzw. die Kollegin am Arbeitsplatz.

Carapinha Hesse, Alexander (FDP)

Wichtig ist aber eventuelle Defizite in der Ausbildung schnell zu beseitigen.

Dietrich, Manfred (FDP)

Lieber wäre es mir allerdings, Geflüchtete, die unserem Arbeitsmarkt einen Vorteil bringen direkt anzuwerben. Hierzu kämpfe ich für die Einführung eines Zuwanderungsgesetzes.

Fischer, Felix (FDP)

Da verspielen wir leider bisher viel Potenzial.

Hartewig, Philipp (FDP)

Vor allem Abschiebung von bestens integrierten Arbeitskräften nach bis zu zwei Jahren in Deutschland, die unseren Arbeitskräftemangel ausgleichen könnten ist eine politische Schandtag. Deswegen fordern wir schon lange ein qualifiziertes Einwanderungsgesetz

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen Talente von Zuwanderern fördern, ihre Potenziale und Visionen für den Arbeitsmarkt nutzbar machen und starke Personen für eine aktive Mitarbeit in Gesellschaft und Ehrenamt gewinnen. Das bisherige System der Integrationskurse als staatliches Mindestangebot für bereits Zugewanderte, genügt den Anforderungen unserer modernen Zuwanderungsgesellschaft nicht. Wir Freien Demokraten fordern daher ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht.

Köhler, Lukas (FDP)

Ja, weil das auch die beste Integration in die Gesellschaft ist.

Krönauer, Manfred (FDP)

Durch ein Einwanderungsgesetz können die Geflüchteten, die sich an unsere Regeln halten und in unserem dauerhaft Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Linnerer, Michael (FDP)

Ohne Zuwanderung werden wir ohnehin nicht auskommen - dann sollten wir doch denen, die schon da sind, nicht auch noch Knüppel zwischen die Beine werfen!

Mölders, Martin (FDP)

Wie oben beschrieben, das Arbeitsrecht für Ausländer ist insgesamt zu restriktiv

Müller, Alexander (FDP)

Der einfachste Weg zur Integration führt über die tägliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – sei es durch Engagement im Praktikum, am Arbeitsplatz, in der Schule oder durch Teilhabe in Vereinen. Daher fordern wir einen leichteren und sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Dies bedeutet den Verzicht auf die Vorrangprüfung, die Abschaffung des Arbeitsverbotes in der Zeitarbeit, die Prüfung und Anerkennung von ausländischen Schul- und Hochschulabschlüssen sowie Berufsabschlüssen nach geltenden Standards, ein Abschiebeverbot für Geflüchtete in Ausbildung sowie deren Gleichstellung mit Langzeitarbeitslosen bei der Ausnahme vom Mindestlohn.

Nusser, Dennis (FDP)

Aber welchen Status meinen Sie mit "Geflüchtete"? Wenn es Asylbewerber sind, gilt mein Ja.

Pilarski, Rolf (FDP)

Um sie besser in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, bedarf es u.a. für Flüchtlinge zudem einer Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn.

Reich, Alexander (FDP)

Geflüchtete müssen den vollen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Außerdem muss bei erfolgreicher Arbeitsaufnahme Klarheit über den Aufenthaltsstatus geschaffen werden um Unternehmen Planungssicherheit zu geben,

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Schneller Anerkennung von Berufserfahrenen ist Sinnvoll und wünschenswert

Schramm, Ingo (FDP)

Arbeit ist ganz wesentlich für die Integration, gibt Selbstwert und bringt Menschen von der Straße.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Auf jeden Fall, denn Arbeit ist ein sehr wichtiger Schritt für Menschen, die sich integrieren wollen (Kontakte, Selbstbewusstsein...)

Steinhausen, Christina (FDP)

Auch Geflüchtete wollen sich durch eigenständige Arbeit ihre Existenz sichern. unbürokratische Genehmigungsverfahren sind daher angebracht.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Unbedingt! Das ist eine Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der keine bürokratischen Hürden im Weg stehen sollten.

Thoma, Nicolas (FDP)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja 141
Nein 0
keine Angabe 6

Ich bin selbst weltweit unterwegs.

Albach, Rolf (FDP)

Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

Berens, Jörg (FDP)

Auch hier muss dies in Form eines Einwanderungsgesetz klar geregelt werden , z. Bsp. ähnlich Kanada

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Die FDP fordert ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild.

Kober, Pascal (FDP)

Deswegen wollen wir Freien Demokraten ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird.

Köhler, Lukas (FDP)

Zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels muss auch diese Möglichkeit geprüft warden.

Krönauer, Manfred (FDP)

Das ist das A und O in der Branche.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

natürlich! ...und auch hier gilt dies für viele Branchen, nicht nur die Gastronomie

Kulitz, Alexander (FDP)

Durch ein Einwanderungsgesetz können wir den Mangel an Fachkräfte für den Arbeitsmarkt auch aus Nicht-EU-Staaten beheben.

Linnerer, Michael (FDP)

Unbedingt, dazu benötigen wir eine klare Regelung durch ein Einwanderungsgesetz mit am Arbeitsmarkt orientierten Anforderungen.

Malorny, Robert (FDP)

Nicht nur aus den Gründen!

Mölders, Martin (FDP)

Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Deshalb müssen wir ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, sodass Arbeitskräfte, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können, legal und einfacher zu uns kommen können.

Nusser, Dennis (FDP)

Im Rahmen der Regeln eines neu zu schaffenden Zuwanderungsgesetzes...

Pilarski, Rolf (FDP)

Dennoch sind die EU-Regeln zu beachten und essentiell.

Reich, Alexander (FDP)

Weder Herkunft, Aussehen oder sonst irgendwas darf darüber entscheiden, ob eine Person einen Job aufnehmen darf. Die Qualifikation und Fähigkeiten sollten ausschlaggebend sein.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ja, ähnlich wie in Landwirtschaft und Weinbau

Steinhausen, Christina (FDP)

Ja, wichtiger ist jedoch die Aus- und Forbildung hier lebender Menschen und Schulabgängern. Dies liegt in der Verantwortung der Unternehmen für attraktive Ausbildungsplätze zu werben, um Fachkräfte zu generieren.

Thoma, Nicolas (FDP)

Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach Punkte System um den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt gezielt in Branchen mit Bedarf zuzulassen und zu fördern.

Wiskandt, Janis (FDP)

Ich kann diese Argumentation zwar nachvollziehen, Trotzdem müssen zuerst alle Möglichkeiten vor Ort bei den Arbeitskräften ausgeschöpft werden.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja 143
Nein 0
keine Angabe 4

Weltweit.

Albach, Rolf (FDP)

Die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen ist genau der richtige Mix. Diese Verbindung trägt zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Als Facharbeiter ist es mir daher wichtig, unser berufliches Bildungssystem zu stärken, zu dem auch die berufliche Weiterbildung gehört.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

Die duale Ausbildung ist eine wesentliche Stärke von Deutschland.

Dietrich, Manfred (FDP)

Unsere europäischen und internationalen Nachbarn beneiden uns um unser System der dualen Ausbildung. Wir sind gut beraten hieran festzuhalten und es stetig auszubauen.

Fischer, Felix (FDP)

Die duale Ausbildung ist ein deutscher Exportschlager. Viele Länder kopieren dieses System.

Geisler, Uwe (FDP)

Praxisbezug ist besonders wichtig. Gerade auch durch den Bezug zu einem möglichen späteren Arbeitgeber hat die duale Ausbildung für alle Seiten Vorteile.

Hartewig, Philipp (FDP)

die Stärke des dualen Systems ist gerade die Verknüpfung von Theorie und Praxis, was sonst in der schulischen Ausbildung zu kurz kommt

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

und zwar mit Nachdruck!

Ihnen, Ulla (FDP)

Natürlich, wobei diese in Deutschland bereits in vielen bereichen Stark ist.

Köhler, Lukas (FDP)

Das Erfolgsmodell ist weltweit geschätzt.

Krönauer, Manfred (FDP)

Die duale Ausbildung ist auch im Ausland sehr gut angesehen.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Unsere Duale-Ausbildung ist ein weltweit anerkanntes Model, dass wir unbedingt stärken und beibehalten müssen. Ich fordere weiter intensiv das Fach Informatik und WIrtschaft stärker in der dualen Ausbildung zu integrieren.

Linnerer, Michael (FDP)

Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das in der Zukunft eher noch gestärkt werden sollte.

Lister, Manfred (FDP)

Ich halte dies für eines der besten Ausbildungssysteme.

Malorny, Robert (FDP)

Das deutsche Erfolgsmodell, um das uns die halbe Welt beneidet.

Mölders, Martin (FDP)

Wie sind mittlerweile Über-Akademisiert, die Stärkung der klassischen dualen Ausbildung, insbesondere in den Köpfen, ist wichtig

Müller, Alexander (FDP)

Deutschland verfügt mit der dualen Ausbildung über eine Form der Qualifizierung, die weltweit Strahlungswirkung entfaltet und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bereithält. Deswegen werde ich mich für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland einsetzen.

Nusser, Dennis (FDP)

ohne Einschränkungen, denn das Modell hat sich vielfach bewährt.

Pilarski, Rolf (FDP)

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg – das ist ein Irrglaube. Zahlreiche Studien belegen z.B., dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei.

Reich, Alexander (FDP)

Als ehemaliger Azubi liegt mir dieses Thema am Herzen. Die Berufsschulen dürfen nicht mehr stiefmütterlich behandelt werden, sondern den selben Fokus wie Hochschulen bekommen. Heute ist es leider noch gang und gäbe, dass Berufsschüler einen vollkommen analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Ich will die berufliche Ausbildung daher unbedingt stärken!

