Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Janßen, Nelson (Linke)"

Bundesland

  • Bremen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, Arbeitgeber haben ausreichend Instrumente an der Hand. Es ist vielmehr aus unserer Sicht notwendig Arbeitnehmer_innenrechte zu schützen.

Janßen, Nelson (Linke)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, eine Entgrenzung der Arbeitszeit pro Tag widerspricht fairen Arbeitsbedingungen.

Janßen, Nelson (Linke)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Betrieben.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument, um gegen unfaire Löhne vorzugehen. Aus unserer Sicht muss der Mindestlohn daher deutlich angehoben werden damit es einen Anreiz gibt zu Arbeiten. Löhne müssen es ermöglichen ein gutes Leben zu führen und für das Alter vorzusorgen.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, solange der Mindestlohn nach wie vor oft unterlaufen wird sind Kontrollinstrumente notwendig, um die Wirksamkeit des Mindestlohnes zu gewährleisten.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, auf keinen Fall kann die untere Grenze des Einkommens durch Anrechnung von Unterkunft oder Verpflegung unterlaufen werden. Beschäftigte müssen eigenverantwortlich mit ihrem Lohn tun dürfen was sie wollen.

Janßen, Nelson (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, auch Praktikant_innen haben einen Anspruch auf faire Entlohnung nicht unterhalb des Mindestlohns. Die Arbeitgeberhaftung muss aus Sicht der Linken deutlicher ausgestaltet werden und die gesamte Subunternehmerkette erfassen.

Janßen, Nelson (Linke)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, wir stehen für faire Bedingungen für Arbeitnehmer_innen und setzen uns daher dafür ein ab der ersten Stunden Beschäftigte sozialversichungspflichtig zu entlohnen.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, eine Abschaffung sachgrundloser Befristungen ist eine unserer Forderungen. Die massenhafte Befristung von Arbeitsverhältnissen führt nach wie vor zu prekären Arbeitsbedingungen und geht zu Lasten zu Beschäftigten.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir setzen uns für den gleichberechtigten Zugang aller in Deutschland lebenden Menschen zum Arbeitsmarkt ein. Dadurch dürfen allerdings keine Standards abgesenkt werden oder Ausnahmeregelungen getroffen werden. Wir sehen Handlungsbedarf bei aufenthaltsrechtlichen Hürden und dem Qualifizierungs- und Sprachkursangeboten.

Janßen, Nelson (Linke)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir stehen als LINKE dafür ein, die Restriktionen im Aufenthaltsrecht abzubauen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen aus Nicht-EU-Staaten muss allerdings politisch eng begleitet werden und darf nicht zu einer Absenkung von Standards führen.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die LINKE hält die duale Ausbildung für ein gutes Modell. Nach wie vor gilt es allerdings an der Ausbildungsqualität zu arbeiten und einen Rechtsanspruch auf eine vollqualifizierende Ausbildung im BBiG zu verankern. Zum Schließen der Ausbildungslücke wollen wir verstärkt Betriebe über ein Umlagesystem in die Verantwortung nehmen auszubilden.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Um eine Ausbildung attraktiver zu gestalten setzen wir uns für eine Mindestausbildungsvergütung ein. Auch die Ausbildungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe müssen deutlich verbessert werden. Wir unterstützen daher die Forderungen der Gewerkschaften bessere tarifvertragliche Lösungen zu erkämpfen.

Janßen, Nelson (Linke)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die LINKE fordert einen Berufsschulpakt, um hohe Qualität an Berufsschulen abzusichern. Neben der technischen und materiellen Ausstattung von Berufsschulen muss auch die personelle Situation verbessert werden. Die Ausbildung von Lehrkräften für die Lehrämter an berufsbildenden Schulen muss darum dringend ausgebaut und der Zugang zu solchen Studiengängen verbessert werden.

Janßen, Nelson (Linke)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die Bundesagentur für Arbeit sollte in erster Linie die Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumente am Bedarf der Arbeitnehmer_innen und Auszubildenen orientieren. Die Mittel für gezielte Programme für Berufseinsteiger_innen, die gezielte Förderung von Frauen oder für Menschen ohne Berufsabschluss müssen aufgestockt werden. Altergrenzen für bestimmte Programme sind dabei Hürden, die abgeschafft werden sollten.

