Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft: Allensbach-Studie zur öffentlichen Verwaltung

Die Wirtschaft stellt der öffentlichen Verwaltung ein schlechtes Zeugnis aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Unternehmensumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. Der Gemeinschaftsausschuss und das Institut stellten die Untersuchung „Moderner Staat? Wie Unternehmen die Infrastruktur und die öffentliche Verwaltung in Deutschland beurteilen“ am Dienstag in Berlin vor. Ziel war herauszufinden, ob die Unternehmen Nachholbedarf in der öffentlichen Verwaltung und der digitalen Infrastruktur sehen.

Massive Kritik an Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren

Jedes sechste Unternehmen (16 Prozent) schätzt die öffentliche Verwaltung als kaum oder gar nicht leistungsfähig ein. Massive Kritik äußern die Unternehmen an der Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren: 91 Prozent bewerten die Verfahrenslänge mit Defiziten. Mehr als zwei Drittel (69 Prozent) sind der Ansicht, dass es hier größere Defizite gibt. Für weitere 22 Prozent bestehen kleinere Defizite. Nur vier Prozent der befragten Unternehmen hielten sie für ausreichend kurz.

Der Vorsitzende des Gemeinschaftsausschusses, BDI-Präsident Siegfried Russwurm, sagte: „Die im Koalitionsvertrag angekündigte Halbierung der Verfahrensdauer ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss die Verfahrensdauer deutlich reduzieren. Langwierige Verfahren kosten die Unternehmen Geld und Wettbewerbsfähigkeit.“ Um durch die aktuelle Krise zu kommen, müssten deutsche Unternehmen schnell auf steigende Energie- und Rohstoffkosten sowie angespannte Lieferketten reagieren können. „Träge Planungs- und Genehmigungsverfahren sind Gift für einen wettbewerbsfähigen Standort“, unterstrich Russwurm.

Bürokratieaufwand wächst kontinuierlich

Laut Umfrage beurteilt rund jedes fünfte Unternehmen (22 Prozent) den bürokratischen Aufwand in der Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung als sehr groß, weitere 57 Prozent als groß. Der Aufwand im Austausch mit der öffentlichen Verwaltung hat seit 2015 kontinuierlich zugenommen: Für 65 Prozent der befragten Unternehmen ist die Bürokratie in den vergangenen sieben Jahren größer geworden. Bei knapp einem Viertel (24 Prozent) ist der Aufwand gleichgeblieben, für nur vier Prozent hat er abgenommen.

„Eine Verwaltung, in der das Scannen eines Formulars und das Verschicken einer PDF-Datei schon als Digitalisierung gelten, kann sich Deutschland nicht mehr leisten. Bund und Länder müssen Verfahren und Genehmigungsprozesse vereinheitlichen und digitalisieren“, erklärte Russwurm. Einen Lichtblick sehen die Befragten bei den Sozialversicherungsträgern, die Arbeitgeber über die Selbstverwaltung wesentlich mitgestalten: 84 Prozent der Unternehmen beschreiben die Zusammenarbeit als reibungslos.

Forderung nach rascher Digitalisierung der Verwaltung

65 Prozent der Unternehmen halten es für sehr wichtig, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland rasch Fortschritte macht. Knapp ein weiteres Drittel (31 Prozent) hält eine rasche Digitalisierung für wichtig. Dies setzt ein leistungsfähiges Telekommunikationsnetz voraus. Mehr als jedes vierte Unternehmen (29 Prozent) hat laut Studie einen schlechten Anschluss an das gigabitfähige Glasfasernetz.

„Das Innovationsland Deutschland braucht einen modernen und digitalen Staat“, forderte Russwurm. Der rasche Ausbau einer wettbewerbsfähigen digitalen Infrastruktur sei eine der wichtigsten infrastrukturpolitischen Fragen unserer Zeit. „Bei der Versorgung mit Gigabit-Netzen in der Fläche ist ein Beschleunigungsturbo erforderlich.“

Steffen de Sombre, Projektleiter am Institut für Demoskopie Allensbach, sagte: „Die Untersuchung zeigt deutlich, dass Verwaltungsprozesse sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland aus Sicht der Wirtschaft viel zu langsam laufen. Das ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen ein ernstes Problem.“

Für die repräsentative Studie hat das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses vom 2. Juni bis zum 19. August 2022 bundesweit 544 privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten oder zwei Millionen Euro Jahresumsatz befragt.

Link zur gesamten Allensbach-Studie und ausgewählten Folien.

Dem Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft gehören folgende Mitglieder an:

Bundesverband deutscher Banken; Bundesverband der Deutschen Industrie; Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken; Bundesverband Deutscher Digitalpublisher und Zeitungsverleger; Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft; Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen; Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände; Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb; Der Mittelstandsverbund – ZGV; Deutscher Hotel- und Gaststättenverband; Deutscher Industrie- und Handelskammertag; Deutscher Sparkassen- und Giroverband; Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft; Handelsverband Deutschland – HDE; Verband Deutscher Reeder; Zentralverband des Deutschen Handwerks

Gäste: Bundesverband der Freien Berufe; Deutscher Bauernverband