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ja, um dieses System beneidet uns die halbe Welt-zurecht, es ist toll!

Steinhausen, Christina (FDP)

Ich habe selbst eine dualen Ausbildung erfahren und bin der Ansicht das es nichts besseres gibt um Junge Menschen auf Beruf und Leben vorzubereiten.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Das duale Ausbildungmodell hat sich bewährt und muss beibehalten werden

Thoma, Nicolas (FDP)

Die duale Ausbildung in Deutschland ist ein weltweites Erfolgsmodell. Die Zielsetzung der Landesregierung, dass ein signifikanter Mindestanteil eines Jahrgangs ein Hochschulstudium absolvieren soll, halte ich für verfehlt. Das entwertet sowohl das Hochschulstudium als auch die duale Ausbildung. Unsere Wirtschaft braucht nicht nur Ingenieure, sondern mindestens genauso dringend gut ausgebildete Fachkräfte.

Weil, Volker (FDP)

Ich selbst habe eine duale Ausbildung zum Bäcker und anschließend Bäckermeister und Betriebswirt genossen und möchte diese in Zukunft stärken und besser auf die heutigen Anforderungen ausrichten.

Wiskandt, Janis (FDP)

Die duale Ausbildung ist DAS Erfolgsmodell, um das uns die ganze Welt beneidet. Es muss allerdings weiter entwickelt und modernisiert werden, um die aktuellen Herausforderungen auch in Zukunft zu bestehen.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja 138
Nein 0
keine Angabe 9

Ich schreibe regelmässig Patente zusammen mit Kolleginnen und Kollegen, die "nur" eine Laborantenausbildung haben.

Albach, Rolf (FDP)

Hier ist Anerkennung und Gehalt zu berücksichtigen, auch Aufstiegschancen

Dietrich, Manfred (FDP)

Ein Master muss soviel wert sein, wie ein Master!

Fischer, Felix (FDP)

Beides hat seine Berechtigung, deshalb kein pauschales ja oder nein.

Geisler, Uwe (FDP)

Getreu dem Motto: "Wenn alle Studieren: wer baut dann die Unis?". Wir dürfen keinem Akademisierungswahn verfallen und müssen aber auch in der Gesellschaft das Bild vermitteln: Lieber eine super Ausbildung als ein schlechtes und nutzloses Studium.

Hartewig, Philipp (FDP)

Beispiel: Die Internationalität eines Lebenslaufs ist besonders attraktiv. So wie im Auslandssemester im Studium, muss es hier Partnerschaften geben, in dem ein gastronomisches Semester möglich ist. Kein Beruf kann das bieten!

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Der Meister muss dem Studium gleichgestellt sein und auch die Ausbildung muss in Ihrer Anerkennung aufgewertet werden und wieder eine Zukunftsoption für ein selbstbestimmtes Leben sein.

Linnerer, Michael (FDP)

Die Karrierechancen des Einzelnen muss nicht automatisch an ein Studium gekoppelt sein.

Lister, Manfred (FDP)

In erster Linie muss dies der Arbeitsmarkt regeln.

Malorny, Robert (FDP)

Die hohe Anzahl von Studienabbrechern ist eine Vergeudung von Ressourcen - sowohl des Staates als auch der Menschen, die das nicht packen.

Mölders, Martin (FDP)

Wir werden das Bafög auch auf Auszubildende ausweiten

Müller, Alexander (FDP)

Der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen. Im Gegenteil: Deutschland braucht mehr Fachkräfte mit einer dualen Lehre als Fachkräfte mit einer akademischen Vorbildung. Wir wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Nusser, Dennis (FDP)

wir in der FDP sagen: wenn alle studieren, wer baut dann unsere Unis? Wenn die Entwicklung so weitergehen würde, wird die Bezahlung von Meistern höher ausfallen, als die von manchem Akademiker.

Pilarski, Rolf (FDP)

Siehe Antwort 12.

Reich, Alexander (FDP)

siehe Frage 12.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Dafür ist es höchste Zeit, jahrelang vernachlässigt

Steinhausen, Christina (FDP)

Eine solide Berufsausbildung mit dementsprechenden Weiterbildungen ist meiner Ansicht nach einem Studium ggf. sogar vorzuziehen. Schon heute fehlen immer mehr Mitarbeiter mit tiefgründigen Fachkenntnissen.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Der Status Quo ist ausreichend. Hier sollte jeder für sich entscheiden können und kein Zwang auf den Bewerber ausgeübt werden.

Thoma, Nicolas (FDP)

Bin dagegen, beides in einen Gegensatz zu setzen.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

unbedingt

Wilhelm, Gudrun Senta (FDP)

In Deutschland braucht es nicht nur Master sondern auch Meister, ist mein Motto. Eine Ausbildung darf nicht länger schlechter gewertet werden als Studium.

Wiskandt, Janis (FDP)

Die berufliche Ausbildung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeitswelt, die gestärkt werden muss. Das gilt besonders für die Wertschätzung in unserer Gesellschaft. Und das sage ich als Hochschulprofessor ......

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja 140
Nein 0
keine Angabe 7

Ein Diplom hilft nicht viel - was zählt ist, was man beim Einstellungsgespräch und in der Probezeit "auf der Pfanne hat".

Albach, Rolf (FDP)

Nicht nur das - ich fordere eine Exzellenzinitiative nach Vorbild der Förderung der Universitäten für die duale Ausbildung.

Gohl, Christopher (FDP)

V.a. im Anbetracht einer starken Digitalisierung ist dies sicherlich notwendig

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Grundsätzlich ja, die Frage wäre, wie eine solche Ausgestaltet ist.

Köhler, Lukas (FDP)

Insbesondere AUsrüstung digitaler Medien und Fachkompetenzen Informatik (Ausbilder und Auszubildende stärken)

Linnerer, Michael (FDP)

Berufsschulen werden zu sehr vernachlässigt.

Luksic, Oliver (FDP)

Ja, denn die Defizite sind derzeit von den Unternehmen auszugleichen - die sind Ausbildende und für den Ausbildungserfolg letztlich verantwortlich.

Mölders, Martin (FDP)

Ich setze mich für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung. Im Hochschulbereich haben solche Exzellenzinitiativen bereits nachweisliche Erfolge erreicht. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung.

Nusser, Dennis (FDP)

siehe Frage 12.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Das kommt auf die konkreten Inhalte, Änderungen, Ziele an (wenn es Richtung mehr Praxisnähe, Allgemeinbildung, Bedarfsausrichtung geht, dann ja. Erziehung sollte im Elternhaus stattfinden und nicht Schulen und Lehrern aufgebürdet werden...

Steinhausen, Christina (FDP)

Ich denke ja.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Unsere Berufsschulen brauchen dringend ein Update im Bereich von Verwendung digitaler Medien im Unterricht und Anpassung an zukünftige Herausforderungen in den unterschiedlichen Berufen! Hierfür muss mehr Geld in die Berufsschulen und deren Lehrkräfte gesteckt werden.

Wiskandt, Janis (FDP)

Absolut. Eine wettbewerbsfähige duale Ausbildung gibt es nur mit wettbewerbsfähigen Berufsschulen. Hierzu gehören gut ausgebildetes und zahlenmäßig ausreichendes Lehrpersonal sowie eine zeitgemäße Sachausstattung der Berufsschulen.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja 139
Nein 1
keine Angabe 7

Da bin ich vorsichtig. Ich beobachte, dass die Wirtschaft in Bereichen, die ich besser kenne als die Gastronomie, Ausbildung auf den Staat verschiebt. Ich könnte mir auch vorstellen, das auszubilden, was die Branche brauchen sollte.

Albach, Rolf (FDP)

Andernfalls wird durch die Bundesagentur wieder einseitig für Berufsbilder geworben, die aktuell unterbesetzt sind, ohne auf die Entwicklung zu achten.

Fischer, Felix (FDP)

Ich kann niemanden für etwas ausbilden, was keiner braucht

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Effiziente Agenturen und Behörden müssen sich zwingend am Bedarf der Arbeitsssuchenden bzw. Bürgerinnen und Bürger ausrichten.

Krönauer, Manfred (FDP)

Wobei ich da aus eigener Erfahrung (ALG II Bezug) leider weiß, das die Beratungs- und Qualifizierungsleistungen des Jobcenters weder zielführend noch hilfreich für den Arbeitsmarkt sind. Hier müssen Maßnahmeträger besser kontrolliert und Mitarbeiter besser geschult werden!

Langer, Nicole (FDP)

Woran denn sonst? Schon die Ideen der SPD im Bezug auf ALG-Q oder "Bildungsagentur" sind völlig daneben.

Mölders, Martin (FDP)

unbedingt, aber der Erfahrungshintergrund der dortigen Mitarbeiter schliesst die Wirtschaft oft nicht ein.

Pilarski, Rolf (FDP)

Nicht der Bedarf darf Entschiedenheit sein, sondern der Wille und die Entscheidung der Person, welche auf Arbeitssuche ist.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Alles andere ginge ins Leere.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Ich denke Ja.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Selbstverständlich!

Weil, Volker (FDP)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja 133
Nein 3
keine Angabe 11

Beides ist abhängig von einer grundlegenden Steuerreform, die das System vereinfacht und die Steuerlast insgesamt senkt.

Brandenburg, Dr. Jens (FDP)

Allerdings sind alle Einnahmen gleich zu bewerten (Lohn, Zinseinkommen, Gewinne, etc.)

Dietrich, Manfred (FDP)

Die Bürger brauchen eine Entlastung und keine weiteren Belastungen.

Geisler, Uwe (FDP)

Im Moment müssen wir ja noch nicht einmal sparen, obwohl wir auch dies nun tun sollten

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Diese Frage ist abhängig von einer grundlegenden Steuerreform, die das Syste vereinfacht und die Steuerlast insgesamt senkt.

Jung, Dr. Christian (FDP)

Die Steuer- und Abgabenlast ist heute schon viel zu hoch und sie muss auf Dauer sinken.

Krönauer, Manfred (FDP)

Ja, wir sind am Limit angekommen!

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Wir brauchen nicht mehr Steuern sondern faire Steuern!

Linnerer, Michael (FDP)

Ich möchte Steuern für die breite Mitte senken. Der Staat entschuldet sich zu Lasten der Bürger, ein Teil muss zurück an die fleißigen Arbeitnehmer.

Luksic, Oliver (FDP)

Ja, aber nur bei einer Regierungsbeteiligung der FDP.

Malorny, Robert (FDP)

Aber eingeschränkt: Ich denke, dass der Staat grundsätzlich schon einen zu großen Anteil der Wertschöpfung einkassiert und umverteilt.

Mölders, Martin (FDP)

Wenn die FDP 51% Wählerstimmen bekommt, ja. Realistisch betrachtet wird ein möglicher Koalitionspartner auch Interessen durchsetzen wollen; wir wollen deutliche Steuersenkungen, aber ein Schwur auf diesen Satz wäre unseriös.

Müller, Alexander (FDP)

Steuerreformen dürfen aus unserer Sicht keine Erhöhung der Gesamtbesteuerung mit sich bringen. Eine Steuerreform, die das Steuersystem grundlegend vereinfacht und die Steuerlast senkt, befürworten wir.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir fordern Steuersenkungen, weil die Staatsquote zu hoch ist. Mit Grenzsteuersatz und Mehrwertsteuer zahlen die Menschen für ihre Investitionsgüter oft deutlich mehr als 50%.

Pilarski, Rolf (FDP)

Ich bin gegen Steuererhöhungen und für Senkungen, aber natürlich kann es einzelne Bereiche geben, in denen ich aus Gründen der Koalitionsdisziplin (z.B.) mir die Entscheidung vorbehalten möchte.

Poznanski, Daniel (FDP)

Die Abgabenlast ist bereits zu hoch - für alle Teile der Gesellschaft. Statt Erhöhungen sollten wir endlich wieder von Entlastungen sprechen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Das würde ich gerne, in einer Koalition kann man aber nicht im Vorfeld etwas kategorisch ausschließen, ich werde mich aber dafür einsetzen.

Schaumann, Heike (FDP)

Ich bin der festen Auffassung, daß sich die Politik angesichts überquellender öffentlicher Kassen nicht auf Steuererhöhungen, sondern auf Steuersenkungen konzentrieren sollte.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Im Prinzip wirklich ja. Ich will es nicht, die FDP auch nicht, leider gibt es auch andere!

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Es ist gerade in DE ist es wichtiger den je die Haushalte zu konsolidieren und nicht noch mehr Streuen zu erheben.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Abschaffung der kalten Progression, damit eine spurbare Entlastung beim der Steuerlast der Arbeitnehmer eintritt. Abschaffung des Soli.

Thoma, Nicolas (FDP)

Allgemeine tarifliche Steuererhöhungen lehne ich ab. Aber: Ich trete für eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Ertragsteuern ein. Steuersparmodelle sollen eingeschränkt werden. Dies kann im Einzelfall zu Mehrbelastungen führen. Bei der Umsatzsteuer ist das System der ermäßigten Steuersätze zu prüfen.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Die FDP fordert mehr Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen. Unteranderem fordern wir die sofortige Abschaffung des Solis für Einkommen bis 50.000 € im Jahr und die komplette Abschaffung ab 2019. Wir wollen einen dauerhaften Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs einschließlich der Freibeträge, Freigrenzen und Pauschbeträge an die Inflation, sodass keine Steuererhöhungen durch die Kalte Progression möglich ist. Um den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen fordern wir einen Freibetrag von 500.000 € bei der Grunderwerbssteuer.

Wiskandt, Janis (FDP)

Steuererhöhungen sind Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und für die Konjunktur. Wir brauchen im Gegenteil deutliche Steuersenkungen. Der Staat schwimmt im Geld.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja 135
Nein 1
keine Angabe 11

Das wurde ein erheblicher Beitrag dazu, dass die FDP aktuell nicht im Bundestag war.

Albach, Rolf (FDP)

Beides ist abhängig von einer grundlegenden Steuerreform, die das System vereinfacht und die Steuerlast insgesamt senkt.

Brandenburg, Dr. Jens (FDP)

Wir waren es ja, die ihn eingeführt haben und hierfür von der Bevölkerung abgestraft wurden.

Fischer, Felix (FDP)

In meinen Augen einer der wenigen Erfolge der FDP in der letzten Regierungsbeteiligung

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Diese Frage ist abhängig von einer grundlegenden Steuerreform, die das Syste vereinfacht und die Steuerlast insgesamt senkt.

Jung, Dr. Christian (FDP)

Diese Reduzierung hat sich sehr bewährt.

König, Roland (FDP)

Ich finde allerdings eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des MwSt-Rechts eine notwendige Aufgabe für künftige Regierungen.

Krönauer, Manfred (FDP)

Generell sollte das komplexe Mehrwertsteuersystem auch vereinfacht werden.

Malorny, Robert (FDP)

Wer, wenn nicht wir - haben wir ja auch schließlich schon genug für eingesteckt!

Mölders, Martin (FDP)

Wir wären schlecht beraten, daran etwas zu ändern, nach allem was die FDP durchgemacht hat

Müller, Alexander (FDP)

Wir wollen einen fairen Wettbewerb auf europäischer Ebene unter den Hoteliers und Gastronomen.

Nusser, Dennis (FDP)

ohne Gesamtvolumen zu erhöhen

Piepho, Katrin (FDP)

Dei Einführung war wichtig um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Der Mehrwertsteuersatz sollte insgesamt reformiert und verinheitlicht werden.

Schaumann, Heike (FDP)

Ich trete langfristig für eine umfassende USt-Reform, mit möglichst einem Steuersatz, ein. Die Änderung eines einzelnen Steuersatzes halte ich jedoch nicht für zielführend.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Änderungen sind für mich nur vorstellbar, wenn Wettbewerbsverzerrungen im EU-Binnenrecht vermieden werden.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Ja, solange es keine EU-weite andere Regelung gibt.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

auch wenn meine Partei für die Einführung schwer verprügelt worden ist.

Waitz, Christoph (FDP)

Als Liberaler kann ich nie für Steuererhöhungen stimmen.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja 5
Nein 134
keine Angabe 8

Persönlich bin ich sogar für einen geringeren Steuersatz auf Speisen in der Gastronomie. Die Ungleichbehandlung von Speisen zum Mitnehmen und dem Vorortverzehr erscheint mir ungerecht.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Kinder werden zu wenig berücksichtigt.

Dietrich, Manfred (FDP)

Eine einseitige Absenkung im Bereich von Speisen lehne ich aber ab. Wir brauchen endlich eine grundlegende Reformierung und Vereinfachung unseres Mehrwertsteuersystems.

Fischer, Felix (FDP)

Das derzeitige System ist in sich nicht schlüssig.

Hartewig, Philipp (FDP)

Eine Kugeleis zum Mitnehmen 7%, zum in der Eisdiele essen 19%. Wer das Eis in der Waffel mitnimmt und aber sich trotzdem hinsetzt, wei er z.B. eine Freundin trifft, macht sich Strenggenommen schon der Steuerhinterziehung strafbar. Das ist Irrsinn.

Haugg, Fritz (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kluckert, Daniela (FDP)

Die Unterschiede in der Besteuerung von Speisen abhängig von der Art des Verzehrs (in der Gaststätte, zum Mitnehmen, nach Hause geliefert etc.) sind weder für die Konsumenten noch für die Produzenten nachvollziehbar.

Köcke, Denise (FDP)

Hier könnte eine Vereinfachung hilfreich sein.

Krönauer, Manfred (FDP)

Es ist intransparent.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Für eine Bewertung fehlen mir hierzu die Kenntnisse.

Mölders, Martin (FDP)

Es hat sich ein bizarres System entwickelt, dass für den Verbraucher nicht zu verstehen ist. Weiteres siehe 5.

Nusser, Dennis (FDP)

19 % sind zu viel !

Pilarski, Rolf (FDP)

Lebensmittel ist Lebensmittel - egal ob zu Hause gekocht, im Restaurant oder ob es sich um Schul- oder Kindergartenessen handelt. Alles andere ist nicht nachvollziehbar.

Reich, Alexander (FDP)

Ganz und gar nicht. Dieses Wirrwarr muss endlich ein Ende haben.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Außer-und Inhaus zu unterscheiden macht keinen Sinn...

Schramm, Ingo (FDP)

Ich halte es für wesentlich, daß der Mehrwertsteuersatz auf Speisen dem Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen angeglichen wird.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Skudeny, Judith (FDP)

Ist ein schwieriges Kapitel; mein Wettbewerber Wolfgang Schäuble hat sicher eine andere Sicht, es sie denn Ihr Fragebogen bringt ihn zur Einsicht.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Ob im Supermarkt oder im Restaurant, alle Lebensmittel sollten nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Sehr uneinheitlich und unübersichtlich. Hier sollte egal ob lokaler Verzehr oder Mitnahme einheitlich der ermäßigte Steuersatz von 7% gelten.

Thoma, Nicolas (FDP)

Die Trennung von Verzehr im Haus und außer Haus ist nicht sachgerecht und bürokratisch.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

ich habe keine Kenntnis von dieser unterschiedlichen Besteuerung

Waitz, Christoph (FDP)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja 106
Nein 23
keine Angabe 18

Das trifft auch Essen-auf-Rädern, Caterer ...

