Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Corongiu, Enrico (SPD)"

Bundesland

  • Bayern

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind. Gleichzeitig werden wir das arbeitnehmerfeindliche und immer weiter ausufernde Verbreitung von „Arbeiten auf Abruf“ eindämmen.

Corongiu, Enrico (SPD)

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen Langzeitkonten für Beschäftigte und Betriebe attraktiver machen. Wenn viel Arbeit anfällt, muss es möglich sein, zusätzlich geleistete Arbeitszeiten anzusparen. In ruhigeren Phasen oder wenn mehr Zeit für die Familie gebraucht wird, kann dann weniger gearbeitet werden. Wir wollen daher prüfen, ob und wie Langzeitkonten betriebsübergreifend organisiert werden können.

Corongiu, Enrico (SPD)

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Durch mehr Wahlmöglichkeiten der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen.

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Das kommt auf die jeweilige Situation an. So lange Arbeit angemessen entlohnt wird und der Lohn für ein gutes Leben reicht, gibt es keinen Grund, dass sich die Politik einmischt. Zudem hat nicht die Politik die Höhe des Mindestlohns festgelegt, sondern eine Mindestlohnkommission.

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich lehne prekäre Beschäftigung ab und setze mich für eine existenzsichernde Arbeit ein. Zudem wird die SPD Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt unterstützen, die ein sehr geringes Einkommen haben. Für diejenigen, die zwischen 451 Euro und 1300 Euro verdienen, führen wir eine Beitragsentlastung ein, so dass der Arbeitnehmerbeitrag zu den Sozialversicherungen in dieser Zone nur allmählich ansteigt.

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Ich plädiere für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Im besonderen müssen junge Menschen bessere Perspektiven und mehr Planbarkeit für ihr berufliches und privates Leben bekommen .

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen noch schneller integriert werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass Schutzsuchende, die sich in einer dualen Ausbildung befinden, diese unabhängig vom Ausgang ihres Asylverfahrens beenden und sich danach auch auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewerben können (3+2- Regelung).

Corongiu, Enrico (SPD)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland besser steuern können.

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die duale Ausbildung ist eine der Stärken unseres Bildungssystems.

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig! Beide Wege wollen wir stärken, da gerade das Ineinandergreifen dieser Fachlichkeiten unsere Innovationskraft ausmacht.

Corongiu, Enrico (SPD)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden den Spitzensteuersatz ab einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 76.000 Euro pro Jahr für Ledige um 3 Prozent auf dann 45 Prozent erhöhen. Gleichzeitig entlasten wir kleine und mittlere Einkommen bei Steuern und Abgaben (Abschaffung „Soli“).

Corongiu, Enrico (SPD)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Unterscheidung zwischen Warenlieferungen und Dienstle istungen ist nicht auf die Gastronomie beschränkt, sondern gilt auch in anderen Branchen. Bei der Differenzierung handelt es sich somit um keine Wettbewerbsbenachteiligung für Restaurants und Wirtshäuser.

Corongiu, Enrico (SPD)

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Aber nur auf Basis einer im Geschäft vorhandenen schriftlichen Dokumentation, die bei Bedarf Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Überwachungsbehörden zugänglich gemacht wird.

Corongiu, Enrico (SPD)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Lebensmittelinformationsverordnung gilt für Unternehmen, nicht für den privaten Bereich.

Corongiu, Enrico (SPD)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Im Jahr 2025 wollen wir in Deutschland eine der modernsten digitalen Infrastrukturen haben. Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, soll nur ein erster Zwischenschritt bis 2018 sein. Unser Ziel sind Gigabitnetze.

Corongiu, Enrico (SPD)

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade Klein- und Kleinstbetriebe sollten möglichst großzügige Ausnahmen von bürokratischen Informations-und Dokumentationspflichten erhalten.

Corongiu, Enrico (SPD)

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Die EEG-Umlage sollte begrenzt werden, und zwar im Rahmen einer Novellierung der gesetzlichen Grundlage zur Finanzierung der Energiewende.

Corongiu, Enrico (SPD)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir hatten bereits eine entsprechende Regelung (§ 35 Abs. 2 VGG-E) im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/ EU (VG - Richtlinie - Umsetzungsgesetz) enthalten, die aber auf Druck der CDU und CSU im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wieder gestrichen wurde.

Corongiu, Enrico (SPD)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe