Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Partei "CSU"

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden.

Frieser, Michael (CSU)

Die Fragen 1, 2 und 3 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Kriegl, Hans (CSU)

Siehe Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 25.08.2017

Schmidt, Christian (CSU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Staffler, Katrin (CSU)

Arbeit wird flexibler und mobiler. Daher wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Damit wollen wir den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja 9
Nein 1
keine Angabe 4

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Staffler, Katrin (CSU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja 11
Nein 0
keine Angabe 3

flexibler Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen

Bär, Dorothee (CSU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Erndl, Thomas (CSU)

Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Frieser, Michael (CSU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Hahn, Florian (CSU)

Flexible Arbeitszeiten in Hochsaison.

Müller, Dr. Gerd (CSU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Müller, Stefan (CSU)

Da Arbeit zukünftig flexibler und mobiler wird, wollen wir das Arbeitsrecht modernisieren. Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dafür ebnen wir den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Staffler, Katrin (CSU)

Dokumentationspflicht beim Mindestlohn abschaffen! Oder Mindestlohn komplett abschaffen... leider wohl nicht mehr realistisch.

Walch, Siegfried (CSU)

Wir wollen den Weg für einen flexiblen Arbeitsort, flexible Arbeitszeiten und flexible Arbeitsstrukturen ebnen. Diese Aufgabe müssen die Tarifpartner verstärkt aufgreifen. Insgesamt wollen wir eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Frieser, Michael (CSU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Hahn, Florian (CSU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Kriegl, Hans (CSU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgestellt. Die Höhe des Mindestlohns ist Sache der Mindestlohnkommission. Sie ist Ausdruck der Tarifautonomie.

Staffler, Katrin (CSU)

Die Politik hat einmalig die Höhe des Mindestlohns festgelegt. Seitdem ist die die Höhe des Mindestlohns Sache der Mindestlohnkommission und damit Ausdruck der Tarifautonomie.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Frieser, Michael (CSU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Hahn, Florian (CSU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode.

Kriegl, Hans (CSU)

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Jeder soll von seiner Arbeit leben können. Deshalb halten wir daran fest. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Dies trifft insbesondere unsere Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Unser erklärtes Ziel ist daher der Abbau unnötiger Bürokratie gleich zu Beginnder neuen Wahlperiode.

Staffler, Katrin (CSU)

Wer hart arbeitet, soll davon leben können. Daher haben wir den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und wollen daran auch festhalten. Es zeigt sich jedoch, dass viele Regelungen in der Umsetzung bürokratisch und wenig praxistauglich sind – insbesondere für die Landwirtschaft und das Gastgewerbe. Unser erklärtes Ziel ist daher der schnelle Abbau von unnötiger Bürokratie in der neuen Wahlperiode.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja 4
Nein 1
keine Angabe 9

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Erndl, Thomas (CSU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Hahn, Florian (CSU)

Wir werden aber den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen

Kriegl, Hans (CSU)

Wir werden den Mindestlohn auch weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Staffler, Katrin (CSU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Frieser, Michael (CSU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Hahn, Florian (CSU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Kriegl, Hans (CSU)

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Staffler, Katrin (CSU)

Wenig Bürokratie und Rechtssicherheit sind wichtige Aspekte für uns. Daher setzen wir uns bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen ein.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Frieser, Michael (CSU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Hahn, Florian (CSU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Kriegl, Hans (CSU)

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Zudem realisieren wir den mitwachsenden Minijob, damit geringfügig Beschäftigte an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Staffler, Katrin (CSU)

Minijobs ermöglichen einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt und Verdienstmöglichkeiten. Mit dem mitwachsenden Minijob sollen geringfügig Beschäftigte künftig an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Frieser, Michael (CSU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Hahn, Florian (CSU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Kriegl, Hans (CSU)

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir offenkundige Missbräuche abstellen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Staffler, Katrin (CSU)

Befristungen können neben anderen Arbeitsformen für Arbeitnehmer eine Brücke in den Arbeitsmarkt sein und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Allerdings dürfen befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete nicht einfach ersetzen. Deshalb werden wir gegen offenkundige Missbräuche vorgehen, denn gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Frieser, Michael (CSU)

Ich setze mich dafür ein, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Das zielt auf eine radikale Vereinfachung der Verfahren: Will ein Betrieb einen Flüchtling einstellen, dann soll eine vorläufige Genehmigung erteilt werden: Die Arbeit kann sofort aufgenommen werden. Und währenddessen wird geprüft - mit einem Ansprechpartner für alle Vorgänge. Modellprojekte wie das „Heilbronner Modell“ zeigen, dass das geht - und deshalb muss es bundesweit umgesetzt werden! Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Hahn, Florian (CSU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Kriegl, Hans (CSU)

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, sofern dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Staffler, Katrin (CSU)

ist längst Alltag! ohne Bleibeperspektive keinesfalls

Walch, Siegfried (CSU)

Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen schnell eine Arbeitserlaubnis erhalten. Unternehmen die Flüchtlinge einstellen, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser den Mindestlohn übersteigt. Die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wollen wir stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen besser erfassen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Frieser, Michael (CSU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Hahn, Florian (CSU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Kriegl, Hans (CSU)

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Staffler, Katrin (CSU)

einzelne

Walch, Siegfried (CSU)

Deutschland braucht ein bedarfsorientiertes Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ soll bereits bestehende Regelungen zusammenfassen und effizienter gestalten.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja 11
Nein 0
keine Angabe 3

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Frieser, Michael (CSU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Hahn, Florian (CSU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Kriegl, Hans (CSU)

Ja, ich habe selbst die duale Ausbildung durchlaufen.

Rainer, Alois (CSU)

CDU und CSU bekennen sich zur dualen Ausbildung und wollen sie stärken. Gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Sozialpartnern werden wir das Modell der "Höheren Berufsbildung" etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Staffler, Katrin (CSU)

Wir bekennen uns klar zur dualen Ausbildung und wollen diese stärken.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Frieser, Michael (CSU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Hahn, Florian (CSU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Kriegl, Hans (CSU)

CDU und CSU werden die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Staffler, Katrin (CSU)

Wir wollen die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung verwirklichen. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln, für mehr Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Frieser, Michael (CSU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Hahn, Florian (CSU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Kriegl, Hans (CSU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Staffler, Katrin (CSU)

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an die technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Einen Schwerpunkt setzen wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Zudem wollen wir die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung modernisieren.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja 10
Nein 0
keine Angabe 4

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Frieser, Michael (CSU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Hahn, Florian (CSU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zur einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Kriegl, Hans (CSU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht. Ihre Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Staffler, Katrin (CSU)

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Dies soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der Bundesagentur für Arbeit geschehen, denn eine Umwandlung zur einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung lehnen wir ab.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Frieser, Michael (CSU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Hahn, Florian (CSU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Kriegl, Hans (CSU)

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Mit uns gibt es auch keine Verschlechterungen bei der Ebschaftsteuer und keine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen - und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Staffler, Katrin (CSU)

Wir schließen Steuererhöhungen aus, denn sie würden Facharbeiter und den Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten, indem wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Daneben werden wir den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Frieser, Michael (CSU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Hahn, Florian (CSU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Kriegl, Hans (CSU)

CDU und CSU planen keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Staffler, Katrin (CSU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja 0
Nein 3
keine Angabe 11

Die Fragen 18. bis 20. werden aufgrund des sachlichen Zusammenhangs zusammen beantwortet: k. A. Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Kriegl, Hans (CSU)

Siehe Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 25.08.2017

Schmidt, Christian (CSU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z.B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Staffler, Katrin (CSU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja 3
Nein 1
keine Angabe 10

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z.B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Staffler, Katrin (CSU)

In der Regel werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent MwSt. belegt. Speisen, die außer Haus verzehrt werden, mit 7 Prozent MwSt. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja 3
Nein 1
keine Angabe 10

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Hahn, Florian (CSU)

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z.B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Staffler, Katrin (CSU)

auf niedrigem Niveau!