Albach, Rolf (FDP)

Es bestehen grundsätzlich, insbesondere durch die Bereitstellung gewisser Infrastruktur, Unterschiede. Ob die unterschiedliche steuerliche Behandlung bei einzelnen Speisen dann gerechtfertigt ist, ist eine andere Frage.

Hartewig, Philipp (FDP)

Wie oben beschrieben sollte auch hier für Speisen lediglich ein MWSt-Satz von 7% anfallen, um diese Benachteiligung zu beenden.

Köcke, Denise (FDP)

Sie gehört abgeschafft.

König, Roland (FDP)

bedingt

Kulitz, Alexander (FDP)

siehe oben

Mölders, Martin (FDP)

bitte nähere Erläuterung

Pilarski, Rolf (FDP)

Siehe Antwort 3.

Reich, Alexander (FDP)

Im Prinzip ja

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Gegenüber wen?

Thoma, Nicolas (FDP)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja 136
Nein 1
keine Angabe 10

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Abel, Valentin (FDP)

Wenn es um die Unterscheidung "zubereitet - nicht zubereitet" geht, bin ich für Gleichbehandlung.

Albach, Rolf (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Albrecht, Frank (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist. Keine Pflichtgebühren für Lebensmittelkontrollen

Alt, Renata (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Bartelt, Christian (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist

Beer, Nicola (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Bläsing, Robert (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Blödner, Christoph (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Buschmann, Marco (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Dietz, David (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Dürr, Christian (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Fleischer, Franz (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Funke-Kaiser, Maximilian (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Gohl, Christopher (FDP)

Man muss das gesamte System vereinfachen. Eine Unterscheidung nach z.B. Luxus- oder Grundlebensmitteln ist in der heutigen Zeit auch nicht mehr vertretbar.

Hartewig, Philipp (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Herbst, Torsten (FDP)

Wir setzen uns für eine systematische Reform der Umsatzsteuer ein, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist, aber keine Änderungen im Aufkommen mit sich bringen soll

Hessel, Katja (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Hocker, Dr. Gero (FDP)

Wir Freien Demokraten wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer. Ziel ist eine deutliche Vereinfachung.

Ihnen, Ulla (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kerstan, Rico (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kloke, Katharina (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kluckert, Daniela (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Knell, Elias (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kober, Pascal (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Konrad, Carina (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Krämer, Jürgen (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzssteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Kurth, Pierre (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Lange, Bernd (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Leber, Silke (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Lindner, Christian (FDP)

Wenn es kein schlichen Gründe dafür gibt.. grundsätzlich unterstütze ich alles, was den Aufwand verringert.

Mölders, Martin (FDP)

Ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz irgendwo in der Mitte zwischen 7 und 19% würde sehr zur Vereinfachung beitragen.

Müller, Alexander (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Nölke, Matthias (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Paqué, Dr. Karl-Heinz (FDP)

Ein ganz wichtiges Thema, welches ich seit Jahren auf der Agenda habe.

Poznanski, Daniel (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Reinhold, Hagen (FDP)

Die Umsatzsteuer benötigt eine Reform mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung

Richter, Tassilo (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Ruppert, Dr. Stefan (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Schäfer, Sebastian (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Schieritz, Laura (FDP)

Die Umsatzsteuer soll reformiert werden, mit dem Ziel der deutlichen Vereinfachung.

Schniske, Frank (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Schreiner, Katharina (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Schröder, Ria (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Scinardo, Milena (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Wir setzen uns allerdings für eine insgesamt transparentere Regelung bei der Mehrwertsteuer ein, nicht nur für den Bereich der Gastronomie.

Sitta, Frank (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Solms, Hermann Otto (FDP)

Wir freie Demokraten wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Wir freie Demokraten wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Steffen-Stiehl, Christian (FDP)

immer noch die gleiche Frage! Sie verkaufen auch Gemütlichkeit.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Strasser, Benjamin (FDP)

Ob im Supermarkt oder im Restaurant, alle Lebensmittel sollten nur dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist

Tegtmeier, Ines (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Teuteberg, Linda (FDP)

Ich bin für eine Vereinfachung und gegen neue Ausnahmen bei der Mwst.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Wir wollen eine aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Tzschaschel, Hendrik (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Vogel, Johannes (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

vom Berg, Joachim (FDP)

Macht aus meiner Sicht Sinn.

Waitz, Christoph (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Weil, Volker (FDP)

Wir wollen eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer, deren Ziel eine deutliche Vereinfachung ist.

Zimmermann, Sascha (FDP)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja 126
Nein 8
keine Angabe 13

Die Radarmessung zahlt der Staat - das "Knöllchen" zahle ich selbst. So sollte es auch bei Lebensmittelkontrollen sein.

Albach, Rolf (FDP)

Lebensmittelkontrollen sichern das Vertrauen der kUnden.

Dietrich, Manfred (FDP)

Über die Höhe und Häufigkeit mag man streiten. Aber unangekündigte Kontrollen sind notwendig um schwarze Schafe zu eliminieren, die es in jeder Branche gibt und das muss es jedem wert sein

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Die Lebensmittelkontrollen sind notwendig, aber im Interesse der VerbraucherInnen auch eine hoheitliche Aufgabe, die der Staat erbringen und durch die Steuereinnahmen der Unternehmen finanzieren sollte.

Krönauer, Manfred (FDP)

Wer bestellt, bezahlt. Wer nicht bestellt, der muss auch nicht zahlen. Kontrollen sind allerdings wichtig uns trennen die Spreu vom Weizen.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

der "Vertrag zu Lasten Dritter" ist im Zivilrecht nicht zulässig, im Öffentlichen Recht jedoch gang und gebe - das ist nicht in Ordnung

Kulitz, Alexander (FDP)

Wenn der Staat Gesetze und Verordnungen erlässt und die Einhaltung regelmäßig kontrolliert, können die Kosten nicht auf die Kontrollierten abgewälzt werden. Gilt übrigens für alle Bereiche.

Mölders, Martin (FDP)

Klingt schauerlich. Ich denke ja.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Lebensmittelkontrollen sind wichtig für die Einhaltung gesundheitlicher und hygienischer Mindeststandarts. Entsprechende Gebühren sind zu erheben.

Thoma, Nicolas (FDP)

wie auch bei der Jägerschaft

Wilhelm, Gudrun Senta (FDP)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja 140
Nein 0
keine Angabe 7

Wohl wissend, dass die Rentenversicherung hier die meisten Fragen aufwirft.

Geisler, Uwe (FDP)

Es ist eine Frage von Generationengerechtigkeit.

Hartewig, Philipp (FDP)

Sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind schon stark belastet. Es sollte erst das Einsparpotential bei den Sozialausgaben ausgeschöpft werden .

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet.

Kober, Pascal (FDP)

Im Zweifel für eine Senkung...

Krönauer, Manfred (FDP)

Verlässlichkeit und Berechenbarkeit von öffentlichem Handeln ist zwingend notwendig

Kulitz, Alexander (FDP)

Auf jeden Fall, wobei dies im Hinblick auf die Rentenversicherung perspektivisch ein Problem auf der Ausgabenseite verursachen wird.

Mölders, Martin (FDP)

Um dies dauerhaft zu gewährleisten, möchten wir eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden auch durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ich bin sogar für eine Absenkung sofern es die Finanzlage zulässt.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

...soweit es die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zulässt.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja 133
Nein 0
keine Angabe 14

Wir Freie Demokraten wollen eine „Schuldenbremse 2.0“ für die Sozialversicherungssysteme im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu hohen Beiträgen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler führen. Eine „Schuldenbremse 2.0“ soll festschreiben, dass versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr aus den Sozialversicherungskassen finanziert werden. Dies ist notwendig, um die nachhaltige Finanzierung der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Denn diese werden durch viele versicherungsfremde Leistungen belastet.

Kober, Pascal (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen die Regeln auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten vereinfachen. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Deswegen kann man ihre Frage aus mehreren Perspektiven auslegen, sollte in Ihren Augen diese darunter Fallen dann Nein. Ist dies nicht der Fall dann Ja.

Köhler, Lukas (FDP)

Insbesondere das Ausweiten der Leistungen in der KV, Pflege und noch mehr soziale Wohltaten in der Rentenversicherung.

Mölders, Martin (FDP)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja 128
Nein 7
keine Angabe 12

Die Individualsphäre sollte maximal geschützt bleiben. Erst wenn eine Gefährdung der Öffentlichkeit wahrscheinlich wird ,kann es meiner Meinung nach notwendig werden, zu veröffentlichen.

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Jeder Skandal bewirkt einen Imageverlust der Branche. Da braucht es einen Report an den Bundesverband.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Die Rechtsprechung vieler Gerichte (darunter sieben Oberverwaltungsgerichte) bestätigt diese Bedenken.

Reich, Alexander (FDP)

solange sie anonym und im Sinne der Verbraucher stattfinden nicht

Thoma, Nicolas (FDP)

Das habe ich bisher nicht selbst geprüft.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Die Bedenken kann ich nachvollziehen. Allerdings sehe ich auch ein begründetes Interesse des Verbrauchers an Transparenz und Offenheit. Ich denke alle Gastronomen haben ein Interesse daran, dass "schwarze Schafe" nicht das Ansehen der ganzen Branche schädigen. Verbraucher- und Datenschutzinteressen müssen in einem vernünftigen Ausgleich zueinander stehen.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja 125
Nein 8
keine Angabe 14

Der Kunde muss selbst entscheiden. geschmack ist nicht in Regeln zu bringen.

