Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Karliczek, Anja (CDU)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 3

Karliczek, Anja (CDU)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 3

Karliczek, Anja (CDU)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich kann mir Gesetzänderungen vorstellen, denn wir wollen Arbeit flexibler und mobiler gestalten. Dazu wollen wir das Arbeitsrecht so modernisieren, dass es den Wünschen und Anforderungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen gerecht wird. Den Schutz der Gesundheit werden wir dabei im Auge behalten. Wir werden den Tarifpartnern entsprechend der europäischen Arbeitszeitrichtlinie mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen einräumen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit wird beibehalten.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe des Mindestlohnes festzulegen, ist Aufgabe der Mindestlohnkommission und nicht der Politik. Das gehört zur Tarifautonomie. Die Politik hat nur einmal die Höhe des Mindestlohns festgelegt.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Obwohl sich die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns grundsätzlich bewährt hat, sind viele Regelungen zu bürokratisch und zu kompliziert. Betroffen sind vor allem die Landwirtschaft und die Gastronomie sowie weitere Betriebe. Mit dem Abbau unnötiger Bürokratie wollen gleich am Anfang der neuen Wahlperiode beginnen.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Der Mindestlohn muss in der Praxis bestehen können. Das behalten wir im Auge.

Karliczek, Anja (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Rechtssicherheit ist für uns ein hohes Gut. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Karliczek, Anja (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs bieten einen unbürokratischen und einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und damit die Möglichkeit, Geld zu verdienen. Indem wir den mitwachsenden Minijob umsetzen, können auch geringfügig Beschäftigte von an der allgemeinen Lohnsteigerung profitieren.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen können sowohl Arbeitnehmern zum Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen wie auch Arbeitgebern Flexibilität bieten. Es darf aber nicht dazu kommen, dass befristete Arbeitsverhältnisse unbefristete ersetzen. Missbräuche wollen wir abstellen. Ich denke dabei vor allem an junge Menschen, die eine Familie haben oder diese planen. Sie brauchen Verlässlichkeit.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Das umzusetzen ist mir wichtig, denn Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sollen möglichst zügig arbeiten dürfen. Unternehmen die Flüchtlingen einen Arbeitsplatz geben, sollen für ein Jahr vom ortsüblichen Lohn abweichen dürfen, wenn dieser höher ist als der Mindestlohn. Damit mehr Flüchtlinge eingestellt werden, wollen wir die formale Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse stärken und die informellen Kompetenzen von Flüchtlingen stärker aufnehmen.

Karliczek, Anja (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir brauchen Regeln zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, die dem gerecht werden, was unsere Volkswirtschaft braucht. Ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die Regelungen, die wir schon haben, zusammenfassen und ggf. effizienter gestalten. Voraussetzung für eine Arbeitserlaubnis sind der Nachweis eines Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne ich ab.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Aus eigener Erfahrung weiß ich um den hohen Wert der dualen Ausbildung. Sie weiter zu stärken ist mein Ziel. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ einführen. Damit bekommen Schulabsolventen ohne Abitur und Studium mehr und neue Aufstiegschancen.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Wie die Union insgesamt unterstütze ich die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Um das zu erreichen, wollen wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln und die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen erhöhen.

Karliczek, Anja (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

In der nächsten Legislaturperiode werden wir die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, um die Berufsausbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen entsprechend auszurichten. Die Qualifizierung der Ausbilder und Prüfer mit geeigneten Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen ist dabei wesentlich. Auch die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir dem technologischen Fortschritt anpassen.

Karliczek, Anja (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Bundesagentur für Arbeit soll ihre Mittel ständig weiterentwickeln und verbessern mit dem Ziel, dass Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich wieder den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Das soll im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA passieren, aber nicht durch die Umwandlung zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung.

Karliczek, Anja (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

CDU und CSU schließen Steuererhöhungen aus, denn wir wollen die Menschen in Deutschland entlasten und für mehr finanziellen Spielraum für Innovationen sorgen. Wir lehnen eine Verschlechterung bei der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Denn wir wollen, dass Familienbetriebe und Mittelstand weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Wir werden die Einkommensteuer um rund 15 Milliarden Euro senken. Dies soll vor allem Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Die Union wird den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – für alle.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Union plant keine Änderung bei der Mehrwertsteuer für Hotels.

Karliczek, Anja (CDU)

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort zu Frage 5

Karliczek, Anja (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort zu Frage 5

Karliczek, Anja (CDU)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Auf Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, werden 19 Prozent Mehrwertsteuer berechnet. Bei einem außer Haus Verzehr sind es 7 Prozent Mehrwertsteuer. Letzteres gilt insbesondere für Lieferservices und Imbissstände. Eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur im Einzelfall beurteilt werden. Um Abgrenzungsschwierigkeiten zu verhindern, hat das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 20. März 2013 klargestellt, welche Leistungen mit 7 und welche mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden. Eine Änderung der geltenden Rechtslage ist nicht geplant.