Janßen, Nelson (Linke)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die LINKE setzt sich für Umverteilung ein. Wir fordern daher Vermögen oberhalb einer Millionen Euro und hohe Erbschaften zu besteuern. Kleine und mittlere Einkommen wollen wir steuerlich entlasten, während wir den Spitzensteuersatz anheben wollen. Gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht wollen wir entschlossen vorgehen und Schlupflöcher schließen, sowie einen effektiveren Steuervollzug durchsetzen. Diese Regelungen würden auch kleinen und mittelständigen Unternehmen zu Gute kommen, während eine kleine und immer reicher werdende Schicht stärker besteuert würde.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, die LINKE will die sogenannte Mövenpicksteuer abschaffen. Die Mehrwertsteuer ist allerdings auch keine geeignete Steuer, um zielgenaue Besteuerung vorzunehmen, da diese nicht progressiv ist und damit für Menschen mit geringeren Einkommen eine höhere Belastung darstellt. Durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz sind weder die Kosten für Hotelübernachtungen gesunken noch die Bezahlung der Beschäftigten gestiegen.

Janßen, Nelson (Linke)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, sie sind weder nachvollziehbar noch gerecht. Gerecht sind Steuern, die gezielt Schwache entlasten und Stärkere in die Verantwortung nehmen. Die Mehrwertsteuer ist dazu kein geeignetes Instrument.

Janßen, Nelson (Linke)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die LINKE setzt sich dafür Verpflegungsangebote kommunaler Einrichtungen und von Vereinen grundsätzlich von der Umsatzsteuer zu befreien. Auf diesem Wege kann durch eine steuerliche Entlastung eine gezielte Förderung vorgenommen werde.

Janßen, Nelson (Linke)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Aus unserer Sicht kann durchaus eine Unterscheidung bei der Besteuerung vorgenommen werden. Die derzeitigen Kriterien sind allerdings schwer durchschaubar und kaum nachvollziehbar. Wir wollen für die Verpflegung und damit verbundene Dienstleistungen in Schulen und Kindertagesstätten durch kommerzielle Anbieter den Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent reduzieren. Verpflegungsangebote durch kommunale Einrichtungen oder Vereine sollen generell von der Umsatzsteuer befreit werden.

Janßen, Nelson (Linke)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich sollten nichtanlassbezogene Lebensmittelkontrollen gebührenfrei sein. In bestimmten Risikoschwerpunkten können Gebühren allerdings notwendig sein, um den Aufwand der Behörden im Rahmen zu halten.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Rückkehr zur paritätischen Beitragsleistung. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten anteilig mehr in die Solidarsysteme einzuzahlen haben als Arbeitgeber. Das verstehen wir unter Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, wir werden alle Maßnahmen unterstützen, die eine Rückkehr zur paritätischen Beteiligung an der Krankenkasse bedeuten. Darüber hinaus fordern wir einen erhöhten Beitrag der Arbeitgeber in die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung solange, wie Langzeiterwerbslosigkeit andauert. Die Einführung der solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung würde jedoch die Beitragssätze sowohl für Beschäftigte, als auch für Arbeitgeber senken - trotz Rückkehr zur Parität.

Janßen, Nelson (Linke)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die rechtlichen Bedenken müssen durch klare gesetzliche Verankerung beseitigt werden. Dazu sind Änderungen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nötig.

Janßen, Nelson (Linke)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch die Einführung eines Hygiene-Smileys können die Ergebnisse der Kontrollen für Verbraucher_innen gut erkennbar angegeben werden. Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz sind für uns als LINKE wichtig. Auch für die übergroße Mehrheit der sauber arbeitenden Betriebe ist diese Kennzeichnung ein Gewinn, da die wenigen nicht sauber arbeitenden Betriebe so im Qualitätswettbewerb einen Nachteil erhalten.

Janßen, Nelson (Linke)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Nein, eine schriftliche Information ist unabdingbar. Im Alltagsstress im Betrieb kann nicht von allen Beschäftigten erwartet werden alle Allergeninformation jedem Kunden mündlich mitzuteilen. Es ist zudem das Recht der Verbraucher_innen sich nicht gegenüber dem Betrieb oder den Beschäftigten für die Erteilung dieser Information stark machen zu müssen.

Janßen, Nelson (Linke)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich fordern wir auch für die Plattformökonomie gleiche Regeln, sofern sie sinnvoll und anwendbar sind. Auch für diese Unternehmen muss ein ordnungspolitischer Rahmen geschaffen werden.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, digitale Infrastruktur ist ein zentraler Bestandteil der künftigen Gesellschaft. Dazu ist der flächendeckende Breitbandausbau notwendig. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

Janßen, Nelson (Linke)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, die LINKE ist für konsequenten Bürokratieabbau. In Bundestagsdebatten hat DIE LINKE die Bundesregierung und den Normenkontrollrat aufgefordert, die 20 aufwändigsten Antragsverfahren für die Bürgerinnen und Bürger und die 10 aufwändigsten Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen zu identifizieren und so zu vereinfachen, dass kaum noch jemand ein Problem hat. Leider wurden in der Vergangenheit oft nur Verfahren für große Unternehmen erleichtert und nicht für kleine und mittelständige bzw. für die Bürger_innen.