Dietrich, Manfred (FDP)

Ich möchte mich nicht pauschal dagegen aussprechen. Bisherige Plattformen und Ergebnisse sehe ich in der Tat kritisch. Dennoch bin ich gerade beim Thema Verbraucherschuz, ohne betroffene Hotels oder Lokale zu stigmatisieren, ein Freund von Transparenz.

Hartewig, Philipp (FDP)

solche Beurteilungen werden nicht den Tatsachen wirklich gerecht und sind meines Erachtens zu unflexibel, denn wenn er erst einmal steht, so kommt es so schnell nicht weg.

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Internetpranger sind kein geeignetes Instrument. Die Hygieneampel auch nicht, weil sie unzulässig verkürzt. Dennoch muss für Kunden Transparenz bei der Qualität sichergestellt sein.

Kruse, Michael (FDP)

nicht pauschal! es muss aber Wege geben, sich gegen 'Fake' Anschuldigungen und falsche Angaben effektiv zu Wehr setzen zu können

Kulitz, Alexander (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

siehe Frage 1.

Reich, Alexander (FDP)

Eine pauschale Ablehnung sollte man nicht erteilen. Bereits gibt es Möglichkeiten der Bewertung von Qualität und Hygiene. Aus Transparenzgründen ist dies sehr gut geeinigt, allerdings ist dies nicht die Aufgabe des Staates dafür zu sorgen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

ganz klar einmal am Pranger immer dort, das darf nicht sein

Schramm, Ingo (FDP)

Der Pranger ist ein Instrument des Mittelalters. In diese Zeit will ich nicht zurück.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Ihre Frage ist breit gestreut und vermischt einiges...

Steinhausen, Christina (FDP)

Aufklärung ist wichtig, wenn sie den Verbraucher klar und einheitlich informiert. Die Modelle sind abzulehnen, wenn sie zu einem unüberischtlichen bürkratischen Monster werden.

Thoma, Nicolas (FDP)

Der Datenschutz ist für Liberale ein hohes Gut. Dies darf aber kein Freibrief für "schwarze Schafe" sein. Gegen die muss konsequent vorgegangen werden. Denn sie schädigen das Image der Gastronomie und erschüttern das Vertrauen der Gäste. Die Verbraucher haben ein Recht auf Transparenz. Die Gastronomen haben ein Recht auf fairen Umgang mit ihren Daten.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja 120
Nein 12
keine Angabe 15

Es wäre eine Aushebelung des Verbraucherschutzes. Die Allergeninformationen auf einem Zettel parat zu haben, der spontan im Laufe des Tages nach der Vorbereitung der Speisen erstellt wird, ist in meinen Augen kein unverhältnismäßiger Aufwand.

Hartewig, Philipp (FDP)

mit der Betonung auf auch, d.h. beides

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Jedoch bin ich mir den erheblichen Haftungsrisiken der Gastronomen bei mündlicher Information bewusst - darüber muss klar informiert werden. Jedoch sollte es im Ermessen jedes Veranstalters liegen, dieses Risiko einzugehen oder weiterhin schriftlich die Allergene zu kommunizieren.

Köcke, Denise (FDP)

Das ist für den Gastronomen nicht sicher genug.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Zusätzlich auf freiwilliger Basis ja. Aber die schriftliche Information halte ich für Ausreichend da Allergiker mündige Bürger sind, die selber darauf achten können was sie vertragen und was nicht.

Langer, Nicole (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Wir glauben an den mündigen, eigenständigen Bürger, der Allergeninformationen bei Bedarf erfragen kann. Eine schriftliche Allergeninformation sollte aber weiterhin verfügbar sein und auf Wunsch an den Kunden ausgehändigt werden, wenn auch nicht verpflichtend in der Speisekarte.

Nusser, Dennis (FDP)

Allergeninformation müssen für alle Kundinnen und Kunden zugänglich sein. In welcher Form auch immer. Nur eine mündliche Anwendung scheint aus Sicht der Arbeitspraxis kaum möglich, sind aber sinnvolle Ergänzungen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ich halte das sogar für wesentlich, genauso wie der Arzt vor der Verschreibung von Medikamenten seinen Patienten nach evtl. Unverträglichkeiten fragt, sollte auch das Gastgewerbe handeln.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Ich finde die aktuelle Regelung übertrieben. Wer Allergien hat weis was er konsumieren darf.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

so unbürokratisch wie mögliche künftige Handhabung

Wilhelm, Gudrun Senta (FDP)

Die mündliche Allergeninformation erlaubt es, die Gäste tagesaktuell und sicher zu beraten.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja 116
Nein 5
keine Angabe 26

Die Hygiene-VO im Saarland behindert Vereine und Gastronomen.

Luksic, Oliver (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Entweder alle oder keiner.

Reich, Alexander (FDP)

Allergeninformationen müssen immer und überall zugänglich sein. Egal ob Stadtfest oder wo auch immer.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Siehe oben.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Wir werden aber keine härteren Regeln fordern.

Sitta, Frank (FDP)

Im Prinzip ja, ist ein schwieriges Thema, weil derartige Feste auch in anderer Hinsicht eine Wettbewerbsverzerrung beinhalten. Allerdings könnte man auch sagen derartige Veranstaltungen sind kein Wettbewerb für die Gastronomie.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Gleichs Recht für alle zu jeder Zeit an jedem Ort zu jedem Anlass. Aushang mit Kennzeichnung ist hinreichend

Thoma, Nicolas (FDP)

Nicht zwingend - es handelt sich um einmalige Bewirtungsanlässe, bei denen die Verhältnismäßigkeit von Allergeninformation ggf. anders bewertet werden könnte als im Falle einer dauerhaften Bewirtung.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja 119
Nein 0
keine Angabe 28

noch unentschieden

Brandenburg, Dr. Jens (FDP)

Habt ihr keine deutsche Formulierung gefunden?? :(

Geisler, Uwe (FDP)

Je mehr Wettbewerb stattfindet, desto gerechter und besser wird alles

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Noch unentschieden.

Jung, Dr. Christian (FDP)

Marktbeherrschende Stellungen müssen zum Schutz von Verbrauchern und Konkurrenten einer starken Wettbewerbskontrolle unterliegen.

Malorny, Robert (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

unbekannt

Pilarski, Rolf (FDP)

Auflagen für die konventionellen Unternehmen (z.B. Hotels) und private Angebote (Stichwort Airbnb) müssen einander entsprechen.

Reich, Alexander (FDP)

Unternehmen der gleichen Branchen brauchen auch die gleichen Regeln. Allerdings ist es oft so, dass Unternehmen der Plattformökonomie starre und alte Gesetze aufzeigen, hier muss die Politik handeln und nicht neue Unternehmen in alte Gesetzeskorsette zwingen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Die Lösung liegt hierbei in der Lockerung der Auflagen für bestehende, klassische Anbieter aber nicht im Verbot neuer Angebote aus der Plattformökonomie.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Tut mir leid, bin nicht up to date.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Es braucht hier vor allem Regelungen das keine Gelder in Steueroasen hochgezogen werden können. Was in DE verdient wird muss auch in DE versteuert werden. Hier muss gleiches Recht für alle gelten.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja 144
Nein 0
keine Angabe 3

Der Leitungsausbau ausserhalb der Städte ist ein wichtiger Teil meiner aktuellen Beteiligung im Regionalrat des Regierungsbezirks Köln.

Albach, Rolf (FDP)

Ja. Breitbandausbau ist einer der zentralsten und wichtigsten Standortfaktoren unserer Zeit. Sowohl für Ihre Kunden, als auch für sich gründende Unternehmen oder auch eine möglichen digitalen Verwaltung ist der Breitbandausbau essentiell.

Hartewig, Philipp (FDP)

Hier werden wir gerade von diversen Staaten ( Korea , Baltikum,...) geradezu abgehängt. Für eine leistungsfähige Wirtschaft ein absolutes Muss

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Das ist insbesondere im ländlichen - aber touristischen - Nordhessen äußerst wichtig.

Knell, Elias (FDP)

Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Gerade bei uns auf der Schwäbischen Alb ist der ländliche Raum Heimat vieler Unternehmen mit Weltruf und Urlaubs- und Erholungsziel mit herausragenden Hotel- und Gastronomiebetrieben. Niemand soll an seiner Entwicklung gehindert werden, weil es an einer entsprechenden Breitbandversorgung fehlt. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Denn diese ehemaligen Staatsbetriebe sind heute international tätige Unternehmen, die als Global Player dem Wettbewerb standhalten können. Sie müssen und sollen in dieser Form nicht mehr staatlich kontrolliert werden. Zudem besteht ein Interessenkonflikt für den Bund: Als Regulierer der Telekommunikations- und Postmärkte müsste er für fairen Wettbewerb sorgen. Als Aktionär der größten Unternehmen hat er dagegen ein Interesse an einer hohen Dividende und daher den Anreiz, diese Unternehmen bei der Regulierung zu begünstigen. Mit den Erlösen aus der Privatisierung ließe sich die notwendige Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft stärken, damit Deutschland endlich den technologischen Anschluss an andere europäische Länder findet. Deshalb wollen wir den Erlös aus dem Verkauf der Beteiligungen vollständig in den Ausbau des Glasfasernetzes investieren.

Kober, Pascal (FDP)

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

Köhler, Lukas (FDP)

Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur muss ein vordringliches Projekt der nächsten Jahre sein. Aber auch die Bereitstellung von WLAN im öffentlichen Bereich muss forciert werden.

Lister, Manfred (FDP)

Das ist ein Schwerpunkt des Bundeswahlprogrammes.

