EU-Osterweiterung:

(Berlin, 28. April 2004) Die EU-Osterweiterung bietet für die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland viele Chancen und Erfolg versprechende Veränderungen. Mit dem Beitritt der zehn neuen Länder verschärft sich im gemeinsamen Europa allerdings auch eine bespiellose Wettbewerbsverzerrung zu Lasten des Gastgewerbes in der Bundesrepublik. Ungleiche Mehrwertsteuersätze sorgen bereits heute dafür, dass hiesige Hoteliers und Gastronomen vom Staat deutlich stärker zu Ader gelassen werden, als viele europäische Mitbewerber.

Ab dem 1. Mai droht Deutschlands Gastgewerbe noch weiter ins Hintertreffen zu geraten. 20 von 25 Mitgliedsländern werden dann ihrer Hotellerie weniger tief in die Kasse greifen als der deutsche Fiskus. Mit Österreich, den Niederlanden, Polen und Luxemburg nehmen wichtige touristische Anrainerstaaten auch die Gastronomie verstärkt in die Mehrwertsteuerzange. Die Folge: Der Standortnachteil für Deutschlands Gastgeber vergrößert sich, wenn die Mitbewerber jenseits der Grenzen deutlich geringer steuerlich belastet sind und die gleiche Dienstleistung zu günstigeren Preisen anbieten können.

Bei der Jahrespressekonferenz des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA Bundesverband) bringt Hauptgeschäftsführer Christian Ehlers die Benachteiligung des Gastgewerbes in der Bundesrepublik auf den Punkt und fordert die Politik zum Handeln auf: „In einem vereinten Europa darf nicht länger mit zweierlei Maß gemessen werden. Europa ist für alle da – auch für die hiesigen Hoteliers und Gastronomen. Deutschland kann es sich nicht länger leisten, Steuerpolitik zu Lasten der eigenen Wirtschaft, der Arbeits- und Ausbildungsplätze zu betreiben. Wer als Unternehmer im grenzüberschreitenden Wettbewerb mithalten will, braucht gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie ist längst überfällig.”

Mit der von Bundeskanzler Schröder jüngst angestoßenen Debatte über unterschiedliche Steuersätze in anderen EU-Staaten, die von Deutschland als größtem Nettoeinzahler der Gemeinschaft maßgeblich subventioniert würden, ist auch eine neue Runde in der Diskussion um die Mehrwertsteuersätze in der Gemeinschaft eingeläutet. „Statt dieses Ungleichgewicht jedoch nur zu verurteilen, sollte sich Deutschland ein Beispiel nehmen und ebenfalls die Chancen niedriger Steuersätze nutzen. Wenn den berechtigten Feststellungen des Kanzlers jetzt auch Taten folgen, wird der Wettbewerb in Hotellerie und Gastronomie endlich nicht mehr über steuerliche Standortvoraussetzungen, sondern über Qualität der Leistung entschieden. Ein harmonisierter und reduzierter Mehrwertsteuersatz schafft nicht nur Spielräume an der Preisfront, sondern sorgt auch für mehr Gäste, Arbeits- und Ausbildungsplätze – ein effektives Konjunkturprogramm, dem sich Deutschland nicht länger verschließen darf”, so DEHOGA-Hauptgeschäftsführer Ehlers.