DEHOGA compact-Sonderausgabe Coronavirus 20.03.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

die coronabedingten Einschränkungen für unsere Branche sind ohnehin immens, nun werden sie – zumindest in einigen Bundesländern - noch einmal verschärft. Ausgeweitete Ausgangsbeschränkungen, die dazu führen, dass nun unter anderem auch Restaurants und Cafes schließen müssen, wurden heute in mehreren Bundesländern beschlossen bzw. angekündigt. Bislang gilt dies nach unserem Kenntnisstand für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland, und Sachsen (Stand: 20.03.2020, 15:30 Uhr). Das Außerhausgeschäft soll in der Regel weiter möglich sein. Inwiefern sich die anderen Bundesländer diesen Schritten anschließen, ist noch offen, erscheint aber wahrscheinlich.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Mitarbeitern und Familien weiterhin viel Kraft und Zuversicht in diesen schwierigen Tagen.

Mit herzlichen Grüßen im Namen der DEHOGA-Familie

Guido Zöllick                     und                       Ingrid Hartges
Präsident                                                       Hauptgeschäftsführerin

 Neue DEHOGA-Website mit allen Infos rund um das Coronavirus
 „Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe“: Unsere aktualisierten Forderungen an die Politik
 Neuer Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
 

Neue DEHOGA-Website mit allen Infos rund um das Coronavirus

Ab sofort finden Sie alle wichtigen Informationen des DEHOGA rund um das Thema Coronavirus übersichtlich aufbereitet auf einer eigenen Website. Unter www.dehoga-corona.de  haben wir für Sie den aktuellen Sachstand aufbereitet, informieren über die bestehenden Auflagen und Verbote wie auch ggf. bestehende Fördermöglichkeiten für Gastronomie und Hotellerie in den einzelnen Bundesländern. Sie können auf der Seite natürlich auch alle DEHOGA-Merkblätter und FAQs rund um das Thema Coronavirus herunterladen. Darüber hinaus veröffentlichen wir auf der Seite bestehende Hilfsangebote an die Branche, darunter die heute bereits per eigenem Sondernewsletter verkündete kulante GEMA-Unterstützung, die Verträge in Zeiten behördlich angeordneter Betriebsschließungen ruhen zu lassen.

Wir werden die Seite regelmäßig aktualisieren und um weitere relevante Informationen ergänzen. Falls Sie Anregungen haben geben Sie uns gern über info@dehoga.de Bescheid.

 

„Nothilfeprogramm für das Gastgewerbe“: Unsere aktualisierten Forderungen an die Politik

Das DEHOGA-Maßnahmenpapier zur Nothilfe für das Gastgewerbe haben wir auf Basis der vielen Rückmeldungen und konkreten Hilferufe zahlreicher Unternehmer noch einmal angepasst und erweitert. Oberstes Ziel bleibt weiterhin der dringend erforderliche Nothilfefonds mit direkten Beihilfen für Gastronomie und Hotellerie. Die Praxis zeigt zudem, dass die Beantragung und Auszahlung des vereinfachten Kurzarbeitergeldes massiv stockt. Unerlässlich sind umgehende administrative und insbesondere personelle Verbesserungen. Priorität muss sein, dass das Kurzarbeitergeld schnell und unbürokratisch an die Betriebe ausgezahlt wird. Zudem sollten auch Azubis von Beginn an Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben. Ebenfalls wichtig für unsere Branche ist die Erhöhung der Rückverbürgungsquoten bei der Vergabe von Darlehen. Das EU-Beihilferecht darf in Zeiten der Pandemie der Auszahlung von Liquiditätshilfen nicht im Weg stehen. Welche weiteren Forderungen der DEHOGA zur Bewältigung der Corona-Krise an die Politik hat, können Sie hier… nachlesen.

 

Neuer Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten

Am Donnerstagnachmittag hat das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Erlass über steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus veröffentlicht.

  • Danach können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden (Einkommens- und Körperschaftssteuer, Solidaritätszuschlag und Umsatzsteuer), sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer stellen.
  • Diese Anträge sind nach dem BMF-Schreiben nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen.
  • Auf die Erhebung von Stundungszinsen könne in der Regel verzichtet werden.
  • Vorgenannte Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.
  • Bis zum 31. Dezember 2020 sollen die Finanzbehörden von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder fällig werdenden Steuern absehen.

Zu Rückzahlungsansprüchen bereits gezahlter Steuern sagt das BMF-Schreiben nichts. Dies wäre jedoch eine schnelle und effektive Möglichkeit, die größte bestehende finanzielle Not der Betriebe zu lindern und für Liquidität zu sorgen.

 

IMPRESSUM

Herausgeber

Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband)
Am Weidendamm 1A
10117 Berlin

Verantwortlich: Ingrid Hartges
Vereinsregister: Amtsgerichts Charlottenburg,
95 VR 19679 Nz

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