Mölders, Martin (FDP)

Wir haben den Ausbau des Breitband-Netzes als einen der top priorisierten Punkte auf der Agenda

Müller, Alexander (FDP)

Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren in Deutschland den digitalen Fortschritt. Die digitale Infrastruktur ist der Schlüssel für zukünftigen Fortschritt, gesellschaftliche Teilhabe und Wohlstand. Daher fordern wir, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft und den Erlös komplett in den Ausbau der Glasfasernetze investiert. Hier sind auch verstärkt private Investitionen einzubeziehen. Außerdem hat sich die Aufteilung der Zuständigkeiten in fünf Ministerien als verheerend erwiesen. Hier muss endlich einer den Hut aufhaben. Die Kompetenzen für das Zukunftsthema Digitalisierung müssen in einem Digitalministerium gebündelt werden.

Nusser, Dennis (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Dabei sind im Sinne der Subsidiaritaet allerdings auch die Kommunen als unterste staatliche Ebene in der Pflicht.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Unbedingt, jahrelang sträflich vernachlässigt

Steinhausen, Christina (FDP)

Ich komme aus der EDV und meine das Thema Digitalisierung wird überbewertet. Gerade gute Gastronomie ist dem Menschen vorbehalten.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Gerade um ländliche Regionen attraktiv zu erhalten ist eine Flächendeckende digitalen Infrastruktur sehr wichtig.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Der schnelle Breitbandausbau, v.a. im ländlichen Raum hat für uns oberste Prioriät, um auch international wettbewerbsfäig zu bleiben

Thoma, Nicolas (FDP)

Absolut - und die FDP hat dazu auch ein Finanzierungskonzept im Wahlprogramm.

Weil, Volker (FDP)

Leistungsstarke Datenautobahnen inklusive des zügigen Ausbaus an Glasfasernetzen sind besonders in ländlich geprägten Regionen wie in Niederbayern überlebenswichtig für unsere mittelständischen Betriebe.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja 142
Nein 0
keine Angabe 5

Das ist ein Kernthema der FDP.

Albach, Rolf (FDP)

Ich bin der Meinung: Jede zweite Regel sollte gestrichen werden und den Rest muss man sich anschauen.

Dietrich, Manfred (FDP)

Ich erlebe beruflich selbst, wie Bürokraten unseren Arbeitsalltag mit Unsachverstand torpedieren

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Häufig übersehen aber nicht zu vernachlässigen sind zum Beispiel baurechtliche Vorgaben, die Investitionen für viele Betriebe erschweren oder gleich unmöglich machen.

Kober, Pascal (FDP)

Wir Freie Demokraten wollen den Menschen den Umgang mit Behörden erleichtern und diese konsequent zu One-Stop-Shops ausbauen. Bürger und Unternehmen sollen nicht mehr zu verschiedenen Behörden müssen, um etwas zu erledigen, sondern nur noch zu einem Anlaufpunkt, an dem alles Nötige erledigt werden kann – am besten online. So müssen alle Daten nur einmal erfasst werden und vormals unterschiedliche Anmeldevorgänge bei unterschiedlichen Stellen werden synchronisiert.

Köhler, Lukas (FDP)

einschließlich des Abbaus des mit der Administration beschäftigten Personals in den Ämtern und Behörden

Mölders, Martin (FDP)

Auch das ein Herzenswunsch der FDP

Müller, Alexander (FDP)

Gerade die mittelständische Wirtschaft als unverzichtbarer Wachstums- und Beschäftigungsfaktor und Stabilitätsgarant in der globalisierten Welt sieht sich überproportionalen bürokratischen Lasten ausgesetzt. Ich sehe es daher als eine Kernaufgabe der Politik an, den Sinngehalt von überbordenden Bestimmungen und Regulierungen zu prüfen und, wenn möglich, durch einfachere Lösungen zu ersetzen.

Nusser, Dennis (FDP)

Eines meiner Kernthemen. Die überbordende Bürokratie lähmt unser Land. Hier müssen wir endlich und spürbar entbürokratisieren.

Poznanski, Daniel (FDP)

Nur 3 konkrete Beispiele: Behörden sollen zu "One-Stop-Shops" umgebaut werden. Es soll Vereinfachungen bei der Dokumentation des Mindestlohns geben. Einführung der "sunset clause", d.h. neue Gesetze und Verordnungen werden zunächst mit einem "Ablaufdatum" versehen - die Auswirkungen werden evaluiert und dann bei Bedarf/Erfolg verlängert.

Reich, Alexander (FDP)

Bürokratieabbau ist für mich in allen Brnachen und Bereichen ein wichtiges Anliegen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ein Staat, der sich auf seine hoheitlichen Aufgaben konzentriert kann ein starker Staat sein, so wie wir ihn brauchen. Verordnungen, Verbote, Vorschriften, die Bürger und Unternehmen entmündigen, sind nicht Sache des Staates. Ich fordere nachdrücklich die Rückkehr zum mündigen Bürger oder Unternehmer.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Die Kommunikation mit Behörden soll vereinfacht werden und transpartenter werden. Nach dem "Once-Only" Prinzip sollen einmal eingereichte Informationen behördenintern weiterverarbeitet werden. Dies spart dem Bürger / Unternehmer viel Zeit und Geld.

Thoma, Nicolas (FDP)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja 138
Nein 0
keine Angabe 9

Bürokratieausbau liegt mir sehr m Herzen.

Albach, Rolf (FDP)

Unbedingt, insbesondere bei der Firmengründung

Grote, Andre (FDP)

Hier fehlen Kleinbetrieben oft einfach die Ressourcen um allem nachzukommen und wurden oft genug auf diese Art in den Abgrund gedrängt

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

manche

Hoffmann, Dr. Christoph (FDP)

Sichert die Vielfalt der Gastronomie.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

ich halte es nicht nur für möglich sondern auch dringend für nötig!

Kulitz, Alexander (FDP)

Ich möchte aber generelle Lösungen und Entlastungen für alle.

Langer, Nicole (FDP)

Klein und Kleinstbetriebe sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und WIrtschaft, die besonders gefördert werden muss.

Linnerer, Michael (FDP)

Auch wenn eine komplette Ausnahme nicht möglich sein wird, muss die Bürokratiebelastung für Klein- und Kleinstbetriebe massiv reduziert werden. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge und kleine Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare.

Nusser, Dennis (FDP)

unbedingt notwendig !

Pilarski, Rolf (FDP)

Gerade Gründungen und Kleinstunternehmen müssen vom Zwang einer möglichen Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreit werden. Außerdem sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbe-Ertrages von 10.000,- € jährlich von Kammerbeiträgen zu entlasten. Zudem möchte ich eine schnelle Geschäftsfähigkeit von Gründungen herstellen. Dazu bietet sich z.B. ein bürokratiefreies Jahr für Gründungen an. Auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus sind zu erleichtern. Sie machen etwa 1/5 aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Da durch die sog. Hinzurechnungsbestimmungen auch dann eine Steuerlast entstehen kann, wenn keine Gewinne erwirtschaftet werden, soll in den ersten drei Jahren nach Gründung der Freibetrag der Gewerbesteuer verdoppelt werden.

Reich, Alexander (FDP)

Natürlich ja, aber die Grenzziehung ist schwierig und bedeutet Wettbewerbsverzerrung.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Ich halte es für sehr wichtig Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Ja, vor allem Jungunternehmer und Star-Ups sollten einen gewissen "Welpenschutz" und staatliche Förderung, statt bürokratischer Hürden erhalten

Thoma, Nicolas (FDP)

Das lässt sich nicht so pauschal beantworten. Es kommt auf den jeweiligen Verwaltungszweck an.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja 135
Nein 1
keine Angabe 11

Wir wollen, das für jedes neue Gesetz, zwei alte abgeschafft werden.

Geisler, Uwe (FDP)

Jeder neuen Regelung sollten zwei abgebaute entgegenstehen

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Darüber hinaus möchten wir eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Nusser, Dennis (FDP)

Das wäre ein Paradoxon genauso wie es paradox, geradezu absurd war den ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber als obersten Bürokratieabbauer in Brüssel einzusetzen: Es ist unnütz bzw. hat nichts gebracht.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Ich glaub' ja. Aber die wirkliche Macht liegt bei der Regierung und den diese tragenden Parlamentsmehrheiten.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Lebensmittelverordnungen, die kein Mensch mehr versteht, gefährden nicht nur kleine und mittelständische Betriebe, sie verteuern das Leben von jedem von uns signifikant.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Künftig sollten zusätzlich alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja 143
Nein 0
keine Angabe 4

Auch vor Ort kämpfe ich gegen jede neue EEG-Anlage. Dieses Prinzip der Umverteilung widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Eine damit verbundene Senkung bis hin zur Abschaffung der Stromsteuer würde alle Bevölkerungsschichten stark entlasten.

Hartewig, Philipp (FDP)

In der Energiepolitik wurden Wunschvorstellungen nicht mit der Realität abgeglichen. Bauen wir lieber nicht noch tausende Windräder, die dann still stehen, weil die Energie zu teuer und noch nicht gespeichert werden kann, sondern investieren mehr in Forschung

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen vielfältigen Energiemix ein und stehen neuen Technologien dabei offen gegenüber, auch wenn auf fossile Energieträger auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann. Erneuerbare Energien sind für uns ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Das Tempo beim Zubau der erneuerbaren Energien muss mit dem Ausbaustand der Übertragungsnetze, der Power-to-X Technologie und Verteilnetze in einem zusammenwachsenden europäischen Energiebinnenmarkt sowie der Entwicklung von Speicher- und Steuerungstechniken zusammenpassen. Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

Kober, Pascal (FDP)

Das EEG muss auslaufen. Auch um eine sinnvolle Klimapolitik betreiben zu können.

Köhler, Lukas (FDP)

Ich bin für die Abschaffung des EEG.

Krönauer, Manfred (FDP)

Das EEG gehört abgeschafft.