Janßen, Nelson (Linke)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja. In Gesetzen, Vorschriften und sonstigen Regelungen sollten – soweit nicht zwingende Gründe dagegen sprechen – Vereinfachungsbestimmungen und Bagatellgrenzen gelten. Angesichts der Masse an Prüfaufträgen des Normenkontrollrates ist davon auszugehen, dass es fast nur zu Standardprüfung nach Aktenlage gekommen ist. Wir bezweifeln, dass dieser bürokratische Aufwand im Verhältnis zum Ergebnis steht.

Janßen, Nelson (Linke)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Normenkontrollrat war von Beginn an sehr einseitig auf die Entlastung von Großunternehmen ausgerichtet. Deshalb sollte der Normenkontrollrat eine andere, bessere und ausgewogenere Ausrichtung bekommen. Die Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Klein- und Kleinstunternehmen sollte nicht ein Nebenziel, sondern das Hauptziel sein.

Janßen, Nelson (Linke)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EEG Umlage ist ein zweischneidiges Schwert. Zum einen hat das Umlagesystem die Energiewende vorangebracht, zum anderen sind die Kosten für die Energiewende sehr ungleich verteilt. So sind große energieintensive Unternehmen von der Umlage ausgenommen, während kleine Betreibe und Privatpersonen auf den Kosten sitzen bleiben. Die LINKE fordert die Privilegien der großen Konzerne bei der Befreiung von der Umlage auf den Teil von Unternehmen zu beschränken, deren Hauptgeschäft tatsächlich im Export liegt. Zum anderen fordern wir staatlich finanzierte Unterstützung von Technologieentwicklung. Nicht nur die Endverbraucher sollten die Kosten der Energiewende tragen, sondern die Politik muss die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und entsprechend mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Janßen, Nelson (Linke)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, wir unterstützen die Arbeit der DZT und die Sicherung ihrer Finanzierung. Allerdings fordern wir eine transparentere Aufteilung der Mittel.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ja, der Ausschuss begleitet ein wichtiges politisches Handlungsfeld und erfüllt damit eine parlamentarische Kontrollfunktion und ist Ansprechpartner für die Interessen von Reisenden, Unternehmen und Interessenverbänden.

Janßen, Nelson (Linke)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir fordern eine Aufwertung der Position hin zu einem Ministeramt. Ernsthafte und querschnittsorientierte Tourismuspolitik kann nicht von einem Satellitenreferat in einem beliebigen Fachministerium gemacht werden, sondern muss selbstverständlich Chefsache sein. Deswegen fordern wir eine Staatsministerin für Tourismus mit Stabsstelle im Bundeskanzleramt.

Janßen, Nelson (Linke)

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

DIE LINKE setzt sich für eine Reduzierung des Aufwands für Nutzer*innen von urheberrechtlich geschützten Werken ein. Aus diesem Grund treten wir für transparente Strukturen und für nachvollziehbare Tarifsysteme bei den Verwertungsgesellschaften ein. Ein Zustandekommen gemeinsamer Tarife und Gesamtverträge erscheint vor dem Hintergrund der durch die bestehende Praxis hervorgerufenen Transaktionskosten sinnvoll und sollte durch die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften geprüft werden (vgl. hierzu auch die Antwort auf die folgende Frage).

Janßen, Nelson (Linke)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Anstelle einer Belastungsobergrenze setzen wir uns ein für eine unabhängige Vorab-Prüfung der Tarife, die mit einem hohen Grad der Objektivierbarkeit hinsichtlich ihrer Angemessenheit erfolgt. Eine solche Aufstellung der Tarife mit einer Ex-ante- Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde brächte mehr Rechtssicherheit und größere Akzeptanz. Dazu ist zudem die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften bei einer Regulierungsbehörde des Bundes anzusiedeln, diese mit den erforderlichen personellen Ressourcen auszustatten und ihr verbindlich vorzuschreiben, sich nicht auf eine Evidenzkontrolle zu beschränken, sondern auch im Einzelfall zu kontrollieren, dass die Verwertungsgesellschaften ihren gesetzlichen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommen.

Janßen, Nelson (Linke)