Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e.V.
(DEHOGA Bundesverband)


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DEHOGA-Wahlcheck

Mit dem DEHOGA-Wahlcheck haben wir die in der Bundesregierung und den Landesregierungen vertretenen Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten zu den wichtigen Branchenthemen befragt.

Die Antworten der Parteien haben wir in unserer großen Wahlcheck-Synopse dargestellt. Im Folgenden haben Sie die Möglichkeit, die individuellen Antworten der Kandidaten anzuschauen und je nach Parteizugehörigkeit oder Bundesland einzuordnen. Unter dem rechten Button finden Sie die Gesamtliste aller Kandidaten, die geantwortet haben. Wir empfehlen, auch einen Blick in die detaillierten Argumente zu werfen, die Sie über "Argumente ein-/ausblenden" erreichen. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten für  700 Rückmeldungen.

Kandidat/in "Benning, Sybille (CDU)"

Bundesland

  • Nordrhein-Westfalen

Arbeitsrecht, Ausbildung und Beschäftigung

Glauben auch Sie, dass die tägliche Arbeitszeit heute zu starr ist und das Gastgewerbe eine bessere Lösung benötigt?

Ja
Nein
keine Angabe

Findet das Konzept einer Wochenarbeitszeit nach EU-Recht Ihre Unterstützung?

Ja
Nein
keine Angabe

Können Sie sich andere Gesetzesänderungen vorstellen, die die Probleme der Branche lösen? Wenn ja, welche?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen den Wünschen der Beschäftigten nach mehr Arbeitszeitsouveränität und den Flexibilitätsanforderungen der Arbeitgeber Rechnung tragen, ohne den Gesundheitsschutz zu gefährden. Dazu werden wir den Tarifpartnern zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung im Rahmen von Tarifverträgen ermöglichen. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass sich die Politik bei der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns heraushält?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Höhe des Mindestlohns wird von der Mindestlohnkommission festgesetzt.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich für eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der bürokratischen Dokumentationspflicht für das Gastgewerbe beim Mindestlohn einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass viele Regelungen zu bürokratisch und wenig alltagstauglich sind. Hier müssen wir nachjustieren.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie dafür sorgen, dass Zuschläge sowie Unterkunft und Verpflegung in Höhe der amtlichen Sachbezugswerte auf den Mindestlohn angerechnet werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden den Mindestlohn weiterhin auf Praxisnähe prüfen.

Benning, Sybille (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Regelungen zur Auftraggeberhaftung und zum Mindestlohn für Praktikanten unbürokratischer und rechtssicherer ausgestaltet werden müssen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Rechtssicherheit ist uns ein wichtiger Aspekt. Daher wollen wir gerade bei Praktika innerhalb der Ausbildung für Ausnahmen vom Mindestlohn sorgen.

Benning, Sybille (CDU)

Machen Sie sich stark für die Beibehaltung der aktuellen Minijob-Regelung?

Ja
Nein
keine Angabe

Minijobs sind ein unbürokratisches Modell, das einen unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und Verdienstmöglichkeiten eröffnet. Oberstes Ziel bleibt aber die Erhöhung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich für die Beibehaltung der bestehenden Möglichkeiten befristeter Arbeitsverträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Befristungen und andere Arbeitsformen können Arbeitnehmern als Brücke in den Arbeitsmarkt dienen und verschaffen Unternehmen die nötige Flexibilität. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse jedoch nicht einfach ersetzen. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen eine verlässliche Perspektive.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive durch berufsbezogene Sprachkenntnisse und unbürokratische Genehmigungsverfahren besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten.

Benning, Sybille (CDU)

Können Sie nachvollziehen, dass mit Blick auf die Internationalität und Vielfalt der Branche auch der Einsatz von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten wichtig ist?

