Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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Forderungskatalog an die Bundesregierung So retten wir unsere Innenstädte!

DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges mit dem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte.

Wer eine Verödung der Innenstädte verhindern will, muss jetzt handeln. Attraktive und liebenswerte Innenstädte zu schaffen - das ist das Ziel der Initiative. Für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Gesellschaft. Für die Menschen, die dort wohnen und für die Gäste, die die Städte besuchen. Es ist an der Zeit, dass die Politik die wirtschaftliche und gesellschaftliche Relevanz der Innenstädte und ihrer Akteure anerkennt und noch wichtiger danach handelt.

Dringenden politischen Handlungsbedarf sieht der DEHOGA insbesondere bei der rechtlichen Regelung zur Pachtanpassung in Pandemiezeiten. Viele Vermieter bzw. Verpächter bestehen auf die Zahlung der Mieten und Pachten in voller Höhe – und das trotz der verheerenden Folgen der Corona-Pandemie für die Hotels und Restaurants, Bars, Clubs und Discotheken.  Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass die Covid-19-Pandemie eine erhebliche Störung der Geschäftsgrundlage darstellt und ein Recht zur Vertragsanpassung begründet. Es geht hier um eine angemessene Lastenteilung zwischen Verpächter und Pächter.

Mit 2,4 Millionen Beschäftigten und 220.000 Betrieben trägt das Gastgewerbe maßgeblich zur Attraktivität der Innenstädte bei. Zusammen mit Katrin Göring-Eckardt MdB, Stefan Genth (HDE), und Olaf Zimmermann (Dt. Kulturrat) richtet sich der DEHOGA Bundesverband mit einem gemeinsamen Forderungskatalog an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte.

Innenstädte und Ortskerne sind das Herz einer jeden Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, versorgen Menschen mit einer Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, bieten kulturellen Austausch und geben dem Leben einer Stadt eine Bühne.

Dabei wirken sie weit über die eigentlichen Ortsgrenzen hinaus: Wer auf dem Land wohnt, fährt zum Shoppen, zum Kaffeeklatsch mit Freundinnen oder zum Bummeln „in die Stadt“.

Innenstädte sind darum nicht nur der Schmelztiegel unserer Gesellschaft, sie sind auch wichtige Wirtschaftstreiber. Oder vielmehr: Sie waren es. Denn unsere Innenstädte und Ortskerne sind in einer tiefen Krise.

Viele Einzelhändler, kulturelle Einrichtungen und soziale Initiativen befinden sich aufgrund steigender Mietkosten oder übermächtiger Onlinekonkurrenz schon seit Jahren in einem andauernden Existenzkampf. Händler, Gewerbetreibende, Gastronomie und sogar große Kaufhäuser: Wer es bis heute geschafft hat, ist jetzt durch die Corona-Krise und die damit verbundenen Shutdowns akut gefährdet.

Weder für die strukturellen Probleme noch für die akute Krise der Innenstädte hat die Bundesregierung bisher befriedigende Antworten gefunden.

Augenscheinlich fehlt es dem Kabinett an Problembewusstsein: Bauminister Seehofer ist abgetaucht, Wirtschaftsminister Altmaier legt bei Runden Tischen Vorschläge vor, die erst in 1,5 bis 2 Jahren greifen. Justizministerin Lambrecht bleibt eine rechtliche Lösung zur Neuverhandlung von Gewerbemieten in der Pandemie immer noch schuldig.

Das ist angesichts der Schließung dutzender Kaufhof- und Karstadt-Warenhäuser, zunehmend leerer Schaufenster und 50.000 bedrohter Einzelhändler*innen bzw. massiv bedrohter Hotel- und Gaststättenbetriebe nicht hinnehmbar. So fürchten nach der erneuten Schließung aktuell 70 Prozent der Hotels und Gaststätten um ihre Existenz, so eine Branchenumfrage.

Es geht um wirtschaftliche Existenzen, kulturelle Vielfalt und für viele auch darum, ein Stück Heimat zu retten. Dafür braucht es Nothilfe und strukturelle Reformen.

Jetzt ist die Zeit zu handeln!

 

Zehn Forderungen an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

  • Hilfsprogramme sofort entbürokratisieren
  • Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten
  • Lokalen Handel und Kultur vor Ort zielgenau unterstützen
  • Einen Städtebaunotfallfonds mit 500 Millionen Euro auflegen und Leerstand bekämpfen
  • Kultur retten für Kreativität und Vielfalt
  • Bessere Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Aufenthaltsqualität in Innenstädten und Ortskernen
  • Digitalisierungsoffensive für den lokalen Handel
  • Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und sichern
  • Kommunen entschulden und kommunale Handlungsspielräume erweitern
  • Eine verlässliche Perspektive für das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Gesellschaft

 

 

Unterstützen auch Sie unsere Forderungen zur Rettung der Innenstädte unter www.gruene-bundestag.de.  

 

Pressekonferenz am 11.11.2020 zur gemeinsamen Forderung an die Bundesregierung zur Rettung der Innenstädte

 

 

 

Video-Botschaft: Innenstädte retten!