Krüger, Karl-Richard (FDP)

Nicht eine Begrenzung der EEG-Umlage muss das Ziel sein sondern deren Abschaffung!

Lister, Manfred (FDP)

In der jetzigen Form gehört die abgeschafft - ich bin für einen sofortigen Stop der Förderung neuer Anlagen, die dann Strom liefern, wenn ohnehin zu viel da ist!

Mölders, Martin (FDP)

Wir wollen deren komplette Abschaffung

Müller, Alexander (FDP)

Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Deshalb sollen künftig nicht Gesetze und durch die Politik festgelegte Ausbauziele darüber entscheiden, mit welchem Energieträger und welcher Technologie zur Energieversorgung beigetragen wird. Das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung wollen wir daher beenden. Anstelle weit in eine ungewisse Zukunft geplanter Ausbauziele für erneuerbare Energieträger soll das Auswahlverfahren des Marktes die Leitplanken der Investitionen in Netz und Kraftwerkskapazitäten setzen. Damit einhergehend wäre eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Nusser, Dennis (FDP)

Es ist eigentlich ein Skandal, dass selbst finanzschwache Haushalte die Investments -von Finanzinvestoren- in die erneuerbare Energie subventionieren müssen.

Pilarski, Rolf (FDP)

Eine Begrenzung der EEG-Umlage ist lange überfällig, um die Menschen in diesem Land zu entlasten. Erneuerbare Energien sind ein wichtiges Element im Energiemix der Zukunft – aber eben auch „nur“ ein Element. Sie haben auf dem deutschen Strommarkt bereits heute einen Anteil von rund 30 Prozent. Damit ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Markteinführung erneuerbarer Energien zu erreichen, längst umgesetzt. Viele Bestandsanlagen und Neubauprojekte können an geeigneten Standorten heute ohne Subventionen wirtschaftlich betrieben werden. Auch für die erneuerbaren Energieträger müssen in Zukunft die Regeln des Marktes mit allen Chancen und Risiken gelten. Denn nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen.

Reich, Alexander (FDP)

Ich halte die EEG Umlage mittlerweile für verfehlt.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Die EEG-Umlage ist wie der Mindestlohn ein burokatisches Monster, was abgeschafft werden muss. Sie führt langfristig zu einer massiven Preissteigerung auf dem Energiemarkt, jedoch zu keinem berhätnismäßigen Klimaschutz.

Thoma, Nicolas (FDP)

Die Energiepolitik muss marktwirtschaftlicher gestaltet werden.

Tzschaschel, Hendrik (FDP)

Wir wollen das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden. Anlagen mit Förderzusage genießen Bestandschutz.

Wiskandt, Janis (FDP)

Unbedingt. Wir liegen in Deutschland im europäischen Vergleich an der Spitze bei den Strompreisen. Hieran trägt auch die EEG-Umlage Schuld. Strompreise sind ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.

Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja 116
Nein 2
keine Angabe 29

noch unentschieden

Brandenburg, Dr. Jens (FDP)

Ich kenne die DZT nicht (tut mir leoid)

Dietrich, Manfred (FDP)

Mehr Mitteln würde ich nur bei konkreten Projekten, die eine stärkere Finanzierung bedürfen, zustimmen. Grundsätzlich sehe ich die Arbeit der DZT aber positiv und könnte es mir sehr gut vorstellen.

Hartewig, Philipp (FDP)

Noch besser wäre eine private Institution, die ggf. vom Bund gestützt wahrscheinlich effizienter handeln könnte

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Noch unentschieden.

Jung, Dr. Christian (FDP)

Es tut mir leid, aber in dem Thema bin ich nicht tief genug drin, um dazu fundierte Angaben machen zu können!

Langer, Nicole (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und wird auch in Zukunft immer größer. Die DZT ist dafür ein wichtiger Spieler, den es zu unterstützen gilt. Sollte es jedoch möglich sein, den Eigenfinanzierungsanteil weiter zu steigern, sollte dies ergriffen werden.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Die Finanzierung der DZT sollte evaluiert werden. Grundsätzlich ist dabei ein größerer Anteil von eigenen Einnahmen an der Finanzierung anzustreben.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Kann ich leider nicht mitreden. Ich bin gegen Subventionen. Tourismus halte ich für einen Wirtschaftsfaktor mit steigender Bedeutung.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Die MIttel für den Tourismus in Deutschland sind ausreichend und Bedarf keiner Anpassung.

Thoma, Nicolas (FDP)

Jedenfalls bei konstant guter Finanzlage des Bundes.

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Dazu fehlen mir Hintergrundinformationen.

Wagner, Dr. Klaus (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja 128
Nein 3
keine Angabe 16

Es tut mir leid, aber in dem Thema bin ich nicht tief genug drin, um dazu fundierte Angaben machen zu können!

Langer, Nicole (FDP)

Tourismus ist, gerade in meinem Bundesland Sachsen, ein wichtiger Wirtschaftszweig.

Malorny, Robert (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Gerade Heidelberg mit seinen knapp 12 Millionen jährlichen Touristen zeigt die Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor. 535 Millionen Euro Bruttoumsatz und mehr als 9000 Beschäftigte sprechen eine eindeutige Sprache. Die Politik und das Parlament muss der Wichtigkeit dieses Wirtschaftszweigs Rechnung tragen.

Nusser, Dennis (FDP)

Einen solchen Ausschuss halte ich für wichtig.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Ich sehe keine wesentliche Leistung, die der Tourismusausschuß gebracht hat. Also: Überflüssig.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Entscheidend ist, dass das Themenfeld sachgerecht bearbeitet wird. Dem steht aber die Zuordnung zu einem übergeordneten Sachgebiet oder die Zusammenlegung mit verwandten Themengebieten nicht entgegen.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Ich denke ja.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Solche Stellen verschlingen nur Steuergelder. Interessen Verbände jeglicher art können sich selbst organisieren

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Unter Umständen ist ein neuer Zuschnitt von Ausschusszuständigkeiten sinnvoll und nötig.

Waitz, Christoph (FDP)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja 54
Nein 4
keine Angabe 89

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Abel, Valentin (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Albrecht, Frank (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Alt, Renata (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Bartelt, Christian (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll

Beer, Nicola (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Bläsing, Robert (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Blödner, Christoph (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach erscheint das jedoch sinnvoll.

Buschmann, Marco (FDP)

Diese Entscheidung trifft der zuständige Minister.

Dahlmanns, Stefan (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Dietz, David (FDP)

Eine Sache des zuständigen Ministers - unserer Ansicht aber erscheint das sinnvoll.

Dürr, Christian (FDP)

Das muß letztendlich die neue Regierung entscheiden, unserer Ansicht nach ist diese Vorgehen aber weiter sinnvoll.

Elß, Walter (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Fleischer, Franz (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Funke-Kaiser, Maximilian (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Gohl, Christopher (FDP)

Am Ende soll das der zuständige Minister entscheiden. Es ist meiner Meinung nach aber grundsätzlich sehr sinnvoll.

Hartewig, Philipp (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Herbst, Torsten (FDP)

Dies ist eine ministeriumsinterne Angelegenheit, die jeder Minister selbst entscheiden muss. Ich erachte diese Position jedoch für sinnvoll.

Hessel, Katja (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Hocker, Dr. Gero (FDP)

Diese Entscheidung unterliegt dem jeweils zuständigen Minister. Aus Sicht der Freien Demokraten erschiene dies aber sinnvoll.

Ihnen, Ulla (FDP)

Das ist eine Sache des jeweils zuständigen Ministers.

Jacobs, Henrik (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Kerstan, Rico (FDP)

Das ist Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Kloke, Katharina (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Kluckert, Daniela (FDP)

Das ist Sache des zuständigen Ministers, aber es scheint sinnig.

Knell, Elias (FDP)

Dies ist zunächst Aufgabe des zuständigen Ministers. Ich werde meinen Einfluss dahingehend aber geltend machen.

Kober, Pascal (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Konrad, Carina (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Krämer, Jürgen (FDP)

Das ist eine Sache des dann zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach erscheint dies jedoch sinnvoll.

Krüger, Anne (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Kurth, Pierre (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Lange, Bernd (FDP)

Es tut mir leid, aber in dem Thema bin ich nicht tief genug drin, um dazu fundierte Angaben machen zu können!

Langer, Nicole (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Leber, Silke (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Lindner, Christian (FDP)

Dies könnte unter Umständen sinnvoll sein! Aber auch hier sollte die Entbürokratisierung im Fokus der Politik bleiben!

Lister, Manfred (FDP)

wir halten es für sinnvoll!

Meinhardt, Patrick (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Nölke, Matthias (FDP)

Auch wenn das eine Sache des zuständigen Ministers ist, befürworten wir dieses Anliegen (Siehe 2.).

Nusser, Dennis (FDP)

Ein sinnvoller Vorschlag!

Ötinger, Stev (FDP)

Tourismus ist auch in Deutschland eine wichtige Branche.

Pilarski, Rolf (FDP)

die Frage und Vorschlag halten wir für sinnvoll!

Rehhagen, Chris (FDP)

Aus meiner Sicht ist ein Staatssekretär für Tourismus nicht dringend erforderlich, allerdings wehre ich mich auch nicht gegen ihn.

Reich, Alexander (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Reinhold, Hagen (FDP)

Ob dafür ein Staatssekretär nötig ist kann ich nicht beurteilen. Diese Entscheidung sollte beim Ministerium liegen.

Rogat, Roman-Francesco (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Ruppert, Dr. Stefan (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Schäfer, Sebastian (FDP)

/Positionierung Kommentar: Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Schieritz, Laura (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Schreiner, Katharina (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Schröder, Ria (FDP)

Siehe mein Kommentar unter 2.

