Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Bilanz zum Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck wurden über 1.500 Kandidaten der in der Bundesregierung sowie in den Landesregierungen vertretenen Parteien zu den aktuellen Branchenthemen befragt. Alle Parteien haben die 38 Fragen des Wahlchecks beantwortet, ebenso bis heute (6. September 2017) über 690 Kandidaten und Kandidatinnen. Das ist eine gute Resonanz, über die wir uns freuen.

Zur Mehrzahl der Fragen wird klar Position bezogen, einige Antworten fallen aber auch weniger konkret aus. Aus diesem Grund empfehlen wir auch die Lektüre der vollständigen Antworten der Parteien, dies gilt insbesondere für das wichtige Thema Besteuerung von Speisen.

Im Ergebnis stellen wir die höchsten Zustimmungswerte bei der FDP fest, gefolgt von der CDU/CSU und mit größerem Abstand folgen dann SPD, Grüne und LINKE. Aufschlussreich ist dabei die Positionierung der Parteien zu den einzelnen Handlungsfeldern:

Die vom DEHOGA vorgeschlagene Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes durch Einführung der Wochenarbeitszeit nach EU-Recht findet uneingeschränkte Unterstützung der FDP. Die CDU will den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die EU-Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die CSU spricht sich in ihrem Bayern-Plan für eine neue Kultur der Partnerschaft für die Arbeitszeitregelungen zwischen Beschäftigten und Betrieb mit praxisgerechten Lösungen für alle, gerade für Dienstleistungen, Gastronomie und kleinere Betriebe aus. SPD und DIE LINKE lehnen das Konzept der Wochenarbeitszeit deutlich ab. Bündnis 90/Die Grünen befürworten es zwar, sprechen sich aber zeitgleich gegen die Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit aus.

Erfreulich ist, dass sich mit Ausnahme der LINKEN alle anderen Parteien dafür einsetzen wollen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Mindestlohnhöhe heraushält. Eine Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflichten beim Mindestlohn befürworten lediglich CDU/CSU und die FDP.

Ähnlich verteilt fallen die Antworten zur Beibehaltung der aktuellen Minijobregelung aus: Nur CDU/CSU und die FDP sprechen sich für die Beibehaltung der Minijobregelung aus und wollen zudem den „mitwachsenden Minijob“ (CDU) und eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs (FDP).

Für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge votieren lediglich CDU/CSU und FDP. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung fordern hingegen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Parteien signalisieren Zustimmung zu unseren Forderungen nach einer Stärkung der dualen Ausbildung und nach verbesserten Beschäftigungsmöglichkeiten für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten.

Eindeutig fielen die Antworten zum Thema Steuererhöhungen und zur Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie aus. CDU/CSU wie auch die FDP machen mit ihrer Antwort deutlich, dass sie Steuererhöhungen ausschließen und sprechen sich für die Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes für die Hotellerie aus. SPD, LINKE und Grüne schließen hingegen keine Steuererhöhungen aus und lehnen die Beibehaltung des reduzierten Satzes für die Hotellerie ab.

Weniger klar sind die Antworten auf unsere Fragen zur Besteuerung von Speisen. Aus diesem Grund empfehlen wir hier besonders die Lektüre der Antworten im Detail. CDU/CSU erklären, dass sie eine Änderung der geltenden Rechtslage nicht planen. die SPD lehnt ebenso die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ab. Die LINKEN fokussieren sich auf den reduzierten Satz für die Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten, die Grünen wollen eine grundlegende Reform der Umsatzsteuer, sprechen sich aber für die Anwendung des reduzierten Satzes auf soziale und ökonomische Ziele aus. Die FDP will eine systematische und aufkommensneutrale Reform der Umsatzsteuer. Trotz Reformwillen bei Grünen, FDP und Teilen der LINKEN bleibt offen, welche Besteuerung von Speisen konkret vorstellbar ist.

Nein zu neuen Abgaben in Form von Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen sagen lediglich CDU/CSU und die FDP. Anderer Auffassung sind auch hier SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen. Diese Pro- und Contra-Konstellationen setzen sich auch bei der Frage zu Internetprangern, Hygieneampeln und Co. fort. CDU/CSU und FDP sprechen sich eindeutig gegen Hygieneampel und Co. aus, SPD, LINKE und Grüne befürworten diese Instrumente.

Niedrig sind die Zustimmungswerte bei allen Parteien zu unseren Fragen betreffend die mündliche Allergeninformation. Hier wird auf die geltende gesetzliche Regelung verwiesen.

Für fairen Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung wollen sich alle Parteien stark machen, ebenso für den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen. Überraschende Einmütigkeit und Zustimmung erfahren wir bei unseren Fragen zum Bürokratieabbau, zur Energiepolitik und Tourismuspolitik. Alle befürworten die Verstetigung der Mittel für die DZT, sprechen sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag aus, ebenso für die Position des Staatssekretärs des Tourismus. Die LINKE fordert gar eine Aufwertung der Position hin zu einem Ministeramt.

Wenig Zustimmung haben wir wiederum auf unsere Fragen nach einem gemeinsamen Tarif mit allen Verwertungsgesellschaften und unserer Forderung nach einer Belastungsobergrenze bei Urheberrechtsforderungen erfahren.

Soweit ein erster Überblick über die unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen, die zeigen, dass manche Parteien mehr und andere weniger an der Seite unserer Branche stehen. Die Antworten geben einen ersten Anhaltspunkt, wie die politischen Rahmenbedingungen unserer Branche künftig unter welchen Regierungskonstellationen aussehen könnten.

Alle Antworten der Parteien im Wortlaut finden Sie hier... Nutzen Sie das Angebot und informieren Sie sich im Detail, wer sich wie positioniert hat. Denn uns allen kann es nicht gleichgültig sein, wer nach der Wahl am Steuer sitzt und den Kurs auch für unsere Branche vorgibt.

Tragen Sie mit Ihrer Stimme dazu bei, dass Politiker im Land das Sagen bekommen, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Gastronomie und Hotellerie anerkennen und entsprechend handeln!

Stand: 23. August 2017

Antworten der Parteien

Synopse Kurzversion
Synopse Langversion