Ja
Nein
keine Angabe

Deutschland braucht ein Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt, das sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert. Ein solches „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ wird die bereits bestehenden Regelungen zusammenfassen und, wo nötig, effizienter gestalten. Voraussetzung sind der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts. Eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehnen wir ab.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich – in Wort und in Tat – für die Stärkung der dualen Ausbildung einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Stärkung der dualen Ausbildung ist uns ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit Ländern, Kammern und Sozialpartnern werden wir das Modell der „Höheren Berufsbildung“ etablieren. Das heißt: Mehr und neue Aufstiegschancen für Menschen ohne Abitur und Studium.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie mit dafür Sorge tragen, dass eine Ausbildung gegenüber einem Studium wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Union möchte die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung. Dazu werden wir die Aufstiegsfortbildung als Höhere Berufsbildung weiterentwickeln. Zudem setzen wir uns für die Durchlässigkeit zwischen Schultypen und Ausbildungswegen ein.

Benning, Sybille (CDU)

Unterstützen Sie die Idee einer Qualitätsoffensive für Berufsschulen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden die Initiative Berufsbildung 4.0 fortsetzen, damit die Berufsbildung an technologischen und prozessbezogenen Innovationen anschlussfähig bleibt. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf die Qualifizierung der Ausbilder sowie der Prüfer. Hierzu sollen geeignete Schulungs- und Weiterbildungsmaßnamen entwickelt werden, die die Attraktivität der Unternehmen unterstützen. Die digitale Ausstattung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten und in der Weiterbildung wollen wir entsprechend der technologischen Entwicklung modernisieren.

Benning, Sybille (CDU)

Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Beratungs-, Qualifizierungs- und Förderinstrumentarium verstärkt am Bedarf des Arbeitsmarktes ausrichten sollte?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit ihr Instrumentarium ständig verbessert, damit Arbeitslose so schnell und so erfolgreich wie möglich den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Wir wollen, dass dies im Rahmen der heutigen Zuständigkeiten der BA geschieht.

Benning, Sybille (CDU)

Steuern und Abgaben

Schließen Sie Steuererhöhungen jedweder Art aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir schließen Steuererhöhungen aus. Sie würden Facharbeiter und Mittelstand treffen, Investitionen in unsere Zukunft bremsen und deshalb für alle mehr Schaden als Nutzen stiften. Stattdessen wollen wir alle Menschen in Deutschland entlasten. Dazu werden wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken. Diese Entlastung soll in erster Linie der Mitte unserer Gesellschaft, also Familien mit Kindern, Arbeitnehmern, Handwerk und Mittelstand zugutekommen. Wir werden den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Familien profitieren zudem vom höheren Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie den reduzierten Mehrwertsteuersatz, wie er in 25 EU-Staaten gilt, für die heimische Hotellerie beibehalten?

Ja
Nein
keine Angabe

Finden Sie die derzeitige Besteuerung von Speisen nachvollziehbar und gerecht?

Ja
Nein
keine Angabe

Grundsätzlich werden Speisen, die für den Verzehr vor Ort vorgesehen sind, mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt. Für Speisen, die außer Haus verzehrt werden, sind 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Letzteres trifft vor allem auf Lieferservices und Imbissstände zu. Ob eine Wettbewerbsbenachteiligung zwischen den Anbietern vorliegt, hängt z. B. von der Ähnlichkeit der Produkte ab und kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.

Benning, Sybille (CDU)

Können Sie die Wettbewerbsbenachteiligung der Restaurants und Wirtshäuser nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Setzen Sie sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Lehnen Sie Pflichtgebühren für die nichtanlassbezogenen Lebensmittelkontrollen ab?

Ja
Nein
keine Angabe

Auch die neue EU-Kontrollverordnung (Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle), die ab 2019 gültig sein wird, sieht keine Pflichtgebühren für Routinekontrollen vor.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie sich für die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wir werden dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft auch künftig gut und wettbewerbsfähig sind. Dazu gehören u. a. stabile Sozialversicherungsbeiträge.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie Maßnahmen ablehnen, die geeignet sind, diese Stabilität zu gefährden?

Ja
Nein
keine Angabe

Verbraucherschutz

Können Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber den Veröffentlichungen der Kontrollergebnisse nachvollziehen?

Ja
Nein
keine Angabe

Informationen über die Ergebnisse von amtlichen Lebensmittelüberwachungen in Restaurants und Lebensmittelbetrieben durch Hygieneampeln oder Smileys lehnen wir ab. Sie bieten keine ausreichende und aktuelle Information über die Art der Beanstandungen und ihre Behebung.

Benning, Sybille (CDU)

Sprechen Sie sich gegen Internetpranger, Hygieneampeln und Co. aus?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie auch die mündliche Allergeninformation ermöglichen?