Walch, Siegfried (CSU)

Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage planen wir nicht.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja 10
Nein 1
keine Angabe 3

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Frieser, Michael (CSU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Hahn, Florian (CSU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Kriegl, Hans (CSU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren müssen entsprechend dem EU-Recht nur erhoben werden, wenn Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt wurden und daher Nachkontrollen notwendig werden (Verursacherprinzip). Gleichwohl können Behörden auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. In Deutschland liegt diese Entscheidung in der Verantwortung der Bundesländer. Nach Auffassung von CDU und CSU ist es aber grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Staffler, Katrin (CSU)

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Doch die Behörden können auch weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. Diese Entscheidung liegt in Deutschland in der Verantwortung der Bundesländer. Für CDU und CSU ist es jedoch grundsätzlich ungerecht, wenn Betriebe für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Frieser, Michael (CSU)

Die Fragen 22 und 23 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Kriegl, Hans (CSU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u.a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Staffler, Katrin (CSU)

Die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft müssen gut und wettbewerbsfähig bleiben. Dazu gehören stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Hahn, Florian (CSU)

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u.a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Staffler, Katrin (CSU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja 10
Nein 0
keine Angabe 4

Die Fragen 24 und 25 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Kriegl, Hans (CSU)

Zu diesem Thema bin ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag.

Rainer, Alois (CSU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smilieys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Staffler, Katrin (CSU)

teilweise

Walch, Siegfried (CSU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja 11
Nein 0
keine Angabe 3

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Frieser, Michael (CSU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Hahn, Florian (CSU)

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

Siehe Kommentar Frage 1

Rainer, Alois (CSU)

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smilieys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Staffler, Katrin (CSU)

Hygieneampeln oder Smileys bieten keine ausreichenden Informationen für Kundinnen und Kunden, welche Mängel in einem Unternehmen beanstandet wurden und welche Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel unternommen werden. Daher sind diese Hygieneampeln und ähnliches abzulehnen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja 3
Nein 10
keine Angabe 1

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Frieser, Michael (CSU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Hahn, Florian (CSU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, den die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Kriegl, Hans (CSU)

Siehe Kommentare Frage 1 + 2

Rainer, Alois (CSU)

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z.B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber gerade im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben nicht in derselben Form für unverpackte wie für verpackte Ware. Zwar muss auch bei unverpackter Ware über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden, bei der Darstellung gibt es jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen. Im Falle der mündlichen Information muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig und wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Staffler, Katrin (CSU)

Eine verlässliche Allergeninformation ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung, die ich zu meiner Zeit als Europaabgeordnete mitverhandelt habe, ist sie auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend. Im Interesse von handwerklich arbeitenden Betrieben gilt sie jedoch für unverpackte Ware nicht in derselben Form wie für verpackte Ware. Dafür hat sich die CSU-Europagruppe in Brüssel massiv eingesetzt. Auch bei unverpackter Ware muss über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden. Bei der Darstellung besteht jedoch Spielraum. Diese Information kann schriftlich, elektronisch oder mündlich erfolgen – dann muss eine schriftliche Dokumentation auf Nachfrage leicht zugänglich sein. Eine rein mündliche Auskunft wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja 2
Nein 10
keine Angabe 2

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Frieser, Michael (CSU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Hahn, Florian (CSU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Kriegl, Hans (CSU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten. Allergiker wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind unterschiedlich zu bewerten.

Staffler, Katrin (CSU)

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche nicht leisten und Allergiker können sich darauf einstellen. Lebensmittelunternehmen und ehrenamtlich organisierte Gelegenheitsfeste sind daher unterschiedlich zu bewerten.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja 10
Nein 0
keine Angabe 4

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Frieser, Michael (CSU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Hahn, Florian (CSU)

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Kriegl, Hans (CSU)

Die große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, mit deren Hilfe Vorschriften umgangen werden, die dem Schutz des öffentlichen Interesses dienen, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes "Level-Playing-Field" zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Staffler, Katrin (CSU)

Die Große Koalition hat Anfang 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern; zum einen, um regulatorische Grauzonen zu vermeiden, zum anderen, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ zu schaffen, auf dem sich möglichst viele Akteure bewegen können. Dennoch wird es wichtig sein, anhand von sektorspezifischen Kriterien festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch mo­dernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Frieser, Michael (CSU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Hahn, Florian (CSU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“. Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Kriegl, Hans (CSU)

Flächendeckender Zugang zu schnellstmöglichem Transport von Daten durch modernste und sichere technische Infrastruktur ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die "Gigabit-Gesellschaft". Deutschland soll das Land sein, in dem Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind. In Stadt und Land, in Ost und West. Für alle absehbaren Anwendungen: Für das Internet der Dinge im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen vorantreiben und bis 2025 realisieren.