Karliczek, Anja (CDU)

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch die neue, ab 2019 gültige EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor. Gebühren werden nur bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht und entsprechenden Nachkontrollen fällig, wenn also das Verursacherprinzip gilt. Behörden können aber weiterhin Gebühren für allgemeine Regelkontrollen erheben. Die Entscheidung darüber treffen die Bundesländer. Wir als Union halten es für grundsätzlich ungerecht, wenn einwandfrei arbeitende Betriebe für anlasslose Kontrollen bezahlen sollen.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 8

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Karliczek, Anja (CDU)

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 2

Karliczek, Anja (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Karliczek, Anja (CDU)

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mündliche Informationen sind nicht immer ausreichend. Dabei ist eine verlässliche Information über Allergene für Allergiker immens wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware verpflichtend. Die Kennzeichnung gilt aber bei handwerklich arbeitenden Betrieben bei unverpackter und verpackter Ware unterschiedlich. Auch bei unverpackter Ware muss über die wichtigsten Stoffe, die Allergien erzeugen können, informiert werden. Die Erläuterung kann aber schriftlich, elektronisch oder mündlich gegeben werden. Eine mündliche Information muss schriftlich – wenn gewünscht – leicht einsehbar sein. Eine rein mündliche Auskunft auf Nachfrage ist nicht zulässig. Sie wäre auch nicht sinnvoll, denn die Allergenkennzeichnung schützt nicht nur die Allergiker, sondern bietet auch den Betrieben Sicherheit.

Karliczek, Anja (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EU-Regeln für die Allergenkennzeichnung beim Verkauf offener Lebensmittel gelten für Unternehmen, die regelmäßig Speisen verkaufen. Ehrenamtlich bzw. hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, unterliegen dieser Pflicht nicht, weil das für Ehrenamtliche nicht leistbar ist. Allergiker wiederum wissen, dass sie hier nicht denselben Standard erwarten können.

Karliczek, Anja (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten möglichst zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Spielregeln, wie sich die Share Economy vollziehen soll, zu entwickeln. Eine Zersplitterung in nationale oder lokale Sonderregeln wollen wir dabei möglichst verhindern. Das dient auch dem Schutz vor regulatorischen Grauzonen und dem Schutz des öffentlichen Interesse wie auch dazu, um ein möglichst einheitliches europäisch-harmonisiertes „Level-Playing-Field“ für möglichst viele Akteure zu schaffen. Sektorspezifische Kriterien werden aber wichtig sein, um festzustellen, ob gelegentliche Tätigkeiten, die von Privatpersonen angeboten werden, unter die gleichen Regularien fallen müssen wie professionell angebotene Dienstleistungen.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Flächendeckender Zugang zum schnellen Internet ist die entscheidende Voraussetzung für Erfolg im Zeitalter der Digitalisierung. Bis 2018 wird in Deutschland die Breitbandversorgung flächendeckend ausgebaut. Wir schaffen die „Gigabit-Gesellschaft“ und wollen, dass in Deutschland Daten in Echtzeit überall und für alle verfügbar sind – und zwar für das Internet der Dinge, im Verkehrsbereich, in der Medizin, in der Kommunikation. Hierzu werden wir den flächendeckenden Ausbau von modernsten Glasfasernetzen bis 2025 durchführen.

Karliczek, Anja (CDU)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 2

Karliczek, Anja (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Wahlperiode haben wir Wirtschaft und Verbraucher von Bürokratie entlastet und zwar in einem Umfang von 8,5 Millionen Stunden jährlich. Seit 2015 gilt die „one-in, one-out“-Regel, und wir werden sie fortsetzen. Im Gesetzgebungsverfahren gibt es einen verbindlichen KMU-Test. Damit haben wir das Bewusstsein für unternehmerische Belange in der Verwaltung geschärft. Um Mittelstand und Handwerk, kleine und Kleinstbetriebe von überbordenden bürokratischen Anforderungen zu entlasten, brauchen wir eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, um neue Regelungen zu vermeiden und zu begrenzen. Das soll im Focus stehen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben soll – soweit vertretbar – auf Kontrolle und Regulierung verzichtet werden, bis nachgewiesen ist, dass sie notwendig sind. Deutschlands öffentliche Verwaltung soll in Bund, Ländern und Kommunen eine der bürger- und anwenderfreundlichsten öffentlichen Verwaltungen Europas werden. Mit einem digitalen Bürgerportal und einem elektronischen Bürgerkonto werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind - egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis.

Karliczek, Anja (CDU)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Karliczek, Anja (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Windenergie auf hoher See, an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Die EEG-Umlage haben wir stabilisiert, energieintensive Unternehmen entlastet, den Strommarkt neu geordnet und die Voraussetzungen für den Ausbau der großen Übertragungsnetze bis 2023 geschaffen.

Karliczek, Anja (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland ist das Reiseland Nr. 1 in Europa. In der Tourismusbranche arbeiten bei uns rund 2,92 Millionen Erwerbstätige; das sind 6,8 % der Gesamtbeschäftigung. Die Branche erbringt 105,3 Mrd. € an Bruttowertschöpfung mit steigender Tendenz. Die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT) hat sich überaus bewährt. Wir wollen sie weiter unterstützen und Mittel für ein wachstumsorientiertes Tourismusmarketing zur Verfügung stellen.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich war selbst Mitglied dieses Ausschusses.

Karliczek, Anja (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

s. Antwort Frage 2

Karliczek, Anja (CDU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben. Die Prinzipien der Vertragsfreiheit gelten auch bezüglich Frage 38.

Karliczek, Anja (CDU)