Ja
Nein
keine Angabe

Mündliche Informationen allein werden nicht immer ausreichend sein. Eine verlässliche Information über Allergene ist für betroffene Allergiker ausgesprochen wichtig. Sie ist deshalb nach der neuen EU-Lebensmittel-Informationsverordnung auch für unverpackte Ware (z. B. an der Bedienungstheke oder im Restaurant) verpflichtend.

Benning, Sybille (CDU)

Halten auch Sie die Ausnahmen für Veranstaltungen und Stadtfeste hinsichtlich der Allergeninformation für einen Wertungswiderspruch?

Ja
Nein
keine Angabe

Hausgemachte Kuchen und andere Speisen, die auf Schulfesten, Kindergeburtstagen, Dorf-, Straßen- oder Vereinsfesten angeboten werden, müssen nicht mit einer Allergenkennzeichnung versehen sein. Das können Ehrenamtliche, die vielleicht ein oder zweimal im Jahr Feste organisieren, nicht leisten.

Benning, Sybille (CDU)

Fairer Wettbewerb in Zeiten der Digitalisierung

Setzen Sie sich für ein level playing field gegenüber Unternehmen der Plattformökonomie ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Die Große Koalition hat im März 2017 beschlossen, Rechtsunsicherheiten für alle Beteiligten soweit wie möglich zu reduzieren sowie möglichst einheitliche Vorstellungen darüber zu erreichen, nach welchen Spielregeln sich die Share Economy vollziehen soll. Dabei ist eine Zerklüftung in verschiedene nationale oder gar lokale Sonderregeln möglichst zu verhindern.

Benning, Sybille (CDU)

Werden Sie den Ausbau der flächendeckenden digitalen Infrastruktur mit leistungsstarken Breitbandnetzen priorisieren?

Ja
Nein
keine Angabe

Bürokratieabbau

Setzen Sie sich für konsequenten Bürokratieabbau ein?

Ja
Nein
keine Angabe

Gerade für mittelständische Unternehmer und Handwerker sind überbordende bürokratische Anforderungen eine ernste Erschwernis für ihren wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen deshalb eine neue Gesetzgebungs- und Verwaltungskultur, bei der die Vermeidung oder Begrenzung neuer Regelungen im Vordergrund steht.

Benning, Sybille (CDU)

Halten Sie es für möglich, gerade Klein- und Kleinstbetriebe von bürokratischen Belastungen auszunehmen?

Ja
Nein
keine Angabe

Wollen Sie den Normenkontrollrat stärken, um Bürokratie noch deutlicher abzubauen und neue bürokratische Belastungen zu verhindern?

Ja
Nein
keine Angabe

Zehn Jahre nach seiner Gründung hat sich der NKR als unabhängige Instanz etabliert. Wir bekennen uns zu seiner Rolle als „Bürokratie-TÜV“ und wollen ihn weiter stärken.

Benning, Sybille (CDU)

Energiepolitik

Machen Sie sich stark für eine dauerhafte und wirksame Begrenzung der EEG-Umlage?

Ja
Nein
keine Angabe

Strom muss langfristig für alle Unternehmen, Betriebe und privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen wir die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Benning, Sybille (CDU)

Tourismuspolitik

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Mittel für die DZT verstetigt werden und ihre Finanzierungsstruktur beibehalten wird?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Werden Sie sich für die Beibehaltung der Position des Staatssekretärs für Tourismus und die Konzentration dieser Position auf die Tourismuspolitik einsetzen?

Ja
Nein
keine Angabe

Urheberrecht

Setzen Sie sich ein für einen gemeinsamen Tarif und Gesamtvertrag mit allen Verwertungs gesellschaften?

Ja
Nein
keine Angabe

In dieser Legislaturperiode wurde das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) aufgrund von EU-Vorgaben novelliert. Die Vertragspartner können, wenn es aus ihrer Sicht sinnvoll ist, einen gemeinsamen Tarif- und Gesamtvertrag abschließen. Der Staat macht diesbezüglich aber keine Vorgaben.

Benning, Sybille (CDU)

Sprechen Sie sich für eine Belastungsobergrenze bei Urherberrechtsforderungen aus?

Ja
Nein
keine Angabe