Schröter, Karl Martin (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Schwalbach, Lucas (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Scinardo, Milena (FDP)

Entscheidend ist, dass das Themenfeld sachgerecht bearbeitet wird. Dem steht aber die Zuordnung zu einem übergeordneten Sachgebiet oder die Zusammenlegung mit verwandten Themengebieten nicht entgegen.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Seestern-Pauly, Matthias (FDP)

Ihre Frage als Vorschlag halten wir für sinnvoll!

Siegemund, Doreen (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Skudeny, Judith (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Solms, Hermann Otto (FDP)

Im Endeffekt ist das eine Sache des zuständigen Ministers, aus Sicht der Freien Demokraten scheint dies jedoch sinnvoll.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Das ist Aufgabe des zuständigen Ministeriums. Unserer Ansicht nach ist das sinnvoll.

Stark-Watzinger, Bettina (FDP)

Im Endeffekt ist das eine Sache des zuständigen Ministers, aus Sicht der Freien Demokraten scheint dies jedoch sinnvoll.

Steffen-Stiehl, Christian (FDP)

Auch wenn dies Sache des Ministers ist, halte ich das für sinnvoll.

Steiner, Lencke (FDP)

Da kenne ich die Details und Hintergründe zu wenig, um die Frage seriös beantworten zu können

Steinhausen, Christina (FDP)

Könnte sein. Unser Herr Burgbacher hat von 2009 bis 2013 gute Arbeit geleistet.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Strasser, Benjamin (FDP)

Solche Stellen verschlingen nur Steuergelder. Interessen Verbände jeglicher art können sich selbst organisieren.

Sulzbacher, Andreas (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll

Tegtmeier, Ines (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Teuteberg, Linda (FDP)

Teil 1 der Frage: ja; Teil 2: offen

Toncar, Dr. Florian (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Vogel, Johannes (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

vom Berg, Joachim (FDP)

Das ist Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach ist dies jedoch sinnvoll.

Weil, Volker (FDP)

Das ist eine Sache des zuständigen Ministers; unserer Ansicht nach scheint dies jedoch sinnvoll.

Zimmermann, Sascha (FDP)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja 46
Nein 83
keine Angabe 18

Ich bin mir nicht sicher, ob diese Verallgemeinerung möglich ist. Muss geprüft werden.

Dietrich, Manfred (FDP)

Eine freie Marktregelung ist grundsätzlich einer festen Vorgabe vorzuziehen, mit der Ausnahme, es sollten keine Monopole existieren

Hermann, Dr. Lutz (FDP)

Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Köhler, Lukas (FDP)

ich erkenne die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setze hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

Malorny, Robert (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Der Gesetzgeber sollte nicht künstlich die Verhandlungsposition einer Verwertungsgesellschaft begünstigen sondern die Vertragshandlungen den Vertragspartnern überlassen, deren Ergebnis aber selbstverständlich ein gemeinsamer Tarif/Vertrag sein kann.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Ich bin dafür, dass Künstler für Ihre Arbeit eine entsprechende Vergütung erhalten.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja 39
Nein 83
keine Angabe 25

GEMA ändern!

Hoffmann, Dr. Christoph (FDP)

ich möchte sowohl das Urheberrecht als auch den gewerblichen Rechtsschutz einer grundsätzlichen Tauglichkeitsprüfung unterziehen - da es viele Probleme auch gerade im Hinblick auf die Digitalisierung mit dem gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Markenrecht etc. gibt

Kulitz, Alexander (FDP)

Für eine Bewertung fehlt mir hier die Sachkenntnis

Mölders, Martin (FDP)

Wie auch beim Mindestlohn ist dies aus meiner Sicht nicht Sache des Staates.

Reich, Alexander (FDP)

Die Forderungen sollten sich nach den vertraglichen Bedingungen richten. Allerdings müssen etwaige gesetzliche Regelungen, die zu einer Monopolisierung der Verwertungsgesellschaften führen können und damit deren Verhandlungsposition künstlich verbessern überprüft und ggf. geändert werden.

Sedlmayr, Armin (FDP)

Schwierig, es gibt Ungereimtheiten, die sollten vor allem die Beteiligten ausräumen.

Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP)

Kandidat/in

Abel, Valentin (FDP) Albach, Rolf (FDP) Albrecht, Frank (FDP) Alt, Renata (FDP) Aschenberg-Dugnus, Christine (FDP) Bartelt, Christian (FDP) Beeck, Jens (FDP) Beer, Nicola (FDP) Berens, Jörg (FDP) Bläsing, Robert (FDP) Blödner, Christoph (FDP) Blumenthal, Sebastian (FDP) Bokelmann, Hanke Friedrich (FDP) Brandenburg, Dr. Jens (FDP) Brandenburg, Mario (FDP) Buschmann, Marco (FDP) Carapinha Hesse, Alexander (FDP) Cortez, Kirsten (FDP) Dahlmanns, Stefan (FDP) Dassler, Britta (FDP) Dietrich, Manfred (FDP) Dietz, David (FDP) Djir-Sarai, Bijan (FDP) Dürr, Christian (FDP) Elß, Walter (FDP) Faber, Dr. Marcus (FDP) Fischer, Felix (FDP) Fleischer, Franz (FDP) Flöge, Holger (FDP) Fricke, Otto (FDP) Funke-Kaiser, Maximilian (FDP) Geisler, Uwe (FDP) Gohl, Christopher (FDP) Graf von der Schulenburg, Hermann (FDP) Grote, Andre (FDP) Hartewig, Philipp (FDP) Haugg, Fritz (FDP) Herbrand, Markus (FDP) Herbst, Torsten (FDP) Hermann, Dr. Lutz (FDP) Hessel, Katja (FDP) Hilz, Hauke (FDP) Hocker, Dr. Gero (FDP) Hoffmann, Dr. Christoph (FDP) Houben, Reinhard (FDP) Hurrle, Adrian (FDP) Ihnen, Ulla (FDP) Jacobs, Henrik (FDP) Jeguschke, Timo (FDP) Jung, Dr. Christian (FDP) Kemmerich, Thomas L. (FDP) Kerstan, Rico (FDP) Kloke, Katharina (FDP) Kluckert, Daniela (FDP) Knecht, Stefanie (FDP) Knell, Elias (FDP) Knobel, Wolfgang (FDP) Kober, Pascal (FDP) Köcke, Denise (FDP) Köhler, Lukas (FDP) König, Roland (FDP) Konrad, Carina (FDP) Krämer, Jürgen (FDP) Krönauer, Manfred (FDP) Krüger, Anne (FDP) Krüger, Karl-Richard (FDP) Kruse, Michael (FDP) Kubicki, Wolfgang (FDP) Kulitz, Alexander (FDP) Kurth, Pierre (FDP) Kußmann, Florian (FDP) Lange, Bernd (FDP) Langer, Nicole (FDP) Leber, Silke (FDP) Lechte, Ulrich (FDP) Lindner, Christian (FDP) Linnerer, Michael (FDP) Lister, Manfred (FDP) Lucks, Christian R.M. (FDP) Luksic, Oliver (FDP) Malorny, Robert (FDP) Meinhardt, Patrick (FDP) Mölders, Martin (FDP) Müller, Alexander (FDP) Nölke, Matthias (FDP) Nusser, Dennis (FDP) Ötinger, Stev (FDP) Paqué, Dr. Karl-Heinz (FDP) Piepho, Katrin (FDP) Piepho, Oliver (FDP) Piesold, Dr. Ralf-Rainer (FDP) Pilarski, Rolf (FDP) Pohlmann, Christian (FDP) Poznanski, Daniel (FDP) Rehhagen, Chris (FDP) Reich, Alexander (FDP) Reinhold, Hagen (FDP) Richter, Tassilo (FDP) Rinke, Dr. Joachim (FDP) Rogat, Roman-Francesco (FDP) Ruppert, Dr. Stefan (FDP) Rützel, Marco (FDP) Schäfer, Sebastian (FDP) Schaumann, Heike (FDP) Schieritz, Laura (FDP) Schmidt, Carina (FDP) Schniske, Frank (FDP) Schnurre, Jörg (FDP) Schramm, Ingo (FDP) Schreiner, Katharina (FDP) Schröder, Ria (FDP) Schröter, Karl Martin (FDP) Schwalbach, Lucas (FDP) Scinardo, Milena (FDP) Sedlmayr, Armin (FDP) Seestern-Pauly, Matthias (FDP) Siegemund, Doreen (FDP) Siegemund, Jan (FDP) Sitta, Frank (FDP) Skudeny, Judith (FDP) Solms, Hermann Otto (FDP) Stark-Watzinger, Bettina (FDP) Stark-Watzinger, Bettina (FDP) Steffen-Stiehl, Christian (FDP) Steiner, Lencke (FDP) Steinhausen, Christina (FDP) Stephani, Dr. Trutz-Ulrich (FDP) Strasser, Benjamin (FDP) Sulzbacher, Andreas (FDP) Tegtmeier, Ines (FDP) Teuteberg, Linda (FDP) Theemann, Hendrik (FDP) Theurer, Michael (FDP) Thoma, Nicolas (FDP) Toncar, Dr. Florian (FDP) Tzschaschel, Hendrik (FDP) Vogel, Johannes (FDP) vom Berg, Joachim (FDP) Wagner, Dr. Klaus (FDP) Waitz, Christoph (FDP) Weber, Jürgen A. (FDP) Weil, Volker (FDP) Wilhelm, Gudrun Senta (FDP) Winkler, Philip (FDP) Wiskandt, Janis (FDP) Zeitler, Prof. Dr. Christoph (FDP) Zimmermann, Sascha (FDP)