Staffler, Katrin (CSU)

Bis 2018 wird die Breitbandversorgung in Deutschland flächendeckend ausgebaut und so auch die letzten weißen Flecken geschlossen. Dafür stellt der Bund 4 Mrd. Euro zur Verfügung. Bis 2025 wollen wir den flächendeckenden Ausbau modernster Glasfasernetze realisieren.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja 10
Nein 0
keine Angabe 4

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft.

Frieser, Michael (CSU)

Die Fragen 30 und 31 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Ja. Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Kriegl, Hans (CSU)

Siehe Schreiben an den DEHOGA Bayern vom 25.08.2017

Schmidt, Christian (CSU)

Wir sind beim Bürokratieabbau voran gekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die "one-in, one-out"-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll - soweit vertretbar - auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der Bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Staffler, Katrin (CSU)

In dieser Wahlperiode haben wir Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft deutlich entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbor­dende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelun­gen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Frieser, Michael (CSU)

Wir sind beim Bürokratieabbau vorangekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Hahn, Florian (CSU)

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

Wir sind beim Bürokratieabbau voran gekommen und haben Wirtschaft und Verbraucher in dieser Wahlperiode von Bürokratie entlastet. Der jährliche Bürokratieaufwand der Bürger wurde in dieser Wahlperiode um 8,5 Millionen Stunden reduziert. Seit 2015 gilt die "one-in, one-out"-Regel. Diese Regelung hat sich bewährt und wird weiter fortgesetzt. Mit dem verbindlichen KMU-Test im Gesetzgebungsverfahren haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll - soweit vertretbar - auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist. Gerade für kleinere und Kleinstbetriebe ist der bürokratische Aufwand oft unverhältnismäßig hoch. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der Bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

Staffler, Katrin (CSU)

Es wird leider öffentlich zu hysterisch diskutiert.

Walch, Siegfried (CSU)

Mit dem verbindlichen KMU-Test haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Gerade für den Mittelstand und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen oft hohe Hürden für wirtschaftlichen Erfolg. Deshalb brauchen wir eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis eine Notwendigkeit dafür eindeutig nachgewiesen ist.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Frieser, Michael (CSU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Hahn, Florian (CSU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Kriegl, Hans (CSU)

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als "Bürokratie-TÜV" und wollen ihn weiter stärken.

Staffler, Katrin (CSU)

Der Normenkontrollrat hat sich als unabhängige Instanz etabliert. Wir wollen ihn in seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ weiter stärken.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja 12
Nein 1
keine Angabe 1

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Frieser, Michael (CSU)

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Hahn, Florian (CSU)

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet. Das Sinken der EEG-Umlage 2015 zeigte, dass die Kostenentwicklung nicht nur in eine Richtung zwingend ist. Mit dem Beschluss zur Angleichung der Netzentgelte hat die Union ebenfalls für nicht weiter steigende Stromkosten im Osten gesorgt. Ich halte das für eine gute Basis für die nächste Legislatur.

Kriegl, Hans (CSU)

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Staffler, Katrin (CSU)

Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Wir haben die EEG-Umlage stabilisiert und energieintensive Unternehmen entlastet. Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Wir wollen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen werden.

Frieser, Michael (CSU)

Wir wollen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen werden.

Hahn, Florian (CSU)

Wir wollen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen werden.

Kriegl, Hans (CSU)

Wir wollen die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen.

Staffler, Katrin (CSU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja 12
Nein 0
keine Angabe 2

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja 13
Nein 0
keine Angabe 1

Minister wäre wichtig

Walch, Siegfried (CSU)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja 1
Nein 9
keine Angabe 4

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Erndl, Thomas (CSU)

Die Fragen 37 und 38 werden wegen des sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet: Antwort: Nein. In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben. Die Prinzipien der Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich Frage 38.

Kriegl, Hans (CSU)

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Staffler, Katrin (CSU)

In dieser Wahlperiode haben wir Verwertungsgesellschaftengesetz aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja 2
Nein 8
keine Angabe 4

Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben. Die Prinzipien der Vertragsfreiheit gelten

Erndl, Thomas (CSU)

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Hahn, Florian (CSU)

siehe oben

Kriegl, Hans (CSU)

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben. Die Prinzipien der Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich dieser Frage.

Staffler, Katrin (CSU)

Die Prinzipien der oben genannten Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich dieser Frage.

Weisgerber, Dr. Anja (CSU)

Kandidat/in